Archive for the medien Category

Menasse ist ein Demokratieidealist. Schlimm genug. Oder ein Idiot. Ebenfalls schlimm genug.

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien, politik with tags , , , , , on Mai 30, 2016 by stefon

Nachdem wir nun Robert Menasse im Titel dieses Blogposts ins Eck eines Deppens oder eines Menschens, der immer verzweifelt auf der Suche nach der „wirklichen“ Demokratie ist, gestellt haben, brauchen wir uns ja nun keine Gedanken mehr darüber machen, warum er so ein schlechter oder dummer Mensch ist.

Wenn es nach Robert Menasse selbst ginge, würde das wohl zutreffen. In einem Interview mit dem Kurier gibt er folgendes von sich:

Ich frage Sie, was es für einen Unterschied macht, ob einer, der Nazis wählt, ein Nazi ist oder nicht. Hofer ist einer. […] Sagen wir, er bekommt eine Million Stimmen. Wie nennen wir diese Stimmen? Wir nennen sie Stimmen für einen Nazi. Und ob die Wähler, die diese Stimmen abgegeben haben, sich selbst als Nazis bezeichnen oder als Patrioten oder als Volk oder als sonst irgendetwas, ist doch völlig unerheblich! Dabei glaube ich sogar, dass die meisten keine Nazis sind. Ehrlich nicht! Sie sind Faschisten. Schlimm genug. Oder Idioten. Ebenfalls schlimm genug.

Und dass alle Wähler*innen von Hofer nun Faschist*innen oder Idiot*innen sind, ist natürlich praktisch. Weil das weiß mensch ja: Mit solch einem Menschenschlag braucht eine*r nicht reden und deren Gedankengänge sind nicht zu ergründen. Warum auch? Sie sind ja entweder dumm (weil Idiot*innen) oder schlecht (weil Faschist*innen).

Menasse stellt sich also nicht die Frage, was für Gründe es für Leute gibt FPÖ oder Hofer zu wählen. Warum setzt er sich nicht mit den Argumenten dieser Menschen auseinander? Warum will er sich nicht mit deren Angst vor einer „EU-Diktatur“ auseinandersetzen? Was sagt er zu den Ängsten vor dem sozialen Abstieg? Wie kommt es dazu, dass Menschen, die vorher eine gute Meinung zur Demokratie hatten, plötzlich Tendenzen zu faschistischen Positionen haben? Zu all dem hat er nichts zu sagen, all diese Fragen wischt er einfach weg.

Es gibt aber auch einen guten Grund, warum er diese Fragen wegwischt. Weil er als Demokrat den Faschismus nicht ordentlich kritisieren kann. (Im Interview kann seine gute Meinung über die Demokratie nachgelesen werden).

Kurz argumentiert von mir:

  • Solange es den Menschen gefühlt gut geht, ist die Demokratie aus deren Sicht auch ein gutes Instrument. Da streiten zwar die Parteien, aber es kommt doch irgendwie ein wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze raus.
  • Geht es mit der Wirtschaft bergab, werden die Arbeitsplätze geringer und die Arbeitslosenzahlen höher – oder steigt einfach „nur“ die Angst vor dem Abstieg, sinkt auch die Toleranz zur Parteienstreiterei. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass sich Parteien streiten anstatt GEMEINSAM für das Wohl von – in diesem Falle – Österreich einzusetzen.
  • Die Streiterei nimmt kein Ende und das wird von Menschen als der Grund für die schlechte Lage des Landes gesehen. Es wird ein Ende der Streiterei eingefordert. Ein Schulterschluß aller Anständigen. Eine starke Hand usw usf.

Und warum kann das von Menasse nicht kritisiert werden? Weil die Demokratie eine Herrschaftsform ist, die auf der Parteienkonkurrenz basiert. Eine Herrschaftsform ist, welche sich um wirtschaftliches Wachstum eines Landes kümmert. Dem Wachstum einer Wirtschaftsform, in der es an jeder Ecke und jeder Ebene ein Hauen und Stechen in der Konkurrenz gibt. Würde Menasse den Faschismus anständig kritisieren, müsste er diese mit einer Kritik der Demokratie und des Kapitalismus verbinden.

