Itzling, sicher und sauber? (2013 Edition)

Um Sicherheit und Sauberkeit in Salzburg geht es bei der Veranstaltungsreihe von Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner (ÖVP) gemeinsam mit der Polizei. Über die nächsten Monate hinweg finden diese sogenannten „Bürgergespräche“ in Salzburger Stadtteilen  statt (der nächste Termin: Am 27. 11. im Stiegl in Maxglan/Riedenburg). Dieser Bericht soll als Dokumentation des „Bürgergesprächs“ in Itzling dienen und Menschen motivieren, auch die folgenden Termine zu besuchen.

ÖVP Preuner für Bettelverbot

Pünktlich um 19 Uhr wurde im Kirchenwirt in Itzling gestartet. Anwesend waren dabei neben dem oben erwähnten Preuner die Gemeinderätin Claudia Schmidt (ÖVP), Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler, Christine Fuchs vom Magistrat Salzburg und zwei uniformierte Polizisten. Weiters natürlich das Publikum, ca. 35 eher ältere Personen beiderlei Geschlechts. Der Großteil der ungefähr 2 1/2 Stunden dauernden Veranstaltung drehte sich dabei um falsch positionierte Zebrastreifen, gefährliche Kreuzungen und allerlei anderen (in den Augen der BürgerIn) verkehrstechnischen Unsinn.

Während die zum Teil des sehr langen und etwas verwirrten Redebeiträge erheiternd wirkten, so ist doch mancher Ärger der anwesenden BürgerInnen nachvollziehbar. Wer sein oder ihr schwer erarbeitetes Geld in eine Wohnung oder ein Haus investiert und  Jahre später durch neu erbautes Gewerbe oder  der „rollenden Landstraße“ der ÖBB von Lärm belästigt wird, ärgert sich zurecht. Was jedoch zu kritisieren ist, ist das Politikverständnis dieser Menschen. Anstatt sich klar zu machen, dass es in dieser Gesellschaft nicht um die Bedürfnisse der Leute (in diesem Fall: angenehmes Wohnen), sondern um den Erfolg der heimischen Wirtschaft geht, werden Rechte eingefordert. Kurz gesagt: Es wird auf AnrainerInnen-Rechte gepocht. Als ob es in dieser Gesellschaft darum ginge. Anstatt also gegen die Politik diese Bedürfnisse durchzusetzen, wird an die Politik appelliert … und wird zumeist enttäuscht.

Doch neben diesen Diskussionen gab es natürlich noch ein anderes Thema: Die „Notdürftigen“, die „Bettlerbanden“ und „die Zigeuner“. Während der eine aus Angst um sein Eigentum BettlerInnen fotografieren und die Bilder an die Polizei schicken will, empören sich einige Menschen aus dem Publikum über das Fehlen eines allgemeinen Bettelverbots in Salzburg. Zwei Wortmeldungen, die natürlich unwidersprochen von Politik, Exekutive und Anwesenden vorgetragen wurden, verdeutlichen die antiziganistische Stimmung.

Eine Frau macht sich Sorgen um den Schwarzpark. Konkreter: Ob denn etwa die „Zigeuner“ wieder dort übernachten werden im Frühling. Nachdem die Exekutive und die Politik dies nicht mit Sicherheit ausschließen kann (das vorherige Mal wurden die Menschen von der Polizei aus dem Park vertrieben) meint die Frau „Dann werde ich halt eben wieder öfters dort spazieren gehen“. Die klare Aussage dabei ist natürlich: „Und wenn ich Zigeuner sehe, werde ich sofort die Polizei rufen“. Was sich weiter zeigt: Die Frau kann gar nicht gestört sein von den Menschen im Schwarzpark. Wäre sie das nämlich, müsste sie nicht extra dort Spaziergänge machen. Allein die mögliche Existenz der dort Campierenden scheint ihr ein Gräuel zu sein.

