Und wenn er doch nicht ganz unrecht hat der Hr. Schelling?

Ob er nun der Meinung ist, dass das Arbeitlosengeld zu hoch ist oder er dafür sorgen will dass Arbeitslose weniger Jobs ablehnen dürfen – eines ist Finanzminister Schelling sicher: Aufmerksamkeit in den Medien und zustimmende aber auch ablehnende Meinungen in den sozialen Medien.  Anhand einer dieser, in dem Falle ablehnenden, Meinungen, kann gezeigt werden, wie sinnvoll es ist, sich moralisch über Schellings Forderungen zu empören.

SPÖ-Politikerin Tanja Wehsely kritisiert Schelling auf Facebook folgendermassen:

Unfassbare aber durchschaubare Neiddebatte von Oben! Schelling, der Weingutbesitzer, weiss warum es schiefläuft: zu hohes Arbietslosengeld…nicht die Löhne etwa sind zu niedrig! Menschen brauchen ein Einkommen zum Auskommen!!! BM Hundstorfer warnt schon seit einiger Zeit, dass die ÖVP diesen Angriff startet! Wir werden ihn abwehren!

Screenshot Tanja Wehsely

Für diesen Blogpost sei mal davon abgesehen, dass gerade SPÖ-Politiker_innen sich nicht über Sozialabbau oder menschenfeindliche Gesetzgebung beschweren sollten. Sie machen ja seit Jahren dabei mit. Vielmehr soll die Frage gestellt werden, ob die Kritik von Fr. Wehsely wirklich zutrifft.

DerStandard warnt: Sicherer Arbeitsplatz ist unsicherer Arbeitsplatz

Eric Frey, Redakteur des DerStandards schlägt wieder zu: Im Kommentar Feuerprobe für die Eurozone hetzt er gegen Gewerkschaften in Spanien und Italien. Der Kern seiner Aussage: Je restriktiver die Arbeitsmarktgesetze (sprich: Schutz vor Kündigungen, …) desto schlechter geht’s der Wirtschaft. Im Umkehrschluss: Nachdem nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, muss alles getan werden damit es der Wirtschaft besser geht. Sprich: Arbeitsmarkt liberalisieren, also Kündigungsschutz und ähnliches aufheben.

Die Gewerkschaften in beiden Ländern laufen Sturm gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht überrascht. Aber dabei ist es gerade die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt, die Reformpolitikern wie Mario Monti und Mariano Rajoy gar keine Wahl lässt, als das größte wirtschaftliche Tabu in ihren Gesellschaften frontal anzugreifen. Sosehr es viele nicht glauben wollen: Je besser Menschen mit festem Arbeitsplatz vor Kündigungen geschützt sind, desto geringer ist die Chance, dass andere je einen Job finden.

Natürlich nicht erwähnt wird zb: Je niedriger der Kündigungsschutz, desto niedriger die Löhne. Denn: Wer leichter entlassen werden kann, muss auch schlechtere Arbeitsbedingungen annehmen. Aber ein viel wichtigerer Punkt: Firmen stellen Menschen nur dann ein, wenn sich das für die Firmen lohnt. Nicht aus einer sozialen Ader heraus. Und klar ist: Wenn es der Wirtschaft in Spanien und Italien schlecht geht, also zb die Exporte in andere Länder zurückgehen, dann werden diese Firmen auch keine Menschen einstellen.

Wie so eine Arbeitsmarktreform in Spanien aussieht, zeigt ein Artikel im derStandard in der selben Ausgabe auf

Die Abfindungen für Entlassene werden auf etwas mehr als die Hälfte gesenkt. Künftig macht es keinen Unterschied mehr, ob ein Rausschmiss gerechtfertigt ist oder nicht. Dies stellte bisher ein Richter fest. Außerdem können Massenentlassungen bereits dann durchgeführt werden, wenn der Unternehmer für die nahe Zukunft Verluste befürchtet. Falls ein Betrieb drei Quartale lang rote Zahlen schreibt, können die Löhne einseitig gesenkt, die Arbeitszeit erhöht oder der Mitarbeiter in andere Landesteile versetzt werden. Wer damit nicht einverstanden ist, kann „sich selbst entlassen“, indem er die Abfindung kassiert und geht. Die Probezeit in kleineren Betrieben wird von drei Monaten auf ein Jahr erhöht. Für Menschen unter 30 sieht das Gesetz einen schlecht bezahlten, einjährigen Anlernvertrag vor.

