Archiv für asyl

Gegen Willkür und für Transparenz im Abschiebewesen?

Posted in politik, soziales with tags , , , , , , , on Juli 8, 2012 by stefon

Kritik an Abschiebungen generell und konkret an der Abschiebepraxis in Österreich im speziellen gibt es leider wenig. Da ist es dann natürlich erfreulich wenn Menschen ihre Kritik daran äußern und etwas daran auszusetzen haben. Doch nicht jede Kritik ist unterstützenswert. Klar: Wer der Meinung ist dass es zu WENIG Abschiebungen gibt und dass die Menschen, welche davon betroffen sind, zu NETT behandelt werden, dessen Kritik sollte nicht geteilt werden.

Doch es gibt auch eine Form der Kritik, die nicht so offensichtlich problematisch erscheint. Die lautet:

In Österreich herrscht zu wenig Gerechtigkeit im Abschiebewesen. Wer abgeschoben wird und warum, ist nicht ersichtlich. Es braucht mehr Transparenz und weniger Willkür!

Was damit gesagt werden soll ist erstmal klar: Manche werden abgeschoben, obwohl sie sich doch offensichtlich „gut integriert“ haben. Andere nicht, aber diese scheinen halt gute Kontakte zu haben. Es herrscht also keine „Fairness“, Menschen werden ungleich behandelt und haben keine gleichen Chancen.

Ziel dieser Kritik ist es, mehr Transparenz herzustellen. Eine Abschiebepraxis herzustellen, bei welcher klar ist, warum dieser Mensch abgeschoben wird und der andere Mensch eben nicht. Diese Kritik nimmt aber auch in Kauf: Möglicherweise werden dadurch sogar Menschen abgeschoben, denen dies ohne  Transparenz nicht passiert wäre. Kurz gesagt: Wird eine Person abgeschoben, muss eine andere Person mit ähnlichen Hintergrund auch abgeschoben werden. Passiert das nicht, wäre das doch unfair. (Anmerkung: Diese Position habe ich bereits auch so gehört, dass es besser wäre wenn ALLE abgeschoben werden, anstatt nur einzelne. Das wäre ja dann auch gerecht)

Offensichtlich geht es bei dieser Kritik NICHT um das Wohlbefinden anderer Menschen. Nicht um den Kampf für das schöne Leben für alle (und daher auch für Menschen ohne österreichischer StaatsbürgerInnenschaft). Es geht um das eigene verletzte Bedürfnis nach  Gerechtigkeit. Es geht um das Abschaffen des Zustands, dass das eigene Land, die Nation, sich ungerecht verhält.

Ziel unterstützenswerter Kritik an Abschiebungen, sollte es jedoch sein, Abschiebungen generell zu verhindern. Nicht das Unwohlsein zu beheben, welches einem befällt, wenn in den Zeitungen wieder und wieder von krasser beamtlichen Willkür gegenüber AsylwerberInnen berichtet wird.

Abschieben, Verdrängen, Einsparen

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on September 2, 2011 by stefon

So kann mensch den Umgang der österreichischen Politik mit dem Thema Migration zusammenfassen.

Abschieben!“ ist das erste, was Menschen die nach Österreich fliehen hören. Abschieben wenns geht sofort. Und wenn nicht sofort, dann zumindest einsperren bis die Abschiebung möglich ist.

Konkret werden zehn und mehr Asylsuchende täglich kurz nach ihrer Ankunft – kaum ist ihr Zulassungsverfahren zu Ende – im Lager selbst vor einen Bundesasylamtsreferenten geladen. Der entscheidet nur aufgrund der Anhörung allein, also ohne weitere Erkundungen, über den Asylantrag – überwiegend negativ.
[DerStandard: Unter Lebensgefahr geflohen, eilig vors Asylgericht gestellt]

Der Umstand, dass MigrantInnen die Reise nach Österreich auch unter Lebensgefahr unternehmen, scheint kein Thema zu sein. Über Gründe von Migration wird nicht diskutiert.

Zu siebzigst lassen sie sich in den Laderaum von Kastenwagen pferchen, ohne Essen und Wasser; auf tagelangen Fahrten gibt es keine Pinkelpausen. Oder sie pressen sich in sargähnliche Vertiefungen unter die Bodenplatten eines Reisebusses, mit nichts außer Wasser in einem verschweißten Plastiksack, den sie, wenn sie Durst bekommen, aufbeißen müssen.

„Die meisten Asylsuchenden, die es bis nach Österreich schaffen, werden unter schlimmen Bedingungen geschleppt. Man muss davon ausgehen, dass eine Flucht ins reiche Europa auf dem Landweg mangels Alternativen so abläuft“, sagt Ruth Schöffl, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Österreich.

Verdrängen wir die Not der Flüchtenden“ ist der Ruf der Politik an die Bevölkerung. Ignorieren wir die Gründe der Migration und unterlassen wir eine Diskussion über mögliche Verantwortung der westlichen Staaten.

