Archiv für Oktober, 2012

Alles Scheiße ausser Costa Rica?

Posted in politik with tags , , , , , , on Oktober 27, 2012 by stefon

In meinem letzten Blogposting habe ich argumentiert, warum es keine gute Idee ist, sich an der Volksbefragung zum Thema „Berufsheer vs. Wehrpflicht“ zu beteiligen. Aber es lässt sich natürlich die Frage stellen: Was wäre, wenn es die Möglichkeit gäbe, für die Abschaffung des Bundesheers zu stimmen. Sollten da GegnerInnen von Heer, also Anti-MilitaristInnen, nicht motiviert sein zur Wahl zu gehen? Wäre es also nicht sinnvoll solch eine Antwortmöglichkeit von der Politik zu fordern?

„Unmöglich“ höre ich da viele sagen. Was für einen Staat gibt es denn, welcher kein Heer, egal ob Berufsheer oder via Wehrpflicht, hat? Für mich überaschend: So einen Staat gibt es. Nämlich Costa Rica.

Präsident José Figueres Ferrer (1948–1949, 1953–1958, 1970–1974) ließ nach dem Beitritt zum TIAR-Pakt die Armee am 8. Mai 1949 per Verfassung abschaffen und investierte die hierdurch freigesetzten Gelder in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens.
[wikipedia]

Und bis heute hat sich daran nichts geändert. Seit über 60 Jahren kommt Costa Rica nun also ohne Heer aus und kann die ersparten Kosten in Bildungs- und Gesundheitswesen stecken. Da soll mal eineR sagen Staaten würden nur Krieg führen wollen!

Aber halt: Bevor wir nun in Scharen loslaufen und Österreichs PolitkerInnen von Costa Ricas Beispiel überzeugen wollen, lohnt es sich deren Sicherheitspolitik genauer anzusehen.

Grenzschutzaufgaben hat die Polizei übernommen.
….
Am 1. Juli 2010 jedoch genehmigte das Parlament Costa Ricas auf Antrag der Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla, die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 Soldaten der USA in Costa Rica. Diese sollen den von Kolumbien ausgehenden Drogenschmuggel bekämpfen.

Die Journalistin Eva Golinger wies darauf hin, dass in einem offiziellen Dokument, das die amerikanische Botschaft an das Ministerium für Sicherheit in Costa Rica geschickt hat, die uneingeschränkte Straflosigkeit von US-Soldaten zu einer Voraussetzung des Einsatzes gemacht wird: „Das Personal der Vereinigten Staaten in Costa Rica genießt Bewegungsfreiheit und das Recht, jeder Tätigkeit nachzugehen, die für die Erfüllung seiner Mission notwendig ist“.

Klar ist: Die Grenzen eines Landes müssen immer überwacht werden, und das passiert mittels Grenzpolizei wie in den meisten anderen Staaten auch. Und durch die Kooperation mit der U.S.A. ist das Land auch vor aggressiven Nachbarstaaten geschützt.  Costa Rica hat also die gleichen Bedürfnisse und Notwendigkeiten wie jeder andere Staat auch: Sicherheit im inneren (Polizei), Schutz der Grenzen (Grenzpolizei) und Schutz vor äusseren Aggressoren (Schutz durch USA). Durch die Abschaffung eines regulären Heeres ändert sich also auch nichts an den grundlegenden Funktion des Staats: Machterhalt und im besten Falle Machterweiterung. Bedürfnisse der Menschen stehen dabei nicht im Vordergrund.

2008 wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Einbeziehung der Betroffenen, vor allem der im dortigen Térraba-Tal ansässigen Teribe, das größte Stauseeprojekt Mittelamerikas beschlossen.[14] Mit diesem Projekt, El Diquis, soll ein See von 7400 ha Fläche entstehen, der Strom ist ganz überwiegend für den Export vorgesehen. Den Teribe gehörten noch vor wenigen Jahrzehnten rund 9000 ha Land, doch blieben ihnen nach illegalen Besiedlungen nur noch rund zehn Prozent. Ihre Dörfer sollen zwangsweise umgesiedelt werden, doch wehren sich die Indigenen gegen die Zerstörung ihrer Kultur, die auf der natürlichen Umgebung basiert.
[wikipedia]

Die geplante Privatisierung der Verladearbeiten im Hafen von Moin/Limon ruft den Widerstand, nicht nur der Gewerkschaft Sintrajap, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung der Stadt und der Provinz Limon hervor – die Regierung reagiert mit Repression durch Polizeieinheiten.
[labournet.de]

Update:
Lange hat’s nicht gedauert, schon gibt es die Forderung die Option „Bundesheer abschaffen“ aufzunehmen. Verantwortlich zeigt sich in diesem Fall die KPÖ, welche eine eigene Petition gestartet hat.

 Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Resolution sind für die Abschaffung des Bundesheeres und fordern die Bundesregierung auf, die Fragestellung nach der Abschaffung des Bundesheeres in den Text der Volksbefragung aufzunehmen.

Auch hier meine Empfehlung: Petition nicht unterschreiben und die positive Sicht auf das Konzept Staat kritisieren.

Advertisements

Für oder gegen das Berufsheer in Österreich?

Posted in politik with tags , , , on Oktober 17, 2012 by stefon

Jänner 2013 ist es soweit. Dann wird das österreichische Volk befragt. Genauer: Es findet die Volksbefragung zum Thema Berufsheer statt. Der genaue Wortlaut der Volksbefragung:

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“  JA / NEIN.

Aufgerufen sind alle Männer und Frauen Österreichs ihr Kreuzerl auf diesen Stimmzettel zu verewigen. Denn klar ist doch: Wer das nicht tut, der oder die vergibt die Chance zur Mitbestimmung und einen Beitrag zur Demokratie. Oder gibt es da nicht vielleicht doch eine andere Sicht auf die Thematik?

Wer hier abstimmt, soll sich Gedanken darüber machen was nun für Österreich am besten ist. Und da gibt es ja sehr viele Pro und Contra’s zu beachten. Ist die Wehrpflicht ein Verstoss gegen die Menschenrechte, sind Soldaten in einem Berufsheer kompetenter oder wäre ein Milizheer nicht missbrauchsresistenter und demokratischer. Und natürlich die Frage: Welche Variante kommt dem Staat Österreich am billigsten. Zusammengefasst: Welche Variante ist für Österreich  am besten.

Da nun ja jedeR StaatsbürgerIn ein Interesse am Wohlergehen des eigenen Staates hat, ist nun jedeR gefragt sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Eine Frage über die sich die Menschen laut Parteipolitik aber nicht den Kopf zerbrechen sollten ist jene: Liegt ein erfolgreiches Österreich überhaupt in meinem Interesse? Geht es mir gut wenn Österreich erfolgreich ist? Oder ist nicht eher so dass ich meine Interessen gegen die Interessen des Staates durchzusetzen habe?

Warum es irrational ist sich mit dem Staat, dem mensch Untertan ist, gleichzusetzen und warum Österreich der eigenen Bevölkerung mehr schadet als diese denkt, habe ich bereits gebloggt. Wer also zur Wahl geht, der oder die entscheidet nicht über das eigene Interesse, sondern über das Interesse des Staates Österreich. Und zeigt zugleich: „Ich sehe mich als Teil von Österreich, beziehe mich positiv auf diesen Staaten und will ihn konstruktiv verändern.“ Daher meine klare Empfehlung: Entweder nicht zur Volksbefragung gehen oder kreativ ungültig wählen.

Aber nicht zu wählen bringt ja auch nichts

… höre ich manche reden. Stimmt, nicht wählen zu gehen ändert nichts. Aber es gibt auch viel viel mehr Varianten politisch aktiv zu werden. Sei es in dem Mensch sich z.B. gemeinsam mit anderen zusammentut und sich Gedanken über die herrschende Wirtschaftsweise macht und auf Demonstrationen geht. Sich am eigenen Arbeitsplatz mit KollegInnen über den Lohn unterhalten und gemeinsam sich gegen die Firma durchsetzt und mehr Gehalt rausschlägt, sich aber immer bewusst macht: Lohnabhängigkeit an sich ist das Problem.

Es zeigt sich: Anstatt dem Staat Österreich mit einem Kreuzerl seine Loyalität zu zeigen, sollte ihm diese verweigert werden. Stattdessen sollte sich mensch bewusst werden: Dieser Staat hat nicht meine Interessen im Sinne.

Warum ich mich nicht für Österreich schäme…

Posted in politik with tags , , , , , on Oktober 3, 2012 by stefon

Wer meinen Blog gelegentlich liest oder mich persönlich kennt, der oder die wird sich sicher denken: „Der wird sich oft für Österreich schämen müssen“.

