Archiv für April, 2012

Zuckerl der letzten Woche: MigrantInnen markieren, 10 Jahre Haft fürs „Unterhaken“

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on April 30, 2012 by stefon

An Berichte über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland hat mensch sich ja mittlerweile fast schon „gewöhnt.“ Es scheint auch keine Menschen dazu zu bringen politisch aktiv zu werden. Sich gegen ein System, für einen Wandel  einzusetzen – für eine Wirtschaftsform, welche nicht auf Profit basiert, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen (mein Vorschlag).

Doch alle paar Wochen (oder mittlerweile fast Tage) gibt es Neuigkeiten, welche das bisherige wieder toppen. Hier eine kurze Auswahl:

Spanien: Unterhaken als Anschlag auf die Staatsgewalt
Sitzblockaden sollen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb plant Innenminister Jorge Fernández Díaz eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll auch passiver Widerstand wie Sitzenbleiben oder Unterhaken als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden. Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die danach in Sitzblockaden oder gar in gewaltsame Auseinandersetzungen münden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft.

Quelle: derStandard

Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!
Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi

Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat in Piräus, hat eine Idee zur Lösung des Migrantenproblems, deren Ursprung in der dunklen Vergangenheit Europas liegt. Er möchte, dass alle Immigranten mit einem gut erkennbaren Mal am Körper dauerhaft gekennzeichnet werden.

Quelle:Telepolis

Also kurz zusammengefasst: Wer politisch aktiv ist, zivilen Ungehorsam übt, soll für Jahre in den Häfn. Und wer nach Griechenland migriert soll markiert werden – die Jagd ist eröffnet. Und solche „Seltsamkeiten“ in der Welt der parlamentarischen Demokratien und des Kapitalismus sind keine Ausnahmen. Erinnert werden soll nur kurz dass sich in Griechenland Menschen bewusst mit Aids infizieren um finanziell über die Runden zu kommen.

Dieses und noch viel schlimmeres passiert seit Jahrzehnten in Ländern der so genannten dritten Welt. Da wurde gesagt: Das betrifft uns nicht. Jetzt passiert es in Nachbarländern. Und auch hier scheint es so zu sein: Augen zu machen. Hoffen dass „wir“ in Österreich eine Insel der Seligen bleiben.

Was ich mir wünsche: Mehr Wut über diese Verhältnisse. Keinen sozialen Frieden, sondern aktiv werden gegen Staat und Kapital!

Nebenbemerkung: Wer sich dafür interessiert warum der Slogan „Profit: gut – zu viel Profit: böse“  zu kritisieren ist, kann das auf dem Blog „Gegen die herrschenden Verhältnisse“ nachlesen.

 

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Viel Geld mit wenig Arbeit…

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales, termin with tags , , , , , , on April 29, 2012 by stefon

… gibt es nur für die wenigstens von uns. Warum das so ist, könnt ihr zum Beispiel hier nachlesen.

Wichtiger aber: Auch dieses Jahr gibt es wieder eine 1. Mai Demo in Salzburg. Warum ich hingehe: Weil ich meine Wut gegen den kapitalistischen Normalzustand auf die Strasse tragen möchte. Was ist euer Grund hinzugehen bzw. daheim zu bleiben?

Berlin, 1. Maidemonstration Karl-Marx-Allee

Berlin, 1. Maidemonstration Karl-Marx-Allee

Viele andere spannende Termine (Workshops, Filmabende, Kundgebungen, Konzerte, …) in Salzburg findet ihr auf dem Terminkalender von kritisches-salzburg.net

Und Gott sprach: Du sollst nicht, darfst aber töten!

Posted in politik with tags , , , , , , , on April 21, 2012 by stefon

Das zumindest ist die Meinung eines älteren grauhaarigen Tiroler Mannes. Warum das berichtenswert ist? Jürgen Bodenseer ist der Obmann des Wirtschaftsbundes Tirol, Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Politiker.