Passend dazu wird eingespart

Durch die Einsparungen Österreichs bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist das Land im internationalen Vergleich zurückgefallen. … Österreich entfernt sich somit weiter von dem gemeinsamen Ziel der UNO-Staaten, rund 0,7 Prozent des BIP für EZA auszugeben.
[derStandard: Österreich fällt bei Entwicklungshilfe international zurück]

Und dabei fällt davon nur 21% unter „richtige“ Entwicklungshilfe. Der Grossteil der „Entwicklungshilfe“ fällt auf Entschuldung, Betreuung von AsylwerberInnen, …

Von Entwicklungshilfe kann mensch halten was er/sie will. (Am besten eine kritische bis ablehnende Haltung). Aber klar ist auch: Verschärfte Asylpolitik und gleichzeitiges Kürzen in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt was dem Staat Österreich (und jeden anderen auch) NICHT am Herzen liegt: Das Leben der Menschen und deren Bedürfnisse.

Am Ende… oder doch eher am Anfang?

Posted in aktivismus, politik with tags , , , on Mai 4, 2011 by stefon

Ein ungewohntes Bild präsentierte sich denjenigen, die sich gestern vor der Polizeidirektion Salzburg einfanden. Um die 200 Menschen protestierten lautstark mit Trommeln und Sprechchören gegen die Abschiebung von W. (Über die Situation von W. berichten die Salzburger Nachrichten, auch Bernhard Jenny hat einen Blogpost dazu). Hier fanden sich viele Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und FreundInnen von W. ein, um ihn solidarisch zu unterstützen. (Bernhard Jenny und Indymedia berichten über den Protest).

Auf einer weiteren Kundgebung heute um 14 Uhr vor der Polizeidirektion Salzburg wurde bekannt: W. wird aus der Schubhaft entlassen. Die Behörden und auch PolitikerInnen versprechen sich für die Möglichkeit des Bleiberechts in Salzburg einzusetzen. FreundInnen von W. erklären, dass sie bei einer etwaigen notwendigen Reise nach Ghana W.’s an seiner Seite sein und ihn unterstützen werden.

Ein etwas schaler Beigeschmackt bleibt jedoch: Waren während der Kundgebung laute Rufe von „No Border, No Nation, Stop Deporation“ zu hören, fokusierte sich der Protest hauptsächlich auf die Situation W.s. Dass dieser das Gefängnis verlassen durfte und eine Chance für ihn besteht in Salzburg bleiben zu dürfen, ist ohne Frage ein Erfolg.

Nicht unerwähnt sollten jedoch die anderen Schubhäftlinge bleiben! Jene mit unbekannten Namen, die nicht das Glück haben in soziale Netze eingebunden zu sein. Jene die mit gleichen oder ähnlichen Schicksalen nach Österreich gekommen sind und die ohne Protest und Medienbericht wieder abgeschoben werden.

Die grosse Frage bleibt: Werden sich diese zwei Tage mit Protest weiterentwickeln zu einer generellen Ablehnung von inhumaner Migrationspolitik? Oder finden sich genug Menschen die den Willen haben, sich auch für jene Menschen einzusetzen, die jetzt noch namenlos in ihren Zellen sitzen.

Wird der Spruch: „No Border, No Nation, Stop Deportation“ ernst genommen, sollte die Frage leicht zu beantworten sein.

Update:
Auf Indymedia findet sich ein Kommentar der sich etwas ausführlicher mit der Thematik auseinandersetzt: Gegen Abschiebung – immer und überall!

Zum Thema: Westen und Menschenrechte

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , on November 28, 2010 by stefon

Nachdem in der Schweiz durch eine Abstimmung einer Religionsgruppe (den Muslimen) das Recht auf Gebetshäuser verwehrt wurde, zeigt eine weitere Abstimmung dieses Wochenende wie sehr der Westen für Menschenrechte steht.

In der Schweiz siehts nun so aus: Wenn ein Mensch der Asyl beantragt nebenbei schwarz arbeitet. Dies ihm nachgewiesen wird, so wird der Mensch abgeschoben. Ganz egal was nun der Grund für seinen Asylantrag ist. Egal ob die Person aufgrund der kulturellen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Neigung oder der politischen Ausrichtung geflohen ist.

Die Initiative verletzt nicht nur internationale Vereinbarungen, wie die europäische Menschenrechts-Konvention, den UNO-Pakt II, die Kinderrechts-Konvention oder das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Automatismus untergräbt auch das festgeschriebene Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Schweizer Verfassung und das Verbot jeglicher Form von Diskriminierung. (Amnesty International Schweiz)

Ausschaffungsinitiative Schweiz: Hetze pur

Weil: Recht muss ja Recht bleiben. Und damit sind nicht die Menschenrechte gemeint!

öffentliche selbstanzeige

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , on Juli 1, 2010 by stefon

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

Harte Hand Fekters schlägt wieder zu

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on Mai 6, 2010 by stefon

Wieder einmal zeigt uns ÖVP Innenministerin Fekter was ihr menschliches Leben wert ist! Mit einer Hunderschaft PolizistInnen wurden während eines Training des Fussballvereins „Sans Papiers – Die Bunten“ fünf Spieler festgenommen.

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein „Sans Papiers – Die Bunten“ in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein – nach österreichischem (Un-)Recht „logischerweise“ – Spieler durch Abschiebungen. [quelle]

Einer der Festgenommenen ist Cletus B.

