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Alle scheiße außer Papa Staat?

Posted in politik with tags , , , , , , , on Januar 28, 2014 by stefon

Auch dieses Jahr fand er wieder statt. Trotz anhaltender Proteste in der Form von Kundgebungen und Demonstrationen, fand auch dieses Jahr wieder der Akademikerball der FPÖ  (früher: WKR Ball) in Wien statt. Kritik an diesem Ball gibt es zuhauf. Und auch die Bandbreite der Gründe diesen Ball abzulehnen ist groß. Geht es den einen darum die „Krake des Faschismus am Sekt süffeln und die Demokratie zu zertreten“ zu hindern, andere wiederum gehen das ganze etwas weniger pathetisch an und wollen schlicht die Vernetzung recht(sextremer) PolitikerInnen verhindern. Neben diesen bürgerlich-liberalen Kritikpunkten scheinen es andere Gruppierungen bei den Demonstrationen gegen den Ball auch grundsätzlicher anzugehen.

Neues gibt es in der Zwischenzeit auch vom Protestzug, der von Wien-Mitte losgezogen ist. Dort scheint sich der „Schwarze Block“ unter die Demonstranten gemischt zu haben und für Verwirrung zu sorgen. Einerseits wird Pyrotechnik gezündet und gegen das Vermummungsverbot verstoßen, andererseits scheint eine Themenverfehlung vorzuliegen – die Demonstranten machen nicht Stimmung gegen den Akademikerball, sondern für den Kommunismus.
[heute.at]

Doch um die Gründe den Ball zu kritisieren und dagegen aufzutreten soll es hier erstmal nicht gehen. Denn spannend ist es, wie mit den Folgen der Demonstrationen umgegangen und darüber gesprochen wird. Denn nicht jedeR beschränkte sich darauf die Wut über rechtes Denken in Demosprüchen und Transparenzen auszudrücken – es gab auch handfestere Aktionen. Kurz gesagt: Sachbeschädigungen.

Sachbeschädigungen in der Innenstadt konnten dadurch aber nicht verhindert werden: Elf Polizeiautos wurden zerstört, bei der Polizeiinspektion Am Hof wurden alle Scheiben eingeschlagen, berichtete der Sprecher. Glas ging auch bei vielen Innenstadt-Firmen, Banken oder auch den Büros der OPEC zu Bruch. Zudem seien bei vielen Privatautos Scheiben eingeschlagen oder Spiegel abgerissen worden.
[derstandard.at]

Weniger spannend ist dabei die Kritik von konservativer und rechter Seite. Viel erhellender und interessanter sind die Aussagen und die Empörungen seitens „friedlicher“ DemonstrantInnen bzw. Menschen welcher dem Anliegen gegen den Ball vorzugehen solidarisch gegenüber stehen, sich jedoch von den „Randalen“ abgrenzen. Dabei distanzieren sich viele jedoch nicht vom Ausmass der Beschädigungen, den „falschen“ Zielen oder auch dem konkreten Zweck der Zerstörung des Privateigentums. Nein, wer den Hashtag #nowkr auf Twitter während der Demonstration und danach und Diskussionen auf Facebook verfolgte, der oder die musste feststellen: Es geht um eine ganz grundsätzliche Kritik an Gewalt, in diesem Falle Sachbeschädigungen.

Kurz gesagt: Auch wenn „nur“ eine handvoll Blumentöpfe umgeschmissen worden wären, hätte diese grundsätzliche Kritik die da geäußert wurde, stattgefunden. Das Beispiel mit den Blumentöpfen ist übrigens ganz konkret so passiert. Heute.at beispielsweise verwendete ein spannendes Bild um ihren Artikel mit dem Titel „Gewalt eskalierte bei den Akademikerball-Demos“ zu illustrieren.

"Gewalt" eskalation beim Winer Akademikerball 2014

„Gewalt“ eskalation beim Winer Akademikerball 2014

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Ein gutes antifaschistisches Jahr euch allen….

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , , , , , , , , , , , , on Januar 13, 2012 by stefon

… kann ich nur sagen angesichts der Fülle an Möglichkeiten sich in diesem neuen Jahr antifaschistisch zu engagieren.

Diesen Samstag (den 14.1) in Linz gibts die erste Möglichkeit

„Wenn eine Verbindung harmlos sein will, soll sie sich auflösen!“ – CV-Ball wegschmeißen!

