Archiv für überwachung

Endlich: Joachim Gauck

Posted in politik with tags , , , , , , , , on Februar 22, 2012 by stefon

… solche oder ähnliche Kommentare durfte ich auf Facebook und Co lesen, nachdem klar wurde: Im zweiten Anlauf wird der deutsche „Bürgerrechtler“ wohl Bundespräsident werden.

Wichtig ist mir zu sagen: Sich über Gauck als Bundespräsidenten zu freuen, das ist daneben. Ihn als Politiker toll zu finden ganz genauso. Warum? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

Über Hartz IV hat der Mann so etwas zu sagen

Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“ [Quelle]

Wer sich darüber freut dass PolitikerInnen den Mut finden Arbeitslose zu schikanieren, ist kein Idol. Was gibt es noch für Gründe Gauck schlecht zu finden?

So meinte Gauck 2010 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Wien beispielsweise, er sei nicht gegen eine anlasslose Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger und man müsse dem Volk nur besser erklären, dass es sich dabei nicht um den „Beginn eines Spitzelstaates“ handeln würde. […] wie seine Befürwortung von Nacktscannern an Flughäfen und seine empörte Reaktion auf das Portal Wikileaks, das mit „gestohlenem Material“ (Gauck) nicht nur diplomatische Einschätzungen, sondern auch unter den Teppich gekehrte Kriegsverbrechen öffentlich machte.  [Quelle]

Also in der DDR war Überwachung schlecht und böse, im wiedervereinigten Deutschland geht das ganz in Ordnung. Klingt irgendwie nicht ganz nach Bürgerrechtler. Aber es geht noch weiter:

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches ,,Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, ,,Mut bewiesen“ zu haben. ,,Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass ,,ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. ,,Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“ [quelle]

Sarrazin für seinen Rassismus und Antisemitismus aus der SPD schmeissen? Aber sicher nicht. Da schon lieber: Ihn loben für seinen Mut.

Und wer immer noch der Meinung ist, dass Gauck als Bundespräsident eine positive Veränderung ist, der möge sich ein paar seiner Zitate durchlesen.

Von all den Dingen, die Sie heute gesagt haben und in die Sie Ihre Wünsche und Glückwünsche gekleidet haben, ist mir am Wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. [quelle]

Gauck ist (im besten Falle) ein nationalistischer Politiker wie jedeR anderR. Wer sich jedoch obiges durchliest und nachdenkt wird merken: Seine Kritik an DDR und sein betonen der Freiheit in Deutschland, hat nur das Ziel Menschen von Protest abzuhalten. Sie bescheiden zu halten. Und dagegen sollte mensch etwas haben!

Guerilla-Aktionen in Salzburg

Posted in aktivismus, termin with tags , , , , , on November 9, 2008 by stefon

Das Guerillacamp [22. November ab 11:00] ist eine Abwandlung der Konferenzform Barcamp, d.h. jede/r kann teilnehmen und selbst Vorträge und Workshops abhalten. Gefragt sind Guerilleros/as die sich mit Beiträgen und Beispielen rund um den Schwerpunkt Netzguerilla aktiv mit einbringen.

Das Guerillacamp ist eingebettet in eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Guerilla die vom 13- 22.11 in Salzburg in der ARGEkultur stattfinden.

Im Guerillacamp an sich geht es um folgendes

Genau hier setzt die Netz-Guerilla an. Ob subversiv oder plakativ, Datenschutz und Netzneutralität müssen bewahrt werden. Deswegen organisiert der Netzkulturverein subnet zusammen mit der ARGEkultur am 22. November das guerillacamp, eine Art Unkonferenz, die im Kontext der Netzguerilla folgende Fragen zur Debatte stellt:

  • Inwieweit definiert das Netz die Begriffe Guerilla, Demokratie, Partizipation, Staat und Macht neu? Ist der klassische Machtbegriff überhaupt mit dem Grundpostulat des freien Internet vereinbar?
  • Wer schützt die bürgerlichen Freiheitsideale im Internet und wer steht in Zeiten des grassierenden Datenhandels für den Schutz derselben ein? Wie kann man sich und seine Daten im Netz schützen?
  • Was macht Guerilla möglich? Welche Werkzeuge und Technologien stehen in der Unterminierung herrschender Missverhältnisse zur Verfügung? Wie kann man selbst Guerilla werden? Wie weit kann und darf man dann überhaupt gehen?
  • Welche Konsequenzen könnten umstrittene Verträge wie das Telekompaket oder das strikt unter Verschluss gehaltene ACTA-Papier für die Bevölkerung nach sich ziehen? Wie, wenn überhaupt, kann solchen Entwicklungen ­ Stichwort Guerilla entgegengewirkt werden?