Wer die Bezeichnung solch einer Reform als „Geschenk für die Lohnabhängigen“ (so wie Eric Frey das sieht) als zynisch empfindet, der sollte sich bewusst sein: Der Erfolg einer Firma, das Funktionieren einer nationalen Wirtschaft bewirkt nichts positives für Lohnabhängige. In den allermeisten Fällen (siehe auch Hartz IV in Deutschland), ist eine Verschlechterung der Situation der Lohnabhängigen eine VORAUSSETZUNG für das gute wirtschaftliche Abschneiden in der Konkurrenz.

Innocent: Wieviel Prozent Ihres Einkommens spenden Sie aktuell an gemeinnützige Organisationen und an welche?

Über meine Kritik an der Aktion „Das grosse Stricken“ habe ich in meinem Blogposting geschrieben. Meine erste Mail an innocent mit meiner Kritik an sie wurde noch recht sachlich (wenn auch inhaltlich dürftig) beantwortet. In der darauffolgenden Mail von innocent zeigt sich jedoch wieviel Interesse die Firma an Kritik hat: Nämlich wie jede Firma, sehr wenig.

Innocents Mail:

Danke für Ihre erneute E-Mail.
Sie bieten in Ihrer E-Mail eine Menge Kritik und Ihre stille Erwartungshaltung ist, dass wir Ihre Meinung annehmen. Das ist nicht unser Verständnis einer Diskussion,  denn Sie gehen ja gar nicht auf unsere Stellungnahme ein, sondern beantworten diese mit eben den gleichen Kritikpunkten wieder.

Lassen Sie mich folgende Fragen stellen:
– Wieviel Prozent Ihres Einkommens spenden Sie aktuell an gemeinnützige Organisationen und an welche?
– Würden Sie – wenn Sie Gehaltseinbußen hinnehmen müssten – weiterhin den gleichen Betrag als Spendenleistung aufbringen?
– Glauben Sie, dass das vorrangige Ziel eines Unternehmens die Sicherung der Geschäftstätigkeit, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wohlfahrt aller Beteiligten (Produzenten, Handel, Konsumenten) sein sollte?
– Oder haben Unternehmen den Auftrag die Gesellschaft zu (ver-)ändern?
– Sollten Unternehmen gemeinnützige Projekte aufgeben und sich darauf berufen, dass Gemeinnützigkeit Staatsaufgabe ist und diese durch die ohnehin gezahlten Steuern finanziert werden sollte?
– Wie sollte Ihrer Meinung nach ein Unternehmen wie innocent in Österreich agieren?

Gerne können wir diese Themen auch in unserem Salzburger Büro persönlich diskutieren.

Und hier meine Antwort

Schönen Tag!

> Sie bieten in Ihrer E-Mail eine Menge Kritik und Ihre stille  Erwartungshaltung ist, dass wir Ihre Meinung annehmen.

Darf ich fragen woher sie die Vermutung haben, dass ich das annehme?

> Sie gehen ja gar nicht auf unsere Stellungnahme ein, sondern beantworten  diese mit eben den gleichen Kritikpunkten wieder.

Können sie diese Position mit einem Zitat belegen? Es stimmt: Ich lasse von meinen Kritikpunkten nicht ab. Erkläre aber (wie ich finde) doch recht klar warum. Ich würde eher sagen dass SIE nicht auf meine Kritik eingehen.

Ein Beispiel dafür:

Ich schreibe:
„Inwiefern decken sie Misstände auf die zu diesem Zustand führt? Ich bitte da um einen Link. Auf Homepage/Flyer habe ich keinen Text gefunden der das  tut.“

Auf diese Frage bekomme ich von ihnen keine Antwort.

