Und wieder ein Fall der verdeutlicht wie „menschenwürdig“ das österreichische Fremdenrechtssystem ist.
Die 24- Jährige, die vor knapp sechs Jahren nach Österreich kam, hat bereits vor über zwei Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten. Da sie allerdings nicht im Besitz eines Heimreisezertifikats ist – in dem die Botschaft von China bestätigt, dass es sich um eine chinesische Staatsbürgerin handelt – kann die Frau nicht abgeschoben werden. Chinesische Heimreisezertifikate seien nur schwer zu bekommen, stellte dazu Salomon fest.
Die Chinesin lebt nun in einem Flüchtlingshaus in Vorarlberg. Dort verliebte sie sich in einen anderen Asylwerber und brachte im vergangenen September ihre Tochter auf die Welt. Für das kleine Mädchen gibt es natürlich ebenfalls kein Heimreisezertifikat. Dennoch verschickte die BH Feldkirch eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“, in der der Mutter vorgeworfen wurde, dass sie nicht veranlasst habe, „dass Ihr Kind rechtzeitig ausreist, und es hat sich am 28. Juni 2010 noch unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten“. Im schlimmsten Fall hätte die Frau mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen müssen.
[vorarlberg online]
Mittlerweile wurde das Strafverfahren eingestellt. Schuld ist dafür sicher das mediale Interesse und die Entrüstung vieler Menschen. Es zeigt jedoch wie das System in Österreich in Bezug auf Migration funktioniert: Abschieben koste was wolle, nur bei massiven öffentlichen Druck „das Auge zudrücken“
Die BH Feldkirch hat das Verfahren nach Bekanntwerden des Falles aber eingestellt. Von Gesetztes wegen sei die Vorgehensweise korrekt gewesen, vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet habe ihm der Brief „aber natürlich auch nicht gepasst“, so Salomon.
Die Kritik darf nicht an diesem Einzelfall stehen bleiben! Menschenrechtswidrig und grausam ist das Gesetz das zu solchen Fälle führt.
Zur Erinnerung: Der homosexuelle Nigerianer Cletus O. wurde Anfang dieses Jahres abeschoben. In einem Land in dem Übergriffe auf Homosexuelle an der Tagesordnung stehen und Hafstrafen drohen.
Cletus U. hält sich nach eigenen Angaben außerhalb der nigerianischen Großstadt Lagos auf, er verlasse das Haus nur bei Nacht. „Ich lebe in großer Angst, dass man mich umbringt oder ins Gefängnis bringt“, sagt U., der sich als Schwuler staatlicher Verfolgung ausgesetzt sieht. Vor seiner Familie halte er sich versteckt, sagt U.: Ein in den USA lebender Bekannter habe ihn auf YouTube-Videos identifiziert und ihn vor der Familie geoutet. „In Nigeria ist Schwulsein ein großes Tabu. Ich habe Angst, dass mich jemand der Polizei meldet.“ Homosexuelle seien in Nigeria zurzeit besonders starker Repression ausgesetzt: Erst am vergangenen Dienstag hatte der ehemalige Staatspräsident Olusegun Obasanjo die Verurteilung zweier schwuler Malawis zu 14 Jahren Haft begrüßt. Homosexualität sei eine „Abscheulichkeit“, so wird Obasanjo im Guardian zitiert.
[derstandard.at]
Österreichische PolitikerInnen und Behörden schicken also Menschen bewusst und mit vollen Wissen in ein Land in dem Haft und Tod droht. Wer vor diesem Fakt wegsieht trägt mit die Verantwortung an diesen Grausamkeiten!
Wut im Bauch... 