Archiv für migration

Polizei.Macht.Menschenrechte?

Posted in medien, politik with tags , , , , , , on Dezember 6, 2012 by stefon

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden. Weiterlesen

Gegen Willkür und für Transparenz im Abschiebewesen?

Posted in politik, soziales with tags , , , , , , , on Juli 8, 2012 by stefon

Kritik an Abschiebungen generell und konkret an der Abschiebepraxis in Österreich im speziellen gibt es leider wenig. Da ist es dann natürlich erfreulich wenn Menschen ihre Kritik daran äußern und etwas daran auszusetzen haben. Doch nicht jede Kritik ist unterstützenswert. Klar: Wer der Meinung ist dass es zu WENIG Abschiebungen gibt und dass die Menschen, welche davon betroffen sind, zu NETT behandelt werden, dessen Kritik sollte nicht geteilt werden.

Doch es gibt auch eine Form der Kritik, die nicht so offensichtlich problematisch erscheint. Die lautet:

In Österreich herrscht zu wenig Gerechtigkeit im Abschiebewesen. Wer abgeschoben wird und warum, ist nicht ersichtlich. Es braucht mehr Transparenz und weniger Willkür!

Was damit gesagt werden soll ist erstmal klar: Manche werden abgeschoben, obwohl sie sich doch offensichtlich „gut integriert“ haben. Andere nicht, aber diese scheinen halt gute Kontakte zu haben. Es herrscht also keine „Fairness“, Menschen werden ungleich behandelt und haben keine gleichen Chancen.

Ziel dieser Kritik ist es, mehr Transparenz herzustellen. Eine Abschiebepraxis herzustellen, bei welcher klar ist, warum dieser Mensch abgeschoben wird und der andere Mensch eben nicht. Diese Kritik nimmt aber auch in Kauf: Möglicherweise werden dadurch sogar Menschen abgeschoben, denen dies ohne  Transparenz nicht passiert wäre. Kurz gesagt: Wird eine Person abgeschoben, muss eine andere Person mit ähnlichen Hintergrund auch abgeschoben werden. Passiert das nicht, wäre das doch unfair. (Anmerkung: Diese Position habe ich bereits auch so gehört, dass es besser wäre wenn ALLE abgeschoben werden, anstatt nur einzelne. Das wäre ja dann auch gerecht)

Offensichtlich geht es bei dieser Kritik NICHT um das Wohlbefinden anderer Menschen. Nicht um den Kampf für das schöne Leben für alle (und daher auch für Menschen ohne österreichischer StaatsbürgerInnenschaft). Es geht um das eigene verletzte Bedürfnis nach  Gerechtigkeit. Es geht um das Abschaffen des Zustands, dass das eigene Land, die Nation, sich ungerecht verhält.

Ziel unterstützenswerter Kritik an Abschiebungen, sollte es jedoch sein, Abschiebungen generell zu verhindern. Nicht das Unwohlsein zu beheben, welches einem befällt, wenn in den Zeitungen wieder und wieder von krasser beamtlichen Willkür gegenüber AsylwerberInnen berichtet wird.

Zuckerl der letzten Woche: MigrantInnen markieren, 10 Jahre Haft fürs „Unterhaken“

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on April 30, 2012 by stefon

An Berichte über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland hat mensch sich ja mittlerweile fast schon „gewöhnt.“ Es scheint auch keine Menschen dazu zu bringen politisch aktiv zu werden. Sich gegen ein System, für einen Wandel  einzusetzen – für eine Wirtschaftsform, welche nicht auf Profit basiert, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen (mein Vorschlag).

Doch alle paar Wochen (oder mittlerweile fast Tage) gibt es Neuigkeiten, welche das bisherige wieder toppen. Hier eine kurze Auswahl:

Spanien: Unterhaken als Anschlag auf die Staatsgewalt
Sitzblockaden sollen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb plant Innenminister Jorge Fernández Díaz eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll auch passiver Widerstand wie Sitzenbleiben oder Unterhaken als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden. Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die danach in Sitzblockaden oder gar in gewaltsame Auseinandersetzungen münden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft.