Kurzum: Im Netz tobt ein Krieg. Wo es Repressalien gibt, gibt es auch den Gegenpart, jene die sich dagegen wehren, Guerilleros. Wo dieser Krieg tobt, wie er sich zu erkennen gibt und nicht zuletzt welche Chancen aber auch Konsequenzen sich daraus für die zivile Gesellschaft ergeben, gilt es zu diskutieren.

Ein Teil der Veranstaltungen ist im Kalender von kritisches-salzburg.net zu finden und dort kann mensch auch über den Sinn und Unsinn der Reihe diskutieren.

Sind wir nicht alle PiratInnen?

Posted in netzkultur, politik with tags , , , , , , , , on Oktober 8, 2008 by stefon

100 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit fordern in einer Petition die sofortige Offenlegung des Entwurfs zum bisher geheim ausgehandelten Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gegen Produktpiraterie. Datenschuetzer fuerchten, dass ACTA
weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Buerger bringen wird.
Die wenigen nach aussen gedrungenen Dokumente weisen darauf hin, dass Zollbeamte weitestreichende Durchsuchungsbefugnisse bekommen sollen und Internet-Provider zur „Kooperation“ mit der Medienindustrie gezwungen werden koennen.

Das Arbeitspapier des Rates ist vage formuliert. Generell fordert der Rat die Kommission und die Mitgliedslaender auf, mehr gegen Piraterie zu unternehmen. Dass dabei auch gegen die Piraterie im Web vorgegangen werden soll, wird mehrmals ausdruecklich erwaehnt. Zu genauen Massnahmen steht in dem Papier nichts.

Quellen und weitere Infos:
http://www.orf.at/ticker/302619.html
http://www.heise.de/newsticker/Protest-gegen-Anti-Piraterieabkommen-ACTA–/meldung/116095
http://www.eff.org/issues/acta
http://www.eff.org/files/filenode/EFF_PK_v_USTR/USTRcomplaint.pdf
(Klageschrift USA)

http://qummunismus.at/p/article55.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Quelle: akin.mediaweb.at

Überwachung in Schweden

Posted in politik with tags , , , on Oktober 1, 2008 by stefon

Quelle: Netzpolitik.org

Österreich plant Internet-Überwachung

Posted in politik with tags , , , , , , , on Juli 18, 2008 by stefon

Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische „Branchenlösung“ zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen. [mehr]

Und schon folgen wir dem Schicksal der SchwedInnen weiter in das Jahr 1984. Skype kann jetzt schon überwacht werden. Datenströme sollen dupliziert werden und ans Innenministerium weitergeleitet werden.

Da braucht es das ganze Lobbying der Medienindustrie der EU gegenüber nicht, wenn in Österreich sowas ganz ohne Diskussion durchgesetzt werden soll.

Im Angesicht der kommenden Nationalratswahlen möge ich zu bedenken geben: Wollt Ihr Parteien wählen die sich nicht von der Überwachungsmanie abgrenzen?Für mich ist jede Partei die sich nicht dagegen einsetzt unwählbar.

Anstatt jede und jeden potentiell als VerbrecherIn zu behandeln, sollten doch besser die Wurzeln der Verbrechen und Probleme gefunden werden. Nicht an den Symptomen rumdoktern und sich als Helden der Nationen feiern lassen.

Quelle: Netzpolitik.org

Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, netzkultur, politik with tags , , , , , , , , , , , on Juli 6, 2008 by stefon

Worum gehts?

(…) Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit! (…)

Den Ernst der Lage zeigen die Meldungen verschiedenster Medien

Bis morgen müssen die EU Parlamentarier über die Auswirkungen des neuen Gesetzes informiert werden.
Ich habe den österreichischen Abgeordneten eine Mail geschickt.

Umso mehr Mails zu dem Thema sie morgen in ihren Mailboxen finden, umso eher werden sie sich informieren.
Für mehr Informationen gibt es das Wiki zur Kampagne gegen das neue Telekomgesetz.

Ein kurzes Video zur Motivation und zum Aufwecken existiert auch.

Quelle: Netzpolitik.org

1984 – Hörspiel

Posted in aktivismus, politik, soziales with tags , , , , , on Juni 7, 2008 by stefon

1984 ist ja derzeit wieder sehr aktuell. Internetzensur auf dem Vormarsch, Überwachungsmassnahmen in Deutschland, Vorratsdatenspeicherung in Österreich, ….

Da es also angebraucht erscheint sich wieder bewusst zu machen wohin diese ganzen Massnahmen und Gesetze führen können, ist es gut zu wissen dass 1984 als Hörbuch legal und kostenlos vom Internet Archive runtergeladen werden kann.
Es ist in englischer Sprache gelesen… gewinnt aber so noch an Intensität.

Quelle: Netzpolitik.org