Wie er zu dieser Weisheit kommt, ist auch ganz interessant.

Am Samstag hat der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) an einer Facebook-Umfrage teilgenommen. „Wie sollen Kinderschänder bestraft werden?“, wollte jemand wissen. Zur Wahl standen dabei sechs Antwortmöglichkeiten, unter anderem „Kastrieren und ein paar Jahre Knast“ und auch die Todesstrafe. Was Bodenseer gewählt hat, ist auf seinem öffentlich zugänglichen Profil ersichtlich: „Todesstrafe!!!“.
[Quelle: TIROLER WK-PRÄSIDENT – VP-Bodenseer denkt laut über Wiedereinführung der Todesstrafe nach]

Das zeigt wieder einmal, welche Gestalten in der ÖVP Karriere machen. Dass eine äusserst konservative Strömung in der ÖVP das sagen hat, ist natürlich auch nicht zuletzt am in den Räumen des ÖVP-Parlamentsclubs hängenden Poträt von Austro-Faschismus Bundeskanzler Dollfuss zu sehen.

Aber nun zum Titel des Blogpostings

Und wie passt das zusammen, dass jemand, der dem christlichen Lager angehört, eine Diskussion zur Wiedereinführung der Todesstrafe anregen will? Heißt es doch im fünften Gebot: „Du sollst nicht töten.“ Dazu sagt Bodenseer: „Es gibt vieles, was in der christlichen Soziallehre verboten ist. Auch viele Priester halten sich nicht daran. Außerderm heißt es ja ‚Du sollst nicht töten‘ und nicht ‚Du darfst nicht töten‘.“

Nicht nur, dass in der ÖVP Menschen Platz haben, welche die Todesstrafe fordern. Nein, es bleibt auch Platz (und Karrieremöglichkeiten) für Menschen, denen auch nun wirklich kein Argument zu blöd ist.

Sadistische Abschiebepolitik?

Posted in politik with tags , , on April 14, 2012 by stefon

Auf seinem Blog berichtet Bernhard Jenny über eine geplante Abschiebung. Abgeschoben werden soll eine Familie mit kleinen Kindern. Ein Kind davon laut ärztlichen Aussagen schwer traumatisiert.

In seinem Blogposting verwendet Jenny ein grosses Bild eines Babykopfes und hinterlegt das ganze mit einem lyrischen Text.

… aber es gibt noch was geileres. nichts kann die täter so geil machen: kinderaugen. rehleinaugen. oder noch schüchterner. schwache augen, die vielleicht schon krieg gesehen haben oder ihn bald sehen werden. oder die noch gar nicht wissen, wie wirkliche armut aussieht. das sind die geilsten momente für die täter, wenn sie ihre macht ausleben können, über diese kleinen seelen. und wenn sie diesen kindern zeigen können, dass sie alles mit ihnen tun können, mit ihnen, ihrer mutter, ihrem vater. …

Vermittelt wird: Wer Kinder abschiebt ist ein Täter. Der oder die PolizistIn, der oder die MinisterIn muss sadistisch veranlagt sein. Dabei ist es die Gesetzeslage die sie dazu verpflichtet. Natürlich: Der Rechtslage gehorchen sie, sie begehren nicht auf. Aber zwischen einer Befriedigung von sadistischen Gefühlen (die durchaus auch vorkommen kann, aber sicher nicht in de Hauptsache vorhanden ist) und der Pflichterfüllung liegen doch Welten. Die Kritik sollte also grundsätzlicher ansetzen an der Frage: Wenn Gesetze so ein Vorgehen legitimieren, wofür ist ein Rechtstaat dann gedacht? (Hinweise finden sich hier und hier).

