Archiv für September, 2010

FPÖ Steiermark Mandatar: Stehe neutral zu Nationalsozialismus

Posted in politik with tags , , , , , , , , on September 29, 2010 by stefon

Über den Parteichef der FPÖ Steiermark und dessen fehlender Distanzierung zur Waffen SS habe ich bereits berichtet. Wenn schon der Parteichef mit solchen Positionen auffällt, kann mensch annehmen dass es mit den anderen Mitgliedern der FPÖ Steiermark nicht anders aussieht. Und so ist es auch:

Hadwiger [Anmerkung: FPÖ Mandatar Steiermark] hatte in der Regionalausgabe der „Kleinen Zeitung“ auf die Frage: „Wie stehen Sie selbst zum Nationalsozialismus?“ geantwortet: „Ich hoffe neutral. Es war nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach. Es ist nicht so toll, wenn man für Heimat ist und als Nazi angesprochen wird.“
[derStandard.at : Neuer FPÖ-Mandatar mit NS-Aussagen konfrontiert]

Also „neutral“ zum Nationalsozialismus stehen. Interessante Formulierung. Da reicht es nicht dass besagter Abgeordneter medial zurückrudert.

Der Bezirksobmann der FPÖ Voitsberg und Gemeinderat von Stallhofen relativert später gegenüber der APA: „Das ist missverständlich wiedergegeben. Ich distanziere mich vom Nationalsozialismus, ich will mit dieser Ideologie nichts zu tun haben. Ich wollte lediglich ausdrücken, dass gewisse Begriffe wie Heimat oder kulturelle Äußerungen wie Liedgut, das es vor dieser Zeit gab und von den Nationalsozialisten übernommen wurde, nicht in dieses Eck gestellt werden soll.“

Wer medial von Neutralität gegenüber dem NS Regime spricht und sich erst bei medialer Aufregung zurücknimmt, dem kann getrost Nähe zum NS Gedankengut vorgeworfen werden.

Weiteres interessantes Detail:

Der Elektrotechniker Hadwiger ist Mitglied der Akademischen Fliegerschaft Wieland Staufen Graz (Wahlspruch: „Aufwärts, sonnenwärts – deutsch und treu“) und verwendet als Intro für seine Homepage jene Sequenz aus Franz Liszts symphonischer Dichtung „Les Preludes“ aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, die von den Nationalsozialisten am Beginn der „Deutschen Wochenschau“ ab Juni 1941, dem Zeitraum des Angriffs auf die Sowjetunion, verwendet wurde. Für diese Sequenz wurde die Bezeichnung „Russland-Fanfare“ gängig.

Wer von diesen Aussagen und solchen Positionierungen von FPÖ Menschen weiss und diese trotzdem wählt muss klar, dass er/sie dabei rechte/rechtspopulistische/rechtsextreme/nationalsozialistische Menschen in die Politik bringt.

Update (7.10):
Mittlerweile gibts zwei weitere Hinweise auf die Nähe der FPÖ Steiermark zum Nationalsozialismus.

  • Kurzmann widerspricht einem Passanten nicht, der Österreich als einen Judenstaat bezeichnet
  • Ein Loebner Bezirksfunktionär verschenkt an FPÖ Kollegen „Mein Kampf“ von Adolf Hitler
Advertisements

Freund der Waffen SS gewinnt in Steiermark Wahl

Posted in politik with tags , , , , , , , on September 27, 2010 by stefon

Am Wochenende fand die Landtagswahl Steiermark statt.

Die Ergebnisse:
Im vorläufigen Endergebnis sieht es wie folgt aus: SPÖ 38,4 Prozent – VP 37,1 – FP 10,8 – Grüne 5,3 – KPÖ 4,4 – BZÖ 3,0
Damit verlieren ÖVP und SPÖ Stimmen, Grüne stagnieren,  die FPÖ legt massiv zu.
[derStandard.at]

Die FPÖ hat also ihren Stimmenanteil verdoppelt. Natürlich alles andere als ein Grund sich zu freuen, aber auch alles andere als ein Grund sich groß zu wundern. Das Potential für recht(sextreme) Parteien ist nach der Abspaltung des BZÖs nicht einfach verloren gegangen. Diese WählerInnenstimmen gingen einfach wieder an die ÖVP und SPÖ. Nachdem die FPÖ sich nun wieder konsolidiert hat, ist dieser WählerInnenanteil nun auch wieder leichter ersichtlich.

