Archiv für EU

Lesetips zum Thema #brexit

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , , on Juli 16, 2016 by stefon

#brexit

Über den #brexit wurde schon viel gesagt und Ihr habt bestimmt schon viel darüber gelesen: Wie schlimm der stärker werdende Nationalismus ist. Wie gut es ist, dass die Bevölkerung wieder mehr Kontrolle über ihr Land hat. Viele Argumente und Meinungen, welche die Brit*innen als undankbares selbstsüchtiges Volk sehen, viele Argumente und Meinungen, welche die Brit*innen als nun unabhängiges und freieres Volk sehen. Kurz gesagt: Positionen die pro #brexit und solche die contra #brexit sind.

Was aber all diese Positionen gemeinsam haben ist die Überlegungen, ob eine*r jetzt FÜR oder GEGEN den #brexit sein soll. Ob es Sinn macht sich diese Frage zu stellen, diese Überlegung wird selten gemacht.

In den folgenden drei Empfehlungen für (kurze) Texte zum Thema #brexit, sollen Argumente dafür fallen, dass die Positionierung für/gegen #brexit keine vernünftige und erstrebenswerte ist. Weiterlesen

Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei. Ein Skandal und ein Verrat am griechischen Volk?

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , on Juli 5, 2016 by stefon

Im Zuge der von der EU erzwungenen Privatisierungen in Griechenland wurde nun der Hafen von Piräus um 280 Mio. an eine chinesische Grossreederei verkauft.

Dies kann mensch nun als Skandal und als Verrat an der griechischen Bevölkerung sehen. Also diesen Gedanken hegen: Der griechische Hafen war zuerst in Staatshand – gehörte also den Griech*Innen – und wurde durch den Verkauf privatisiert – ihnen also geraubt.

Diesen Gedankengang will ich in diesem Blogeintrag ein wenig beleuchten und eine handvoll Einwände gegen diese Position vorbringen. Die Zitate sind Zusammenfassungen von Positionen, die ich hier kritisieren will.

Wenn der Hafen in öffentlicher Hand bleibt, dann generiert dieser Gewinn, der nicht einem privaten Unternehmen, sondern dem gesamten griechischen Volk zugute kommt.

In diesem Argument schwingt mit: Der Verkauf des Hafens mag zwar mehr oder weniger viel Geld auf einmal gebracht haben. Aber es wäre doch besser, wenn der griechische Staat den Hafen als längerfristige Einkommensquelle behalten hätte.

Ob dieser Hafen bisher überhaupt dem griechischen Staat direkt Einkünfte in Form von Gewinn gebracht hat, ist überhaupt nicht klar. Bei staatlicher Infrastruktur kommt es dem Staat auch gar nicht unbedingt auf den direkten Gewinn an. Universitäten, Schulen, Gefängnisse, Schienennetz und Autobahnen bringen zum Teil ganz sicher keinen Gewinn (Schulen, Unis) und zum Teil auch nur vielleicht (Autobahnen, Schienennetz). Der Zweck des Erhalts und der Errichtung solcher Infrastruktur ist es, der nationalen Wirtschaft eine Grundlage zum erfolgreichen agieren zu verschaffen.

Beispiel: Schulen erhält der Staat. Warum? Weil die Unternehmen diese Aufgabe nicht erfüllen, aber die Ausbildung der Leute brauchen. Aber: Wenn der Staat sieht, dass die Privatisierung solcher Infrastruktur Unternehmen die Möglichkeit gibt Profit zu machen, dann tut er das auch mal. Siehe Privatunis oder private Wasserunternehmen.

Kurzum: Die Privatisierung von Staatseigentum stoppt keinen Geldregen an den Staat den dieser für das Wohl seiner Bevölkerung ausgibt. Das ist nicht der Zweck von Staatseigentum eines kapitalistischen Staates. Weiterlesen

Die Sache mit dem Oxi…

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , on Juli 12, 2015 by stefon

Die griechische Bevölkerung hat also ein Zeichen gesetzt. In den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den EU-Institutionen hat Griechenlands Ministerpräsident Tsipras beschlossen, eine Volksabstimmung für oder gegen das von der EU geforderte Sparokprogramm durchzuführen: Die Bevölkerung hat abgestimmt und ein klares Oxi („Nein!“) war das Ergebnis.

