Archiv für Mai, 2010

Griechenland: Jetzt reichts…

Posted in kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , on Mai 20, 2010 by stefon

Eigentlich sollte hier ein Blogposting zum Thema Griechenland stehen. Nachdem ich das Posting nun seit Wochen verschoben habe, verlinke ich nun auf einen den ich ganz gut finde.

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften. Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle Gesellschaftsschichten – vom exportfixierten Unternehmer bis zum prekarisierten Niedriglohnempfänger – im nationalistisch gesättigten Hass volksgemeinschaftlich vereint.

Weiterlesen auf http://www.streifzuege.org/

Für alle die zu faul sind den ganzen Artikel zu lesen (was ich empfehlen würde!)

Zusammenfassend lässt sich festhalten: die Krise ist nicht drei Jahre, sondern 40 Jahre alt. Die Ursachen der Krise sind nicht in den Finanzmärkten, sondern in der warenproduzierenden, realen Wirtschaft zu suchen. Die wild wuchernden Finanzmärkte haben nicht die warenproduzierende Industrie in den Abgrund gerissen, sondern diese bis zum Zusammenbruch der spekulativen Blasenbildung durch kreditfinanzierte Nachfrage überhaupt am Leben erhalten – so wie es nach Verstaatlichung dieser Defizitkonjunktur nun die Staaten tun.

Dem kapitalistischen System ist die – bewunderte wie gefürchtete – Dynamik eigen, seine Produktion beständig zu revolutionieren und mit permanenten Produktivitätsfortschritten sein eigenes ökonomisches Fundament zu untergraben. Es ist dieser objektive Krisenprozess der gesamten kapitalistischen Produktionsweise, der die Widersprüche zwischen einzelnen Gesellschaftsgruppen und Staaten zuspitzt und zur Eskalation treiben könnte. Da ist einerseits der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit: Die Unternehmen sind bemüht, die tendenziell fallende Profitrate durch Lohnkürzungen und Mehrarbeit der Lohnabhängigen zu sanieren – ein Paradebeispiel hierfür ist Hartz-IV.

Andererseits nehmen die Widersprüche zwischen Zentrum und Peripherie des kapitalistischen Weltsystems zu. Exportorientierte Staaten wie Deutschland bemühen sich, ihre Überschussproduktion in ökonomisch unterlegenen Staaten und Regionen abzusetzen, wodurch die Schuldenkrise Griechenlands wie auch der gesamten südlichen Peripherie der Eurozone (und weiter Teile Osteuropas!) maßgeblich ausgelöst wurde.

Zudem könnten militärisch potente Staaten versucht sein, ihren ökonomischen Abstieg mit militärischen Mitteln aufhalten zu wollen. Wie dieses Unterfangen nach Ausbruch der letzten Weltwirtschaftskrise von 1929 endete, ist hinlänglich bekannt. Die Suche nach handgreiflichen Sündenböcken hat nicht nur in Deutschland bereits begonnen.

Harte Hand Fekters schlägt wieder zu

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on Mai 6, 2010 by stefon

Wieder einmal zeigt uns ÖVP Innenministerin Fekter was ihr menschliches Leben wert ist! Mit einer Hunderschaft PolizistInnen wurden während eines Training des Fussballvereins „Sans Papiers – Die Bunten“ fünf Spieler festgenommen.

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein „Sans Papiers – Die Bunten“ in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein – nach österreichischem (Un-)Recht „logischerweise“ – Spieler durch Abschiebungen. [quelle]

Einer der Festgenommenen ist Cletus B.

Nach Informationen der Tageszeitung „Der Standard“ ist auch ein schwuler Nigerianer von einem der Aufsehen erregendsten Abschiebefälle der letzten Jahre betroffen: Der 25-jährige Cletus B. wurde gemeinsam mit anderen Spielern der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft „Sans papiers“ am Donnerstag beim Training auf der Marswiese verhaftet.
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Für ihn soll – genauso wie für den 21-jährigen Vincent E. – ein Heimreisezertifikat aus Nigeria vorliegen. Dieses Zertifikat könnte für ihn ein Todesurteil sein: „Cletus ist aus dem Norden Nigerias geflohen, weil er dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss“, sagt Di-Tutu Bukasa, der Vorsitzende des „Sans papiers“-Vereins dem „Standard“. Im Norden Nigerias wurde bereits auf Druck islamischer Gruppen die Scharia eingeführt, tausende Nigerianer fielen religiösen Pogromen zum Opfer. Im Februar 2009 hatte Außenminister Ojo Madueke gegenüber der UNO behauptet, in seinem Land gäbe es keine Homosexuellen: Deshalb bleibe Homosexualität in Nigeria verboten und die Höchststrafe, bis zu 14 Jahre Haft, aufrecht. Berichten zufolge wurden Schwule in Nigeria auch wegen ihrer sexuellen Orientierung schon gesteinigt.

Cletus B. wurde am Dienstag um 20.00 von Schwechat aus nach Nigera abgeschoben. Trotz zahlreicher Proteste nimmt Österreich also den Tod eines Menschen in Kauf.

Klar ist jedoch: Cletus B. ist kein Einzelfall! Vom Verfassungsgerichtshof wurde die Abschiebung einer Frau aus Kamerun gestoppt. Sie wurde in Kamerun nach einer Demonstration von der Polizei vergewaltigt und verfolgt. Für die Asylbehörden in Österreich kein Grund sie nicht wieder dorthin abzuschieben.

Solche Verletzungen von Menschenrechten geschehen meist abseits der Öffentlichkeit (und wie in den letzten Wochen sichtbar wurde) am laufenden Band!

Von selbst wird sich die Law & Order Politik von SPÖ/ÖVP/FPÖ und BZÖ nicht ändern. Die Grünen haben entweder nicht den Mut bzw. die Möglichkeiten alleine daran was zu ändern. Nötig ist politischer Druck: Also Proteste und Aktionen, nicht nur in Wien sondern überall in Österreich!

P.S.: In Salzburg regt sich bereits etwas Widerstand im Fekterland