Wie jedes Jahr laden reaktionäre Männerbünde des christlichen Cartellverbands (CV), des größten verbindungsstudentischen Dachverbandes in Österreich, in Linz zum Tanz: Der CV-Ball findet am 14.1.12 im ,,Palais-kaufmännischer Verein“ statt. Dort treffen sich in pompöser Manier regelmäßig die selbsternannten gesellschaftlichen Eliten aus Politik und Wirtschaft. Die Vorstandsriege der Raiffeisenlandesbank, das Rektorat der Johannes Kepler-Universität, diverse Abgeordnete und Politiker (seltener auch: Politikerinnen) bis hin zum Landeshauptmann Pühringer sin nur einige der prominenten Gäste.

Mehr auf at.indymedia.org

Weiter gehts am 21.1 in Salzburg. Dort findet das jährliche Neujahrstreffen der FPÖ statt.

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen das FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Jänner 2012 in Salzburg

Die FPÖ plant, ihr alljährliches Neujahrstreffen diesmal in Salzburg abzuhalten. Am 21. Jänner 2012 wird sie die Salzburg Arena im Messegelände beehren um dort, wie schon so oft bei ihren Veranstaltungen, gegen alle zu hetzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Als Redner auftreten werden unter anderem Karl Schnell, Landesparteiobmann der FPÖ Salzburg, und Parteichef HC Strache.

Mehr auf der Seite der Antifa Salzburg

Gleich eine Woche darauf findet in Wien der Ball des Wiener Korporations Ring statt. Und natürlich auch Proteste gegen denselben

Gegen WKR Ball, Studentenverbindungen und den österreichischen Normalzustand!

Am 27. Jänner ist es wieder einmal so weit. Deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen sich beim Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Hofburg. Dort wird dann nicht nur getanzt und gefeiert sondern es werden auch eifrig Kontakte geknüpft. Aufgrund des skandalverdächtigen Zusammenfallen des diesjährigen Veranstaltungsdatums mit dem Auschwitz Gedenktag und dem darauf folgenden Medienrummel, wurden die Schmissfressen vom WKR ab 2013 offiziell aus der Hofburg geworfen. Argumentiert wird dieser Schritt aber nicht etwa mit der Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus, sondern lediglich mit dem Verweis auf eine drohende Imageschädigung für die Nation.

Mehr auf nowkr.at und antifanet.at

Und zu guter letzt noch die Erinnerung: Auch diesen Februar ist ein grosser Nazi Aufmarsch in Dresden geplant. Und auch diesmal wird es grosse Protestaktionen und Blockadeversuche geben.

Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mehr auf dresden-nazifrei.com

NO-WKR-Demo: hoffentlich zum letzten Mal!

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, rassismus with tags , , , , , , , on Januar 25, 2011 by stefon

Auch dieses Jahr finden sich in Wien RechspopulistInnen, DeutschnationalistInnen und Menschen ähnlichen Formats in Wien ein, um zu tanzen.

Am 28.01.11 ist es wieder soweit: Das vierte Jahr Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) steht bevor! Auch dieses Jahr werden die rund zwanzig lokalen Burschenschaften des WKR ihr Tanzbein für die von allen Seiten ,,bedrohte deutsche Kultur“ schwingen. Es trifft sich die Creme de la Creme der österreichischen wie auch europäischen Rechten, in einem der repräsentativsten Gebäude der Alpenrepublik – der Wiener Hofburg. [anbw.blogsport.eu]

Gegen diese „Tanzveranstaltung“ regt sich Widerstand

Wir demonstrieren gegen jede Form des Nationalismus! Denn Nation bedeutet für uns ein Zwangskollektiv, dessen Grundlage in der Abgrenzung nach Außen und der Zwangsharmonisierung des Inneren besteht. Für ein Leben jenseits von Staat, Nation und Kapital!Gegen jeden (Deutsch-)Nationalismus! Gegen Österreich und seine Fans!
Den gesamten Aufruftext, Infos zur Demo, Rechtshilfetipps sowie Terminhinweise findest du auf: http://anbw.blogsport.eu
Wann: Freitag, 28.01.2011, 17:00
Wo: Praterstern, Wien

Es wird einen Gratis-Bus von Innsbruck über Salzburg und Linz nach Wien geben (Mehr Infos auf gras.at)

Der Bus aus Salzburg fährt um 11.30 los und Rückfahrt ist um 3.00 früh. Anmeldung unter: busnachwien@gmail.com (Da bekommt ihr auch die Info von wo der Bus losfährt)

Mehr Infos auf

Sparpaket? Gratis Busfahrt zur Demo in Wien am 27.11

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, soziales, termin with tags , , , , , , , , , on November 24, 2010 by stefon

Wen trifft das Sparpaket der Bundesregierung?

  • Studierende
  • Familien
  • Pflegebedürftige

Gegen das Sparpaket hat sich die Plattform zukunftsbudget.at gebildet. Dieser Plattform hat sich eine grosse Anzahl von Organisationen (von katholischen Vereinen, ÖH, GRAS, Gewerkschaften, ÖVP Studierendenfraktion, ….) angeschlossen.

