Archiv für derstandard

Hans Rauscher: USA befreit Vietnam von Massenmörder

Posted in medien, politik with tags , on März 10, 2013 by stefon

In einem aktuellen Einserkastl im derStandard.at hat Hans Rauscher, über dessen journalistischen Machwerke ich bereits ein paar Mal geschrieben habe, wieder etwas tolles von sich gegeben. Er berichtet über die Bestrebungen, Chavez nach seinem Tod einzubalsamieren und im Zuge dessen fällt ihm nichts Dämlicheres ein als Ho Chi Minh, einen vietnamesischen Politiker während des Kriegs der USA gegen den Vietnam, als Massenmörder zu bezeichnen.

Ho Chi MinhChávez war kein Massenmörder wie Lenin, Ho und Mao und auch kein totalitärer Herrscher.

Gerade beim Vietnamkrieg in der die USA massivst Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung begangen hat, fällt ihm natürlich ein „kommunistischer Massenmörder“ ein. Danke Rauscher: Wir wissen ja eh, was sich Demokratie schimpft und wo Kapitalismus drin steckt kann nicht schlecht sein.  Egal ob diese Angriffskriege führen und dabei Massaker verüben oder ob sie unliebsame Menschen im Mittelmeer verrecken lassen oder sie am Grenzzau erschiessen, ob sie Waffen an Diktatoren verkaufen usw usf. Und es zeigt auch wieder was vom derStandard zu halten ist.

Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt

Posted in medien, politik with tags , , , , on November 17, 2012 by stefon

Wer sich den Kommentar von Johanna Ruzicka beim derStandard.at durchliest, soll vermittelt bekommen: Österreichs PolitikerInnen agieren unlogisch und gegen jede Vernunft. Warum die Analyse einfach nicht zutrifft, will ich hier kurz argumentieren. (Alle Zitate aus dem Kommentar vom derStandard.at).

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Hier ist nun schon der erste Schnitzer. Warum sollten denn „heimische Agrarier“ ohne mit der Wimper zu zucken einen Teil der Sparmassnahmen tragen? Es liegt doch natürlich in ihrem Interesse, dass bei ihren Mitteln wenig und bei anderen Mitteln mehr gespart wird.

In logischer Konsequenz heißt diese „Sparen sollen die anderen“-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen


Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.

Johanna Ruzicka geht also davon aus, dass die EU-Staaten alle ein gemeinsames Ziel hätten. Nämlich das Wohlergehen der EU. Und da wäre es natürlich unlogisch sich gegenseitig zu bekämpfen und dieses Ziel zu beschädigen. Wer die Sache von einer anderen Warte ansieht, dem erscheint das ganze schon weniger unlogisch als vielmehr ganz natürlich. Denn die EU-Staaten stehen in  Konkurrenz. Genauso wie sie sich in wirtschaftlichen Belangen gegenseitig konkurrenzieren und ihre Wirtschaft auf die Kosten anderer stärken wollen, so nutzen sie die EU um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn AkteurInnen verhandeln, welche unterschiedliche Anliegen haben, prallen natürlich unterschiedliche Forderungen aufeinander. Wer so etwas als „unlogisch“ bezeichnet, der hat eben „wenig Verständnis für das EU-Ganze“.

 … während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Österreich hat eine, im europäischen Vergleich, recht niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Da macht es für Österreich sehr viel Sinn das Geld weiterhin für Agrarförderungen auszugeben, anstatt europäische Jugendfördermassnahmen zu starten. Wer das seltsam, unlogisch oder verwerflich findet, der oder die hat ganz einfach ein falsches Bild auf die EU. Diese ist kein Verein solidarischer Staaten welche gemeinsam das beste für ihre Bevölkerung erreichen möchten. Das sind konkurrierende Staaten, welche ihre Interesse in Europa und auf der ganzen Welt mittels des Instruments EU durchsetzen wollen.

Rezession in Europa – Propaganda im derStandard

Posted in antikapitalismus, medien, politik with tags , , , , , , , , on November 8, 2012 by stefon

Über Kommentare im derStandard, die sich mit der Wirschaftskrise und deren Gründe beschäftigen, habe ich an dieser Stelle schon öfters berichtet. Besonders Eric Frey und Hans Rauscher tun sich bei Kommentaren hervor, welche den Übergang von der Vereinfachung und Irreführung hin zur bewussten Manipulation gehen.  In der Augabe des derStandard vom 8. November schickt sich nun Andreas Schnauder an uns zu erklären warum es denn in der Wirtschaft derzeit so auf und abgeht. (Zitate ohne Quellenangabe in diesem Blogpostings stammen aus dem erwähnten Kommentar mit dem Namen „Rezession in Europa: Der Preis des Euro“).

