Archiv für November, 2012

Wirtschaftskammer: Nur wer hungert ist arm!

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , on November 24, 2012 by stefon

Armut. Was ist das? Wer nichts zu essen hat, wer kein Dach über den Kopf hat, wer also seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann. Soweit, so klar. Aber hängt es nicht auch ab von der Gesellschaft in der mensch lebt, ob eine Person als arm bezeichnet werden kann?

Ein kurzes Beispiel: Eine Person die nur zwei Paar Hosen und keinen Kühlschrank besitzt, so eine Person muss ja wohl arm sein. Falsch: Ohne zu wissen in welcher Gesellschaft die Person lebt, ist das nicht zu beurteilen. Haben nämlich andere gar keine Hosen und nicht nur keinen Kühlschrank, sondern nicht mal eine feste Bleibe, so ist die Person im Vergleich zu den anderen „wohlhabend.“ Das kurze Beispiel zeigt, dass Armut nicht individuell, sondern immer im Kontext der Gesellschaft und der dort vorhandenen Reichtümer zu betrachten ist.

Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer, sieht das anders. In einem Leserbrief an den derStandard kommt beispielsweise dieser Satz vor

In Österreich können sich 76 Prozent der Armutsgefährdeten ein eigenes Auto leisten

Er kritisiert in seinem Text die statistische Methode mit der Armut definiert wird

Und als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommen bezieht. Die slowakische Familie mit einem Monatseinkommen von 1000 Euro ist nicht “ armutsgefährdet“, weil sie über dem niedrigen Medianeinkommen in der Slowakei liegt. Die österreichische Familie mit einem Monatseinkommen von 2000 Euro ist „armutsgefährdet“, weil sie unter dem heimischen Durchschnitt liegt.

Seine Aussage: Diese Art Armut zu definieren ist falsch. Denn Menschen die in Österreich laut dieser Statistik arm sind, hungern ja nicht unbedingt.

Armut ist aber eben ein Vergleich des eigenen materiellen Reichtums mit dem der in Gesellschaft vorhandenen. Wenn 10 Menschen existieren, welche 100 Autos besitzen. Eine Person davon aber nur ein Auto besitzt, ist diese Person im Vergleich mit den anderen Menschen arm.

Aber wie sieht es in Österreich denn wirklich aus? Gibt es die Situation dass die Mehrzahl der Menschen sehr wenig und ein kleiner Teil der Gesellschaft sehr sehr viel hat?

Eine Studie aus dem Jahr 2006 über die Einkommensverteilung in Österreich zeigt

  • die 20% ärmsten der ArbeitnehmerInnen verdienen 2% des Lohns
  • die 20% reichsten ArbeitnehmerInnen verdienen 45% des Lohns

Das sieht nun nicht gerade nach einer „gerechte Verteilung“ aus. Aber halt, bevor auf besserverdienende und ManagerInnen geschimpft wird, muss eines gesagt werden: In dieser Statistik tauchen natürlich nur jene auf, welche einen Lohn beziehen. Wer genug Geld hat und nicht arbeiten braucht, bekommt auch keinen Lohn. Also ist es viel vernünftiger  die Vermögensverteilung anzusehen.

Ein Bericht des Sozialministeriums vom November 2012 teilt uns mit

  • die 5% vermögendsten ÖsterreicherInnen besitzen 45% des Vermögens
  • die ärmsten 50% besitzen 4% des Vermögens

Das zeigt klar: An einem „reichen“ Land wie Österreich sind nur die 5% reichsten ÖsterreicherInnen reich. Und das sind diejenigen, die ihr Leben nicht als Lohnabhängige bestreiten müssen.

Hinweis: Diese Vermögensverteilung ist jedem kapitalistischen Land charakteristisch und im Kapitalismus auch nicht zu lösen. Denn gibt es keine große Menge an Menschen, die sich nur mit Lohn über Wasser halten können, kann sich keine Gesellschaft basierend auf Lohnarbeit (sprich Kapitalismus) entwickeln.

Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt

Posted in medien, politik with tags , , , , on November 17, 2012 by stefon

Wer sich den Kommentar von Johanna Ruzicka beim derStandard.at durchliest, soll vermittelt bekommen: Österreichs PolitikerInnen agieren unlogisch und gegen jede Vernunft. Warum die Analyse einfach nicht zutrifft, will ich hier kurz argumentieren. (Alle Zitate aus dem Kommentar vom derStandard.at).

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Hier ist nun schon der erste Schnitzer. Warum sollten denn „heimische Agrarier“ ohne mit der Wimper zu zucken einen Teil der Sparmassnahmen tragen? Es liegt doch natürlich in ihrem Interesse, dass bei ihren Mitteln wenig und bei anderen Mitteln mehr gespart wird.

In logischer Konsequenz heißt diese „Sparen sollen die anderen“-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen


Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.

Johanna Ruzicka geht also davon aus, dass die EU-Staaten alle ein gemeinsames Ziel hätten. Nämlich das Wohlergehen der EU. Und da wäre es natürlich unlogisch sich gegenseitig zu bekämpfen und dieses Ziel zu beschädigen. Wer die Sache von einer anderen Warte ansieht, dem erscheint das ganze schon weniger unlogisch als vielmehr ganz natürlich. Denn die EU-Staaten stehen in  Konkurrenz. Genauso wie sie sich in wirtschaftlichen Belangen gegenseitig konkurrenzieren und ihre Wirtschaft auf die Kosten anderer stärken wollen, so nutzen sie die EU um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn AkteurInnen verhandeln, welche unterschiedliche Anliegen haben, prallen natürlich unterschiedliche Forderungen aufeinander. Wer so etwas als „unlogisch“ bezeichnet, der hat eben „wenig Verständnis für das EU-Ganze“.

 … während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Österreich hat eine, im europäischen Vergleich, recht niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Da macht es für Österreich sehr viel Sinn das Geld weiterhin für Agrarförderungen auszugeben, anstatt europäische Jugendfördermassnahmen zu starten. Wer das seltsam, unlogisch oder verwerflich findet, der oder die hat ganz einfach ein falsches Bild auf die EU. Diese ist kein Verein solidarischer Staaten welche gemeinsam das beste für ihre Bevölkerung erreichen möchten. Das sind konkurrierende Staaten, welche ihre Interesse in Europa und auf der ganzen Welt mittels des Instruments EU durchsetzen wollen.

Nie wieder Küchentisch!

Posted in aktivismus, feminismus, frauen, politik, sexismus with tags , , , , , , on November 15, 2012 by stefon

Aufruf zur Kundgebung gegen die Lichterkette der fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen am 8. Dez. 2012

Für den 8. Dezember 2012 planen die KlerikalfaschistInnen(1) und FeministinnenhasserInnen von Jugend für das Leben, Human Life International (HLI) und Co. ihre traditionelle Lichterkette vor dem Landeskrankenhaus Salzburg. Unter dem Vorwand ,,abgetriebener Kinder“ zu gedenken, versuchen sie, Frauen*, die über ihren eigenen Körper bestimmen wollen, als Mörderinnen abzustempeln. Sie sollen dabei nicht ungestört sein – wir rufen zur Gegenkundgebung auf.

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!
Pro-Choice-Kundgebung:
Wo: Landeskrankenhaus/Müllner Seite
Wann: 8. Dezember 2012, 15:45 Uhr

Mehr Infos und einen längeren Infotext findet ihr auf der Website des Infoladens.