Für mich jedoch erschütternd: Gerhard Kurzmann (Parteichef der FPÖ Steiermark) hat nun die Möglichkeit mitzuregieren. Und Gerhard Kurzmann ist laut eigenen Aussagen Mitglied der Kameradschaft IV (besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS, sowie deren Familienangehörigen und FreundInnen ).

Und wo bleibt der Aufschrei: Im Parlament Martin Graf als Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, in der Steiermark ein Verehrer der Waffen SS als Landeshauptmann der FPÖ und Wahlgewinner.

Jetzt aber wirklich: Nie wieder Ulrichsberg

Posted in aktivismus, medien, politik with tags , , , , , , , , , , , on September 20, 2010 by stefon

Das seit 1958 auf dem Ulrichsberg in Kärnten stattfindenden Treffen zum Gedanken „aller“ Opfer des 2. Weltkrieges, findet nie wieder statt. Jedoch: Das Treffen mit der fehlenden Abgrenzung von SS Soldaten und dem Gedankengut des Nationalsozialismus wurde nur auf einen anderen Ort verschoben. Ab jetzt findet das Ganze jährlich beim Herzogstuhl (ebenfalls Kärnten) statt.

Der Bericht von ORF Kärnten zu diesem Treffen muss hier jedoch kommentiert werden.

Polizisten gegen 30 Demonstranten
Auch der Hubschrauber war den ganzen Vormittag über im Einsatz. Die Polizisten mussten auch eine Demonstration mit rund 30 Leuten auf und neben der Klagenfurter Schnellstraße auflösen. Teilweise waren die linken Demonstranten vermummt. Erst als ihnen mit Strafen gedroht worden, ist haben sie ihre Gesichter gezeigt.

Warum dieser Hubschrauber notwendig war, wird nicht erwähnt. Der Eindruck den dieser Absatz hinterlässt: Hier fanden sich gewaltbereite Chaoten ein um eine legitime Veranstaltung zu stören. Nicht erwähnt  wird, dass die Demonstration legal angemeldet wurde und von den DemonstrantInnen selbst aufgelöst wurde (um die Mittagszeit). Streitigkeiten gab es zwischen Polizei und DemonstrantInnen um den Ort der Demo.

Beim Thema Vermmumung verwechselt der ORF Kärnten auch Ursache und Wirkung. Wenn Polizei bei Demonstrationen massiv fotografiert und filmt, dann ist es auch das Recht der Menschen sich diesem Verlust der Anonymität zu entziehen. Ziel der Behörden ist natürlich, dass diese Wahrung der Anonymität sich in sinkenden TeilnehmerInnenzahlen bei Demos äussert. „Die linken Demonstranten“ üben hier aber zivilen Ungehorsam und widersetzten sich (eine gewisse Zeit lang) dem Vermummungsgesetz. Warum das Recht auf Anonymität im Web von vielen verteidigt wird, im Falle einer Demonstration jedoch als Zeichen von Gewaltbereitschaft interpretiert wird, liegt wohl an der Art und Weise wie Medien darüber berichten.

Zukunft wurde gestaltet
Das Ulrichsbergtreffen sei eine Gedenkfeier, die nichts anderes im Sinn habe als das Gedenken aufrecht zu erhalten. „Wir wollen jenen Männer und Frauen gedenken, die nur eines im Sinn hatte – unsere Heimat zu verteidigen und damit unsere Zukunft zu gestalten“, hielt LH-Stv. Uwe Scheuch (FPK) fest.
ÖVP Klubobmann Stefan Tauschitz sagte, der Tod müsse uns Mahnung sein. Er übte auch Kritik an Verteidigungsminister Darabos, der dem Bundesheer eine Teilnahme am Ulrichsbergtreffen untersagt hatte, weil es für ihn am rechten Rand angesiedelt sei.

Anstatt das Treffen kritisch zu betrachten, wird dem Ulrichsbergtreffen die Fähigkeit zugesprochen, die Zukunft zu gestalten. Interessant für ein Treffen, dass von einem Verein organisiert wird, der sich nicht von Kameraden der SS distanziert und auch nichts anstössiges an der Teilnahme führender Grössen der Neonazi Szene findet.

Die rechte Gesinnung des Treffens wird auch durch die Aussage von Uwe Scheuch untermauert, der weiter munter die Opferthese vertritt. Nicht die Soldaten der Wehrmacht und die Anhörigen der SS waren Opfer. Die von diesen Organisationen getöteten und oft auch gequälten Menschen sind die Opfer! Österreich wurde nicht mit massiver Waffengewalt zum deutschen Reich gezwungen. Es hat sich in der großen Mehrheit freudig angeschlossen.