Quelle: derStandard

Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!
Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi

Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat in Piräus, hat eine Idee zur Lösung des Migrantenproblems, deren Ursprung in der dunklen Vergangenheit Europas liegt. Er möchte, dass alle Immigranten mit einem gut erkennbaren Mal am Körper dauerhaft gekennzeichnet werden.

Quelle:Telepolis

Also kurz zusammengefasst: Wer politisch aktiv ist, zivilen Ungehorsam übt, soll für Jahre in den Häfn. Und wer nach Griechenland migriert soll markiert werden – die Jagd ist eröffnet. Und solche „Seltsamkeiten“ in der Welt der parlamentarischen Demokratien und des Kapitalismus sind keine Ausnahmen. Erinnert werden soll nur kurz dass sich in Griechenland Menschen bewusst mit Aids infizieren um finanziell über die Runden zu kommen.

Dieses und noch viel schlimmeres passiert seit Jahrzehnten in Ländern der so genannten dritten Welt. Da wurde gesagt: Das betrifft uns nicht. Jetzt passiert es in Nachbarländern. Und auch hier scheint es so zu sein: Augen zu machen. Hoffen dass „wir“ in Österreich eine Insel der Seligen bleiben.

Was ich mir wünsche: Mehr Wut über diese Verhältnisse. Keinen sozialen Frieden, sondern aktiv werden gegen Staat und Kapital!

Nebenbemerkung: Wer sich dafür interessiert warum der Slogan „Profit: gut – zu viel Profit: böse“  zu kritisieren ist, kann das auf dem Blog „Gegen die herrschenden Verhältnisse“ nachlesen.

 

Sadistische Abschiebepolitik?

Posted in politik with tags , , on April 14, 2012 by stefon

Auf seinem Blog berichtet Bernhard Jenny über eine geplante Abschiebung. Abgeschoben werden soll eine Familie mit kleinen Kindern. Ein Kind davon laut ärztlichen Aussagen schwer traumatisiert.

In seinem Blogposting verwendet Jenny ein grosses Bild eines Babykopfes und hinterlegt das ganze mit einem lyrischen Text.

… aber es gibt noch was geileres. nichts kann die täter so geil machen: kinderaugen. rehleinaugen. oder noch schüchterner. schwache augen, die vielleicht schon krieg gesehen haben oder ihn bald sehen werden. oder die noch gar nicht wissen, wie wirkliche armut aussieht. das sind die geilsten momente für die täter, wenn sie ihre macht ausleben können, über diese kleinen seelen. und wenn sie diesen kindern zeigen können, dass sie alles mit ihnen tun können, mit ihnen, ihrer mutter, ihrem vater. …

Vermittelt wird: Wer Kinder abschiebt ist ein Täter. Der oder die PolizistIn, der oder die MinisterIn muss sadistisch veranlagt sein. Dabei ist es die Gesetzeslage die sie dazu verpflichtet. Natürlich: Der Rechtslage gehorchen sie, sie begehren nicht auf. Aber zwischen einer Befriedigung von sadistischen Gefühlen (die durchaus auch vorkommen kann, aber sicher nicht in de Hauptsache vorhanden ist) und der Pflichterfüllung liegen doch Welten. Die Kritik sollte also grundsätzlicher ansetzen an der Frage: Wenn Gesetze so ein Vorgehen legitimieren, wofür ist ein Rechtstaat dann gedacht? (Hinweise finden sich hier und hier).

Und was kann das Ziel eines solchen Blogpostings sein? Menschen erschüttern, dass in Österreich traumatisierte Kinder abgeschoben werden? Da gibt es sicher viele Menschen die gegen so eine Abschiebung sind. Aber: Die sind noch lange nicht gegen Abschiebung an sich. Wäre es also nicht viel wichtiger klar zu stellen: Abschiebung ist falsch. Egal ob es um die Abschiebung von jungen oder alten Menschen geht. Egal ob die Menschen vorbestraft sind oder nicht. Und egal ob sie „integriert“ sind und viele FreundInnen haben oder alleine in Schubhaft sitzen.