Die Serie von Fragen an mich sind irrelevant. Sie sind eine Firma die in einer Werbekampagne davon reden, dass sie sich sozial und ökologisch engagieren. Und ich kritisiere diese Kampagne mit sachlichen Argumenten.

Meine persönlichen Lebensumstände sind für diese Kritik unwichtig. Ich habe ja auch nicht in einer Werbekampagne Behauptungen aufgestellt oder?

Die Fragen wirken auf mich so, als würden sie die Diskussion abwürgen bzw. sie  auf eine persönliche Ebene zu verlagern versuchen. Dagegen verwehre ich mich!

Zum Thema persönliches Treffen: Daran habe ich wenig Interesse, da ein schriftlicher Austausch leichter zu dokumentieren ist.

Mit der Bitte um Antwort (auch der unbeantworteten Fragen aus meiner letzen
Mail)

Innocent: Ganz unschuldig

Über die Aktion „Das grosse Stricken“ der Firma innocent in Kooperation mit der Caritas habe ich bereits berichtet. Meine Kritik habe ich auch per Mail an die Firma innocent und an die Caritas kund getan. In diesem Blogposting möchte ich die Antwort der Firma innocent und meine Gegenantwort dokumentieren. Über Kritik/Feedback freue ich mich natürlich.

(Anmerkung: Auch die Caritas hat meine Mail beantwortet, ein Bericht über diese Antwort folgt…)

Schönen Tag!

Danke erstmal für die detailierte E-Mail. Das ist keine  Selbstverständlichkeit.

Meine Bedenken wurden mit der Mail aber nicht ausgeräumt. Das möchte ich mit  dieser Mail argumentieren.

Als Unternehmen möchten wir mit dem Großen Stricken dazu beizutragen, ältere Menschen warm durch den Winter zu bringen. Unsere Partner in Europa, wie die Caritas in Österreich,  finanzieren mit der Spendensumme dreierlei Aktivitäten: warme Kleidung, warme Speisen und zwischenmenschliche Wärme über Besuchsdienste. Ihren Vorwurf, dass wir Frieren von älteren Menschen in Österreich zum Normalzustand verklären, können wir nicht nachvollziehen.

Den Normalzustand stellen sie durch ihren Flyer/Homepage her. Es wird festgehalten
„So haben wir alle gemeinsam geholfen, ältere Menschen in Österreich warm
durch den Winter zu bringen.“ (http://www.innocentdrinks.at/stricken/)

Es fehlt der Hinweis darauf dass es viell. nicht immer so war, dass ältere Menschen in diese Gefahr kamen. Es wird nicht erwähnt dass solche Zustände skandalös und eine Frechheit sind. Und es wird eben NICHT nach der Ursache  dieses Zustandes gefragt.

Insofern wird eben gesagt: „Es frieren Menschen.“  Das ist für mich das Herstellen einer gesellschaftlichen Normalität.

Kritik der Lohnnebenkosten-Ideologie

Vor ein paar Tagen habe ich bereits etwas zum Thema Lohnarbeit geschrieben. Passend dazu gibt es eine neue Seite http://lohnnebenkosten.net/

Wie bekannt sein dürfte, müssen Menschen, die nicht über genügend Vermögen verfügen, um andere für sich arbeiten zu lassen, auf dem Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft verscherbeln. D.h. sie müssen jemanden finden, der sie anstellt, damit sie dann für ihn arbeiten. Angestellt wird man dabei nicht aus Menschenfreundlichkeit; nein, der Unternehmer / die Unternehmerin erwartet sich da schon was davon. Nämlich, dass die ArbeiterInnen und Angestellten für ihn / sie Gewinn erwirtschaften.