Ein paar positive Dinge gibt es jedoch auch zu berichten:

Vor 20 Jahren waren noch noch zehn Mal so viele gekommen. Soldaten, die bei Kriegsende 20 waren und heute noch leben, sind mittlerweile 85 Jahre alt. Das Treffen war seit seiner Gründung im Jahr 1959 umstritten.

Die Treffen werden immer kleiner. Trotz des überwiegend positiven Tons des Artikels, berichtet der ORF am Ende doch noch über Gründe dieses Treffen abzulehnen

In die Schlagzeilen geraten ist der Ulrichsberg im Jahr 1995, als Jörg Haider im Vorfeld des Treffens in einem Krumpendorfer Gasthaus eine Ansprache vor ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS hielt.

Eine Rede, in der er sein Publikum als Vorbild bezeichnete. Als anständige Menschen mit Charakter, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stünden und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben seien. Die Waffen-SS war vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt worden.

Im letzten Jahr wurde das Treffen abgesagt, weil es im Vorfeld einen politischen Wirbel gegeben hatte. Ausgerechnet das Jubiläum zum 50. Treffen ist ausgefallen. Verteildigungsminister Darabos hat dem Bundesheer die Mitwirkung verboten, weil der damalige Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft im internet Nazi-Devotionalien feil geboten hatte. Als Festredner sind diesmal Rudolf Gallob und Ex-Minister Herbert Haupt vorgesehen.

DerStandard.at berichtet auch über das Treffen

Die Creme der deutschen und österreichischen Neonazi-Szene war diesmal ausgeblieben. Auch die Teilnehmerzahl beim umstrittenen Kärntner Ulrichsberg-Treffen ehemaliger Kriegsveteranen war mit geschätzten rund 400 so gering wie noch nie. Dennoch fanden sich auch heuer wieder Rechtsextreme ein. Diese reisten unter anderem aus Deutschland, Italien, Flandern, Estland und Frankreich an. Auch einzelne Vertreter der Kameradschaft IV der Waffen-SS waren wieder mit dabei. Die Feier selbst wurde diesmal nicht wie bisher auf dem Ulrichsberg abgehalten, sondern auf dem Herzogstuhl, auf dem einst die Kärntner Herzöge proklamiert wurden. Dem Bundesheer hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos die Teilnahme wegen mangelnder Abgrenzung zu NS-Gedankengut (im Vorjahr war ja ein Ulrichsberg-Funktionär, der mit NS-Devotionalien handelte, aufgeflogen) untersagt.

Der Standard ist wesentlich kritischer. Spannend (und auch Schade): Die Gegendemo wird im Standard nicht erwähnt.

Am 9.-10. Oktober gibt es die nächste Möglichkeit sich gegen den herrschenden rassistischen und rechten Konsens in Kärnten aufzulehnen.

Am 10. Oktober 2010 jährt sich zum 90. mal die Kärntner Volksabstimmung über den Verbleib Südkärntens bei Deutsch-Österreich. Zu diesem Anlass lädt die Kärntner Landesregierung, wie schon im Jahr 2000, zu einem Festumzug ein, der vom ORF live übertragen wird.
Unter dem Motto ,,Kärnten – Gestern – Heute – Morgen“ sollen weiters Ausstellungen gezeigt und Sonderbriefmarken gedruckt werden sowie Veranstaltungen wie die ,,Fahnenaktion – Jedem Kärntner Haushalt eine Kärntnerfahne“ und Schulwettbewerbe zum Thema stattfinden.

Mehr Infos gibts auf no10oktober.

Verplante Unipolitik

Posted in politik with tags , , , , , , , , , , , on September 8, 2010 by stefon

Heute möchte ich mal nicht über die fehlende Finanzierung der Universitäten sprechen. Auch nicht über die zunehmende Verschulung und den wachsenden Einfluss der Wirtschaft. Und nein, auch die Entdemokratisierung ist mein Thema heute.

Es geht um Zugangsbeschränkungen. Diese sind von ÖVP Wissenschaftsministerin Karl als Mittel entworfen, Studierende von überlaufenen Studiengängen in „nützlichere“ bzw. „dringend“ benötigte Studienfächer zu treiben. So nach dem Motto: In Psychologie, Kommunikationswissenschaft, … führen wir Aufnahmeprüfungen ein. Also studierts doch lieber Informatik.