Folgt nun auf den Sparreigen die Fiskalexpansion? Das brächte wahrscheinlich nur einen Aufschub der notwendigen Sanierung. So schmerzhaft die Folgen der Wirtschaftsflaute insbesondere am Arbeitsmarkt sind: Ohne die Lösung der Strukturprobleme könnten Spanien,Griechenland und Portugal nur mit permanenten Transferzahlungen in der Währungsunion gehalten werden.

„Schmerzhaft“ sind also die Folgen der Wirtschaftsflaute am Arbeitsmarkt. Schmerzhaft aber notwendig – so scheint es zumindest Andreas Schnauder zu meinen. Schmerzhaft ist es beileibe wenn sich Menschen in Griechenland bewusst mit Aids anstecken um damit zumindest etwas an Geld zu kommen. Schmerzen empfinden wohl auch einige Menschen die anstatt der materiellen Armut und der Perspektivenlosigkeit den Selbstmord wählen. Wenn sich Menschen keine Krebstherapie mehr leisten können und daran verenden, dann schmerzt dass die FreundInnen und Verwandten wohl auch etwas.

Aber Andreas Schnauder hat in einem Punkt recht: In einer Wirtschaftsweise, welche den Profit immer über die Bedürfnisse von Menschen stellen (muss), sind solche Folgen nur logisch. Anstatt sich jedoch die Frage zu stellen, ob es wirklich eine so gute Idee ist, solch eine Art des Wirtschaftens weiterzuführen, ist für Andreas Schnauder das System Kapitalismus alternativlos. Und so wird aus der Verelendung von Menschen ein notwendiges, wenn auch „schmerzhaftes“ Übel. Weiterlesen

Die Denke der Linksliberalen…

Posted in antikapitalismus, politik, soziales with tags , , , on Juni 18, 2012 by stefon

… zeigt sich am Beispiel der gerade stattgefundenen Griechenlandwahlen sehr gut. In der deutschen Taz und im österreichischen derStandard sind zwei Kommentare von Klaus  Hillenbrand erschienen. In diesen Kommentaren empfiehlt, der sich sich selbst als linksliberal sehende, Hillenbrand ein Kreuz für die Konservativen zu machen. (Wichtiger Hinweis: Meine Empörung über diese Wahlempfehlung, bedeutet NICHT im Umkehrschluss dass ich eine Wahlempfehlung für die Syriza oder eine andere griechische Partei geben würde.)

Sehen wir uns die Argumente an, die dazu führen, dass ein sich selbst als links bezeichnender Mensch zur Wahl von Konservativen aufruft (aus dem derStandard Kommentar)

Dann, wenn alles vorbei ist, werden sie auf die Bösen zeigen: Angela Merkel, die das Spardiktat nicht aufweichen wollte, die EU-Kommission, die ihr dabei willfährig folgte, das internationale Finanzkapital, das die Profite kassieren konnte, und die eigenen Kapitalisten, die ihr Geld rechtzeitig ins Ausland gerettet und nie Steuern gezahlt haben. Und sie werden sich bemitleiden als die armen Opfer, die vor einem Scherbenhaufen stehen, der einmal ein Wohlfahrtsstaat gewesen ist und nun nur noch Drachmen mit sehr vielen Nullen zu verteilen hat.

In Griechenland stecken sich Menschen bewusst mit Aids an um durch Sozialhilfen über die Runden zu kommen und bei einem Knochenbruch müssen die PatientInnen in Griechenland selbst Gips mit ins Krankenhaus nehmen. Menschen die sich in so einer Lebenssituation wiederfinden vorzuwerfen sie sehen sich als arme Opfer und ihnen übertriebenes Selbstmitleid vorzuwerfen, ist schon in der Form eine Frechheit per se.

So oder sehr ähnlich könnte es kommen, wenn in Griechenland in welcher allfälligen Bündniskonstellation auch immer diejenigen die Oberhand gewinnen, die die Bevölkerung glauben lassen, der Staat könne einerseits aus den beschlossenen Sparbeschlüssen aussteigen, dürfe andererseits aber weiterhin die Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds kassieren.

