Archiv für repression

Polizei.Macht.Menschenrechte?

Posted in medien, politik with tags , , , , , , on Dezember 6, 2012 by stefon

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden. Weiterlesen

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Zuckerl der letzten Woche: MigrantInnen markieren, 10 Jahre Haft fürs „Unterhaken“

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on April 30, 2012 by stefon

An Berichte über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland hat mensch sich ja mittlerweile fast schon „gewöhnt.“ Es scheint auch keine Menschen dazu zu bringen politisch aktiv zu werden. Sich gegen ein System, für einen Wandel  einzusetzen – für eine Wirtschaftsform, welche nicht auf Profit basiert, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen (mein Vorschlag).

Doch alle paar Wochen (oder mittlerweile fast Tage) gibt es Neuigkeiten, welche das bisherige wieder toppen. Hier eine kurze Auswahl:

Spanien: Unterhaken als Anschlag auf die Staatsgewalt
Sitzblockaden sollen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb plant Innenminister Jorge Fernández Díaz eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll auch passiver Widerstand wie Sitzenbleiben oder Unterhaken als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden. Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die danach in Sitzblockaden oder gar in gewaltsame Auseinandersetzungen münden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft.

Quelle: derStandard

Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!
Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi

Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat in Piräus, hat eine Idee zur Lösung des Migrantenproblems, deren Ursprung in der dunklen Vergangenheit Europas liegt. Er möchte, dass alle Immigranten mit einem gut erkennbaren Mal am Körper dauerhaft gekennzeichnet werden.

Quelle:Telepolis

Also kurz zusammengefasst: Wer politisch aktiv ist, zivilen Ungehorsam übt, soll für Jahre in den Häfn. Und wer nach Griechenland migriert soll markiert werden – die Jagd ist eröffnet. Und solche „Seltsamkeiten“ in der Welt der parlamentarischen Demokratien und des Kapitalismus sind keine Ausnahmen. Erinnert werden soll nur kurz dass sich in Griechenland Menschen bewusst mit Aids infizieren um finanziell über die Runden zu kommen.

Dieses und noch viel schlimmeres passiert seit Jahrzehnten in Ländern der so genannten dritten Welt. Da wurde gesagt: Das betrifft uns nicht. Jetzt passiert es in Nachbarländern. Und auch hier scheint es so zu sein: Augen zu machen. Hoffen dass „wir“ in Österreich eine Insel der Seligen bleiben.

Was ich mir wünsche: Mehr Wut über diese Verhältnisse. Keinen sozialen Frieden, sondern aktiv werden gegen Staat und Kapital!

Nebenbemerkung: Wer sich dafür interessiert warum der Slogan „Profit: gut – zu viel Profit: böse“  zu kritisieren ist, kann das auf dem Blog „Gegen die herrschenden Verhältnisse“ nachlesen.

 

öffentliche selbstanzeige

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , on Juli 1, 2010 by stefon

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

Widerstand im Fekterland

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on März 23, 2010 by stefon

Mitte Jänner besuchte unsere allseits beliebte ÖVP Innenministerin das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) Salzburg. Dieser Besuch lief für sie jedoch anders als erwartet ab. Ca. 25 AktivistInnen fanden sich ein um Innenministerin Fekter mit Plakaten und Sprüchen willkommen zu heissen. Im zivilen Ungehorsam wurde dabei auch die Tür zum Veranstaltungsraum des WIFI’s blockiert.

Ziel der Aktion: Auf die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik hinzweisen

Beim Eintreffen der Polizei zogen sich die AktivstInnen friedlich aus dem WIFI zurück. Als Abschluss wurden aus den Reihen der AktivistInnen zwei Schweizer Krache auf den leeren Vorplatz des WIFI’s geworfen. Dies wurde von der Polizei als Vorwand genommen zwei der AktivistInnen von hinten zu packen, mit Handschellen zu versehen und für 3 Tage in Untersuchungshaft zu stecken.

Anklagepunkt: Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung

Wie ernst Innenministerin Fekter ihre eigenen Gesetze nimmt ist leicht zu sehen. Nur 9 Tage nach dem Vorfall und vor dem Prozess gegen die zwei Aktivisten ehrte sie die beteiligten Polizisten

Im zweiten Fall ehrte Dr. Maria Fekter Polizisten, die am 14. Jänner 2010 im Wifi-Salzburg Ausschreitungen verhindert hatten. Aktivisten hatten in einer Störaktion versucht, Besucher einer Veranstaltung des Wirtschaftsbundes und der Innenministerin am Zutritt zu einem Vortragssaal zu hindern. Nach Verlassen des Gebäudes warf einer der Demonstranten Schweizer Kracher in die Menge. Als ihn ein Polizist zur Rede stellte, griff einer der Aktivisten den Beamten von hinten an. Es kam zu einem Handgemenge. Zwei Personen wurden festgenommen, ein Polizist verletzt. [bmi.gv.at]

Von Unschuldsvermutung ist hier keine Rede. Diese scheint für AktivistInnen gegen Rassismus und Hetze für Fekter nicht vorgesehen zu sein!

Warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen, hat Bernhard Jenny auf seinem Blog sehr gut beschrieben

„widerstand im fekterland“ fordert umkehr

zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

[…]

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will

[…] [bernhard jennys blog]

Mehr Infos zu der Thematik gibt es auf widerstand-im-fekterland.at

Update:

Polizei

Posted in politik with tags , , , , , , on Juni 21, 2009 by stefon

Ist mensch auf einer handvoll Demos gewesen, stellt sich zwangsweise die Frage was von der Polizei zu halt ist.

Ich bin nicht der Meinung dass jedeR PolizistIn ein Schwein ist. Nur um das festzuhalten: Natürlich sind PolizistInnen Menschen mit allen Rechten die auch jeden anderen zustehen.

JEDOCH war ich auch auf genug Demos um von der Polizei nichts zu halten.

Mal ein Beispiel für die 1. Mai Demo in Linz

Und ich will festhalten dass so etwas in Österreich passiert. Nicht nur einmal, so etwas habe ich live selbst auch miterlebt.

Warum ist das so? Ich denke nicht dass nur IdiotInnen oder Brutalos oder rechte Menschen zur Polizei geben. Wobei ich jedoch glaube dass die Aussicht auf Autorität und Macht nicht eben die reflektiertesten und vernünftigtsten Menschen anzieht. (Ganz zu schweigen von politisch Linken).

Doch selbst freundliche Menschen werden sich in einem System, dass auf Autorität, blinden Gehorsam und Unterdrückung ausgelegt ist, verändern. Wie könnte ich guten Gewissens Polizist sein wenn ich weiss dass bei Aktionen wie bei obigen Videos Anklagen gegen die DemonstrantInnen erhoben werden und nicht gegen meine KollegInnen.
Wie könnte ich meinen Job machen und wissen dass PolizistInnen AfrikanerInnen in Österreich prügeln können ohne belangt zu werden? Ich denke mensch muss in solchen Situationen aussteigen.. oder sich anpassen, die Augen verschliessen.

Also bitte: Auch wenn Polizei nett und hilfreich sein kann. Die Polizei existiert zur Repression. Alles andere ist netter Zusatz.

Wer sich übrigens einen Überblick von der Anti-Kommers Veranstaltung machen will die diesen Samstag stattfindet, kann Infos und Bilder auf at.indymedia.org finden.

Sonne und Strand, schmutziger Krieg und Widerstand

Posted in soziales, termin with tags , , , , , , , , on Mai 4, 2009 by stefon

Der südmexikanische Bundesstaat Guerrero ist ein ,,heißer Fleck“ voller krasser Gegensätze: Im Hinterland des berühmten Badeorts Acapulco wird der soziale Protest der Landbevölkerung auf brutalste Art und Weise bekämpft. Die dramatische Entwicklung im ,,wilden Guerrero“ wird am 6. Mai in einer eigenen Diskussionsveranstaltung an der GesWi thematisiert.

Diskussionsveranstaltung: 6. Mai, 19 Uhr | GesWi (Rudolfskai 42, 5020 Salzburg), HS 380

Das Ehepaar Jacobo und Gloria Nogales, beide ehemalige KommandantInnen der ERPI, wurde 1999 verhaftet, gefoltert und ohne ordentliches Gerichtsverfahren zu über 49 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Gefängnis begann Jacobo zu malen. Seine Gemälde sind eindrucksvolle Zeugnisse der Grausamkeiten, die ihm nach seiner Gefangennahme angetan wurden. Sie zeigen aber auch seinen Widerstand und seine Lebenskraft.

Diese Bilder werden zwischen 28.4 und 8.5 sind diese Bilder noch im Foyer der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät (GesWi) zu finden.

Quelle: ÖH Salzburg

Ruhe vor dem Sturm?

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , , , , , on März 19, 2009 by stefon

Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor
Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika.

„Es kann überall passieren, in Europa sicherlich“, pflichtet IWF-Direktor Strauss-Kahn bei. „Es kann Streiks geben, die aussehen wie immer, gewöhnliche Streiks, aber es kann sich in den nächsten Monaten verschlimmern“.  […] Die Situation ist wirklich, wirklich ernst.“
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Und es scheint als würde das nächste G20 Treffen in London zeigen, ob es „wirklich, wirklich ernst“ ist.

Die Polizei in London bereitet sich auf Ausschreitungen und „Überfälle im Guerilla-Stil“ während des G20-Gipfels vor
Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen „heißen Sommer“ vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen.
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Vielleicht darf mensch doch hoffen dass es immer mehr Menschen gibt die sich gegen ihre Ohnmacht wehren und sich statt in ein „JedeR gegen JedeN“ zu stürzen, Gedanken machen zum Wirtschaftssystem und auch ihren Unmut laut und widerständig zeigen.