Voraus geschickt werden muss: Natürlich studieren viele Menschen Psychologie, Kommunikationswissenschaften und andere Studienfächer ohne genau zu wissen was sich hinter diesen Studiengängen verbirgt. Das ist natürlich ein Problem. Für dieses Problem gibt es jedoch Lösungen und auf diesem Gebiet arbeiten Ministerium und ÖH auch gut zusammen.

Jedoch sieht die Regierung trotzdem Bedarf an Zugangsbeschränkungen und Regelungen wer nun was studieren darf. Verteidigt wird dies damit, dass doch für die Zukunft geplant werden müsse. Dass doch recht klar ist, welche Studenten und Studentinnen in Zukunft gebraucht werden und gewisse Fächer daher bevorzugt und von anderen abgeschreckt werden muss.

Genau dieser Gedanke von Planbarkeit über eine längere Zeitspanne von um die 10 Jahre ist zu kritisieren.

So hat die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) etwa 2001 in ihrem jährlichen „Brief an die Maturantinnen und Maturanten“ ausdrücklich Studien im IT-Bereich empfohlen und vor Lehramtsstudien gewarnt, weil es lange Wartezeiten von fünf bis acht Jahren gebe.
Zehn Jahre später hat sich diese Wartezeit verlagert. Heute warten nicht mehr die, die Lehrer werden wollen, sondern die, die Lehrer haben wollen.

Also selbst in einem Beschäftigungsbereich in dem mensch recht gut ausrechnen könnte, wieviele StudentInnen in Zukunft benötigt werden, funktioniert dieses Voraussehen in die Zukunft nicht. Der Erfolg der Abschreckung von LehramtsstudentInnen: Österreich gehen die LehrerInnen aus.

Nachdem eine zuverlässige Planung über mehrere Jahre hinweg nicht möglich ist, sollten SchülerInnen möglichst gut über ihre Studienmöglichkeiten informiert werden. Die Entscheidung ob sie studieren wollen und wenn ja, was genau, muss ihnen überlassen werden. Denn klar ist auch: StudentInnen die sich für das interessieren was sie studieren brauchen wir!

Nie wieder Ulrichsberg – NS-Verherrlichung stoppen!

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , , , , , , on September 2, 2010 by stefon

Über meine Teilnahme an den Protesten gegen das Ulrichsberg Treffen 2008 habe ich berichtet. Dieses Jahr geht es weiter

Nachdem im letzten Jahr, auch aufgrund langjähriger antifaschistischer Proteste, das Ulrichsbergtreffen erstmals seit 50 Jahren nicht stattfinden konnte, wird im heurigen September leider wieder zu dieser rechts-revisionistischen Veranstaltung der Wehrmacht- und Waffen-SS-Veteranen, Neonazis und Politikprominenz nach Koroska (Kärnten) geladen.

Doch diesmal dürfen die braunen Kameraden ihr Großevent leider nicht mehr auf ihrem geliebten deutschen Berg abhalten – noch immer weigert das Bundesheer sich, die nicht mehr gehfähigen Veteranen, wie viele Jahre zuvor, zur Gedenkfeier am Gipfel zu chauffieren. Und dann kommt noch die Gemeinheit hinzu, dass es nur einer beschränkten TeilnehmerInnenzahl erlaubt ist, der samstäglichen Kranzniederlegung am Berg teilzunehmen.

Es wird im Jahr 2010 also nur eine kleinere Version des Ulrichsbergstreffen geben, klar ist aber, dass sich wieder rechte PolitikerInnen und Neonazis einfinden werden um das NS-Regime zu verharmlosen und geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbeiten.

Daher:

Wir werden auch diesmal diese offene NS-Verherrlichende Feier nicht ohne Protest über die Bühne gehen lassen!
Deshalb rufen wir am Sonntag zur antifaschistischen Demonstration auf, am 19. September um 08:30 Uhr am Bhf. Maria Saal // gemeinsame Anreise aus Celovec (Klagenfurt) um 08:04 Uhr (Abfahrt-ÖBB) am Hbf.
Ab 13.00 Uhr wird es am Samstag, den 18. September einen Infopoint in der Klagenfurter Innenstadt geben.
Deutsche Täter sind keine Opfer! // NS-Verherrlichung stoppen! // Nie wieder Ulrichsberg – auch nicht am Zollfeld!
Mehr Infos und Terminübersicht auf www.u-berg.at