Diese Plattform organisiert für den Samstag 27.11 um 13.00 eine Demo gegen Wien…

Die ÖH Salzburg organisiert dabei Busse von Salzburg nach Wien und zurück (weitere Busse aus Österreich sind ebenfalls organisiert)

Unterstützung kommt aus allen Bundesländern: aus Salzburg fahren um 08.15 zwei Busse vom Bus-Terminal Paris-Lodron-Straße (Ecke Mirabellplatz) nach Wien, die um 19.00 zurückfahren. Die Mitfahrt ist kostenlos. Bei Interesse bitte kurzes Mail an organisation@oeh-salzburg.at!

Es gibt auch einen Aufruf der Plattform wkaa

wir können auch anders! Gegen Krise, Kapitalismus und Sparpakete! – Demo 27.11. 13:00 Urania Wien

Diese rufen zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo auf

Also: Für jeden und jede was dabei – Fahrt mit und wehrt Euch gegen Kürzungen im sozialen und bei Bildung bzw. lasst laut euren Widerstand gegen den kapitalistischen Normalzustand hören!

Wien Wahl 2010 – Eine Überaschung?

Posted in politik with tags , , , , , , , , on Oktober 12, 2010 by stefon

Wer hat keine massive Stärkung der FPÖ erwartet? Eigentlich eh alle. Für viele doch überaschend und ein Schock dass es doch SO viele Prozent für eine rechtsextreme Partei in Wien wurden.

Es sollte jedoch keine Überaschung sein. Auch wenn es ein trauriges Ergebnis ist: Die FPÖ hat gerade mal das Ergebnis von 1996 unter Haider erreicht. Die Wahlergebnisse nach diesem Hoch 1996 bedeuteten aber natürlich nicht dass es weniger Menschen gab die rechtskonservative/extreme Positionen honorierten. Sie waren ganz einfach nur enttäuscht vom Chaos der FPÖ Truppe und gingen entweder nicht wählen oder zur ÖVP.

Auch wenn die FPÖ skandalisiert und als rechtsextrem geoutet werden muss, ein genauso großes Problem liegt in der WählerInnenschaft die zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ wechselt. Die sieht sich nicht als rechtsextrem, die sieht sich als konservativ. Die will mit Nazis nichts zu tun haben, erkennen aber nicht die rechtsextremen Inhalte der FPÖ. Für sie gilt: Wer keine Glatze hat und Stahlkappenstiefel trägt ist kein Nazi.

Und nur damit FPÖ WählerInnen wissen, wen sie Posten in Wien verschafft haben:

Als fix gilt, dass die Nummer zwei auf der Landesliste, Johann Gudenus, Klubobmann wird. Er löst Eduard Schock ab, der nicht amtsführender Stadtrat werden könnte. Gudenus ist Mitglied der Burschenschaft Vandalia und Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Bundesrates John Gudenus. Er warnte bereits mehrfach vor „Überfremdung“ und „Umvolkung“.
….
Auch der bisherige Klubchef fand in Sachen Migration stets klare Worte. So legte Eduard Schock einmal nahe, Zuwanderer bei der Wohnungsvergabe an der Nase herumzuführen. Angestellte von „Wiener Wohnen“, die lang ansässigen Zuwanderern die (falsche) Auskunft gäben, dass sie keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätten, „machen intuitiv das Richtige“.

Gute Chancen auf einen Posten als nicht amtsführende Stadträtin hat auch Veronika Matiasek. Sie legte ihre bisherige Rolle als Integrationssprecherin eher einseitig an. „Schon wieder sammeln sich ganze Scharen an Zuwanderern auf den Steinhofgründen, fallen wie die Termiten über die Obstbäume her und zerstören diese“, verbreitete die Hernalser Parteichefin im Vorjahr.
….
Johann Herzog, bereits jetzt Stadtrat, wird wohl im Amt bleiben. Er engagierte sich für jenen Verein, der dem ehemaligen NS-Kampfflieger Walter Nowotny huldigte, dessen Grab immer wieder Neonazis anzieht. Herzog setzte sich dafür ein, dass die „Asylwerberflut“ möglichst „gegen null“ reduziert werde. Mit Dominik Nepp, Obmann des Ringes freiheitlicher Jugendlicher, kommt einschlägig fixierter Nachwuchs nach. „Die sofortige Ausgliederung von Zuwanderern aus dem Sozialsystem“ forderte Nepp im Juli. Der abgeschobenen Arigona Zogaj rief er ein „Tschüss, und hoffentlich auf Nimmerwiedersehen!“ nach: All den Einwanderungsfetischisten aus der linken Schickimicki-Szene, die dieses Früchtchen Arigona „aus Liebe“ heiraten wollen, sei empfohlen, ihr in den Kosovo zu folgen.
….
[derStandard.at : Einschlägiger Nachwuchs fürs Rathaus]

Und die Liste ist länger, ich will sie hier nicht ganz bringen.

