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Itzling, sicher und sauber? (2013 Edition)

Posted in aktivismus, politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , , on November 17, 2013 by stefon

Um Sicherheit und Sauberkeit in Salzburg geht es bei der Veranstaltungsreihe von Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner (ÖVP) gemeinsam mit der Polizei. Über die nächsten Monate hinweg finden diese sogenannten „Bürgergespräche“ in Salzburger Stadtteilen  statt (der nächste Termin: Am 27. 11. im Stiegl in Maxglan/Riedenburg). Dieser Bericht soll als Dokumentation des „Bürgergesprächs“ in Itzling dienen und Menschen motivieren, auch die folgenden Termine zu besuchen.

ÖVP Preuner für Bettelverbot

ÖVP Preuner für Bettelverbot

Pünktlich um 19 Uhr wurde im Kirchenwirt in Itzling gestartet. Anwesend waren dabei neben dem oben erwähnten Preuner die Gemeinderätin Claudia Schmidt (ÖVP), Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler, Christine Fuchs vom Magistrat Salzburg und zwei uniformierte Polizisten. Weiters natürlich das Publikum, ca. 35 eher ältere Personen beiderlei Geschlechts. Der Großteil der ungefähr 2 1/2 Stunden dauernden Veranstaltung drehte sich dabei um falsch positionierte Zebrastreifen, gefährliche Kreuzungen und allerlei anderen (in den Augen der BürgerIn) verkehrstechnischen Unsinn.

Während die zum Teil des sehr langen und etwas verwirrten Redebeiträge erheiternd wirkten, so ist doch mancher Ärger der anwesenden BürgerInnen nachvollziehbar. Wer sein oder ihr schwer erarbeitetes Geld in eine Wohnung oder ein Haus investiert und  Jahre später durch neu erbautes Gewerbe oder  der „rollenden Landstraße“ der ÖBB von Lärm belästigt wird, ärgert sich zurecht. Was jedoch zu kritisieren ist, ist das Politikverständnis dieser Menschen. Anstatt sich klar zu machen, dass es in dieser Gesellschaft nicht um die Bedürfnisse der Leute (in diesem Fall: angenehmes Wohnen), sondern um den Erfolg der heimischen Wirtschaft geht, werden Rechte eingefordert. Kurz gesagt: Es wird auf AnrainerInnen-Rechte gepocht. Als ob es in dieser Gesellschaft darum ginge. Anstatt also gegen die Politik diese Bedürfnisse durchzusetzen, wird an die Politik appelliert … und wird zumeist enttäuscht.

Doch neben diesen Diskussionen gab es natürlich noch ein anderes Thema: Die „Notdürftigen“, die „Bettlerbanden“ und „die Zigeuner“. Während der eine aus Angst um sein Eigentum BettlerInnen fotografieren und die Bilder an die Polizei schicken will, empören sich einige Menschen aus dem Publikum über das Fehlen eines allgemeinen Bettelverbots in Salzburg. Zwei Wortmeldungen, die natürlich unwidersprochen von Politik, Exekutive und Anwesenden vorgetragen wurden, verdeutlichen die antiziganistische Stimmung.

Eine Frau macht sich Sorgen um den Schwarzpark. Konkreter: Ob denn etwa die „Zigeuner“ wieder dort übernachten werden im Frühling. Nachdem die Exekutive und die Politik dies nicht mit Sicherheit ausschließen kann (das vorherige Mal wurden die Menschen von der Polizei aus dem Park vertrieben) meint die Frau „Dann werde ich halt eben wieder öfters dort spazieren gehen“. Die klare Aussage dabei ist natürlich: „Und wenn ich Zigeuner sehe, werde ich sofort die Polizei rufen“. Was sich weiter zeigt: Die Frau kann gar nicht gestört sein von den Menschen im Schwarzpark. Wäre sie das nämlich, müsste sie nicht extra dort Spaziergänge machen. Allein die mögliche Existenz der dort Campierenden scheint ihr ein Gräuel zu sein.