Hier zeichnet Hillenbrand den Widerspruch auf, dass einerseits das eiserne Sparen des Staates Griechenland die Menschen verarmt, jedoch das Stoppen der Schuldenrückzahlungen die Gelder der EU und IWF möglicherweise ganz ausbleiben und so noch mehr Armut zustande kommt. Ohne diese These mit Argumenten zu unterfüttern, würde ich dem zustimmen. Es gibt eben keine „einfache“, „bequeme“, … Lösung für den Staat Griechenland und Europa in dieser Situation. Doch was macht Hillenbrand aus dieser Analyse?

Doch jetzt, da Renten und Löhne sinken, aber dafür die Arbeitslosigkeit explodiert, jetzt, wo die Preise exorbitant gestiegen sind und das Wirtschaftswachstum tief ins Negative gesunken ist, jetzt sollen die Griechen diesen Parteien [Pasok und Nea Demokratia, Anm.], die sie nahe an den Bankrott geführt haben, wieder vertrauen – auf Wunsch derselben Brüsseler Sparkommissare und ihrer Helfer? Solch eine Empfehlung grenzt nachgerade ans Absurde. Und doch habe ich sie vor dem Wahlsonntag abgegeben – und halte sie auch nach wie vor für richtig: Nicht etwa in der Hoffnung, dass es damit künftig gerechter zuginge. Sondern damit sich Armut und Unrecht nicht ins Unermessliche steigern.

Es wird also gesagt: Egal was passiert, egal welche Partei an die Regierung kommt, den Lohnabhängigen wirds entweder gleich dreckig oder in Zukunft sogar noch dreckiger gehen. So sieht nun auch parlamentarische Demokratie aus, Menschen können sich aussuchen, welche Partei sie in die Mangel nimmt und weiter verarmt und für den Profit zurichtet.

Wer will, kann bei Eintritt dieses Horrorszenarios die Europäische Union, Angela Merkel oder die Finanzindustrie dafür verantwortlich machen und ein Ende des Kapitalismus einfordern. Nur nützt das den Menschen in Athen und Thessaloniki nichts mehr. Vielleicht aber der wachsenden Schar von griechischen Neonazis und Rechtsradikalen …

Als Fazit zieht Hillenbrand also, wer sich Gedanken macht wie es zu der Situation Griechenlands gekommen ist, wer dabei vielleicht sogar gewisse Funktionsweisen oder gar den Kapitalismus selbst in Frage stellt, ja wer das tut, der verhält sich unkonstruktiv, unverantwortlich und fördert sogar Neonazis und Rechtsradikale.

Es zeigt sich: Während im Linksliberalismus über Gerechtigkeit, über Verteilung von Reichtum, über Sozialstandards und grünen Konsum und vieles mehr gesprochen werden kann, gibt es jedoch eine Grenze die nicht überschritten werden darf. Und diese stellt nun eben das System des bürgerlich Staates und des Kapitalismus dar. Anstatt also die Analyse: „Egal was passiert, den Menschen wirds dreckig gehen“ als Anlass zu nehmen, sich mal über die Rahmenbedingungen (Geld, Tausch, Staaten, …) Gedanken zu machen, wird schulterzuckend das Elend in Kauf genommen.

Entsolidarität und Hetze: DerStandard vorne mit dabei…

Posted in medien, politik, soziales with tags , , , , , , , on Mai 10, 2012 by stefon

Über die Kommentare von Hans Rauscher im derStandard habe ich schon öfters gewettert. Heute ist es wieder Zeit. Denn im derStandard ist nach der Griechenland Wahl klar angesagt: Ja nicht zulassen dass sich ÖsterreicherInnen mit GriechInnen solidarisieren.

Gleich 3 mal durfte sich Rauscher in der letzten Woche auf der Seite 1 des derStandards über die Dummheit, der Verschlagenheit und Faulheit der GriechInnen beschweren.

Wenn die traditionellen Parteien ihren Kredit verspielt haben, dann kommen die extremistischen Gruppen. Manchmal von der extremen Linken, , im heutigen Europa eher von der extremen Rechten.
[… ]
Es seien Protestwähler, versichert man uns beschwichtigend, und sie meinten es gar nicht so. Das wird schon stimmen, zumindest für die Mehrzahl der Extrem-Wähler. Man sollte trotzdem meinen, dass sie in der Lage wären, zu erkennen, dass diese Parteien nichts besser, sondern alles schlechter machen würden.