Ein Grund also sich zu freuen? Ein Grund den Griech_innen zu gratulieren, zu ihrem selbstbewussten „Nein!“ zum Sparpaket? Wer sich solidarisch mit der griechischen Bevölkerung sieht und etwas gegen das materielle Elend hat, welches die Austeritätspolitik bewirkt, wird schnell sagen: Ein erster guter Schritt ist getan.

Ich will in diesem Blogposting etwas darauf eingehen, warum ich die große Freude über das „Oxi“ als unpassend und fehlerhaft sehe. Dabei gehen ich auf eine Reihe von Positionen ein, die mir gegenüber in Diskussionen bei dem Thema vertreten wurden. (Die hier veröffentlichten Zitate sind dabei zusammenfassender Natur und nicht direkt aus Diskussion entnommen)

Die Griech_innen haben die Alternativlosigkeit des Sparprogramms nicht geschluckt und sich für den Widerstand gegen das Sparen entschieden. Das „Oxi“ ist ein Denkzettel für EU und besonders Merkels Deutschland.

Weiterlesen

Breaking News: Kommunismus schuld am Klimawandel!

Posted in antikapitalismus, medien, politik with tags , , , , , , , on Dezember 21, 2011 by stefon

Viele von uns haben es „irgendwie gespürt“. Es war keine Gewissheit, doch bei jeder Meldung über den Klimawandel war es da. Das Gefühl: Der Kommunismus ist schuld am Klimawandel. Dieser Meinung ist Johann Ruzicka vom DerStandard im Kommentar vom 20.12.2011 mit dem Namen „EU-Emissionshandel: Falsch kalibriert“.

Aus dem Kommunismus weiß man, wie schnell eine Planwirtschaft danebenliegen kann; wie schnell Vorausberechnungen nicht stimmen können; und wie schnell es geht, dass die Notwendigkeiten des Marktes anders sind als die Vorausplanungen.

Das kennt doch jeder und jede: Da hat mensch den Kommunismus (sprich: den Kapitalismus abgeschafft). Es gibt Planwirtschaft und was passiert: Der Markt will es anders haben.

Kommunismus (vom lateinischcommunis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird.
[wikipedia]

Da hätte ja ein ganz klitze kleiner Blick auf wikipedia gereicht um zu merken, der Zweck des Kommunismus scheint es nicht gerade zu sein, den Markt zu kontrollieren. Aber seis drum. Es geht ja weiter im Text.

Genau das ist mit dem EU-Emissionshandel für Treibhausgase passiert: Ein angeblich marktwirtschaftliches, in Wahrheit hochplanwirtschaftliches Instrument zeigt sich nicht adäquat für die Wirren des Marktes.

Die EU-Kommission merkt: Hoppla, wird haben einen zu grossen Treibhausgasausstoss. Anstatt diese jedoch mittels Gesetze einzuschränken oder sich die Grundlagen der Wirtschaft genauer anzusehen, geht die EU-Kommission einen anderen Weg. Sie schafft ein Angebot und Nachfragesystem um einen EU weiten Emissionshandel zu ermöglichen.

Kurz gesagt: ANSTATT zu planen und zu ändern, wird das marktwirtschaftliche Instrument von Angebot und Nachfrage genutzt. Da scheint also Johann Ruzicka vom Standard etwas GANZ falsch verstanden zu haben.

Der EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter minimalen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Der Emissionshandel ist eines der Mittel, mit denen die Europäische Union versucht, das im Kyoto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen
[wikipedia]

Jetzt könnte mensch schon fast sagen: Da stimmt ja gar nichts in dem Kommentar. Das wäre jedoch eine Unterstellung. Denn:

Planwirtschaft kann sie nicht gut, die EU-Kommission.

Und DA stimme ich zu. Planwirtschaft, das kann sie nicht gut die EU-Kommission.

Anmerkung: Es sagt doch schon etwas über den derStandard aus, wenn solch ein Kommentar prominent auf der letzten Seite zu finden ist. Entweder wird da bewusst Propaganda betrieben oder die Qualität des derStandards ist nicht mehr von der der Krone zu unterscheiden. Meinungen?