Der Fokus liegt, wie überaschend, auf die Diskussion über Lohnnebenkosten. Fazit ist dabei

Wer für Lohnnebenkostensenkung plädiert, plädiert schlicht und einfach für eine Lohnsenkung. Und das kommt nur den Unternehmen zugute. Denn wenn diese keine Beiträge mehr zu Sozialversicherung und Co. zahlen, dann müssen die ArbeiterInnen und Angestellten privat für diese aufkommen. Und da ihr Lohn durch eine Lohnnebenkostensenkung ja nicht erhöht wird, bedeutet das eine weitere Verarmung der ArbeiterInnen und Angestellten. Denn diese müssen dann vom gleichen Lohn ganz alleine die Beiträge zu Sozialversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung zahlen!

Bei dem ganzen Gerede von den Lohnnebenkosten und ihrer Senkung handelt es sich um die Propagierung von weiteren Lohnsenkungen. Man sollte daher als lohnabhängiger Mensch nicht auf die die Lohnnebenkosten-Ideologie reinfallen!

Wer wissen will, wie dieses argumentiert wird, wirft einen Blick auf http://lohnnebenkosten.net/

Arbeit, Geissel der Menschheit?

Am Anfang jeder Diskussion sollte die Frage stehen, was ist Arbeit? Arbeit ist eine zielgerichtete Handlung die mittels Verausgabung von Energie Änderungen hervorruft. Beispiele für Arbeit nach dieser Definition

• Leiter aus dem Schuppen holen und damit Äpfel vom Baum holen
• In einer Fabrik stehen und am Fliessband agieren
• Gemeinsam politische Diskussionen führen und danach Demo organisieren

Arbeit kann also eine grosse Bandbreite an Erscheinungsformen annehmen. Allgemein gilt jedoch: In jeder Gesellschaftsform (egal ob Monarchie, Diktatur, Subsistenz, …), ist Arbeit für menschliches Leben notwendig. Ohne sie kann es keine Bedürfnissbefriedigung, kein existieren geben. Wie diese Arbeit konkret organisiert wird, wieviel Arbeit von wem erledigt werden muss, … kann jedoch sehr unterschiedlich sein.

Eine spezielle Form der Arbeit in unserer jetzigen Gesellschaft ist Lohnarbeit. Lohnarbeit zeichnet sich durch mehrere Merkmale aus. Die Lohnarbeiterin verkauft ihre Arbeitskraft zu einem gewissen Betrag an eine Firma. Diese nutzt die Arbeitskraft und setzt mittels dieser einen Gewinn um. Die hergestellten Produkte/Dienstleistungen, … gehören nicht der Lohnarbeiterin, sondern der Firma. Weiters gilt, dass der Lohn für die Arbeit ein Bruchteil des Werts der Arbeit darstellen muss (bekäme die Lohnarbeiterin mehr Lohn oder gleich viel wie sie erarbeitet hat, würde die FIrma keinen Profit abwerfen). Das oberste Ziel der Lohnarbeit ist auch nicht die effiziente Deckung von Befürfnissen, sondern sie wird verwendet um möglichst viel Profit für eine Firma zu ermöglichen.

Das Ziel gemeinsamer Arbeit sollte jedoch die Bedürfnissbefriedigung aller Menschen, ein schönes/gutes Leben für alle ohne Ausbeutung anderer sein. Wer sich gegen Lohnarbeit ausspricht, spricht sich gegen die KONKRETE Form der Arbeit in unserer Gesellschaft aus. Nicht gegen die Notwendigkeit von Arbeit an sich.

Wenn nun also Arbeit demokratisch aufgeteilt werden würde, wer würde dann schon die unangenehmen Arbeiten übernehmen?

Was unangenehme Arbeit ist, ist ja etwas subjektives. Während die einen Arbeit vor dem Computer meiden, gefällt es anderen nicht den ganzen Tag draussen arbeiten zu müssen. Aber klar: Es wird wohl auch Arbeiten geben, die KEIN Mensch angenehm findet. Diese kann aber dann einfach auf alle aufgeteilt werden. Ausserdem kann es dann auch das Ziel sein, durch technische Prozesse den Aufwand dieser Arbeit möglichst gering zu halten. Diese Ziele sind in unserer Profitzwanggesellschaft (sprich: kapitalistischen Wirtschaftssystem) irrelevant.