FPÖ wirbt mit „Wiener Blut“

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on August 18, 2010 by stefon

Nachdem die FPÖ seinerzeit mit „Reinrassig & Echt“ geworben hat, gibt es nun für den Wien Wahlkampf ein neues „Schmankerl“ der rechts(extremen) Partei.

Mehr Mut für unser "Wiener Blut" - Zuviel Fremdes tut nicht gut

Mehr Mut für unser "Wiener Blut" - Zuviel Fremdes tut niemanden gut

Somit ist die FPÖ also nicht nur beim Konzept „Rasse“ sondern auch beim „reinen österreichischen Blut“angekommen. Viel rechter geht es nicht mehr.
Mehr Infos zu der Plakatkampagne gibts auf stopptdierechte.at

Sich nur darüber ärgern aber nichts tun, wäre doch etwas deppremierend.  Es gibt viele Möglichkeiten gegen diese Plakate zur Wehr zu setzen, eine davon ist eine Beschwerde beim österreichischen Werberat

Hier könnt ihr eure Beschwerden deponieren!

Argument, die in der Beschwerde untergebracht werden können

  • „Wiener Blut“ kombiniert mit „zu viel Fremdes“ geht eindeutig auf national sozialistisches Blut und Boden Gedankengut zurück

Harte Hand Fekters schlägt wieder zu

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on Mai 6, 2010 by stefon

Wieder einmal zeigt uns ÖVP Innenministerin Fekter was ihr menschliches Leben wert ist! Mit einer Hunderschaft PolizistInnen wurden während eines Training des Fussballvereins „Sans Papiers – Die Bunten“ fünf Spieler festgenommen.

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein „Sans Papiers – Die Bunten“ in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein – nach österreichischem (Un-)Recht „logischerweise“ – Spieler durch Abschiebungen. [quelle]

Einer der Festgenommenen ist Cletus B.

Nach Informationen der Tageszeitung „Der Standard“ ist auch ein schwuler Nigerianer von einem der Aufsehen erregendsten Abschiebefälle der letzten Jahre betroffen: Der 25-jährige Cletus B. wurde gemeinsam mit anderen Spielern der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft „Sans papiers“ am Donnerstag beim Training auf der Marswiese verhaftet.
[…]
Für ihn soll – genauso wie für den 21-jährigen Vincent E. – ein Heimreisezertifikat aus Nigeria vorliegen. Dieses Zertifikat könnte für ihn ein Todesurteil sein: „Cletus ist aus dem Norden Nigerias geflohen, weil er dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss“, sagt Di-Tutu Bukasa, der Vorsitzende des „Sans papiers“-Vereins dem „Standard“. Im Norden Nigerias wurde bereits auf Druck islamischer Gruppen die Scharia eingeführt, tausende Nigerianer fielen religiösen Pogromen zum Opfer. Im Februar 2009 hatte Außenminister Ojo Madueke gegenüber der UNO behauptet, in seinem Land gäbe es keine Homosexuellen: Deshalb bleibe Homosexualität in Nigeria verboten und die Höchststrafe, bis zu 14 Jahre Haft, aufrecht. Berichten zufolge wurden Schwule in Nigeria auch wegen ihrer sexuellen Orientierung schon gesteinigt.

Cletus B. wurde am Dienstag um 20.00 von Schwechat aus nach Nigera abgeschoben. Trotz zahlreicher Proteste nimmt Österreich also den Tod eines Menschen in Kauf.

Klar ist jedoch: Cletus B. ist kein Einzelfall! Vom Verfassungsgerichtshof wurde die Abschiebung einer Frau aus Kamerun gestoppt. Sie wurde in Kamerun nach einer Demonstration von der Polizei vergewaltigt und verfolgt. Für die Asylbehörden in Österreich kein Grund sie nicht wieder dorthin abzuschieben.

Solche Verletzungen von Menschenrechten geschehen meist abseits der Öffentlichkeit (und wie in den letzten Wochen sichtbar wurde) am laufenden Band!

Von selbst wird sich die Law & Order Politik von SPÖ/ÖVP/FPÖ und BZÖ nicht ändern. Die Grünen haben entweder nicht den Mut bzw. die Möglichkeiten alleine daran was zu ändern. Nötig ist politischer Druck: Also Proteste und Aktionen, nicht nur in Wien sondern überall in Österreich!

P.S.: In Salzburg regt sich bereits etwas Widerstand im Fekterland