Ein Mensch, eine Belastung für den Staatssäckel

Posted in antikapitalismus, politik, rassismus, soziales with tags , , , on September 12, 2011 by stefon

 Eine überwiegende Belastung für den Staatssäckel.

Das ist ein Teil der Begründung für einen negativen Asylbescheid in Österreich.

Der Beschwerdeführer scheint sich gerade in der jüngeren Zeit vor lauter Integrationsversuchen zu überschlagen. So konnte die SPÖ ihn jüngst als neuen ‚Genossen‘ (Anm.: auch im Original unter Anführungszeichen und kursiv) – so das freudige Schreiben der Partei – begrüßen. Ob diese Freude allerdings nicht eine kleine Trübung in Bälde erfahren wird – weil sich der Gambier zur Bezahlung des Mitgliedbeitrags per Einziehungsauftrag entschieden, aber kein Geld habe – bleibt abzuwarten.

[Quelle: derStandard.at : Was „unterm Strich“ vom Gambier blieb]

Die Institution, welche regelmässig über Tod und Leben von Menschen, also deren Asylbescheid entscheidet, zieht das Leben jener Menschen in den Dreck und macht sich darüber lustig. Wie üblich der Hinweis: Das ist EIN Fall von vielen vielen mehr die unentdeckt bleiben, da weniger spektakulär.

Bleiben wir jedoch bei dem Argument Eine überwiegende Belastung für den Staatssäckel. DIe ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen entscheidet hier ganz klar über seine sichere oder unsichere Zukunft. Bevor jetzt aber über diese krasse Ungerechtigkeit gewettert wird. Bevor aufgrund dieser Aussage der Richter verteufelt wird: Ja, natürlich ist es unmenschlich. Aber das Argument der ökonomischen Verwertbarkeit ist Normalität in unserer Gesellschaft.

Es entscheidet darüber

  • was ich studieren darf
  • wo ich wohnen darf
  • ob ich arbeiten gehen muss und wenn ja, wie sehr ich dort erpressbar bin
  • wie alt ich werde
  • wie gesund ich bin
  • welchen Status ich in der Gesellschaft habe

Wenn unsere Gesellschaft also auf ökonomische Verwertbarkeit von Menschen, auf Profit aufgebaut ist, warum sollte der Staat dann gerade AsylwerberInnen anders behandeln? Warum gerade diese Menschen aus der Logik herausnehmen die unser tägliches Leben bestimmt?

Darum macht es Sinn sich mit dem Funktionieren unserer Wirtschaft, ihrer Grundlagen und Regeln auseinanderzusetzen. Wer Lust darauf hat, kann meine (kurze, hoffentlich motivierende) Einleitung zu dem Thema online lesen.

Abschieben, Verdrängen, Einsparen

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on September 2, 2011 by stefon

So kann mensch den Umgang der österreichischen Politik mit dem Thema Migration zusammenfassen.

Abschieben!“ ist das erste, was Menschen die nach Österreich fliehen hören. Abschieben wenns geht sofort. Und wenn nicht sofort, dann zumindest einsperren bis die Abschiebung möglich ist.

Konkret werden zehn und mehr Asylsuchende täglich kurz nach ihrer Ankunft – kaum ist ihr Zulassungsverfahren zu Ende – im Lager selbst vor einen Bundesasylamtsreferenten geladen. Der entscheidet nur aufgrund der Anhörung allein, also ohne weitere Erkundungen, über den Asylantrag – überwiegend negativ.
[DerStandard: Unter Lebensgefahr geflohen, eilig vors Asylgericht gestellt]

Der Umstand, dass MigrantInnen die Reise nach Österreich auch unter Lebensgefahr unternehmen, scheint kein Thema zu sein. Über Gründe von Migration wird nicht diskutiert.

Zu siebzigst lassen sie sich in den Laderaum von Kastenwagen pferchen, ohne Essen und Wasser; auf tagelangen Fahrten gibt es keine Pinkelpausen. Oder sie pressen sich in sargähnliche Vertiefungen unter die Bodenplatten eines Reisebusses, mit nichts außer Wasser in einem verschweißten Plastiksack, den sie, wenn sie Durst bekommen, aufbeißen müssen.