Ein anderer Herr erzählt von seiner letzten Rumänienreise und kündigt eine „erhellende Geschichte an“ . Der rumänische Busfahrer mit dem er unterwegs war, erzählte von den „Zigeunerbaronen“ die in Rumänien Schlösser bauen. Diese Schlösser würden finanziert durch ihm untergebene „Bettlerbanden“ in Österreich. Wer sich die meisten Türmchen leisten kann, hat auch die meisten „Bettlerbanden“ unter seiner Kontrolle. Nach der Geschichte  kann sich wiederum eine andere Frau am Tisch ein „Sehr interessant, sehr interessant“ nicht verkneifen. Widerspruch: Keiner.

Dabei zeigt gerade eine aktuelle Studie (nicht nur in Salzburg, sondern auch in Graz) was von sogenannten „organisierten Bettlerbanden“ zu halten ist.

Der Vorwurf der kriminellen Organisation, wonach es eben keine individuelle oder familialeStrategie wäre, sich und die eigene Familie / Nachbarschaft mit dem Mittel der Notreise indie Lage zu versetzen, das Elend in der Herkunftsregion zumindest ansatzweise zu lindern(von Armutsbewältigung kann in diesem Zusammenhang sicherlich nicht geredet werden!)geht vor dem Hintergrund der vorliegenden Organisationsmuster einfach ins Leere. Zumeisthandelt es sich bei den diversen Reisearrangements um individuelle Notlösungen, die imKontext von Nachbarschaftshilfe etwas erleichtert werden, oder um familiäre Netzwerke, dieden organisatorischen Hintergrund der Notreisen bilden.
…
Die auch strafrechtlich relevante Feststellung, wonach organisierte Bettelreisen letztlich eineForm von Menschenhandel darstellen würden, denen eine mafia-ähnliche Organisations-struktur zugrunde liegt, konnte ebenfalls in keinem einzigen Fall verifiziert werden.
…
Die Behauptung, wonach hinter den BettlerInnen im innerstädtischen Raum mehrereGeldeintreiber sitzen und darauf warten, bis genügend Geld in der Bettelschale angehäuftwäre, so dass sich eine systematische Abschöpfung bei BettlerInnen lohnen könnte, istebenfalls empirisch nicht nachweisbar. Die Ergebnisse dieser Erhebung belegen stattdessen,dass Notreisen zum Betteln und/oder Gelegenheitsarbeit eine zeitraubende und höchstanstrengende Form des Zuverdiensts darstellen, die zudem mit dem großen Risiko belastetsind, dass am Ende des Tages kaum genügend Geld lukriert werden konnte, um sich ein gutesEssen, geschweige denn eine adäquate Unterkunft leisten zu können.
Details als PDF: Notreisende und Bettel- MigrantInnen in Salzburg

Warum sich Lohnabhängige nicht nur nicht als GegnerInnen von BettlerInnen sehen sollten, sondern als Verbündete, lässt sich auf dem Blog der Proletin lesen.

Was man da als Bettelnde vor sich hat, sind nicht GegnerInnen, die einem schaden, sondern die proletarischen Brüder und Schwestern, über die das Kapital das Urteil, das jederzeit über einen selber gefällt werden kann, schon gefällt hat: dass man für seinen Zweck, die Vermehrung von Geld, nichts taugt. Man hetzt, wenn man gegen Bettelnde hetzt, in Wahrheit gegen seinesgleichen. Und übermorgen steht man vielleicht selber an der Ecke oder geht Pfandflaschen sammeln. Wenn das mal kein Grund ist, gemeinsam gegen die kapitalistische Armut anzustinken …

ÖVP-Bauernbund lädt Sarrazin nach Graz ein

Als gäbe es nicht genug VertreterInnen rassistischer Theorien in Österreich: Thilo Sarrazin wird vom ÖVP-Bauernbund nach Graz eingeladen (Sarrazins Buchpräsentation, Sarrazin Zitate).

So zeigt sich wieder was von der „Mitte“ der Gesellschaft zu halten ist. Nämlich das Anbiedern an rechtes Denken. Was sich von der FPÖ unterscheidet ist nicht der Inhalt, sondern maximal der Ton.

Wobei natürlich: Auch die FPÖ ist „Mitte der Gesellschaft“. Stellt sie doch den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Dieser nimmt unseren allseits beliebten Parlamentarier Königshofer unter Schutz und will nichts von einem sicheren Ausschluss aus der FPÖ wissen (mehr über Königshofers Aktivitäten).

Achja, als Gustoschmankerl ganz am Schluss: Mann mit Anti-Scheuch-Shirt auf Kirchtag verhaftet

Die besten Athleten sind schwarz

… so verlautbart es zumindest ein Flyer des Fitnesscenters FitInn. Dass das kein lustiger Wortwitz ist, sondern unter Alltagsrassismus fällt, scheint der Firma nicht aufzufallen oder egal zu sein. Denn mit dieser Aussage werden Klischees verstärkt. In der rassistischen Wahrnehmung werden Menschen schwarzer Hautfarbe als wild, emotional, ungezähmt wahrgenommen. Dazu passt die Assoziation mit sportlich und stark. Ist die zugeschriebene Eigenschaft „sportlich“ zwar eine positive, hat es auch die andere Seite: Schwarze sind die sportlichen, „wir“ die rationalen, intelligenten.

Und es stimmt: In den U.S.A. prägen schwarze SportlerInnen viele Wettkämpfe. Da lässt sich auch (so nehme ich an, bitte ausbessern falls das falsch ist) statistisch nachweisen. Der GRUND für diese überproportionale Häufung von sportlich erfolgreichen Menschen schwarzer Hautfarbe, liegt aber nicht im natürlichen. Also nicht in den Genen. Wer in Wirtschaft und Politik wenig zu sagen hat, versucht sich dann eben in Bereichen wie Sport erfolgreich zu sein. Siehe dazu auch die österreichisch Nationalmannschaft. So werden Klischees dann auch Realität.

Dass solcher Alltagsrassismus in Österreich kein Einzelfall ist, habe ich schon in meinem Blogposting über die ÖVP Anif berichtet.

Von Ungarn und Österreich #bettelei #hetze

Bei Nachrichten über Ungarn wird meist von der neuen Verfassung und der Medienzensur geschrieben. Weniger oft wird über die Behandlung der Roma in diesem Land berichtet.

Am Rande eines Bürgerkrieges: Roma in Ungarn werden ,,evakuiert“. Weil die Staatsmacht in Ungarn nicht in der Lage oder Willens ist, die Einwohner vor Übergriffen rechtsextremistischer Paramilitärs zu schützen, hat das Rote Kreuz Frauen und Kinder aus der Gefahrenzone evakuiert. Die Regierung spricht von ,,Osterurlaub“. Der Staat bleibt so untätig wie zuvor, versucht lediglich die ,,Kontrahenten“ zu trennen. Inzwischen organisieren sich auch die Roma.
[Quelle: d|rom|a: Staat kapituliert vor Neonazis]

Da fragt sich mensch natürlich: Wie kann es soweit kommen? Eine Minderheit die so drangsaliert, bedroht, verachtet und ausgeschlossen wird. Vielleicht hilft uns da ein Artikel der Salzburger Nachrichten vom 21.April mit dem Titel: Festspielzeit auch für Bettlerbanden.

Auf Streife mit zwei Zivilbeamten in der Salzburger Innenstadt. Taschendiebe, Bettler, Betrüger: drei Festnahmen.

Ohne mit der Wimper zu zucken, werden sofort BettlerInnen, TaschendiebInnen und BetrügerInnen in einen Topf geworfen. So wird der Kriminalisierung von Bettelei Vorschub geleistet.

Es ist Osterfestspielzeit. Für Taschendiebe, Kreditkartenbetrüger und organisierte Bettlerbanden ebenso eine Festspielzeit. Wären da nicht engagierte Kriminalbeamte, die ein besonderes Auge haben.

