Archive for the politik Category

Gedanken zur JBZ Montagsrunde „Aufbruch zur Demokratie“

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, review with tags , , , on April 24, 2017 by stefon

In regelmäßigen Abständen finden in der Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen Diskussionsrunden mit unterschiedlichsten Themen statt. Diesen Montag (24. April 2017) wurde Tamara Ehs zum Thema Aufbruch zur Demokratie – Konkrete Utopien einer demokratischen Gesellschaft eingeladen. Ich möchte kurz die These der Vortragenenden skizzieren und aufzeigen was mensch daran kritisieren könnte.

Konstatiert wurde eine Politikverdrossenheit. Es wurde hingewiesen auf sinkende Wahlbeteiligungen, auf das geringe Vertrauen der Bevölkerung in Politiker*innen usw usf. Festgehalten wurde auch: Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher – die soziale Situation vieler hat sich seit Jahren verschlechtert und die Zukunft sieht nicht rosiger aus.

Montagsrunde #95

Montagsrunde #95

Daraufhin wurden Formen direkter Demokratie beschrieben. Da ging es um Bürger*innenpartizipation bei Budgets, um Bürger*innenversammlungen zur Entscheidung über gesellschaftspolitische Fragen (wie Abtreibung oder Homosexuellenehe) oder auch um mögliche Formen der Partizipation bei Verfassungsfragen.

Ziel all dieser neuen Formen der Partizipation: Bürger*innen sollen sich wieder wahrgenommen fühlen, sollen ihre Meinung artikulieren können – kurz: Das Gefühl der Ohnmächtigkeit überwinden. Sich wieder als Teil dieser Gesellschaft empfinden.

Dabei ist es ja so: Die sozialen Notlagen der Leute, werden durch diese Art der Partizipation gar nicht behoben. Ob nun mit den 15% des Budgets, über die Bürger*innen entscheiden dürfen, Radwege gebaut oder bessere Straßenbeleuchtung gekauft wird – das ändert nichts an der Armut der Menschen. Ein Staat mag auch mal die Entscheidung über gesellschaftspolitische Themen aus der Hand geben, aber die Entscheidung ob ein Handelsabkommen abgesegnet wird oder wie die konkrete Außenpolitik aussehen soll, diese Themen gibt er nicht aus der Hand. Die Erkenntnis, als Lohnabhängiger in dieser Gesellschaft ohnmächtig zu sein, ein reines Anhängsel anderer Interessen zu sein, das sollte nichts negatives sein. Ganz im Gegenteil: Der Ausgangspunkt sich zu fragen, warum das so ist.

Die vorgeschlagenen Utopien von Partizipation sollen aber etwas ganz anderes bewirken: Menschen, die in diesem System unzufrieden sind befrieden. Warum? Damit nicht Le Pen, Hofer oder Trump an die Macht kommen. Sie sollen also ihre sozialen Nöte weiterhin ertragen mit dem Bewusstsein: Ein paar Sachen kann ich immerhin entscheiden.

Wäre es da nicht besser gemeinsam zu klären, warum Mieten hoch sind? Warum die Löhne immer niedrig sind? Warum Lohnarbeit stressig ist und nie gemütlicher wird? Kurz: Gemeinsam zu diskutieren und zu versuchen die Gründe für all die Missstände zu erkennen – und diese Missstände zu beheben.

Segen und Fluch der Digitalisierung in der Arbeitswelt?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , on März 20, 2017 by stefon

Digitalisierung in der Arbeitswelt: Über die sogenannten schönen Seiten dieser Entwicklung (weniger anstrengende Arbeit, höhere Produktivität, usw.) freuen sich viele. Doch die Schattenseite – der Verlust von Arbeitsplätzen – wird auch oft gesehen. Wie falsch der Blick von „Fluch und Segen“ der Digitalisierung ist, zeigt der Blogpost Schon wieder eine „industrielle Revolution“ – und die Frage „Was wird aus unserer Arbeit?“.