If you cut off my Reproductive Choice... I'll Cut Yours Off

If you cut off my Reproductive Choice… I’ll Cut Yours Off

Rezession in Europa – Propaganda im derStandard

Posted in antikapitalismus, medien, politik with tags , , , , , , , , on November 8, 2012 by stefon

Über Kommentare im derStandard, die sich mit der Wirschaftskrise und deren Gründe beschäftigen, habe ich an dieser Stelle schon öfters berichtet. Besonders Eric Frey und Hans Rauscher tun sich bei Kommentaren hervor, welche den Übergang von der Vereinfachung und Irreführung hin zur bewussten Manipulation gehen.  In der Augabe des derStandard vom 8. November schickt sich nun Andreas Schnauder an uns zu erklären warum es denn in der Wirtschaft derzeit so auf und abgeht. (Zitate ohne Quellenangabe in diesem Blogpostings stammen aus dem erwähnten Kommentar mit dem Namen „Rezession in Europa: Der Preis des Euro“).

Folgt nun auf den Sparreigen die Fiskalexpansion? Das brächte wahrscheinlich nur einen Aufschub der notwendigen Sanierung. So schmerzhaft die Folgen der Wirtschaftsflaute insbesondere am Arbeitsmarkt sind: Ohne die Lösung der Strukturprobleme könnten Spanien,Griechenland und Portugal nur mit permanenten Transferzahlungen in der Währungsunion gehalten werden.

„Schmerzhaft“ sind also die Folgen der Wirtschaftsflaute am Arbeitsmarkt. Schmerzhaft aber notwendig – so scheint es zumindest Andreas Schnauder zu meinen. Schmerzhaft ist es beileibe wenn sich Menschen in Griechenland bewusst mit Aids anstecken um damit zumindest etwas an Geld zu kommen. Schmerzen empfinden wohl auch einige Menschen die anstatt der materiellen Armut und der Perspektivenlosigkeit den Selbstmord wählen. Wenn sich Menschen keine Krebstherapie mehr leisten können und daran verenden, dann schmerzt dass die FreundInnen und Verwandten wohl auch etwas.

Aber Andreas Schnauder hat in einem Punkt recht: In einer Wirtschaftsweise, welche den Profit immer über die Bedürfnisse von Menschen stellen (muss), sind solche Folgen nur logisch. Anstatt sich jedoch die Frage zu stellen, ob es wirklich eine so gute Idee ist, solch eine Art des Wirtschaftens weiterzuführen, ist für Andreas Schnauder das System Kapitalismus alternativlos. Und so wird aus der Verelendung von Menschen ein notwendiges, wenn auch „schmerzhaftes“ Übel. Weiterlesen

Podcast: Die Euro-Krise im finalen Stadium – Ein Geld und viele konkurrierende Nationalstaaten, das geht nicht!

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , on November 3, 2012 by stefon

Eingeführt wurde der Euro als Fortschrittsmittel für alle Mitgliedsländer, als Wachstumstreiber für ganz Europa und als der entscheidende vorletzte Schritt der immer weiterreichenden Integration der europäischen Völker. Die Bilanz, die die Finanzkrise erzwingt, sieht anders aus: Nicht zuletzt die Einheitswährung mit ihrer globalen Reputation hat eine gigantische Überakkumulation privater und öffentlicher Schulden befördert, die an den Finanzmärkten inzwischen keinen Kredit mehr genießen, also entwertet sind. Und am Wachstum vor der Krise hatten die Mitgliedsländer der Währungsunion keineswegs gleichermaßen Anteil, vielmehr haben sich manche Länder – Deutschland vor allem – in der durch keine Währungsgrenzen mehr behinderten Konkurrenz auf dem Binnenmarkt an ihren Nachbarn und den Schulden bereichert, die die Verlierer akkumuliert haben und nun nicht mehr bedienen können. In der Krise, die den Zusammenhalt ihres Währungsraums und den Wert des Euro gefährdet, machen die betroffenen Nationen – Sieger, wie Verlierer der Konkurrenz – deutlich, dass sie nach wie vor an diesem Standpunkt festhalten: Sie wollen und brauchen das Europa-weite Gemeinschaftsgeld als Mittel ihrer nationalen Bereicherung und nationalen Selbstbehauptung und bestehen darauf, es in diesem Sinn zu nutzen.

Um dieses Thema geht es im Audio-Podcast des Gegenstandpunkts. Hier zu finden, Empfehlung.