… und genauer nachzulesen in einem Artikel von Freerk Huisken – Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können oder auch als Buch Der demokratische Schoß ist fruchtbar….

Warum ist das nun wichtig? Warum denn nicht einfach Nazis/Hofer/FPÖ/Faschisten schlimm und böse finden? Oder einfach nur dumm? Weil Leute nicht plötzlich und von einem Moment zum anderen so werden. Sondern Argumente und Gedankengänge dazu führen, dass sie diese Positionen übernehmen. In der Demokratie und in dieser Herrschaftsform steckt der Grund und der Keim für faschistisches Denken und Positionen. Immer erst aufschreien wenn die Leute zu Faschist*innen oder Nazis geworden sind, ist zu spät.

 

Und wenn er doch nicht ganz unrecht hat der Hr. Schelling?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien, politik, soziales with tags , , , , on Juli 29, 2015 by stefon

Ob er nun der Meinung ist, dass das Arbeitlosengeld zu hoch ist oder er dafür sorgen will dass Arbeitslose weniger Jobs ablehnen dürfen – eines ist Finanzminister Schelling sicher: Aufmerksamkeit in den Medien und zustimmende aber auch ablehnende Meinungen in den sozialen Medien.  Anhand einer dieser, in dem Falle ablehnenden, Meinungen, kann gezeigt werden, wie sinnvoll es ist, sich moralisch über Schellings Forderungen zu empören.

SPÖ-Politikerin Tanja Wehsely kritisiert Schelling auf Facebook folgendermassen:

Unfassbare aber durchschaubare Neiddebatte von Oben! Schelling, der Weingutbesitzer, weiss warum es schiefläuft: zu hohes Arbietslosengeld…nicht die Löhne etwa sind zu niedrig! Menschen brauchen ein Einkommen zum Auskommen!!! BM Hundstorfer warnt schon seit einiger Zeit, dass die ÖVP diesen Angriff startet! Wir werden ihn abwehren!

Screenshot Tanja Wehsely

Screenshot Tanja Wehsely

Für diesen Blogpost sei mal davon abgesehen, dass gerade SPÖ-Politiker_innen sich nicht über Sozialabbau oder menschenfeindliche Gesetzgebung beschweren sollten. Sie machen ja seit Jahren dabei mit. Vielmehr soll die Frage gestellt werden, ob die Kritik von Fr. Wehsely wirklich zutrifft. Weiterlesen

Gegen ein Europa der Konzerne, für ein Europa der Klein- und Mittelunternehmen?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien with tags , , , , , on Januar 23, 2015 by stefon

Wer links und alternativ ist und etwas auf sich hält, der kennt es. Das Unternehmen namens GEA, welches die bekannten Waldviertler Schuhe produziert. Ich habe sie bereits mal erwähnt (2008, lange ists her) und in einem Blogposting für einen ethischen und nachhaltigen Konsum geworben. Wer wissen will, warum ich von dieser Art des politischen Aktivismus nichts mehr halte, kann sich dieses spannende Video ansehen.

Einige von euch kennen vielleicht auch das regelmässig erscheinende Magazin brennstoff von GEA.  In diesem wird viel philosophiert, kritisiert und bedauert. In der Ausgabe Nr. 39 / Jänner 2015 lässt sich dort ein interessantes Editorial vom Herausgeber des brennstoffs und Besitzer von GEA Heini Staudinger (bekannt durch seinen Auseinandersetzungen mit der Finanzmarktaufsicht FMA) finden.

Der Vorreiter für eine gerechte Gesellschaft und intakte Umwelt teilt uns mit wie er wirtschaftet.

Meine Lebensraumpflege heißt: mich zu bemühen, gute Arbeit zu leisten, ordentliche Schuhe zu machen, wohlige Matratzen zu erzeugen …, zu versuchen, ein guter Arbeitgeber zu sein, die Vitalität in unserem Ort zu fördern, Freundschaften zu pflegen und, und, und … diese Aufgaben stehen in meiner Dringlichkeitsliste an erster Stelle.