Grund scheint es ja genug zu geben: Die Zustimmung eines großen Bevölkerungsteil zur FPÖ, das Umgehen des Staates mit politischen AktivistInnen (siehe TierschützerInnen), Treffen von Nazis in Österreich und fehlender Widerstand dagegen (siehe Ulrichsbergtreffen), usw usf.

Doch (Überaschung!) schäme ich mich nicht für Österreich. Bin ich der Meinung dass die guten Seiten Österreichs die schlechten überwiegen? Nein. Bin ich etwa der Meinung dass diese oben genannten schlechten Dinge vielleicht gar nicht so schlecht sind? Auch das ist nicht der Grund. Oder kann ich etwa dem Staat auf dessen Gebiet ich geboren bin einfach nicht böse sein, meine Vaterlandsliebe überwältigt mich also? Das ganz sicher nicht.

Kurz gesagt: Schämen kann ich mich ja nur für Dinge, die ich mir freiwillig ausgesucht habe. Die Zugehörigkeit zu Österreich – Österreicher zu sein – entsteht aus einem Zwangsverhältnis. Es entsteht aus einer Gewalt die mir angetan wird. Warum das so ist, werde ich jetzt kurz argumentativ darlegen. (Wer Gegenargumente findet: Gerne als Kommentar, aber eben auch als Argument, welches auf meine Argumente eingeht)

In welchem Staat ein Mensch geboren wird, das kann sich keineR aussuchen. Letzlich ist es Zufall ob ich in Österreich, Schweden, Argentinen oder in Südafrika auf die Welt komme. Eines ist jedoch überall gleich: Durch diese Zufälligkeit werde ich einem Staat zugewiesen. Sprich: Ich erhalte gewisse Rechte die mir ein Staat als Inländer zubilligt und auch eine Menge von Pflichten die er mir aufbürdet.

Daran zeigt sich also schon mal: Von Freiwilligkeit kann hier nicht gesprochen werden. Weder werde ich bei der Geburt gefragt ob ich Österreicher werden will (was ich als Baby wohl auch nicht verstehen würde), noch wird mir mit 18 die Möglichkeit geboten zu entscheiden: Wähle ich Österreich als „meinen“ Staat oder gefällt mir die U.S.A. vielleicht doch besser.

Eine Staatenzugehörigkeit ist auch etwas anderes als die Mitgliedschaft bei zb der katholischen Kirche. Ich werde zwar auch als Kind ungefragt getauft, aber als Erwachsener ist es mir (GOTT sei gedankt *g*) möglich den Verein zu verlassen. Das lässt ein Staat nicht einfach zu. Da muss ich schon vorher die Zusicherung eines anderen Staates haben, mich als Inländer einzustufen. Diese Zusicherung liegt aber auch nicht in meiner Entscheidung.

Wie mensch es dreht und wendet: ÖsterreicherIn zu sein hat nichts mit Kultur zu tun, es hat auch nichts mit Freiwilligkeit oder Liebe zum Land zu tun. Die Zugehörigkeit ergibt sich durch das Gewaltmonopol des österreichischen Staates. Was ich mit allen anderen ÖsterreicherInnen gemein habe: Den Pass, also die Zugehörigkeit, sonst mal aufs erste gar nichts.

So beantwortet sich auch die Frage von oben: Schämen kann ich mich doch nur für etwas, an dem ich freiwillig teilhabe.

Scham ist ein Gefühl der Verlegenheit oder der Bloßstellung, das durch Verletzung der Intimsphäre auftreten kann oder auf dem Bewusstsein beruhen kann, durch unehrenhafteunanständige oder erfolglose Handlungen sozialen Erwartungen oder Normen nicht entsprochen zu haben.
[wikipedia]

Wenn in Österreich Nazis im Parlament akzeptiert werden, rassistische PolizistInnen prügeln, … dann ist das nichts wofür ICH mich schämen muss. Denn Österreicher bin ich nur durch Zwang.

Umgekehrt natürlich ebenfalls: Auf Österreich stolz sein wegen den Skisporterfolgen, der tollen Wirtschaft oder auch dem sogenannten sozialen Frieden würde mir nicht einfallen. Denn an diesen sogenannten Erfolgen habe ich keinen Anteil – sie werden mir von aussen zugerechnet, weil ich als Österreicher gesehen werden.