Gedanken zur JBZ Montagsrunde „Aufbruch zur Demokratie“

In regelmäßigen Abständen finden in der Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen Diskussionsrunden mit unterschiedlichsten Themen statt. Diesen Montag (24. April 2017) wurde Tamara Ehs zum Thema Aufbruch zur Demokratie – Konkrete Utopien einer demokratischen Gesellschaft eingeladen. Ich möchte kurz die These der Vortragenenden skizzieren und aufzeigen was mensch daran kritisieren könnte.

Konstatiert wurde eine Politikverdrossenheit. Es wurde hingewiesen auf sinkende Wahlbeteiligungen, auf das geringe Vertrauen der Bevölkerung in Politiker*innen usw usf. Festgehalten wurde auch: Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher – die soziale Situation vieler hat sich seit Jahren verschlechtert und die Zukunft sieht nicht rosiger aus.

Montagsrunde #95

Daraufhin wurden Formen direkter Demokratie beschrieben. Da ging es um Bürger*innenpartizipation bei Budgets, um Bürger*innenversammlungen zur Entscheidung über gesellschaftspolitische Fragen (wie Abtreibung oder Homosexuellenehe) oder auch um mögliche Formen der Partizipation bei Verfassungsfragen.

Ziel all dieser neuen Formen der Partizipation: Bürger*innen sollen sich wieder wahrgenommen fühlen, sollen ihre Meinung artikulieren können – kurz: Das Gefühl der Ohnmächtigkeit überwinden. Sich wieder als Teil dieser Gesellschaft empfinden.

Dabei ist es ja so: Die sozialen Notlagen der Leute, werden durch diese Art der Partizipation gar nicht behoben. Ob nun mit den 15% des Budgets, über die Bürger*innen entscheiden dürfen, Radwege gebaut oder bessere Straßenbeleuchtung gekauft wird – das ändert nichts an der Armut der Menschen. Ein Staat mag auch mal die Entscheidung über gesellschaftspolitische Themen aus der Hand geben, aber die Entscheidung ob ein Handelsabkommen abgesegnet wird oder wie die konkrete Außenpolitik aussehen soll, diese Themen gibt er nicht aus der Hand. Die Erkenntnis, als Lohnabhängiger in dieser Gesellschaft ohnmächtig zu sein, ein reines Anhängsel anderer Interessen zu sein, das sollte nichts negatives sein. Ganz im Gegenteil: Der Ausgangspunkt sich zu fragen, warum das so ist.

Die vorgeschlagenen Utopien von Partizipation sollen aber etwas ganz anderes bewirken: Menschen, die in diesem System unzufrieden sind befrieden. Warum? Damit nicht Le Pen, Hofer oder Trump an die Macht kommen. Sie sollen also ihre sozialen Nöte weiterhin ertragen mit dem Bewusstsein: Ein paar Sachen kann ich immerhin entscheiden.

Wäre es da nicht besser gemeinsam zu klären, warum Mieten hoch sind? Warum die Löhne immer niedrig sind? Warum Lohnarbeit stressig ist und nie gemütlicher wird? Kurz: Gemeinsam zu diskutieren und zu versuchen die Gründe für all die Missstände zu erkennen – und diese Missstände zu beheben.

Die Marktwirtschaft: Eine Konkurrenz die keine sein müsste?

In einem Kommentar auf heise online mit dem Titel Offene Standards gegen das Chat-Monopol wird die Frage gestellt, ob es für Unternehmen überhaupt sinnvoll ist, durch inkompatible Chatstandards ein Monopol erreichen zu wollen.

Konkurrenz ist gut für den Nutzer. Doch aktuell streiten sich Anbieter von Chat-Plattformen vor allem um das nächste Monopol. Dabei würden auch sie langfristig von einer Einigung auf einen offenen Standard profitieren, meint Moritz Förster.

Die Beobachtung, die in diesem Kommentar beschrieben wird, trifft auf jeden Fall zu.

In den letzten Jahren erschienen gefühlt monatlich neue Dienste, die alle eine noch bessere Kommunikation versprechen. Und das gilt nicht nur für an Endnutzer gerichtete Messenger. Gerade im Bereich der Unternehmenssoftware integrieren immer mehr Anbieter ihre eigene Chat-Software.

Wer kennt sie nicht? Whatsapp, Telegram, Facebook Messenger, Wire, Signal, … Im Unternehmensbereich stehen Microsoft Teams, Slack oder auch Atlassian Hipchat zur Verfügung. Was auffällt: Wer das eine Chatprogramm A nutzt, kann nicht mit Nutzer*innen von Chatprogramm B kommunizieren, usw usf. Um einen möglichst großen Nutzen für die Benutzer*innen der Programme scheint es also nicht zu gehen. Das erkennt auch der Autor des Kommentars.

Stattdessen haben die Anbieter etwas anderes im Sinn: Anwender können nur selten Nachrichten mit Nutzern anderer Dienste austauschen. Lieber sollen sie im eigenen Netz eingesperrt bleiben. […] Entsprechend konkurrieren die Anbieter nur mit einem Ziel – hin zum Monopol.

Update zum Riseup Canary: Entwarnung

In zwei vorherigen Blogposts (1, 2) habe ich bereits über das Thema Riseup.net und deren abgelaufenen Canary berichtet. Seit Mitte Februar ist nun klar, was passiert ist:

Nach Ausschöpfung aller rechtlichen Optionen hat Riseup vor kurzem enschieden, zwei verdeckten FBI-Anordnungen (“warrants”) des FBI nachzukommen, anstatt Widerstand gegen die Vollstreckung zu leisten (was zur Inhaftierung von Riseup-Vögeln und/oder Auflösung der Organisation Riseup geführt hätte). Der erste Befehl betraf die öffentliche Adresse eines internationalen DDoS-Erpresserrings. Der zweite richtete sich gegen ein Konto, das Erpressungssoftware (“ransomware”) nutzte, um Geld zu erpressen.
[…]
Es gab eine „Maulkorb-Anordnung“ („gag order“), die es uns bis jetzt verboten hat, auch nur die Existenz der Befehle offenzulegen. Dies ist auch der Grund, weshalb wir unseren „Canary“ nicht aktualisieren konnten.
[zur vollständigen Pressemitteilung]

Durch die etwas weit gefasste Definition in was für einer Situation der Kanarienvogel anschlagen sollte (also: nicht mehr aktualisiert wird) wurde das ganze Durcheinander und Rätsel raten ausgelöst. Laut Riseup wurden keine Beutzer*innendaten von staatlicher Seite abgegriffen.

Um einer ähnlichen Situation in der Zukunft vorzubeugen, wurde der Canary nun angepasst.

Der „Canary“ war so breit angelegt, dass jeder Versuch, einen neuen herauszugeben, ein Verstoß gegen die „Gag-Order“ bzgl. der Ermittlung gegen ein DDoS-Erpresserring und eine Ransomware-Operation gewesen wäre. Dies ist nicht wünschenswert, weil es, wenn eine Reihe von kleineren Dingen passiert, dazu führt, dass die Nutzer_innen annehmen müssen, etwas großes sei passiert.

Canary

Dies spiegelt sich auch im neuen Canary wider. Zusammengefasst: Gut ist’s gegangen, nix is geschehen. Mensch kann auch zwei positive Ergebnisse mitnehmen:

• ein angepasster Canary, der nun besser aufzeigt, ob mensch sich Sorgen machen muss
• das bewusst machen, wie abhängig mensch von genau einer Plattform ist (sei diese auch so sympathisch wie riseup.net)