Auch hier: Die Vermengung von Bettelei und Kriminalität. Und natürlich: Engagierte PolizistInnen die sich für Ordnung und Recht einsetzen. Im besten journalistischen Stil begleitet die SN dabei die Zivilstreife und betrachtet deren Alltag aus einer äusserst „objektiven“ Sicht.

Sie beobachten zwei südländisch wirkende Männer, die offenbar von einem Bandenchef Instruktionen bekommen. Dann lungern die Männer im Park neben der juridischen Fakultät herum. Sie fühlen sich offenbar beobachtet.

Ich will mal nicht so sein und über die Diskussion hinwegsehen, ob es möglich ist mit blossen Auge die StaatsbürgerInnenschaft von Menschen zu erkennen. Die Worte „Bandenchef“ und „lungern“ zeigen jedoch klar welche Position der Journalist vertritt.

Jetzt wird Verstärkung gerufen. Zwei Beamte in Uniform sichern die beiden Zivilbeamten. Alle acht Personen werden überprüft. ,,Die Frau ist ausgeschrieben zum Haftantritt, ebenso ein weiterer Slowake. In der Gruppe ist auch noch ein Ungar, der sich offenbar mit einem gefälschten Ausweis ausgewiesen hat“, erklärt Gauglhofer. Minuten später fährt ein Polizeibus vor, die drei Festgenommenen steigen bereitwillig ein.

Spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt gekommen, die Betroffenen, die der Kriminalität und des Gesetzesbruches beschuldigten Menschen nach ihrer Warte, ihrer Position zu befrage. Fehlanzeige. Für die Salzburger Nachrichten scheint es so etwas wie Unschuldsvermutung und neutrale Berichterstattung nicht zu geben. Was die Polizei sagt, das gilt eben.

Die junge Eisverkäuferin am Salzachkai verfolgt scheinbar ungerührt das Geschehen. ,,Aber ehrlich gesagt, manchmal habe ich schon Angst, weil solche komischen Leute hier immer mehr werden.“

Schön wäre es wenn die Eisverkäuferin mit „komische Menschen“ die Polizei meint. Die Obrigkeit die sich an der Bettelei stösst und friedliche Menschen kriminalisiert. Aber nein, „komisch“ sind Menschen die am Strassenrand knien und betteln.

Wer jetzt noch nicht genug hat von der Behandlung sozial Benachteiligter Menschen, der wird belohnt. DerStandard.at berichtet:

In einem beliebten Bierlokal im Wiener Alten AKH dürfen sich Gäste nicht aussuchen, wen sie auf ein Getränk einladen
…
Darf man sich in der ,,Stiegl-Ambulanz“ nicht aussuchen, wem man ein Getränk spendiert? Nein, erklärt Hans-Peter Fasching, Serviceleiter des Lokals: ,,Man kann sicher nicht irgendeinen Sandler einladen.“ Warum? ,,Dazu gebe ich keinen Kommentar ab“, meint Fasching. Nur so viel: ,,Ich bin sicher nicht auf der linken Grün-Seite daheim.“

„Sandler“, „Zigeuner“, … sind Menschen zweiter Klasse. Nicht nur haben sie kein Recht auf die Unschuldsvermutung und objektiver Berichterstattung. Nein, sie dürfen in manchen(?) Lokalen nicht einmal auf ein Bier eingeladen werden.

Wenn Menschen so behandelt werden, in den Medien Hetze betrieben wird und sich kein Widerstand rührt – dann wird Vorarbeit geleistet, für die Vorgänge die heute in Ungarn und vielleicht morgen/übermorgen/heute(?) in Österreich passieren.

Jedes österreichische Unternehmen nimmt ÖsterreicherIn

Am 24.2 fand auf ATV bei amPunkt die Diskussion mit dem Thema „Strengere Ausländergesetze: längst fällig oder Gefälligkeit für Strache?“ statt. Anwesend waren dabei Korun von den Grünen, Vilimsky von der FPÖ, Mandl von der ÖVP und Matznetter von der SPÖ.

Über die Ausfälle des FPÖ und ÖVP will ich hier mal nicht sprechen. Auch nicht über die etwas wenig angriffige Korun. In diesem Posting geht es um Christoph Matznetter von der SPÖ. Dieser meint nämlich bei der Diskussion um „AusländerInnen und Arbeitsplätze“

Hier auch zum lesen:

Weil jeder österreichische Arbeitgeber, und ich sage ihnen das als langjähriger Unternehmer und Arbeitgeber und im Namen der Wirtschaftskammer . Jeder österreichische Unternehmer/jede österreichische Unternehmerin hat, wenn sie zwei gut Qualifizierte hat, nimmt sie den Österreicher oder die Österreicherin.

Geht es noch? Warum sollte ein Unternehmen bei gleich qualifizierten Menschen immer den Menschen mit österreichischer StaatsbürgerInnenschaft nehmen? Nur aus einem einzigen Grund: Rassismus. Gibt es nicht ein Gleichbehandlungsgesetz?

Was sagt ihr: Sollen wir Wirtschaftskammer und Matznetter selbst ne E-Mail schicken und fragen ob er weiter zu dieser Aussage steht bzw. wie die Wirtschaftskammer diese Aussage bewertet?

FPÖ wirbt mit „Wiener Blut“

Nachdem die FPÖ seinerzeit mit „Reinrassig & Echt“ geworben hat, gibt es nun für den Wien Wahlkampf ein neues „Schmankerl“ der rechts(extremen) Partei.

Mehr Mut für unser "Wiener Blut" - Zuviel Fremdes tut niemanden gut

Somit ist die FPÖ also nicht nur beim Konzept „Rasse“ sondern auch beim „reinen österreichischen Blut“angekommen. Viel rechter geht es nicht mehr.
Mehr Infos zu der Plakatkampagne gibts auf stopptdierechte.at

Sich nur darüber ärgern aber nichts tun, wäre doch etwas deppremierend.  Es gibt viele Möglichkeiten gegen diese Plakate zur Wehr zu setzen, eine davon ist eine Beschwerde beim österreichischen Werberat

Hier könnt ihr eure Beschwerden deponieren!

Argument, die in der Beschwerde untergebracht werden können

• „Wiener Blut“ kombiniert mit „zu viel Fremdes“ geht eindeutig auf national sozialistisches Blut und Boden Gedankengut zurück

10 monatiges Baby nach China abschieben?

Und wieder ein Fall der verdeutlicht wie „menschenwürdig“ das österreichische Fremdenrechtssystem ist.

Die 24- Jährige, die vor knapp sechs Jahren nach Österreich kam, hat bereits vor über zwei Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten. Da sie allerdings nicht im Besitz eines Heimreisezertifikats ist – in dem die Botschaft von China bestätigt, dass es sich um eine chinesische Staatsbürgerin handelt – kann die Frau nicht abgeschoben werden. Chinesische Heimreisezertifikate seien nur schwer zu bekommen, stellte dazu Salomon fest.

Die Chinesin lebt nun in einem Flüchtlingshaus in Vorarlberg. Dort verliebte sie sich in einen anderen Asylwerber und brachte im vergangenen September ihre Tochter auf die Welt. Für das kleine Mädchen gibt es natürlich ebenfalls kein Heimreisezertifikat. Dennoch verschickte die BH Feldkirch eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“, in der der Mutter vorgeworfen wurde, dass sie nicht veranlasst habe, „dass Ihr Kind rechtzeitig ausreist, und es hat sich am 28. Juni 2010 noch unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten“. Im schlimmsten Fall hätte die Frau mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen müssen.
[vorarlberg online]

Mittlerweile wurde das Strafverfahren eingestellt. Schuld ist dafür sicher das mediale Interesse und die Entrüstung vieler Menschen. Es zeigt jedoch wie das System in Österreich in Bezug auf Migration funktioniert: Abschieben koste was wolle, nur bei massiven öffentlichen Druck „das Auge zudrücken“

Die BH Feldkirch hat das Verfahren nach Bekanntwerden des Falles aber eingestellt. Von Gesetztes wegen sei die Vorgehensweise korrekt gewesen, vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet habe ihm der Brief „aber natürlich auch nicht gepasst“, so Salomon.