Ein anderer Herr erzählt von seiner letzten Rumänienreise und kündigt eine „erhellende Geschichte an“ . Der rumänische Busfahrer mit dem er unterwegs war, erzählte von den „Zigeunerbaronen“ die in Rumänien Schlösser bauen. Diese Schlösser würden finanziert durch ihm untergebene „Bettlerbanden“ in Österreich. Wer sich die meisten Türmchen leisten kann, hat auch die meisten „Bettlerbanden“ unter seiner Kontrolle. Nach der Geschichte  kann sich wiederum eine andere Frau am Tisch ein „Sehr interessant, sehr interessant“ nicht verkneifen. Widerspruch: Keiner.

Dabei zeigt gerade eine aktuelle Studie (nicht nur in Salzburg, sondern auch in Graz) was von sogenannten „organisierten Bettlerbanden“ zu halten ist.

Der Vorwurf der kriminellen Organisation, wonach es eben keine individuelle oder familialeStrategie wäre, sich und die eigene Familie / Nachbarschaft mit dem Mittel der Notreise indie Lage zu versetzen, das Elend in der Herkunftsregion zumindest ansatzweise zu lindern(von Armutsbewältigung kann in diesem Zusammenhang sicherlich nicht geredet werden!)geht vor dem Hintergrund der vorliegenden Organisationsmuster einfach ins Leere. Zumeisthandelt es sich bei den diversen Reisearrangements um individuelle Notlösungen, die imKontext von Nachbarschaftshilfe etwas erleichtert werden, oder um familiäre Netzwerke, dieden organisatorischen Hintergrund der Notreisen bilden.

Die auch strafrechtlich relevante Feststellung, wonach organisierte Bettelreisen letztlich eineForm von Menschenhandel darstellen würden, denen eine mafia-ähnliche Organisations-struktur zugrunde liegt, konnte ebenfalls in keinem einzigen Fall verifiziert werden.

Die Behauptung, wonach hinter den BettlerInnen im innerstädtischen Raum mehrereGeldeintreiber sitzen und darauf warten, bis genügend Geld in der Bettelschale angehäuftwäre, so dass sich eine systematische Abschöpfung bei BettlerInnen lohnen könnte, istebenfalls empirisch nicht nachweisbar. Die Ergebnisse dieser Erhebung belegen stattdessen,dass Notreisen zum Betteln und/oder Gelegenheitsarbeit eine zeitraubende und höchstanstrengende Form des Zuverdiensts darstellen, die zudem mit dem großen Risiko belastetsind, dass am Ende des Tages kaum genügend Geld lukriert werden konnte, um sich ein gutesEssen, geschweige denn eine adäquate Unterkunft leisten zu können.
Details als PDF: Notreisende und Bettel- MigrantInnen in Salzburg

Warum sich Lohnabhängige nicht nur nicht als GegnerInnen von BettlerInnen sehen sollten, sondern als Verbündete, lässt sich auf dem Blog der Proletin lesen.

Was man da als Bettelnde vor sich hat, sind nicht GegnerInnen, die einem schaden, sondern die proletarischen Brüder und Schwestern, über die das Kapital das Urteil, das jederzeit über einen selber gefällt werden kann, schon gefällt hat: dass man für seinen Zweck, die Vermehrung von Geld, nichts taugt. Man hetzt, wenn man gegen Bettelnde hetzt, in Wahrheit gegen seinesgleichen. Und übermorgen steht man vielleicht selber an der Ecke oder geht Pfandflaschen sammeln. Wenn das mal kein Grund ist, gemeinsam gegen die kapitalistische Armut anzustinken …

Und Gott sprach: Du sollst nicht, darfst aber töten!

Posted in politik with tags , , , , , , , on April 21, 2012 by stefon

Das zumindest ist die Meinung eines älteren grauhaarigen Tiroler Mannes. Warum das berichtenswert ist? Jürgen Bodenseer ist der Obmann des Wirtschaftsbundes Tirol, Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Politiker.

Wie er zu dieser Weisheit kommt, ist auch ganz interessant.