Quelle: derStandard.at : Frustwählen

Ein Klassiker bei Rauscher: Wer sich (in seinen Augen) von der politischen Mitte verabschiedet ist „extrem“. Und „extreme“ Parteien sind alle gleich. Egal ob sie wie die FaschistInnen in Griechenland alle MigrantInnen aus dem Land werfen wollen (im besten Falle) oder ob sie wie die (sogenannte) radikale Linkspartei aus dem EURO austreten wollen. Ganz objektiv: Diese Parteien scheint ausser der Zuweisung „extrem“ nichts zu verbinden. Und doch werden sie gemeinsam genannt und die GriechInnen gescholten, dass sie gewählt wurden. Nicht weil Rauscher der Meinung ist dass der Austritt aus dem EURO schlecht wäre oder er Rassismus für ablehnungswürdig hält. Nein – die Inhalte werden bei ihm nicht besprochen. Es reicht die Zuweisung „extrem“. Und ganz am Schluss ist natürlich auch bei Rauscher klar: Demokratie schön und gut, aber klar ist auch, wenn die Menschen das „Falsche“ wählen, dann haben sie unrecht.

In Griechenland funktionieren die staatlichen Grundstrukturen irgendwie noch, wenn auch die sozialen Leistungen und der (überdimensionierte) Staatsapparat zurückgekürzt werden. Hellas ist aber wohl als Failing State einzuordnen, ein Land auf dem Weg in die Unregierbarkeit und Auflösung der Strukturen.
[…]
Die Griechen haben ihr Land am Wahlsonntag ein Stück weiter auf diesem Weg befördert, indem sie linksradikale und neonazistische Parteien stärkten. Aber Umkehr ist immer möglich. Die kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas waren vor 20 Jahren praktisch Failed States: politisch und ökonomisch. Heute sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien ziemliche Erfolgsgeschichten.

Quelle: derStandard.at : Failing State

Auch hier wieder: Griechenland hatte scheinbar einen zu großen Staatsapparat. So erklärt sich Rauscher die Welt. Dass es in einer kapitalistischen Weltwirtschaft in der Staaten um Erfolg konkurrieren VerliererInnen geben muss, dass erwähnt er natürlich nicht. Natürlich wird weiter gegen linke Parteien gehetzt: Ob links oder rechts. Ob für Sozialleistungen oder gegen MigrantInnen. Von den Inhalten will Rauscher nicht sprechen.

Wie sehr es ihm um das Wohl von Menschen geht, ist auch schnell ersichtlich. Bezeichnet er doch Polen, Tschechien, usw. als Erfolgsmodelle. Mögen sie auch im Vergleich zu anderen Ländern wirtschaftlich Erfolge feiern, den Menschen in diesen Ländern geht es nicht gut.

Alexis Tsipras macht sich keine Sorgen. Der jugendliche Führer des „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza), das es bei den Wahlen in Griechenland mit 16,8 Prozent zur zweitstärksten Partei gebracht hat, will die Sparauflagen der EU sofort abschütteln, hat aber keine Angst vor den Folgen.
[…]
Das ist die klassische Mentalität „anderer Leute Geld“. Sie ist nicht nur auf Griechenland beschränkt und nicht unbedingt nur linkspopulistisch – auch die Rechtspopulisten sind gerne bereit, mit dem Geld anderer Leute die eigene Anhängerschaft oder „den kleinen Mann“ oder überhaupt „das Volk“ zu alimentieren.
[…]
Es ist aber genauso richtig, dass ein sehr beträchtlicher Teil der „normalen“ Griechen einen Wohlstand auf Kredit lebte.
[…]
Herrschaften wie Tsipras wollen das seelenruhig so weiter betreiben – mit dem Geld anderer Leute aus der EU. Und die Griechen haben sie gewählt.