Was ich eh nie verstehen werde ist, ist der „Wettbewerb“ bzw. schon eher die Vergleicherei in welchen Ländern wie lange gearbeitet wird

Dieser Vergleich ist essentiell notwendig in einer Gesellschaft, in der der Profit einer Firma über dessen Existenz und Erfolg entscheidet. Denn je billiger und effizienter die LohnarbeiterInnen sind, umso höher kann der Profit sein. Kann ich also in einem Land Menschen für weniger Geld länger arbeiten lassen, ist das ein unschätzbarer Vorteil. Diese Bestrebungen die Arbeit möglichst gering zu entlohnen, liegt tief im Kern des Kapitalismus begründet.

Aber es hat ja immer schon Lohnarbeit gegeben

Lohnarbeit gibt es erst seit der Industrialisierung. Vorher gab es viele verschiedene Organisationen der Arbeit (die keinesfalls automatisch besser gewesen wären!). Egal ob Sklaverei, die Arbeit als Bauer auf den Feldern des Fürsten, Subsistenzwirtschaft vor tausenden Jahren, …  All dies ist keine Lohnarbeit! Warum also die konkrete Form der Arbeit in unserer Gesellschaft (also Lohnarbeit) der Weisheit letztes Schluss sein sollte, kann durch die Geschichte nicht erklärt werden.

Und für alle, die bis hierher gelesen haben, ein Video dass sich dem Thema Arbeit mit Humor nähert.

Umverteilung falsch gedacht

ichbinsofrei.net nimmt einen DerStandard Artikel Österreich bei Millionärs­dichte an fünfter Stelle zum Anlass um die Debatten über Umverteilung etwas zu beleuchten.

Wenn von Umverteilung gesprochen wird, dann wird sehr oft von der Umverteilung zwischen Einkommen gesprochen.

Conclusio

Neben der Mehrwertsteuer ist die Lohnsteuer der größte Einnahmenposten der Republik. Die Umverteilung findet also zwischen den Lohnabhängigen statt, während die Vermögenden mit der extrem niedrigen Besteuerung unbehelligt bleiben. Kein Wunder, dass es in Österreich so viele Superreiche gibt und gleichzeitig so viele Working poor.

Meine Empfehlung: Das Blog-Posting ganz lesen

Von Ungarn und Österreich #bettelei #hetze

Bei Nachrichten über Ungarn wird meist von der neuen Verfassung und der Medienzensur geschrieben. Weniger oft wird über die Behandlung der Roma in diesem Land berichtet.

Am Rande eines Bürgerkrieges: Roma in Ungarn werden ,,evakuiert“. Weil die Staatsmacht in Ungarn nicht in der Lage oder Willens ist, die Einwohner vor Übergriffen rechtsextremistischer Paramilitärs zu schützen, hat das Rote Kreuz Frauen und Kinder aus der Gefahrenzone evakuiert. Die Regierung spricht von ,,Osterurlaub“. Der Staat bleibt so untätig wie zuvor, versucht lediglich die ,,Kontrahenten“ zu trennen. Inzwischen organisieren sich auch die Roma.
[Quelle: d|rom|a: Staat kapituliert vor Neonazis]

Da fragt sich mensch natürlich: Wie kann es soweit kommen? Eine Minderheit die so drangsaliert, bedroht, verachtet und ausgeschlossen wird. Vielleicht hilft uns da ein Artikel der Salzburger Nachrichten vom 21.April mit dem Titel: Festspielzeit auch für Bettlerbanden.

Auf Streife mit zwei Zivilbeamten in der Salzburger Innenstadt. Taschendiebe, Bettler, Betrüger: drei Festnahmen.

Ohne mit der Wimper zu zucken, werden sofort BettlerInnen, TaschendiebInnen und BetrügerInnen in einen Topf geworfen. So wird der Kriminalisierung von Bettelei Vorschub geleistet.

Es ist Osterfestspielzeit. Für Taschendiebe, Kreditkartenbetrüger und organisierte Bettlerbanden ebenso eine Festspielzeit. Wären da nicht engagierte Kriminalbeamte, die ein besonderes Auge haben.