Honduras: Ein Denkmal für das undemokratische Europa

Posted in kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , on März 28, 2011 by stefon

Während in Nordafrika und im nahen Osten die Proteste gegen repressive Regimes nach Zögern doch von den „westlichen“ (sprich: wirtschaftlich dominanten) Staaten unterstützt werden, zeigt sich am Beispiel Honduras wieviel von dieser Unterstützung zu halten ist.

Im Juni 2009 wurde der linke Präsident Honduras José Manuel Zelaya durch das Militär gefangen genommen und gegen seinen Willen ausser Landes gebracht. Die lateinamerikanischen Länder verurteilten den Putsch und die Länder der EU zogen ihre BotschafterInnen aus dem Land ab. Die U.S.A. schwieg jedoch und die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützte den Putsch öffentlich.

Trotz massiver Proteste in der Bevölkerung hielt sich das Putschregime. Im November 2009 fand eine Wahl statt, die aufgrund starker Repression mit sehr niedriger Wahlbeteiligung vonstatten ging. Neuer Präsident wurde der dem Putschisten nahe stehende Porfirio Lobo Sosa.

Was war der Grund für den Putsch? In Analyse und Kritik 59 vom 18.3.2001 finden sich im Artikel „Von Versöhnung keine Spur“ einige Hinweise.

Wirtschaftspolitisch veranlasste er einen Stopp laufender Privatisierungsprogramme im Gesundheits- und Energiesektor. Seine Niedrigzinspolitik stimulierte Investitionen im Land und verhinderte eine Währungsabwertung, zusätzlich wurden Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen ins Leben gerufen. Auch umweltpolitisch vollzog Zelaya eine Kehrtwende. Ein Schutzprogramm für Wälder, ein Verbot von Bergbau unter freiem Himmel und der Stopp von Flussprivatisierungsprojekten sollten Honduras natürliche Ressourcen erhalten.

Er folgte also dem Trend vieler lateinamerikanischer Ländern dem Neoliberalismus die Stirn zu bieten.

Obwohl Zelaya mit dieser Politik den sozialen Bewegungen sehr nahe stand, bedurfte es doch deren permanenten Drucks, um den Reformprozess lebendig zu halten. Als Abkömmling der Viehzuchtoligarchie entsprach Zelaya in keiner Weise dem kommunistischen Schreckgespenst, das seine GegnerInnen von ihm zeichneten. Im Gegenteil: er schloss Freihandelsverträge etwa mit Chile und Taiwan ab, auch mit der EU führte er darüber Verhandlungen. Trotzdem sagt Jesus Garza von der honduranischen Nichtregierungsorganisation CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana): „Zelaya war in Zentralamerika die markanteste Alternative zum Neoliberalismus.“

Auch wenn er also dem Interesse vieler Firmen entgegenstand – als Revolutionär ist er nicht aufgetreten. Das Fass zum überlaufen brachte für die wirtschaftliche Elite Honduras die geplante Verfassungsänderung für mehr BürgerInnennähe

Zelaya erließ schon wenige Tage nach Amtsantritt ein Gesetz zur „BürgerInnenbeteiligung“. Es ermöglichte durch Plebiszite und Referenden eine Stärkung der öffentlichen Kontrolle und der Zivilgesellschaft. Wirklicher Meilenstein aber sollte eine Verfassunggebende Versammlung werden. Mit ihr sollte der soziale Reformprozess in der Verfassung verankert werden. Als Zelaya die Bevölkerung befragen wollte, ob sie über die Einberufung einer solchen Versammlung abstimmen möchte, war für die traditionellen Eliten des Landes der Bogen überspannt. Am Tag der Befragung putschten das Militär und die politische Rechte, Zelaya wurde aus seinem Wohnsitz entführt und nach Costa Rica geflogen

Es zeigt sich also: Wer sich im eigenen Land gegen die Interessen der Wirschaft und Industrie zu sehr versündigt, riskiert es abgesetzt zu werden. Die Demokratie lässt grüssen.

Warum stellt Honduras jetzt aber ein Denkmal für ein undemokratisches Europa dar? Die EU hat die neue Regierung Honduras anstandlos anerkannt und führt ihre politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wie früher fort? Wie früher? Nicht ganz: Besser nämlich als früher.

Während sich der frühere Präsident Zelaya gegen weitreichende Marktöffnungen wehrte, wurde der Ägide des neuen Putschpräsidenten Lobo Sosa Freihandelsverträge mit der EU unterschrieben. Aber auch auf politischer Ebene scheint es zwischen Honduras und der EU wie geschmiert zu laufen: Durch das PASS-Programm unterstützt die EU den honduranischen Sicherheitssektor mit über 40 Mio. Euro.

Der honduranische Sicherheitssektor?

Allein im ersten Halbjahr der Regierung Lobo registrierte die renommierte honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen in Honduras) über 100 politische Morde. Dazu kamen mehr als 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen. Die Koordinatorin der Organisation, Bertha Oliva, ruft die international Gemeinschaft dazu auf, den Versöhnungsdiskurs von Lobo als eine Lüge zu erkennen. „Ich bin es leid zu sehen, wie hier verfolgt, gemordet, unterdrückt und gleichzeitig gelogen wird“, beklagt Oliva.
Im April 2010 erklärten Reporter ohne Grenzen Honduras zum gefährlichsten Land für JournalistInnen weltweit. Als im Januar 2010 der Zeitungsjournalist Henry Suazo von Unbekannten erschossen wurde, belief sich die Zahl der bis dahin ermordeten JournalistInnen bereits auf elf. Aktuell wurde im Januar 2011 Esdras Amado López, Direktor des Fernsehsenders Canal 36, von einem Militär mit dem Tod bedroht. Von den registrierten Mordfällen wurde bisher nur ein einziger aufgeklärt. Dieses Klima der Straflosigkeit und der Angst hat mit Demokratie nichts zu tun.

Um was es den wirtschaftlich dominanten Ländern, dem „Westen“, geht ist nicht die Verbreitung von Demokratie oder Menschenrechten. Es geht um Stabilität und um wirtschaftlichen Einfluss. Konnte diese Stabilität zb in Lybien jahrelang durch Unterstützung Gaddafis erkauft werden, sieht sich der „Westen“ jetzt gezwungen Stabilität durch Unterstützung der Rebellen zu erkaufen.

In Honduras ist die Lange noch viel klarer: Ein Präsident stutzt die Macht ausländischer Investoren und inländischer Wirtschaftseliten. Er wird geputscht und 2 Jahre später finanziert die EU mit Millionen von Euro das Sicherheitsregime, das JournalistInnen verschleppt und AktivistInnen ermordet.

Was wählen: EU-Wahlen 09

Posted in politik with tags , , , , , , , on Mai 20, 2009 by stefon

Über das Ergebnis der Wahlkabine.at für die EU- Wahl 09 habe ich ja berichtet.

Dank dem Tip des Salzburger Netzwerks PrivatisierungsSTOP habe ich gleich eine weitere Reihe von Wahlhilfen in Anspruch nehmen können.

Europrofiler
Bei 30 Aussagen durfte ich meine Zustimmung oder Ablehnung angeben. Danach gibts noch die Möglichkeit die einzelnen Aussagen für wichtig oder unwichtig zu erachten.
Das Ergebnis
Europrofiler Resultat

Weiters gibt es auf eunew.eu Links zu PolitikerInne Befragung und ähnliches.

Wahlkabine.at – EU Wahlen

Posted in politik with tags , , , , , , on Mai 11, 2009 by stefon

Wie bei den letzten Wahlen wartet auch dieses mal wieder die Wahlkabine.at mit einer Wahlhilfe auf. Mensch beantwortet 25 Fragen zum Thema Türkeibeitritt, über kostenlose Bildung und gemeinsameN EU AussenministerIn.
Aus den Antworten generiert die Website die Nähe zu den wahlwerbenden Parteien.

Mein Ergebnis:

Wahkabine.at Ergebnis - EU Wahl

Wahkabine.at Ergebnis - EU Wahl