Quelle: derStandard.at : Anderer Leute Geld

Auch hier will Rauscher den Menschen wieder in Erinnerung rufen: „Die GriechInnen sind und waren schon immer selbst schuld an ihrer Situation. Habt kein Mitleid, seht sie als Schmarotzer an, die unser Geld verprassen.“ Kleine Details entgehen Rauscher dabei wie immer natürlich. Beispielsweise: Das Geld das Griechenland aus den Rettungstöpfen der EU bekommt, geht sofort wieder zurück nach Mitteleuropa. Nämlich als Schuldenrückzahlung Griechenlands an deutsche, französische, spanische, .. Banken. Im Klartext: Wieder ein Rettungspaket für Banken, diesmal aber geschickter verpackt.

Von „Fehlern“ oder „Ungenauigkeiten“ bei der Recherche kann bei Rauscher nicht die Rede sein. Er und derStandard betreiben ganz klar Hetze und setzen sich ein für eine Entsolidarisierung.

P.S.: Wie zynisch die Welt ist, geht aus dem Artikel mit dem Titel „STANDARD-Chefredakteurin Föderl-Schmid erhält Vorhofer-Preis 2012“. Warum hat sie diesen gekriegt?

Föderl-Schmid setze sich in ihrer journalistischen Tätigkeit „in besonderer und vielfältiger Weise für eine offene demokratische Gesellschaft ein“.
[…]
Föderl-Schmid „ist unbeirrbar in ihrer kritischen Haltung gegenüber Mächtigen“, heißt es in der Jury-Begründung weiter.

Mensch sollte meinen, dass eine  Chefredakteurin etwas mit der Blattlinie zu tun hat, scheint nicht so zu sein…

Und Gott sprach: Du sollst nicht, darfst aber töten!

Posted in politik with tags , , , , , , , on April 21, 2012 by stefon

Das zumindest ist die Meinung eines älteren grauhaarigen Tiroler Mannes. Warum das berichtenswert ist? Jürgen Bodenseer ist der Obmann des Wirtschaftsbundes Tirol, Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Politiker.

Wie er zu dieser Weisheit kommt, ist auch ganz interessant.

Am Samstag hat der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) an einer Facebook-Umfrage teilgenommen. „Wie sollen Kinderschänder bestraft werden?“, wollte jemand wissen. Zur Wahl standen dabei sechs Antwortmöglichkeiten, unter anderem „Kastrieren und ein paar Jahre Knast“ und auch die Todesstrafe. Was Bodenseer gewählt hat, ist auf seinem öffentlich zugänglichen Profil ersichtlich: „Todesstrafe!!!“.
[Quelle: TIROLER WK-PRÄSIDENT – VP-Bodenseer denkt laut über Wiedereinführung der Todesstrafe nach]

Das zeigt wieder einmal, welche Gestalten in der ÖVP Karriere machen. Dass eine äusserst konservative Strömung in der ÖVP das sagen hat, ist natürlich auch nicht zuletzt am in den Räumen des ÖVP-Parlamentsclubs hängenden Poträt von Austro-Faschismus Bundeskanzler Dollfuss zu sehen.

Aber nun zum Titel des Blogpostings

Und wie passt das zusammen, dass jemand, der dem christlichen Lager angehört, eine Diskussion zur Wiedereinführung der Todesstrafe anregen will? Heißt es doch im fünften Gebot: „Du sollst nicht töten.“ Dazu sagt Bodenseer: „Es gibt vieles, was in der christlichen Soziallehre verboten ist. Auch viele Priester halten sich nicht daran. Außerderm heißt es ja ‚Du sollst nicht töten‘ und nicht ‚Du darfst nicht töten‘.“

Nicht nur, dass in der ÖVP Menschen Platz haben, welche die Todesstrafe fordern. Nein, es bleibt auch Platz (und Karrieremöglichkeiten) für Menschen, denen auch nun wirklich kein Argument zu blöd ist.

DerStandard warnt: Sicherer Arbeitsplatz ist unsicherer Arbeitsplatz

Posted in kapitalismus kritik, medien, politik, soziales with tags , , , , , , , , on März 30, 2012 by stefon

Eric Frey, Redakteur des DerStandards schlägt wieder zu: Im Kommentar Feuerprobe für die Eurozone hetzt er gegen Gewerkschaften in Spanien und Italien. Der Kern seiner Aussage: Je restriktiver die Arbeitsmarktgesetze (sprich: Schutz vor Kündigungen, …) desto schlechter geht’s der Wirtschaft. Im Umkehrschluss: Nachdem nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, muss alles getan werden damit es der Wirtschaft besser geht. Sprich: Arbeitsmarkt liberalisieren, also Kündigungsschutz und ähnliches aufheben.