Am Samstag hat der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) an einer Facebook-Umfrage teilgenommen. „Wie sollen Kinderschänder bestraft werden?“, wollte jemand wissen. Zur Wahl standen dabei sechs Antwortmöglichkeiten, unter anderem „Kastrieren und ein paar Jahre Knast“ und auch die Todesstrafe. Was Bodenseer gewählt hat, ist auf seinem öffentlich zugänglichen Profil ersichtlich: „Todesstrafe!!!“.
[Quelle: TIROLER WK-PRÄSIDENT – VP-Bodenseer denkt laut über Wiedereinführung der Todesstrafe nach]

Das zeigt wieder einmal, welche Gestalten in der ÖVP Karriere machen. Dass eine äusserst konservative Strömung in der ÖVP das sagen hat, ist natürlich auch nicht zuletzt am in den Räumen des ÖVP-Parlamentsclubs hängenden Poträt von Austro-Faschismus Bundeskanzler Dollfuss zu sehen.

Aber nun zum Titel des Blogpostings

Und wie passt das zusammen, dass jemand, der dem christlichen Lager angehört, eine Diskussion zur Wiedereinführung der Todesstrafe anregen will? Heißt es doch im fünften Gebot: „Du sollst nicht töten.“ Dazu sagt Bodenseer: „Es gibt vieles, was in der christlichen Soziallehre verboten ist. Auch viele Priester halten sich nicht daran. Außerderm heißt es ja ‚Du sollst nicht töten‘ und nicht ‚Du darfst nicht töten‘.“

Nicht nur, dass in der ÖVP Menschen Platz haben, welche die Todesstrafe fordern. Nein, es bleibt auch Platz (und Karrieremöglichkeiten) für Menschen, denen auch nun wirklich kein Argument zu blöd ist.

Fekters faires Angebot

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , , on November 26, 2011 by stefon

In einem derStandard Interview vom 25.11.2011 wird Bundesministerin für Finanzen Maria Fekter zum Thema Schuldenbremse interviewt. Dabei geht es natürlich auch um die Frage: Wo genau soll denn jetzt gespart werden? Für JunglehrerInnen hat Fekter dabei ein besonders faires Angebot

20 Prozent mehr Gage bei 30 Prozent mehr Arbeit ist ein faires Angebot, das neu anzustellenden Lehrern zumutbar ist.

Sprich: Für mehr Arbeit, weniger Geld bekommen. Es zeigt sich: Wenn widerstreitende Interessen (der Wunsch nach hohen Lohn und der Wunsch nach geringen Ausgaben) streiten, dann gibt es keine objektive Fairness. Es gibt nur Machtverhältnisse. Und Fekter ist sich sicher: Dieses „faire“ Angebot werde ich durchsetzen.

Die Krise nutzen um das Interesse der Lohnabhängigen nach Wohlstand zu schädigen? Nicht nur in den bösen bösen U.S.A. Natürlich auch in Österreich. Dies kann auch gut am Beispiel des Lohnabschlusses der MetallerInnen gesehen werden.

Mit einem durchschnittlichen Plus von 4,2 Prozent liegt der Abschluss jedenfalls erheblich über der Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate von 2,8 Prozent, die als Basis für die Kollektivverhandlungen herangezogen wurde. Auch die zuletzt hohe Inflationsrate von 3,6 Prozent wurde damit abgedeckt. [derStandard]

Also alles fein und in Butter? Immerhin bekommen die MetallerInnen jetzt mehr Lohn als sie durch die Inflation verlieren. Quasi: Reallohnsteigerung. Wäre da nicht das schöne Wort „Mini-Warenkorb“. Während die Inflation mittels eines Warenkorbs berechnet wird, in dem allerelei Elektronikgeräte, Autos und Co betrachtet werden, besteht der Mini-Warenkorb aus Gütern des Alltags.

Laut IHS und Wifo wird die Inflationsrate in Österreich heuer auf 3,2 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent steigen. Helmenstein gibt aber zu bedenken, dass die Inflation laut dem sogenannten „Mini-Warenkorb“, also bei den Gütern des täglichen und wöchentlichen Bedarfs, schon jetzt mit 5,6 Prozent deutlich höher liegt. [diePresse]

Zurück zum Interview: Spannendes Zitat von Fekter zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

Wer die Schuldenbremse nicht will, riskiert höhere Zinsen für unsere Schulden – und schickt das Steuergeld in die falsche Richtung, nämlich zu den Banken.

Unabhängig davon, ob dieser Sachverhalt zutrifft – Fekter bedient in bester Manier das TINA Prinzip. Sprich: Anstatt über den Sinn einer Wirtschaftsweise zu sprechen, welche den Sachzwang zu sparen erfordert, wird dieser Sachzwang als alternativlos dargestellt: There is no alternativ – TINA.

Natürlich will Fekter auch nicht wie wild sparen. Bei Pensionen, Bildung- und Sozialausgaben: Ja. Bei Firmenförderungen? Wohl eher nicht.

 Um das Konjunkturpflänzchen nicht vertrocknen zu lassen, werden wir bei Investitionsförderungen vorsichtiger sein als bei irgendeinem Körberlgeld

Um auch ja nichts auszulassen, wird die Mär des Mittelstandes bedient. Auf die Frage des derStandards ob denn nicht eine Vermögenssteuer den Sparzwang etwas mildern würde, erwidert Fekter

 Ich sage Ihnen, was ich für ungerecht halte: wenn einem, der 1000 Euro verdient, im Geldbörsel dank Transferleistungen genauso viel bleibt wie jemandem, der 2800 Euro verdient.

2/3 des Vermögens in Österreich gehört 10%. Anstatt diesen Sachverhalt zu thematisieren, weckt Fekter die Neiddebatte unter Lohnabhängigen. Dass Fekter im Interview auch noch das Kapital als scheues Reh das jederzeit flüchten könnte und die Banken auch von jeder Schuld freiwäscht sollte dabei nicht mehr wundern.

ÖVP-Bauernbund lädt Sarrazin nach Graz ein

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on August 8, 2011 by stefon

Als gäbe es nicht genug VertreterInnen rassistischer Theorien in Österreich: Thilo Sarrazin wird vom ÖVP-Bauernbund nach Graz eingeladen (Sarrazins Buchpräsentation, Sarrazin Zitate).

So zeigt sich wieder was von der „Mitte“ der Gesellschaft zu halten ist. Nämlich das Anbiedern an rechtes Denken. Was sich von der FPÖ unterscheidet ist nicht der Inhalt, sondern maximal der Ton.

Wobei natürlich: Auch die FPÖ ist „Mitte der Gesellschaft“. Stellt sie doch den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Dieser nimmt unseren allseits beliebten Parlamentarier Königshofer unter Schutz und will nichts von einem sicheren Ausschluss aus der FPÖ wissen (mehr über Königshofers Aktivitäten).

Achja, als Gustoschmankerl ganz am Schluss: Mann mit Anti-Scheuch-Shirt auf Kirchtag verhaftet

Enough is Enough: Demo gegen rechte Gewalt

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on März 18, 2011 by stefon

Enough is enough :9.4.11 // 15.00 // Platzl (Anfang Linzergasse) // Salzburg

Folgender Text von der Antifa|s: (Ein Youtube Video auf dem folgender Text gesprochen wird)

Als im Jänner 2011 Unbekannte drei zum Gedenken an von den Nazis im KZ ermordete jüdische Familie Neuwirth in der Arenbergstraße verlegte Stolpersteine ausgruben, stahlen und das entstandene Loch mit Beton ausgossen, meinte Burghard Vouk, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass neben “einer politischen Motivation” auch ein “reiner Messingdiebstahl denkbar wäre”. Denn “eine besonders aktive rechtsradikale Szene gebe es in Salzburg derzeit jedenfalls nicht”. Dabei ist Messingdiebstahl als Motiv absolut unwahrscheinlich. Die Stolpersteine sind nur mit einer dünnen Schicht Messing überzogen, dafür würde kein vernünftiger Dieb und keine vernünftige Diebin sich die Mühe machen, die Steine mühsam zu entfernen und dann noch die Stelle zuzubetonieren.
Diese Episode aus der jüngsten Salzburger Geschichte verdeutlicht vor allem eines: die anständige Mitte der Gesellschaft will die Probleme mit den extrem Rechten nicht sehen. Selbst wenn sie mit der Nase in der braunen Scheiße steckt, will sie, wenn man sie danach fragt, nichts gerochen haben.

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Sozialbericht 2009 – 2010: Vermögensverteilung

Posted in politik, soziales with tags , , , , , , on Dezember 15, 2010 by stefon

Der Sozialbericht 2009 – 2010 des Sozialministeriums ist nun verfügbar

An die große Glocke hängt die Regierung die Sache nicht. Ohne Präsentation veröffentlicht das Sozialministerium am Mittwoch den neuen Sozialbericht – und damit Daten, die vor dem Beschluss des Sparbudgets für missliebige Stimmung sorgen könnten.
….
Nur zwei Prozent der Sparbücher weisen laut Bankenstatistik Einlagen über 50.000 Euro auf. Auf diese Minigruppe entfällt ein ganzes Drittel der Spareinlagen von 159 Milliarden.
[derStandard.at]

Lesen wir mal was da zum Beispiel steht (Seite 17)

Die Top-10% halten 37% (hochgerechnet 170 Mrd. EUR) an den gesamten Immobilienwerten in Hauptwohnsitzen und 85% (hochgerechnet 370 Mrd. EUR) des gesamten weiteren Immobilienvermögens.

Nun das sieht ja nicht gerade nach einer gleichmässigen Verteilung von Reichtum aus. Doch, keine Angst, der Bericht hat weiters zu sagen

Die wenigen für Österreich derzeit verfügbaren Vermögensverteilungsdaten (Geld- und Immobilienvermögen) entsprechen internationalen Vergleichsdaten. So besitzen etwa in Deutschland die obersten 5% der Vermögenden einen Anteil amgesamten Nettovermögen von 46% – die obersten 1% sogar über 23%. Und die EZB kommt auf Basis anderer Datenquellen zu einer ähnlichen Anteilseinschätzung des Immobilienvermögens am gesamten Vermögen wie die OeNB.

Da haben wir noch einmal Glück gehabt: Nicht nur in Österreich verfügt eine Minderheit über eine Mehrheit des Reichtums. Auch in anderen Ländern sieht es ähnlich aus.

Diese kurzen Sätze zeigen klar das Perfide des Sparbudgets. Nicht die Vermögenden 10% die über den Grossteil des Reichtums verfügen werden ausgenommen: Es sind die sozial Schwachen!

Den Bericht gibt es hier zum Download und selber Schmökern: Sozialbericht 2009/2010
Wer was interessantes finden: Gerne kommentieren!

Der Staat sorgt sich um sein Wachstum – und spart bei den Armen!

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , , , on Dezember 6, 2010 by stefon

Auf der Demo gegen das Sparpaket am 27.11 in Wien wurde auch ein Flugblatt mit dem Titel „Der Staat sorgt sich um sein Wachstum – und spart bei den Armen!“ ausgeteilt.

Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung ein Sparpaket ausgearbeitet. Dieses sieht Kürzungen in den verschiedensten Bereichen vor. Gespart wird vor allem bei Pflegebedürftigen und Familien, aber auch bei den Pensionen. Zudem werden Massensteuern erhöht (z.B. auf Benzin und Tabak)

Die aktuellen Kürzungen zeigen einmal mehr: Wer ein gutes Leben will kommt am Kampf gegen die Logik des Systems nicht vorbei. Unabhängig davon, ob man einen Systemwechsel oder nur wieder länger Familienbeihilfe will: Die PolitikerInnen hören nicht auf gute Ratschläge. Wenn sich etwas ändern soll, muss es gegen diesen Staat und seine VertreterInnen erkämpft werden!

Kann die Lektüre des Flugblattes nur empfehlen! Finde es recht eingängig und logisch geschrieben. Also auch für EinsteigerInnen geeignet. Wer ganz fleissig ist, kopiert das Flugblatt und teilt es aus!