„Die meisten Asylsuchenden, die es bis nach Österreich schaffen, werden unter schlimmen Bedingungen geschleppt. Man muss davon ausgehen, dass eine Flucht ins reiche Europa auf dem Landweg mangels Alternativen so abläuft“, sagt Ruth Schöffl, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Österreich.

Verdrängen wir die Not der Flüchtenden“ ist der Ruf der Politik an die Bevölkerung. Ignorieren wir die Gründe der Migration und unterlassen wir eine Diskussion über mögliche Verantwortung der westlichen Staaten.

Passend dazu wird eingespart

Durch die Einsparungen Österreichs bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist das Land im internationalen Vergleich zurückgefallen. … Österreich entfernt sich somit weiter von dem gemeinsamen Ziel der UNO-Staaten, rund 0,7 Prozent des BIP für EZA auszugeben.
[derStandard: Österreich fällt bei Entwicklungshilfe international zurück]

Und dabei fällt davon nur 21% unter „richtige“ Entwicklungshilfe. Der Grossteil der „Entwicklungshilfe“ fällt auf Entschuldung, Betreuung von AsylwerberInnen, …

Von Entwicklungshilfe kann mensch halten was er/sie will. (Am besten eine kritische bis ablehnende Haltung). Aber klar ist auch: Verschärfte Asylpolitik und gleichzeitiges Kürzen in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt was dem Staat Österreich (und jeden anderen auch) NICHT am Herzen liegt: Das Leben der Menschen und deren Bedürfnisse.

Am Ende… oder doch eher am Anfang?

Posted in aktivismus, politik with tags , , , on Mai 4, 2011 by stefon

Ein ungewohntes Bild präsentierte sich denjenigen, die sich gestern vor der Polizeidirektion Salzburg einfanden. Um die 200 Menschen protestierten lautstark mit Trommeln und Sprechchören gegen die Abschiebung von W. (Über die Situation von W. berichten die Salzburger Nachrichten, auch Bernhard Jenny hat einen Blogpost dazu). Hier fanden sich viele Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und FreundInnen von W. ein, um ihn solidarisch zu unterstützen. (Bernhard Jenny und Indymedia berichten über den Protest).

Auf einer weiteren Kundgebung heute um 14 Uhr vor der Polizeidirektion Salzburg wurde bekannt: W. wird aus der Schubhaft entlassen. Die Behörden und auch PolitikerInnen versprechen sich für die Möglichkeit des Bleiberechts in Salzburg einzusetzen. FreundInnen von W. erklären, dass sie bei einer etwaigen notwendigen Reise nach Ghana W.’s an seiner Seite sein und ihn unterstützen werden.

Ein etwas schaler Beigeschmackt bleibt jedoch: Waren während der Kundgebung laute Rufe von „No Border, No Nation, Stop Deporation“ zu hören, fokusierte sich der Protest hauptsächlich auf die Situation W.s. Dass dieser das Gefängnis verlassen durfte und eine Chance für ihn besteht in Salzburg bleiben zu dürfen, ist ohne Frage ein Erfolg.

Nicht unerwähnt sollten jedoch die anderen Schubhäftlinge bleiben! Jene mit unbekannten Namen, die nicht das Glück haben in soziale Netze eingebunden zu sein. Jene die mit gleichen oder ähnlichen Schicksalen nach Österreich gekommen sind und die ohne Protest und Medienbericht wieder abgeschoben werden.

Die grosse Frage bleibt: Werden sich diese zwei Tage mit Protest weiterentwickeln zu einer generellen Ablehnung von inhumaner Migrationspolitik? Oder finden sich genug Menschen die den Willen haben, sich auch für jene Menschen einzusetzen, die jetzt noch namenlos in ihren Zellen sitzen.

Wird der Spruch: „No Border, No Nation, Stop Deportation“ ernst genommen, sollte die Frage leicht zu beantworten sein.

Update:
Auf Indymedia findet sich ein Kommentar der sich etwas ausführlicher mit der Thematik auseinandersetzt: Gegen Abschiebung – immer und überall!