Archiv für Januar, 2010

Österreich duldet Rechtsextreme in Hofburg und gedenkt Ausschwitz

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , , on Januar 27, 2010 by stefon

Holocaust-Überlebende und Politiker gedenken heute der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee vor 65 Jahren.
Aus Österreich nimmt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) teil.  (orf.at)

So weit so gut. Während jedoch das offizielle Österreich Ausschwitz gedenkt,  lässt es zugleich eines der grössten Treffen der Rechtsextremen in Wien zu. Der WKR Ball wird in der Wiener Hofburg veranstaltet und lockt Rechtsextreme an. Zu den Gästen der letzten Jahre zählen Mitglieder der FPÖ, der deutschen NPD und auch FaschistInnen aus Frankreich, Spanien und Russland.

Doch dieser Ball, in dem sich auch die „österrerreichischen“ deutschnationalen Burschenschaften feiern, wird nicht nur zugelassen. Nein, eine Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Homophobie und gegen das Treffen wird von der Polizei untersagt.

Österreich gedenkt also scheinheilig, lässt Rechtsextreme in der Hofburg tanzen und kriminalisiert AntifaschistInnen!

Über den WKR Ball selbst habe ich bereits berichtet.

Quelle:
GRAS: Demonstration gegen WKR-Ball von Polizei verboten
NoWkr Bündnis: Antifaschistische Demo gegen den WKR BAll untersagt

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Alle gute Dinge sind…

Posted in aktivismus, rassismus, sexismus, termin with tags , , , , , , , on Januar 25, 2010 by stefon

.. Drei. Wobei es keine guten Dinge sind über die ich hier schreiben werde. Es sind aber zumindest gute Chancen aktiv zu werden. Im Jänner und Februar gibt es drei Termine sich gegen Rassismus, Militarismus und Nationalsozialismus zu engagieren.  Die nächsten 2 Termine werde ich im Laufe der Woche posten.

En Garde! WKR-Ball anfechten!
Gegen den rechtsextremen WKR-Ball am 29.1.2010

Am 29. Jänner findet zum 57. Mal der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Im WKR sind mehr als zwanzig lokale Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen „national-freiheitlich“, völkisch-deutschnational und offen rechtsextrem bewegen. Der Ball ist mit etwa 2.000 Besucher_innen nach eigener Angabe das größte couleurstudentische Event im deutschsprachigen Raum. Neben Korporierten treffen sich dort auch Politiker_innen von FPÖ und BZÖ, sowie Funktionär_innen etlicher rechter und rechtsextremer europäischer Parteien. Es wird deutlich, dass Burschenschaften einmal mehr als Bindeglied zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Rechtsextremismus fungieren. Es gilt dieses europaweite Treffen von Deutschnationalen, Rechtsparteien und offenen Rechtsextremist_innen zu skandalisieren und dem WKR-Ball entschieden entgegen zu treten.

Burschenschafter raus aus der Hofburg!
Deutschnationale Männerbünde auflösen!
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Homophobie immer und überall entgegenarbeiten!
Für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Herrschafts- und Verwertungszusammenhänge!

Mehr auf http://nowkr.wordpress.com

Es sollte einen Bus von Salzburg nach Wien geben. Einfach Mail an nowkr@riseup.net

Update: Die ÖH zahlt dir dein Zugticket nach Wien, melde dich bei Simon unter organisation@oeh-salzburg.at

StaatsbürgerInnenschaft – Dafür, dagegen – von wegen

Posted in politik with tags , , , , , , , on Januar 22, 2010 by stefon

Eigentlich sollte doch die Position der rechten FPK/BZÖ/FPÖ in Österreich zum Thema StaatsbürgerInnenschaft klar sein: Solange es anständige brave integrierte Ausländer sind, dürfen sie vielleicht irgendwann mal sich ÖsterreicherInnen nennen.

Doch seit einigen Wochen gerät diese doch für so sicher gehaltene Position ins wanken. Kärnter FPK Politiker Scheuch weicht das rechtskonservative Denken auf.

Wenn ein Investor kommt und was tut, kriegt er amol den Status einer besonderen Person.“ Es gebe bereits fertige Projekte „in der Schublade“. Wenn der Investor beispielsweise fünf Millionen Euro investiere und das Projekt umgesetzt werde, dann sei, so Scheuch, „die Staatsbürgerschaft no na net part of the game

Natürlich wurde zuerst geleugnet, Scheuch sprach von einer Kampagne gegen ihn. Letzlich kann er sich „doch ein ein Gespräch über Staatsbürgerschaften erinnern“.

Strache stellt sich natürlich hinter seinen neu gefundenen Freund Scheuch und vertraut ihm. Wenn er sich irrt, egal. Unwahrheiten haben ihm noch nie geschadet (siehe Kriegsspielen im Wald u.ä.).

Ich warte also gespannt, wann sich diese Affäre zu einer Änderung der politische Linie von FPK/Ö auswirkt

„AusländerInnen raus – reiche AusländerInnen rein“

Quellen:
News:  Skandal um Parteispenden: Scheuch wollte Geld für Staatsbürgerschaft
DerStandard:  Scheuch erinnert sich an Gespräch über Staatsbürgerschaften

Fekter: „Ich bin hier die Letztinstanz“

Posted in politik with tags , , on Januar 21, 2010 by stefon

So lautet die Aussage von Innenministerin Fekter zum Thema käufliche StaatsbürgerInnenschaften in Österreich.  Ihren Worten nach reicht Geld nicht aus um eine StaatsbürgerInnenschaft zu erlangen.

Interessant ist hingegen die Homepage von Henley & Partners. Diese Firma stellt sich als Spezialist für Einbürgerung vor.

Henley & Partners are the world’s leading specialists in international residence and citizenship planning.

Auch über Österreich hat die Firma etwas zu sagen

Several countries have adopted provisions that allow the acquisition of citizenship on the basis of an investment and/or a direct contribution to the state as a means of development of the country. In Austria, Art. 10 (6) of the Austrian Citizenship Act states that the government can reward foreign persons with citizenship in the event of extraordinary merit. This may take various forms, including economic ones, and can include investment or other economic benefit brought to Austria. [Link]

Österreich scheint also doch sehr bekannt zu sein für käufliche StaatsbürgerInnenschaften. Da muss sich schon jedeR selbst ein Bild machen, wie vertrauenswürdig Fekter da ist…

Quelle: Tweet von @diegras