Ganz locker blickt er darüber hinweg, dass er Ziele aufzählt, die sich selbst widersprechen. Konkret: Ordentliche Schuhe zu machen und ein guter Arbeitsgeber zu sein, widerspricht klar dem Ziel „gute Arbeit“ zu leisten. Denn was soll denn „gute Arbeit leisten“ für einen Unternehmer bedeuten. In erster Linie wohl: Das Unternehmen erhalten. Etwas weniger unschuldig und konkreter ausformuliert: Das Unternehmen muss einen Profit abwerfen. Denn es ist ja auch klar: Ein Unternehmen, welches keinen Gewinn sondern Verlust macht, kann keine Rechnungen bezahlen. Da ist dann auch mal schnell Schluss mit der schönen Produktion von Schuhen und Matratzen. Weiterlesen

„Nicht nur zur Weihnachtszeit!“, aber auch dann liegt die AK Salzburg leider daneben…

Posted in antikapitalismus, medien, politik, soziales with tags , , , , on Januar 1, 2015 by stefon

Im mAKazin (dem Infomagazin der AK Salzburg für Betriebsratmitglieder & SVP | Nr.2 / Dezember 2014) wird im Kommentar mit dem Titel „Nicht nur zur Weihnachtszeit!“  von Siegfried Pichler (Präsident der AK Salzburg) auf etwas richtiges hingewiesen.

In der Weihnachtszeit werden Arbeitgeber bei Weihnachtsfeiern nicht müde, die Bedeutung der Arbeitnehmer für den Betrieb zu betonen.

Beschworen wird bei Weihnachtsfeiern die Zusammengehörigkeit von Unternehmen und ArbeitnehmerInnen: Durch motivierende Reden der Chefitäten, durch Bonuszahlungen der Unternehmen (so niedrig diese auch ausfallen) und durch das vierzehnte Monatsgehalt (Weihnachtsremuneration – welche ja nicht freiwillig, sondern durch den Kollektivvertrag, so vorhanden, bezahlt werden muss). In diesen Dezembertagen werden die MitarbeiterInnen des Betriebs eingeschworen auf ein weiteres Jahr, in welchem sie motiviert und engagiert an die Arbeit gehen sollen.

Arbeitnehmer sollen für möglichst wenig Geld immer mehr leisten – sie verkommen zum Kostenfaktor.

So beklagt sich Siegfried Pichler darüber, dass Unternehmen – wie überraschend – ArbeitnehmerInnen „auch mal“ als Kostenfaktor sehen. In diesem kleinen Wort „verkommen“ zeigt sich auch das (falsche) Verständnis der AK vom Zusammenspiel von Unternehmen und ArbeitnehmerInnen. Denn ArbeitnehmerInnen „verkommen“ nicht zum Kostenfaktor, sie sind es immer. Unternehmen stellen Menschen nicht zum Spass ein. Menschen werden nur dann eingestellt, wenn sich das Unternehmen dadurch einen Gewinn verspricht. Anders gesagt: Wenn der/die MitarbeiterIn mehr Wert produziert. als Lohn gezahlt werden muss.

In der Profitrechnung stellt sich das auch ganz klar dar: Vom Gewinn des Unternehmens werden Miete von Gebäude, die Kosten für verbrauchte Ressourcen, für neue Maschinen usw. abgezogen. Und nicht zuletzt natürlich auch die ausbezahlten Löhne. Wenn diese Löhne also ein Abzug vom Profit sind, was sind sie dann anderes als ein Kostenfaktor für das Unternehmen. Sie „verkommen“ nicht dazu, sie sind es in der kapitalistischen Wirtschaftsweise immer. Das wissen auch die Unternehmen, die ja auch immer versuchen die Löhne zu drücken oder aus ArbeitnehmerInnen mehr Arbeit für gleichen Lohn zu pressen.

Wer die Augen vor diesem Interessenswiderspruch zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen verschließt, der oder die kann nur so klagen:

Oft vermisst man konkrete Taten, das Besinnen auf Werte wie Gerechtigkeit und gute Arbeit! Stattdessen passiert das Gegenteil: Die Arbeitnehmer sollen immer mehr für möglichst weniger Geld leisten.

Wer jedoch verstanden hat, dass die herrschende Wirtschaftsweise nicht das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung im Sinne hat, der oder die beklagt und skandalisiert dann auch nicht den Normalbetrieb dieser Wirtschaft. Wer dies verstanden hat, kritisiert diese Wirtschaftsweise und versucht Menschen von der Notwendigkeit diese zu überwinden zu überzeugen.