Auch hier: Die Vermengung von Bettelei und Kriminalität. Und natürlich: Engagierte PolizistInnen die sich für Ordnung und Recht einsetzen. Im besten journalistischen Stil begleitet die SN dabei die Zivilstreife und betrachtet deren Alltag aus einer äusserst „objektiven“ Sicht.

Sie beobachten zwei südländisch wirkende Männer, die offenbar von einem Bandenchef Instruktionen bekommen. Dann lungern die Männer im Park neben der juridischen Fakultät herum. Sie fühlen sich offenbar beobachtet.

Ich will mal nicht so sein und über die Diskussion hinwegsehen, ob es möglich ist mit blossen Auge die StaatsbürgerInnenschaft von Menschen zu erkennen. Die Worte „Bandenchef“ und „lungern“ zeigen jedoch klar welche Position der Journalist vertritt.

Jetzt wird Verstärkung gerufen. Zwei Beamte in Uniform sichern die beiden Zivilbeamten. Alle acht Personen werden überprüft. ,,Die Frau ist ausgeschrieben zum Haftantritt, ebenso ein weiterer Slowake. In der Gruppe ist auch noch ein Ungar, der sich offenbar mit einem gefälschten Ausweis ausgewiesen hat“, erklärt Gauglhofer. Minuten später fährt ein Polizeibus vor, die drei Festgenommenen steigen bereitwillig ein.

Spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt gekommen, die Betroffenen, die der Kriminalität und des Gesetzesbruches beschuldigten Menschen nach ihrer Warte, ihrer Position zu befrage. Fehlanzeige. Für die Salzburger Nachrichten scheint es so etwas wie Unschuldsvermutung und neutrale Berichterstattung nicht zu geben. Was die Polizei sagt, das gilt eben.

Die junge Eisverkäuferin am Salzachkai verfolgt scheinbar ungerührt das Geschehen. ,,Aber ehrlich gesagt, manchmal habe ich schon Angst, weil solche komischen Leute hier immer mehr werden.“

Schön wäre es wenn die Eisverkäuferin mit „komische Menschen“ die Polizei meint. Die Obrigkeit die sich an der Bettelei stösst und friedliche Menschen kriminalisiert. Aber nein, „komisch“ sind Menschen die am Strassenrand knien und betteln.

Wer jetzt noch nicht genug hat von der Behandlung sozial Benachteiligter Menschen, der wird belohnt. DerStandard.at berichtet:

In einem beliebten Bierlokal im Wiener Alten AKH dürfen sich Gäste nicht aussuchen, wen sie auf ein Getränk einladen
…
Darf man sich in der ,,Stiegl-Ambulanz“ nicht aussuchen, wem man ein Getränk spendiert? Nein, erklärt Hans-Peter Fasching, Serviceleiter des Lokals: ,,Man kann sicher nicht irgendeinen Sandler einladen.“ Warum? ,,Dazu gebe ich keinen Kommentar ab“, meint Fasching. Nur so viel: ,,Ich bin sicher nicht auf der linken Grün-Seite daheim.“

„Sandler“, „Zigeuner“, … sind Menschen zweiter Klasse. Nicht nur haben sie kein Recht auf die Unschuldsvermutung und objektiver Berichterstattung. Nein, sie dürfen in manchen(?) Lokalen nicht einmal auf ein Bier eingeladen werden.

Wenn Menschen so behandelt werden, in den Medien Hetze betrieben wird und sich kein Widerstand rührt – dann wird Vorarbeit geleistet, für die Vorgänge die heute in Ungarn und vielleicht morgen/übermorgen/heute(?) in Österreich passieren.

Die dekadenten, vielverdienenden Beamten und die armen Unternehmen

Die Lohnkosten in Österrreich sind zu hoch, die Besteuerung der Firmen ist im Vergleich zu gross, die Gewerkschaften blockieren und behindern das Wachstum, … solche und ähnliche Schlagzeilen/Kommentare finden sich zuhauf in Zeitungen oder auch in Kommentaren von PolitikerInnen und UnternehmerInnen. Nicht nur das: Es scheinen auch Tatsachen zu sein, die ein Grossteil der Bevölkerung vertritt.