Es ist eine bodenlose Dummheit, den Wegfall von Arbeitsplätzen als ungewollte Nebenwirkung oder „Schattenseite“ der anrollenden Automatisierungswelle zu besprechen. Diese Welle rollt eben nicht einfach so, sie wird von Unternehmern ins Rollen gebracht, nicht um „Arbeit“ zu ersparen, sondern um ihre Arbeitskosten zu verringern.

Der lesenswerte Artikel endet mit dem Fazit.

Im Zeitalter der Digitalisierung und bei der ‚Revolution‘, die nunmehr für die industrielle Produktion in Angriff genommen wird, gilt – Zukunftstechnologie hin und Revolution her – was im Kapitalismus seit jeher gilt: Verbesserung der Produktivität, also das Ersetzen notwendiger Arbeit durch maschinelle Funktion, sorgt bei denen, denen noch oder neu Arbeit gegeben wird, für gesteigerte Ausbeutung und Verarmung. Noch mehr von Letzterem stellt sich bei denen ein, die keine Arbeit mehr haben. Das ist die völlig absurde, aber kapitalismustypische Folge der Errungenschaft, dass für die Produktion von immer mehr Gütern immer weniger Arbeitsmühe und Arbeitszeit erforderlich ist.

Die Argumentation für dieses Fazit findet sich im Artikel. Wer Widersprüche hat kann diese als Kommentar auf diesem oder im Originalen Blogpost hinzufügen.

 

Politischer Streik gegen Christian Kern?

Posted in politik with tags , , , , on März 14, 2017 by stefon

Auf orf.at ist folgendes zu lesen:

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern ist in den Vorstand des internationalen Mitte-links-Bündnisses Progressive Allianz gewählt worden.

„Fast“ wäre es dazu jedoch nicht gekommen:

Kern konnte – wie viele andere sozialdemokratische Politiker – wegen des Streiks am Berliner Flughafen nicht teilnehmen.

Letztendlich hat aber seine Abwesenheit nichts an seiner Wahl hindern können. Und klar ist natürlich auch, die Streiks hatten einen anderen Grund:

Verdi fordert für die rund 2000 Mitarbeiter des Bodenpersonals eine Erhöhung des Stundenlohns um einen Euro auf zwölf Euro und einen Tarifvertrag mit einjähriger Laufzeit. Die Arbeitgeberseite bietet eine Erhöhung des gesamten Lohnvolumens von acht Prozent über drei Jahre an. [faz.net]

Passend jedoch trotzdem, dass – wenn auch nicht absichtlich und wohl auch unwissend – mit diesem Streik die Vorstandswahl der Progressiven Allianz gestört wurde. Was ist nun diese Progressive Allianz? Weiterlesen

Das Pinguin Prinzip – Wie Veränderung zum Erfolg führt?

Posted in antikapitalismus, politik, review with tags , , , , on März 9, 2017 by stefon

Der Eisberg schmilzt. Die Pinguinkolonie ist in Gefahr. Doch zunächst will keiner die schlimme Botschaft hören, dass sich die Lebensbedingungen ändern werden. Doch schließlich muss man sich dem Problem stellen und entschlossen handeln. Diese Parabel aus dem Tierreich hat die Kraft, uns die Augen zu öffnen. Und nicht nur dies: Das Pinguin-Prinzip vermittelt Strategien für Erfolg im Berufs- und Alltagsleben. Die Pinguine machen uns vor, wie wir in prekärer Lage Mut zu Neuem fassen, schwierige Situationen meistern und auf unkonventionellen Wegen unsere Ziele erreichen können.

So liest sich der Klappentext des Buches Das Pinguin Prinzip – Wie Veränderung zum Erfolg führt. Das (aus dem Englischen übersetzte) Buch wendet sich laut eigenen Angaben an „Firmenchefs oder Schüler“, denn „jeder kann von dieser Geschichte etwas lernen“. Und lernen kann mensch von diesem (kurzen und knackigen) Buch dann tatsächlich ein wenig.