Der Verrückte von der Krim?

Posted in medien, politik with tags , , , , , on März 19, 2014 by stefon

Ukraine. Russland. Putin. Mehr muss eigentlich nicht gesagt werden. Klar ist: Hier spielt ein Verrückter mit Feuer. Putins übersteigerter Machismus und seine Unberechenbarkeit führt dazu, dass die Staatengemeinschaft in einen Strudel von Sanktionen und militärischen Provokokationen verstrickt wird. Am schönsten fasst dies die Zeitung News mit ihrem Titelbild zusammen.

Putin als Joker

Putin als Joker

Der Text unter dem Titelbild „Wladimir Putin – Der Feind der Welt – So gefährlich ist er für uns“ sagt auch alles was zu wissen ist. Er ist verrückt. Er ist feindlich. Und das wichtigste: Er ist gegen „uns“.

Und wer nun meint das sei doch eine etwas ZU simple Darstellung der Vorgänge, der oder dem muss ich rechtgeben. Aber: Genauso wird die politische Situation in den (österreichischen) Medien behandelt. Wie objektiv und neutral der ORF berichtet? Dazu gibt es auch einen netten Teletext-Screenshot vom 19.3.

Objektive Berichterstattung des ORFs

Objektive Berichterstattung des ORFs

Was ist also hier zu kritisieren? Warum sollten „wir“ uns fürchten? Und wer ist denn eigentlich mit diesem „uns“ gemeint? Ein detailierter Artikel des Gegenstandpunkts mit dem Titel „Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus“ fasst die Proteste in der Ukraine, ihre Ursprünge und ihre Folgen gut zusammen.

Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, also wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist. Ukraine-Versteher und Beobachter vor Ort liefern ausgewogene Stellungnahmen zur Gewaltfrage ab. Mit gewissen Wahrnehmungsstörungen wiederholen sie unablässig die Formel vom „friedlichen“ und damit legitimen Charakter des Protests, während im Hintergrund Brandbomben fliegen, sorgen sich anschließend darum, ob Klitschko den schwarzen Block aus ukrainischen Nationalisten und Kiewer Ultras „unter Kontrolle“ hat, und erklären im nächsten Moment, dass der per definitionem friedliche Protest in Wut und Enttäuschung umschlagen muss, wenn die Regierung Janukowitsch den Forderungen nicht augenblicklich nachgibt und zurücktritt. So etwas ist nach ihren Auskünften bei einer echt demokratischen Protestkultur einfach die Regel.

Hier wird klargestellt: Welche Interessen die EU/der Westen/die USA in der Ukraine hat und welche Folge der Machtwechsel dort für Russland hat, spielt in den Medien wenig Rolle. Was für die Medien zählt, ist dass eine westlich gewandte Bewegung an ihrer Machtergreifung gehindert wird.

Der deutsche Außenminister warnt den ukrainischen Präsidenten, er solle bloß nicht an eine gewaltsame Lösung denken, während die Maidan-Mannschaften ein Ministerium nach dem anderen besetzen und Aufrufe zum Staatsstreich erlassen. Aus dem Weißen Haus erfolgt die Bekanntgabe, dass man dort für alle Gewalttätigkeiten die ukrainische Regierung verantwortlich macht, die sich am Willen ihres Volkes vergeht. Wo der ukrainische Volkswille, egal in welche Fraktionen er sich im Land auseinanderlegt, wirklich hin will, weiß man offensichtlich in Washington, Berlin und Brüssel am besten. Wenn es nicht anders geht, muss die Nation mit einem Kapitel Bürgerkrieg auf den richtigen Weg gebracht werden.

Es soll nun auch gar nicht darum gehen Putin zu verteidigen. Es geht vielmehr darum klarzustellen: Putins Handlungen sind sachlich nachvollziehbar, sind keine Handlungen eines irrationalen Verrückten, sondern eines Staatsführers der die Interesse seines Staates genauso im Auge hat wie Merkel die Deutschlands und Obama die der USA. Und auch DAMIT soll nicht gesagt werden: Ja wenn die Interessen der Nationen der Grund für die Vorgänge sind, dann müssen diese ja auch moralisch in Ordnung gehen. Es ist vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass das Interesse der Nationen und Staaten eben nicht gleichbedeutend ist mit den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen.

Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein angebliches Freihandelsabkommen in Straßenschlachten mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen? Warum hat sich die Janukowitsch-Mannschaft nach ihrer vorhergehenden weitreichenden Bereitwilligkeit dann doch für außerstande erklärt, sich auf die Bedingungen der EU einzulassen und das Abkommen zu unterschreiben? Und wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland zur Erklärung bemüht wird, warum haben es dann die Euro-Politiker erst einmal kategorisch abgelehnt, in einen „Bieterwettbewerb“ einzusteigen und die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles dazu getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass die westlichen Medien jetzt mit geheuchelter Entrüstung auf Verletzte und Tote deuten können? Und warum betreibt dasselbe Europa, das sich unentwegt über die Untauglichkeit seiner letzten Eroberungen auf dem Balkan beschwert, mit einer solchen Unerbittlichkeit den Anschluss der Ukraine, dass ihm offensichtlich jedes Mittel recht ist, auch wenn das Staatswesen, das es sich angliedern will, auf diesem Weg immer unbrauchbarer gemacht wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.

Wer also neugierig ist, wie sich die Konflikte in der Ukraine lesen lassen, wenn die nationalistische Brille abgelegt ist, sollte sich den Artikel zu Gemüte führen (oder wenn ein Podcast angenehmer ist, sich diesen anhören: „Deutschland schürt den Umsturz in der Ukraine: Wem gehört Osteuropa?„).

SN: Gesetz in Türkei absurd, in Österreich nicht der Rede wert

Posted in medien, politik with tags , , , on November 30, 2013 by stefon

In den Salzburger Nachrichten existiert eine Kolumne mit dem Namen: Ohne Protokoll. In dieser wird  regelmäßig kurz und pointiert über verwunderliche oder absurde Ereignisse berichtet.

In der Ausgabe vom 30. November 2013 wird über das Verklagen von Protestierenden in der Türkei berichtet. Inhalt der Anklage: das tragen von Schwimmbrillen. Das scheint für die SN etwas zu sein, was absurd und unglaublich ist. Jedoch: Auch in Österreich ist es während Demos und Protesten verboten sogenannte passive Bewaffnung in Anspruch zu nehmen.

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Und das hat einen Hintergrund: Die Staatsgewalt, egal wo, legt großen Wert auf das Gewaltmonopol. Sprich: Gewalt ist zu verachten, nur der Staat darf sie anwenden. Und da sind natürlich Schwimmbrillen gegen Tränengas nicht gerne gesehen. Nicht nur in der Türkei, sondern eben auch in Österreich und Deutschland.

Warum die SN das trotzdem berichtenswert findet? Weil klar ist: Die Türkei sind nicht „wir“. Dort finden wir Proteste, auch mit Schwimmbrillen gut. Vermummte Proteste in Österreich hingegen….

Hans Rauscher: USA befreit Vietnam von Massenmörder

Posted in medien, politik with tags , on März 10, 2013 by stefon

In einem aktuellen Einserkastl im derStandard.at hat Hans Rauscher, über dessen journalistischen Machwerke ich bereits ein paar Mal geschrieben habe, wieder etwas tolles von sich gegeben. Er berichtet über die Bestrebungen, Chavez nach seinem Tod einzubalsamieren und im Zuge dessen fällt ihm nichts Dämlicheres ein als Ho Chi Minh, einen vietnamesischen Politiker während des Kriegs der USA gegen den Vietnam, als Massenmörder zu bezeichnen.

Ho Chi MinhChávez war kein Massenmörder wie Lenin, Ho und Mao und auch kein totalitärer Herrscher.

Gerade beim Vietnamkrieg in der die USA massivst Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung begangen hat, fällt ihm natürlich ein „kommunistischer Massenmörder“ ein. Danke Rauscher: Wir wissen ja eh, was sich Demokratie schimpft und wo Kapitalismus drin steckt kann nicht schlecht sein.  Egal ob diese Angriffskriege führen und dabei Massaker verüben oder ob sie unliebsame Menschen im Mittelmeer verrecken lassen oder sie am Grenzzau erschiessen, ob sie Waffen an Diktatoren verkaufen usw usf. Und es zeigt auch wieder was vom derStandard zu halten ist.