Da steht Österreich aber in keinem Falle alleine da. Auch in der U.S.A. tobt derzeit ein Kampf um die Rechte von Gewerkschaften und dem Image der notleidenden amerikanischen Firmen. In der amerikanischen Politik-Satire Serie „The Daily Show“ wird das gut illustriert.

In den Medien wird die Gier der Gewerkschaften und die Arroganz von LehrerInnen kritisiert. Zugleich wird dabei auf die Sparmassnahmen und das Budgetdefizit verwiesen um die Lohnkürzungen und Massnahmen gegen Gewerkschaften zu legitimieren.

Im Gegensatz dazu wird von den hohen Steuern auf Unternehmen gesprochen. Angesprochen werden 35% Steuern auf Gewinn. Wie sollte da ein Unternehmen auch gewillt sein in der U.S.A. Arbeitsplätze zu schaffen? Wie verlogen und falsch diese Debatte ist zeigt sofort die nächste Szene: General Electrics mit einem Profit von 14.2 Mrd. im Jahr 2010 zahlt genau 0 Dollar an Steuern. Nicht nur das, die Firma erhielt auch 3.2 Mrd. Dollar an steuerlichen Vergünstigungen. Kein Einzelfall: 2/3 der amerikanischen Firmen zahlen keine Steuern.

Das ist doch nur im „turbokapitalistischen“, im „Raubtierkapitalismus“ der U.S.A. so höre ich? Dem muss ich widersprechen, denn in Österreich gibt es Raiffeisen, verdient massig und zahlt keine Steuern sondern erhält sogar steuerliche Vergünstigungen.

In der U.S.A. läuft eine breitangelegte Kampagne gegen Rechte von ArbeiterInnen und Gewerkschaften. Über die Proteste in Wisconsin habe ich bereits berichtet. Doch auch in Ohio und anderen Bundesstaaten der U.S.A. gibt es massive Angriffe auf Lohnabhängige. Neue Gesetze ermöglichen es Firmen weniger Lohn an unter 20 jährige zu zahlen und 16-17 jährige nach der Schule eine Stunde länger arbeiten zu lassen. Und das ist nur ein Bruchteil der Veränderungen.

Eine Übersicht über die Entwicklung bringt ein Ausschnitt aus Democracy Now

Die Interessenskonflikte liegen nicht zwischen ArbeiterInnen und Beamten, zwischen Festangestellten und LeiharbeiterInnen! Die Kürzungen dürfen nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geschehen!

Unser (Un)Sozialminister Hundstorfer

Von einem Sozialminister oder einer Sozialministerin würde mensch sich ja erwarten, dass er/sie sich für die Nöte der Menschen und um soziale Misstände kümmert. Das scheint der SPÖ-Sozialminister Hundstorfer anders zu sehen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will das tatsächliche Pensionsantrittsalter in den nächsten 15 Jahren um eineinhalb Jahre erhöhen. Der „maßgebliche Hebel zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen“ ist für Hundstorfer das tatsächliche Pensionsantrittsalter. „Bis 2025 müssen wir eineinhalb Jahre ‚älter‘ werden, dann sind die Pensionen gesichert“, sagte der Sozialminister am Freitag in einer Aussendung.
[derStandard.at vom 18.2.2011]

Anstatt also über die Reichtsumverteilung in Österreich zu sprechen (siehe Sozialbericht 2010), fordert dieser Minister eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit.

Trotz ständig steigender Produktität scheint die Frage nie aufzukommen: Warum arbeiten wir immer noch 38,5h die Woche? Warum werden Jahr für Jahr Pensionsalterserhöhungen gefordert? Das liegt sich nicht im Interesse der Arbeitenden und Angestellten!

Wehren wir uns gegen den Wirtschafts-Wettbewerb der Nationen und gegen die daraus resultiernde Standortwettbewerb.