The Penguin Principle

The Penguin Principle

Bei der Lektüre wird schnell klar, dass es um Veränderungen in Organisationen (hauptsächlich Unternehmen) geht. Das zeigt sich auch an den lobenden Worten über das Buch auf der deutschsprachigen Homepage.

»Eine wunderbare Fabel über uns selbst, unser Umfeld und unsere Neigung, Kollegen anstelle von Problemen zu besiegen. Ein eiskalter Aufruf an uns alle, der Notwendigkeit der stetigen Veränderung als ›Why-Notter‹ statt als ›Yes-Butter‹ zu begegnen. Eine Fabel, weit davon entfernt, trivial zu sein.« [Geschäftsführer]

»Nachdem ich das Buch gelesen und mit einigen Leuten im Betrieb erörtert habe, sind wir an etlichen Fronten rasch vorangekommen. Wir handeln jetzt entschlossen und setzen um, anstatt noch länger zu analysieren, zu organisieren und so weiter. Uns hat es viel gebracht.« [CEO]

Klar ist natürlich: Veränderungen sind oftmals wichtig, in menschlichen Beziehungen wie auch in der Gesellschaft. So sind auch einige Hinweise des Buches richtig: Veränderungen machen Menschen auch mal Angst; ihnen muss klar werden, warum es Veränderung braucht usw usf.

Dieses Buch ist jedoch speziell für Veränderungen in Organisationen geschrieben. Für Organisationen wie Unternehmen oder Behörden. Veränderungen in solchen Organisationen sind dann eben etwas ganz anderes als „ein bröckelnder Eisberg der uns alle angeht“. Solche Organisationen sind darauf bedacht mit wenig Geld viel zu erreichen. Sie wollen mit möglichst wenig Menschen möglichst viel umsetzen. Warum? Für ein Unternehmen ist der Erfolg eines: Gewinn machen. Und klar ist: Jeder Lohn ist ein Abzug vom Gewinn. Also sollen diejenigen, welche Lohn bekommen, auch ordentlich Leistung bringen um den Reichtum des Unternehmens zu mehren. Bei Behörden geht es zwar nicht um Gewinn, aber auch dort sollen möglichst Kosten eingespart werden (siehe New Public Management).  Weiterlesen

Lohnzettel: Unmöglich zu verstehen?

Posted in politik, soziales with tags , , , , , , on Januar 24, 2017 by stefon

Der österreichische Gewerkschaftsbund hat eine neue Website derLohnzettel.at erstellt.

So wichtig der LOHNZETTEL ist, so schwer verständlich ist er oft. Diese Seite soll helfen, Ihre Fragen zu beantworten. Einfach Frage auswählen (wischen oder scrollen) und per Klick erhalten Sie die Antwort und weiterführende Infos.

Wer sich also nicht blindlings auf die Berechnungen von Unternehmen verlassen will, sollte einen Blick auf die Website werfen und sich informieren. Alleine das Glossar und die Erklärung der Abkürzungen auf dem Lohnzettel sind einiges wert.

Riseup.net: Was nun?

Posted in politik with tags , , , on Dezember 28, 2016 by stefon

Vor einigen Tagen wurde ich mit der Frage konfrontiert, wie denn nun die Situation bei riseup.net aussieht? Ist der Dienst nun kompromittiert worden oder nicht? Wenn ja: Was ist zu tun? Steht nun die Flucht auf eine andere Plattform an oder bleibt doch eh irgendwie alles beim alten?