Die Gewerkschaften in beiden Ländern laufen Sturm gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht überrascht. Aber dabei ist es gerade die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt, die Reformpolitikern wie Mario Monti und Mariano Rajoy gar keine Wahl lässt, als das größte wirtschaftliche Tabu in ihren Gesellschaften frontal anzugreifen. Sosehr es viele nicht glauben wollen: Je besser Menschen mit festem Arbeitsplatz vor Kündigungen geschützt sind, desto geringer ist die Chance, dass andere je einen Job finden.

Natürlich nicht erwähnt wird zb: Je niedriger der Kündigungsschutz, desto niedriger die Löhne. Denn: Wer leichter entlassen werden kann, muss auch schlechtere Arbeitsbedingungen annehmen. Aber ein viel wichtigerer Punkt: Firmen stellen Menschen nur dann ein, wenn sich das für die Firmen lohnt. Nicht aus einer sozialen Ader heraus. Und klar ist: Wenn es der Wirtschaft in Spanien und Italien schlecht geht, also zb die Exporte in andere Länder zurückgehen, dann werden diese Firmen auch keine Menschen einstellen.

Wie so eine Arbeitsmarktreform in Spanien aussieht, zeigt ein Artikel im derStandard in der selben Ausgabe auf

Die Abfindungen für Entlassene werden auf etwas mehr als die Hälfte gesenkt. Künftig macht es keinen Unterschied mehr, ob ein Rausschmiss gerechtfertigt ist oder nicht. Dies stellte bisher ein Richter fest. Außerdem können Massenentlassungen bereits dann durchgeführt werden, wenn der Unternehmer für die nahe Zukunft Verluste befürchtet. Falls ein Betrieb drei Quartale lang rote Zahlen schreibt, können die Löhne einseitig gesenkt, die Arbeitszeit erhöht oder der Mitarbeiter in andere Landesteile versetzt werden. Wer damit nicht einverstanden ist, kann „sich selbst entlassen“, indem er die Abfindung kassiert und geht. Die Probezeit in kleineren Betrieben wird von drei Monaten auf ein Jahr erhöht. Für Menschen unter 30 sieht das Gesetz einen schlecht bezahlten, einjährigen Anlernvertrag vor.

Wer die Bezeichnung solch einer Reform als „Geschenk für die Lohnabhängigen“ (so wie Eric Frey das sieht) als zynisch empfindet, der sollte sich bewusst sein: Der Erfolg einer Firma, das Funktionieren einer nationalen Wirtschaft bewirkt nichts positives für Lohnabhängige. In den allermeisten Fällen (siehe auch Hartz IV in Deutschland), ist eine Verschlechterung der Situation der Lohnabhängigen eine VORAUSSETZUNG für das gute wirtschaftliche Abschneiden in der Konkurrenz.

Breaking News: Kommunismus schuld am Klimawandel!

Posted in antikapitalismus, medien, politik with tags , , , , , , , on Dezember 21, 2011 by stefon

Viele von uns haben es „irgendwie gespürt“. Es war keine Gewissheit, doch bei jeder Meldung über den Klimawandel war es da. Das Gefühl: Der Kommunismus ist schuld am Klimawandel. Dieser Meinung ist Johann Ruzicka vom DerStandard im Kommentar vom 20.12.2011 mit dem Namen „EU-Emissionshandel: Falsch kalibriert“.

Aus dem Kommunismus weiß man, wie schnell eine Planwirtschaft danebenliegen kann; wie schnell Vorausberechnungen nicht stimmen können; und wie schnell es geht, dass die Notwendigkeiten des Marktes anders sind als die Vorausplanungen.

Das kennt doch jeder und jede: Da hat mensch den Kommunismus (sprich: den Kapitalismus abgeschafft). Es gibt Planwirtschaft und was passiert: Der Markt will es anders haben.

Kommunismus (vom lateinischcommunis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird.
[wikipedia]

Da hätte ja ein ganz klitze kleiner Blick auf wikipedia gereicht um zu merken, der Zweck des Kommunismus scheint es nicht gerade zu sein, den Markt zu kontrollieren. Aber seis drum. Es geht ja weiter im Text.