Die Kritik darf nicht an diesem Einzelfall stehen bleiben! Menschenrechtswidrig und grausam ist das Gesetz das zu solchen Fälle führt.

Zur Erinnerung: Der homosexuelle Nigerianer Cletus O. wurde Anfang dieses Jahres abeschoben. In einem Land in dem Übergriffe auf Homosexuelle an der Tagesordnung stehen und Hafstrafen drohen.

Cletus U. hält sich nach eigenen Angaben außerhalb der nigerianischen Großstadt Lagos auf, er verlasse das Haus nur bei Nacht. „Ich lebe in großer Angst, dass man mich umbringt oder ins Gefängnis bringt“, sagt U., der sich als Schwuler staatlicher Verfolgung ausgesetzt sieht. Vor seiner Familie halte er sich versteckt, sagt U.: Ein in den USA lebender Bekannter habe ihn auf YouTube-Videos identifiziert und ihn vor der Familie geoutet. „In Nigeria ist Schwulsein ein großes Tabu. Ich habe Angst, dass mich jemand der Polizei meldet.“ Homosexuelle seien in Nigeria zurzeit besonders starker Repression ausgesetzt: Erst am vergangenen Dienstag hatte der ehemalige Staatspräsident Olusegun Obasanjo die Verurteilung zweier schwuler Malawis zu 14 Jahren Haft begrüßt. Homosexualität sei eine „Abscheulichkeit“, so wird Obasanjo im Guardian zitiert.
[derstandard.at]

Österreichische PolitikerInnen und Behörden schicken also Menschen bewusst und mit vollen Wissen in ein Land in dem Haft und Tod droht. Wer vor diesem Fakt wegsieht trägt mit die Verantwortung an diesen Grausamkeiten!

öffentliche selbstanzeige

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

• DerStandard.at : Strafandrohung – Asylberaterin soll Flüchtlingen „mutwillig“ geholfen haben
• salzburg.orf.at : Razzia gegen Kritiker: „Rache“ der Polizei?

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

„Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“

Ich habe vor mehreren Wochen bereits über einen Comic der Ortsgruppe ÖVP Anif berichtet. In diesem Comic wird durch die Darstellung von AfrikanerInnen in einem primitiven Setting und über das negative Thema Schwarzbauten struktureller  Rassismus geübt.

Mit Hr. Friedl (peterfriedl@aon.at) der ÖVP Anif hatte ich einen kurzen E-Mail Verkehr. Dieser wurde jedoch von ihm ohne Begründung abgebrochen. Von Menschen die ihm ebenfalls zu diesem Thema geschrieben haben, ist mir dasselbe bekannt.

Um zu erfahren, was die Landesorganisation Salzburg der ÖVP zu diesem Thema meint, hatte ich ebenfalls eine E-Mail (info@oevp-sbg.at) geschrieben. Diese wurde jedoch trotz nachfragens nach einem Monat nicht beantwortet.

Als letzter Schritt also der Griff zum Telefon. Ein Anruf (Telefon: +43 (662) 8698-0) bei der Salzburger Landesorganisation der ÖVP hat dann auch zu einem halbstündigen Gespräch geführt.
Vorausschickend möchte ich mich dafür bedanken, dass soviel Zeit für das Gespräch genommen wurde. Ich wurde auch durchaus ernst genommen und nicht abgewimmelt.