Kurz ein Blick zurück: In meinem letzten Blogartikel habe ich vom Ablauf des Riseup.net Canary’s berichtet und die Schlüsse, die daraus gezogen werden können. Kurz gesagt: Ein behördlicher Zugriff auf die Infrastruktur des riseup.net Netzwerks ist nicht ausgeschlossen, sondern sogar recht wahrscheinlich. Am 26.11 hat auch Heise Online darüber berichtet:

RiseUp, ein Anbieter verschlüsselter E-Mail-Kommunikation, hat seinen Warrant Canary nicht aktualisiert – das wird als Hinweis darauf gewertet, dass staatliche Stellen in den USA die Herausgabe von Nutzerdaten gefordert haben könnten.

Aktueller Stand ist folgender: Der Riseup Canary wurde NICHT aktualisiert. Ein offizielles riseup.net Statement auf Twitter zum Thema Canary gibt es bis heute nicht. Riseup.net hat auf Twitter jedoch folgendes retweetet

Im englischsprachigen Artikel wird ein anonymer Riseup.net Vertreter zitiert, der zwar nicht sagen kann, warum sich Riseup.net nicht offiziell zu der Situation äussern kann, aber um Vertrauen bittet.

Zusammengefasst: Die Lage hat sich seit einem Monat nicht geändert. Eines von zwei Szenarien trifft zu: Entweder gab/gibt es einen Zugriff der staatlichen Behörden oder riseup.net hat beschlossen ihren Canary zu ignorieren und akzeptiert die Verwirrung und die Unsicherheit von Aktivist*innen. Keines der beiden Szenarien ein Grund zur Freude. Weiterlesen

Riseup.net kompromittiert? User aufgepasst!

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , on November 24, 2016 by stefon

Schlechte Nachrichten für riseup.net Benutzer*Innen. Bitte durchlesen und überlegen wie ihr damit umgehen wollt!

Kurz gesagt: Es besteht die Möglichkeit, dass die riseup.net Infrastruktur von staatlicher Seite aus kompromittiert und übernommen wurde. Potentiell ist also das Nutzen von riseup.net Diensten wie Mail, we.riseup.net, vpn, … unsicher und könnte überwacht werden. Nochmal zur Sicherheit: Es besteht die Möglichkeit.

Hier nun die längere Erklärung, welche Indizien es dafür gibt. In der USA. gibt es die Möglichkeit des Staates, Unternehmen/Privatpersonen/Vereine/… zur Herausgabe von Informationen/Zugangsdaten/… zu zwingen. So ein Verfahren wird ein Subpoena genannt.

[…] Mit einer Subpoena wird eine Person unter Androhung einer Erzwingungsstrafe aufgefordert, bestimmte Auskünfte oder Beweismittel zu einem Sachverhalt in bestimmter Weise beizubringen. Die Subpoena dient damit als ein Zwangsmittel, mit dem Beteiligte und Dritte zur Auskunft in oder gelegentlich vor einem Prozess verpflichtet werden können. […]
(wikipedia)

Nun wäre das schon schlimm genug. Jedoch kann so ein Subpoena auch geheim sein. Was bedeutet das? Die staatliche Institution zwingt nicht nur zur Herausgabe von Daten, sondern verbietet auch das publik machen der Herausgabe. Anders formuliert: Wenn riseup.net beispielsweise von solch einem Subpoena betroffen ist, ist es ihnen verboten dies öffentlich zuzugeben. Solche Subpoena werden auch genutzt, beispielsweise gegen den Krypto Messenger Signal.

Wenn nun also nicht öffentlich zugegeben werden darf, dass Behörden Zugang zur (beispielsweise) Serverinfrastruktur besitzen, wie kann mensch sich dann gegen solch einen Zugriff wehren bzw. die eigenen Nutzer*Innen trotzdem darüber informieren? Dabei wird ein Trick genutzt: Anstatt zu versuchen nach einem Subpoena den behördlichen Zugriff offen zulegen – was ja rechtlich verboten ist – wird in regelmäßigen Abständen kommuniziert, dass es keinen behördlichen Zugriff gibt. Warum ist uns das nun eine Hilfe? Weiterlesen