Genau das ist mit dem EU-Emissionshandel für Treibhausgase passiert: Ein angeblich marktwirtschaftliches, in Wahrheit hochplanwirtschaftliches Instrument zeigt sich nicht adäquat für die Wirren des Marktes.

Die EU-Kommission merkt: Hoppla, wird haben einen zu grossen Treibhausgasausstoss. Anstatt diese jedoch mittels Gesetze einzuschränken oder sich die Grundlagen der Wirtschaft genauer anzusehen, geht die EU-Kommission einen anderen Weg. Sie schafft ein Angebot und Nachfragesystem um einen EU weiten Emissionshandel zu ermöglichen.

Kurz gesagt: ANSTATT zu planen und zu ändern, wird das marktwirtschaftliche Instrument von Angebot und Nachfrage genutzt. Da scheint also Johann Ruzicka vom Standard etwas GANZ falsch verstanden zu haben.

Der EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter minimalen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Der Emissionshandel ist eines der Mittel, mit denen die Europäische Union versucht, das im Kyoto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen
[wikipedia]

Jetzt könnte mensch schon fast sagen: Da stimmt ja gar nichts in dem Kommentar. Das wäre jedoch eine Unterstellung. Denn:

Planwirtschaft kann sie nicht gut, die EU-Kommission.

Und DA stimme ich zu. Planwirtschaft, das kann sie nicht gut die EU-Kommission.

Anmerkung: Es sagt doch schon etwas über den derStandard aus, wenn solch ein Kommentar prominent auf der letzten Seite zu finden ist. Entweder wird da bewusst Propaganda betrieben oder die Qualität des derStandards ist nicht mehr von der der Krone zu unterscheiden. Meinungen?

Vertrauen wir unseren deutschen Eltern…

Posted in medien, politik with tags , , , , , , , on Dezember 6, 2011 by stefon

Eltern haben unser Bestes im Sinn, auch wenn sie gerade streng zu uns sind. Eltern haben unser Vertrauen verdient, auch wenn uns ihre Führungsrolle kränkt. 

Wenn es nach Eric Frey und Hans Rauscher geht, trifft das besonders dann zu, wenn der Vater/die Mutter „Deutschland“ heisst.

Eltern sind mit dem Problem gut vertraut: Wenn Kinder aus eigenem Verschulden in Schwierigkeiten geraten, soll man schimpfen oder helfen? Wohl stehen Eltern bei echten Gefahren ihren Sprösslingen bei, aber meist wollen sie auch, dass diese etwas daraus lernen und sich nicht daran gewöhnen, dass andere ihnen aus der Patsche helfen.

Es ist dieses Dilemma, das den monatelangen Schlingerkurs der deutsche Regierung in der Eurokrise erklärt. Angela Merkel spielt die strenge Mutti, die ihren ungehorsamen Kindern in Südeuropa endlich gutes Benehmen beibringen will. [derStandard.at: Die Zeit der Predigten ist vorbei]

So klingt Eric Frey. Zwei Tage später hat Hans Rauscher im Einserkastl mit dem Titel „Deutschland vertrauen“ folgendes zu sagen

Aber in der jetzigen Regierung, in der politischen Klasse als Ganzes, auch in der öffentlichen Debatte: Vernunft, maßvolle Zurückhaltung, Verantwortungsbewusstsein überwiegt bei weitem. Wer führt, muss sich durchsetzen. Aber Machtmissbrauch und Herrschaftsstreben muss man nicht befürchten. Das Deutschland von heute hat sich Vertrauen erarbeitet. [derStandard.at : Deutschland vertrauen]

Hier wird das Bild vermittelt: Deutschland als Wirtschaftsmotor der EU hat das Gemeinwohl im Sinn. Auch wenn „Nachsitzen“, „etwas sparen“, usw usf etwas unangenehm sein mag, es ist doch nur damit es uns bald wieder besser geht. Tough Love quasi.

Wer so argumentiert, so schreibt und berichtet, der oder die lässt folgendes gleich aussen vor: Die Staaten (egal ob Deutschland, Frankreich oder Griechenland) stehen zueinander in Konkurrenz. Wer mehr exportiert, bekommt mehr Devisen. Wer eine stärkere Wirtschaft hat, der hat mehr zu sagen.

Beispiel gefällig?

In den letzten Tagen wurden Pressemeldungen veröffentlicht, die aufzeigen, dass Deutschland und Frankreich mit den Hilfsgeldern an Griechenland jedoch nicht nur ihre eigenen Banken retteten. Sie nutzten diese Kredite auch als Druckmittel, um groß angelegte Waffengeschäfte einzufädeln. Während Merkel und Sarkozy auf offener Bühne um die „richtige“ Griechenland-Politik stritten und der griechischen Bevölkerung einen Sozialkahlschlag verordneten, arbeiteten sie hinter den Kulissen daran, die Interessen ihrer jeweiligen Rüstungsindustrie zu befriedigen. Laut Pressemeldungen waren die Rüstungsdeals eine der informellen Bedingungen, auf deren Grundlage die EU und der IWF die Kredite an Griechenland gewährten. [Deutschland und Frankreich nutzen Griechenland-Kredite für große Waffengeschäfte]

Oder auch hier

Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit Kreditgarantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften. [Deutsche Spionage-Software für Diktatoren]

In der Konkurrenz geht es nicht um das „Beste für alle“, sondern schlicht und ergreifend um Machtgewinn bzw. Absicherung!

Michael Hörls Verschleierung der Tatsachen

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , on Oktober 11, 2011 by stefon

Im derStandard vom 10. Oktober findet sich ein Kommentar von Michael Hörl. Dieser wettert (wie bereits berichtet) über die Gier der kleinen Leuten.

Anbei meine Replik, welche ich als Leserbrief an info@derStandard.at gesendet habe.

Zuallererst möchte ich Michael Hörl in einem Punkt zustimmen: Die „kleinen“  Leute haben natürlich am System teilgenommen, welches jetzt so sehr zu wanken scheint. Ihr Geld liegt z.b. veranlagt in Hedgefonds. Jedoch liegt deren Geld dort, um ihre Rente zu sichern. Nicht um einen Profit zu erwirtschaften. Für  Hörl ist dieses Verhalten der „Kleinen“ Gier.
Doch ist es Gier Geld bei der Bank mit 3% Zinsens zu veranlagen? Liegt die  Grenze bei 2% oder doch bei 5%? Wer profitiert von den Einlagen der „Kleinen“  und wer versucht über Werbung diese Einlagen zu bekommen? Es sind natürlich  Banken die wie jedes Unternehmen versuchen ihre Profite zu steigern.

Es zeigt sich also: Am System nehmen die Kleinen wie die Grossen teil.  Einflüssmöglichkeiten in diesem System haben jedoch nur die Grossen.

Ein Grossteil der Kritik Hörls dreht sich um die Schulden der Staaten. Und  wenn er vom unablässigen Aufnehmen von Krediten der Staaten redet, muss ihm  recht gegeben werden.
Seine Kritik wird populistisch, wenn er den Hauptzweck der Schulden in der  Zahlung von Wahlversprechen sieht.  Was Hörl verschweigt ist dies: Staaten nehmen Schulden auf um wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit den Schulden werden Autobahnen gebaut, die Eisenbahn finanziert, FHs und Unis erhalten usw  usf. Würde eine Staat keine Schulden aufnehmen und diese Investition nicht  aufnehmen, würde er im Staatenwettbewerb zurückfallen und Wachstumseinbussen hinnehmen.

Hörl ist gegen „Wachstum auf Pump“. Seine Kritik liest sich wie ein Pladoyer auf das Null-Wachstum. Was er unter dem Tisch fallen lässt sind die Folgen  schwachen Wachstums: Hohe Arbeitslosigkeit, geringere Steuereinnahmen, …

Es zeigt sich eben: Kapitalismus ist kein System bei dem an einem Zahnrad  gedreht werden kann und alles ist in Butter. Das System ist voller  Widersprüche und gezwungenermassen krisenhaft.

Zu guter Letzt sei noch auf den Hinweis Hörls, dass die Menschen über ihre  Verhältnisse gelebt haben, einzugehen.  Während in Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs, der (nur moderat)  gestiegene Wohlstand der Kleinen als Zeichen für die positiven Eigenschaften  des Kapitalismus verkündet wird, sieht das in Krisenzeiten ganz anders aus.  Nun wird den Kleinen mitgeteilt: Ihr habt über Eure Verhältnisse gelebt.

Hörls Beitrag zur Diskussion über die Krise, ist als Verschleieerung der tatsächlichen Verhältnisse zu sehen.