Und was kann das Ziel eines solchen Blogpostings sein? Menschen erschüttern, dass in Österreich traumatisierte Kinder abgeschoben werden? Da gibt es sicher viele Menschen die gegen so eine Abschiebung sind. Aber: Die sind noch lange nicht gegen Abschiebung an sich. Wäre es also nicht viel wichtiger klar zu stellen: Abschiebung ist falsch. Egal ob es um die Abschiebung von jungen oder alten Menschen geht. Egal ob die Menschen vorbestraft sind oder nicht. Und egal ob sie „integriert“ sind und viele FreundInnen haben oder alleine in Schubhaft sitzen.

Sparpaket in Österreich – anders als in Spanien, Portugal oder Griechenland?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , , , , on April 5, 2012 by stefon

Sparpakete gibt und gab es in den letzten Jahren viele. Nicht nur in sogenannten Pleitestaaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland.  Sondern auch in wirtschaftliche erfolgreicheren Staaten wie Österreich. Welche Auswirkungen solche Sparpakete haben und wen sie treffen?

Auch von den stark steigenden Arbeitslosenzahlen zeigten sich die Prüfer „überrascht“. Bisher ging die EU-Kommission davon aus, die Quote werde im Durchschnitt bei 14,4 Prozent liegen. Schon am Montag hatte die europäische Statistikbehörde Eurostat für Februar aber eine Quote von 15 Prozent festgestellt und die Arbeitslosigkeit ist auch im März weiter gestiegen. Angesichts des harten Sparkurses wird auch keine Besserung erwartet.

Doch ob eine einseitig auf Sparen getrimmter Kurs aus der Misere herausführt, wird immer stärker bezweifelt. Die Börse in Madrid ging jedenfalls am Dienstag fast drei Prozent in den Keller und fiel auf ein neues Jahrestief, nachdem die Regierung den Haushalt erläutert hatte. Da 27 Milliarden Euro eingespart werden, wird erwartet, dass die Rekordarbeitslosigkeit von schon 23,6 Prozent noch weiter steigt. Damit bricht der Konsum ein und die Rezession geht wie beim Nachbar tiefer als ohnehin erwartet.
[Quelle: Telepolis – Portugal ein Jahr unter dem Rettungsschirm] 

Nach dem Selbstmord eines überschuldeten Pensionisten in Athen ist es in der griechischen Hauptstadt zu Protesten und Krawallen gekommen. Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich gestern bis zum Anbruch der Dunkelheit mehrere Tausend Menschen. … Augenzeugen zufolge rief der 77-Jährige ehemalige Apotheker: „Ich habe Schulden, ich halte das nicht mehr aus“, bevor er sich erschoss
[Quelle: ORF – Massendemo und Krawalle in Athen] 

Da stellt sich die Frage, haben diese Sparpakete etwas gemeinsam? Und wenn ja: Wie sieht es dann mit Sparpaketen in Ländern wie Österreich aus?

Im Workshop werden nicht nur die Maßnahmen des Sparpakets behandelt, sondern auch die sich um diese rankenden Ideologien. Gleichzeitig wird klar werden, dass man, wenn man dem Kapitalismus das Däumchen drückt, um Verarmungsmaßnahmen nicht herumkommt. Das aktuelle österreichische Sparpaket ist nicht einfach nur eine Brutalität von SPÖ und ÖVP. Auch alle anderen Parteien, die zur Standortverwaltung antreten, würden ähnliche Maßnahmen setzen. Denn Kapitalismus ist nur mit dauerhaft verarmter Mehrheit zu haben.

Wann: Mittwoch, 11. April · 19:00
Wo: Sub Salzburg – Müllner Hauptstraße 11b, 5020 Salzburg

Details auf der Website der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg

Update:

Kurz vor Montis Ankunft auf der zentralen Piazza del Plebiscito, wo der Regierungschef die Pläne seines Kabinetts zur Restaurierung der archäologischen Stätte von Pompeji vorstellen wollte, übergoss sich der 50-Jährige mit Benzin. Das Eingreifen der Polizei verhinderte, dass er sich selbst anzündete. ,,Ich will nur ehrlich leben können“, klagte der Mann.
[Quelle: ORF: Italiener wollte sich vor Premier Monti selbst verbrennen]