Fakt ist jedoch, auch die ÖVP Salzburg sieht in diesem Comic keinerlei strukturellen  Rassismus. Eine Auswahl der getroffenen Aussagen (sind nicht wörtlich, sondern inhaltlich, ausser es sind „“ angegeben)

• Die ÖVP ist eine heterogene Organisation, in der viele Meinungen Platz haben (müssen)
• Meinungsfreiheit ist etwas ganz wichtiges
• Stereotypen werden als Tatsachen, nicht als Probleme gesehen
• Mit einem 4 wöchigen Urlaub in Südafrika, wird ganz Afrika über den Kamm geschoren. Besonders in Bezug auf Korruption und Gewalt
• „Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“
• Es wurde versucht das Thema in Richtung Integrationsprobleme zu lenken

Jedoch konnte mir nicht erklärt werden, wie es dann zu rassistischen Gewalttaten kommt. Natürlich gibt es im Alltag eine grosse Anzahl kleiner und grössere Rassismen, welche zu negativen Meinungen über Bevölkerungsgruppen führen.

Diese Rassismen sind in jedem und jeder von uns. In jeder Organisation und jeder Partei. Davon kann sich keiner und keine ausnehmen.

Mehr als problematisch ist, dass die ÖVP von sich in Anspruch nimmt, eben keinerlei Rassismen zu propagieren. Und genau dieser Unwillen sich damit auseinanderzusetzen ist ein grosses Problem der ÖVP und natürlich Österreichs.

Ohne Freibier, habt ihr keine Chance

Gestern fanden sich in Salzburg Rosenkranz und Strache ein, um Stimmen für die kommende PräsidentInnenwahl zu fangen. Normalerweise finden FPÖ Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten statt (früher Müllner Bräu, jetzt eher Stiegl Keller).

Dabei war es Usus Freibier auszuschenken. So kamen auch immer gut über 1.000 Menschen zu diesen „Wahl“veranstaltungen. Dieses mal war es ein Open Air Ereigniss, dementsprechend viele FPÖ AnhängerInnen waren anzutreffen: um die 150.

Die Demonstration Salzburg gegen Rosenkranz – Kein Platz für (Keller) Nazis mit mehr als 500 DemonstrantInnen war dagegen sehr stark besucht, sehr laut und voller motivierter Menschen.

Danke für alle die mitgegangen sind, bis zum Ende der FPÖ Veranstaltung durchgehalten haben und so ein Zeichen gegen rechte Hetze und Verharmlosung von rechten Denken gesetzt haben!

Medienecho:

• salzburg24.at : 400 FPÖ-  Gegner störten Kundgebung von B. Rosenkranz
• derStandard.at Salzburg, Wieder mehr Rosenkranz-Gegner als Fans
• orf.at : Mehr Demonstranten als Rosenkranz-Fans in Salzburg
• SN: Mehr Demonstranten als Rosenkranz-Fans in Salzburg
• DiePresse.com : Salzburg – Mehr Demonstranten als Rosenkranz-Fans
• oe24.at : In Salzburg-  Mehr Demonstranten als Rosenkranz-Fans
• barbara-rosenkranz.at : Brüllen gegen Rosenkranz – Der Freiheitliche Akademikerverband über linke Methoden im Wahlkampf
• fpö salzburg : Rosenkranz in Salzburg: Großes Interesse der Menschen
• salzburg.orf. at : Mehr Rosenkranz-Gegner als Zuhörer

OrganisatorInnen:

• Aktion kritischer SchülerInnen Salzburg
• gpa/djp – Jugendgewerkschaft
• Grüne & Alternative StudentInnen Salzburg
• Infoladen Salzburg
• Jusos Salzburg
• Sozialistische Links Partei
• VSStÖ Salzburg
• KJÖ
• Kommunistischer StudentInnen Verband Salzburg
• ÖH Salzburg

Verwendete Demosprüche:

• Nulltoleranz für Rosenkranz
• Vereinter Mut gegen braune Brut
• Aufruhr, Widerstand – Wir wollen keine Rosenkranz
• No Border, not Nation – stop Deportation
• No Nation, no Border – fight Law and Order
• …