Nach Informationen der Tageszeitung „Der Standard“ ist auch ein schwuler Nigerianer von einem der Aufsehen erregendsten Abschiebefälle der letzten Jahre betroffen: Der 25-jährige Cletus B. wurde gemeinsam mit anderen Spielern der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft „Sans papiers“ am Donnerstag beim Training auf der Marswiese verhaftet.
[…]
Für ihn soll – genauso wie für den 21-jährigen Vincent E. – ein Heimreisezertifikat aus Nigeria vorliegen. Dieses Zertifikat könnte für ihn ein Todesurteil sein: „Cletus ist aus dem Norden Nigerias geflohen, weil er dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss“, sagt Di-Tutu Bukasa, der Vorsitzende des „Sans papiers“-Vereins dem „Standard“. Im Norden Nigerias wurde bereits auf Druck islamischer Gruppen die Scharia eingeführt, tausende Nigerianer fielen religiösen Pogromen zum Opfer. Im Februar 2009 hatte Außenminister Ojo Madueke gegenüber der UNO behauptet, in seinem Land gäbe es keine Homosexuellen: Deshalb bleibe Homosexualität in Nigeria verboten und die Höchststrafe, bis zu 14 Jahre Haft, aufrecht. Berichten zufolge wurden Schwule in Nigeria auch wegen ihrer sexuellen Orientierung schon gesteinigt.

Cletus B. wurde am Dienstag um 20.00 von Schwechat aus nach Nigera abgeschoben. Trotz zahlreicher Proteste nimmt Österreich also den Tod eines Menschen in Kauf.

Klar ist jedoch: Cletus B. ist kein Einzelfall! Vom Verfassungsgerichtshof wurde die Abschiebung einer Frau aus Kamerun gestoppt. Sie wurde in Kamerun nach einer Demonstration von der Polizei vergewaltigt und verfolgt. Für die Asylbehörden in Österreich kein Grund sie nicht wieder dorthin abzuschieben.

Solche Verletzungen von Menschenrechten geschehen meist abseits der Öffentlichkeit (und wie in den letzten Wochen sichtbar wurde) am laufenden Band!

Von selbst wird sich die Law & Order Politik von SPÖ/ÖVP/FPÖ und BZÖ nicht ändern. Die Grünen haben entweder nicht den Mut bzw. die Möglichkeiten alleine daran was zu ändern. Nötig ist politischer Druck: Also Proteste und Aktionen, nicht nur in Wien sondern überall in Österreich!

P.S.: In Salzburg regt sich bereits etwas Widerstand im Fekterland

Widerstand im Fekterland

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on März 23, 2010 by stefon

Mitte Jänner besuchte unsere allseits beliebte ÖVP Innenministerin das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) Salzburg. Dieser Besuch lief für sie jedoch anders als erwartet ab. Ca. 25 AktivistInnen fanden sich ein um Innenministerin Fekter mit Plakaten und Sprüchen willkommen zu heissen. Im zivilen Ungehorsam wurde dabei auch die Tür zum Veranstaltungsraum des WIFI’s blockiert.

Ziel der Aktion: Auf die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik hinzweisen

Beim Eintreffen der Polizei zogen sich die AktivstInnen friedlich aus dem WIFI zurück. Als Abschluss wurden aus den Reihen der AktivistInnen zwei Schweizer Krache auf den leeren Vorplatz des WIFI’s geworfen. Dies wurde von der Polizei als Vorwand genommen zwei der AktivistInnen von hinten zu packen, mit Handschellen zu versehen und für 3 Tage in Untersuchungshaft zu stecken.

Anklagepunkt: Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung

Wie ernst Innenministerin Fekter ihre eigenen Gesetze nimmt ist leicht zu sehen. Nur 9 Tage nach dem Vorfall und vor dem Prozess gegen die zwei Aktivisten ehrte sie die beteiligten Polizisten

Im zweiten Fall ehrte Dr. Maria Fekter Polizisten, die am 14. Jänner 2010 im Wifi-Salzburg Ausschreitungen verhindert hatten. Aktivisten hatten in einer Störaktion versucht, Besucher einer Veranstaltung des Wirtschaftsbundes und der Innenministerin am Zutritt zu einem Vortragssaal zu hindern. Nach Verlassen des Gebäudes warf einer der Demonstranten Schweizer Kracher in die Menge. Als ihn ein Polizist zur Rede stellte, griff einer der Aktivisten den Beamten von hinten an. Es kam zu einem Handgemenge. Zwei Personen wurden festgenommen, ein Polizist verletzt. [bmi.gv.at]

Von Unschuldsvermutung ist hier keine Rede. Diese scheint für AktivistInnen gegen Rassismus und Hetze für Fekter nicht vorgesehen zu sein!

Warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen, hat Bernhard Jenny auf seinem Blog sehr gut beschrieben

„widerstand im fekterland“ fordert umkehr

zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

[…]

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will

[…] [bernhard jennys blog]

Mehr Infos zu der Thematik gibt es auf widerstand-im-fekterland.at

Update: