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Ulrichsbergtreffen 2012: Nazis mit kräftiger staatlicher Unterstützung

Posted in politik with tags , , , , on September 13, 2012 by stefon

Vom Ulrichsbergtreffen 2010 und den Protesten dagegen habe ich früher bereits berichtet. Auch dieses Jahr findet das Ulrichsbergtreffen statt. Um was es dabei geht?

Die Ulrichsberggemeinschaft (Heimkehrer- und Europagedenkstätte) ist ein österreichischer Verein mit politischem Interesse, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde und sich nach dem Ulrichsberg in Kärnten benennt. Sie wird zu den Kärntner Traditionsverbänden gezählt. Motiv des Vereins ist die Pflege der Heimkehrergedenkstätte auf dem Ulrichsberg und in Klagenfurt sowie die Organisation eines jährlichen Treffens von Kriegsveteranen und Angehörigen. [wikipedia]

Liest sich für Uneingeweihte ja recht harmlos. Jedoch braucht mensch nur ein klein wenig genauer hinzusehen um zu bemerken wer sich da so rumtreibt. Nämlich neonazistisches/deutschnationales/faschistisches/… Gedankengut zuhauf. Ein kleiner Einblick in die letzten Jahre gibt der Wikipedia Eintrag.

„Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. […] Wir geben Geld für Terroristen, für gewalttätige Zeitungen, für arbeitsscheues Gesindel, und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“

– Jörg Haider, 30. September 1995 in Krumpendorf gegenüber Veteranen der Waffen-SS anlässlich der Ulrichsbergfeiern.[1]

Doch wer sind die Menschen die auch dieses Jahr wieder zum Ulrichsberg pilgern wollen um die ach so armen im Krieg gefallenen Soldaten zu gedenken. Ein paar Screenshots der Ulrichsbergtreffen-Facebook Seite gibt Aufschluss.

Facebook Seite des Ulrichsbergtreffen

Facebook Seite des Ulrichsbergtreffen

Um was es den sogenannten „Anständigen“ geht, wird hier dokumentiert.

Um was es den "Anständigen" geht

Um was es den „Anständigen“ geht

Nämlich um die Reinwaschung der Soldaten bei der Teilnahme am zweiten Weltkrieg. Es ging ja „nur“ um die Verteidigung des Heimatlandes. Wer sich dem verweigert oder gar als PartisanIn Widerstand gegen das Naziregime geleistet hat, ist da natürlich „unten durch“. Weiterlesen

Jetzt aber wirklich: Nie wieder Ulrichsberg

Posted in aktivismus, medien, politik with tags , , , , , , , , , , , on September 20, 2010 by stefon

Das seit 1958 auf dem Ulrichsberg in Kärnten stattfindenden Treffen zum Gedanken „aller“ Opfer des 2. Weltkrieges, findet nie wieder statt. Jedoch: Das Treffen mit der fehlenden Abgrenzung von SS Soldaten und dem Gedankengut des Nationalsozialismus wurde nur auf einen anderen Ort verschoben. Ab jetzt findet das Ganze jährlich beim Herzogstuhl (ebenfalls Kärnten) statt.

Der Bericht von ORF Kärnten zu diesem Treffen muss hier jedoch kommentiert werden.

Polizisten gegen 30 Demonstranten
Auch der Hubschrauber war den ganzen Vormittag über im Einsatz. Die Polizisten mussten auch eine Demonstration mit rund 30 Leuten auf und neben der Klagenfurter Schnellstraße auflösen. Teilweise waren die linken Demonstranten vermummt. Erst als ihnen mit Strafen gedroht worden, ist haben sie ihre Gesichter gezeigt.

Warum dieser Hubschrauber notwendig war, wird nicht erwähnt. Der Eindruck den dieser Absatz hinterlässt: Hier fanden sich gewaltbereite Chaoten ein um eine legitime Veranstaltung zu stören. Nicht erwähnt  wird, dass die Demonstration legal angemeldet wurde und von den DemonstrantInnen selbst aufgelöst wurde (um die Mittagszeit). Streitigkeiten gab es zwischen Polizei und DemonstrantInnen um den Ort der Demo.

Beim Thema Vermmumung verwechselt der ORF Kärnten auch Ursache und Wirkung. Wenn Polizei bei Demonstrationen massiv fotografiert und filmt, dann ist es auch das Recht der Menschen sich diesem Verlust der Anonymität zu entziehen. Ziel der Behörden ist natürlich, dass diese Wahrung der Anonymität sich in sinkenden TeilnehmerInnenzahlen bei Demos äussert. „Die linken Demonstranten“ üben hier aber zivilen Ungehorsam und widersetzten sich (eine gewisse Zeit lang) dem Vermummungsgesetz. Warum das Recht auf Anonymität im Web von vielen verteidigt wird, im Falle einer Demonstration jedoch als Zeichen von Gewaltbereitschaft interpretiert wird, liegt wohl an der Art und Weise wie Medien darüber berichten.

Zukunft wurde gestaltet
Das Ulrichsbergtreffen sei eine Gedenkfeier, die nichts anderes im Sinn habe als das Gedenken aufrecht zu erhalten. „Wir wollen jenen Männer und Frauen gedenken, die nur eines im Sinn hatte – unsere Heimat zu verteidigen und damit unsere Zukunft zu gestalten“, hielt LH-Stv. Uwe Scheuch (FPK) fest.
ÖVP Klubobmann Stefan Tauschitz sagte, der Tod müsse uns Mahnung sein. Er übte auch Kritik an Verteidigungsminister Darabos, der dem Bundesheer eine Teilnahme am Ulrichsbergtreffen untersagt hatte, weil es für ihn am rechten Rand angesiedelt sei.

Anstatt das Treffen kritisch zu betrachten, wird dem Ulrichsbergtreffen die Fähigkeit zugesprochen, die Zukunft zu gestalten. Interessant für ein Treffen, dass von einem Verein organisiert wird, der sich nicht von Kameraden der SS distanziert und auch nichts anstössiges an der Teilnahme führender Grössen der Neonazi Szene findet.

Die rechte Gesinnung des Treffens wird auch durch die Aussage von Uwe Scheuch untermauert, der weiter munter die Opferthese vertritt. Nicht die Soldaten der Wehrmacht und die Anhörigen der SS waren Opfer. Die von diesen Organisationen getöteten und oft auch gequälten Menschen sind die Opfer! Österreich wurde nicht mit massiver Waffengewalt zum deutschen Reich gezwungen. Es hat sich in der großen Mehrheit freudig angeschlossen.

Ein paar positive Dinge gibt es jedoch auch zu berichten:

Vor 20 Jahren waren noch noch zehn Mal so viele gekommen. Soldaten, die bei Kriegsende 20 waren und heute noch leben, sind mittlerweile 85 Jahre alt. Das Treffen war seit seiner Gründung im Jahr 1959 umstritten.

Die Treffen werden immer kleiner. Trotz des überwiegend positiven Tons des Artikels, berichtet der ORF am Ende doch noch über Gründe dieses Treffen abzulehnen

In die Schlagzeilen geraten ist der Ulrichsberg im Jahr 1995, als Jörg Haider im Vorfeld des Treffens in einem Krumpendorfer Gasthaus eine Ansprache vor ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS hielt.

Eine Rede, in der er sein Publikum als Vorbild bezeichnete. Als anständige Menschen mit Charakter, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stünden und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben seien. Die Waffen-SS war vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt worden.

Im letzten Jahr wurde das Treffen abgesagt, weil es im Vorfeld einen politischen Wirbel gegeben hatte. Ausgerechnet das Jubiläum zum 50. Treffen ist ausgefallen. Verteildigungsminister Darabos hat dem Bundesheer die Mitwirkung verboten, weil der damalige Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft im internet Nazi-Devotionalien feil geboten hatte. Als Festredner sind diesmal Rudolf Gallob und Ex-Minister Herbert Haupt vorgesehen.

DerStandard.at berichtet auch über das Treffen

Die Creme der deutschen und österreichischen Neonazi-Szene war diesmal ausgeblieben. Auch die Teilnehmerzahl beim umstrittenen Kärntner Ulrichsberg-Treffen ehemaliger Kriegsveteranen war mit geschätzten rund 400 so gering wie noch nie. Dennoch fanden sich auch heuer wieder Rechtsextreme ein. Diese reisten unter anderem aus Deutschland, Italien, Flandern, Estland und Frankreich an. Auch einzelne Vertreter der Kameradschaft IV der Waffen-SS waren wieder mit dabei. Die Feier selbst wurde diesmal nicht wie bisher auf dem Ulrichsberg abgehalten, sondern auf dem Herzogstuhl, auf dem einst die Kärntner Herzöge proklamiert wurden. Dem Bundesheer hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos die Teilnahme wegen mangelnder Abgrenzung zu NS-Gedankengut (im Vorjahr war ja ein Ulrichsberg-Funktionär, der mit NS-Devotionalien handelte, aufgeflogen) untersagt.

Der Standard ist wesentlich kritischer. Spannend (und auch Schade): Die Gegendemo wird im Standard nicht erwähnt.

Am 9.-10. Oktober gibt es die nächste Möglichkeit sich gegen den herrschenden rassistischen und rechten Konsens in Kärnten aufzulehnen.

Am 10. Oktober 2010 jährt sich zum 90. mal die Kärntner Volksabstimmung über den Verbleib Südkärntens bei Deutsch-Österreich. Zu diesem Anlass lädt die Kärntner Landesregierung, wie schon im Jahr 2000, zu einem Festumzug ein, der vom ORF live übertragen wird.
Unter dem Motto ,,Kärnten – Gestern – Heute – Morgen“ sollen weiters Ausstellungen gezeigt und Sonderbriefmarken gedruckt werden sowie Veranstaltungen wie die ,,Fahnenaktion – Jedem Kärntner Haushalt eine Kärntnerfahne“ und Schulwettbewerbe zum Thema stattfinden.

Mehr Infos gibts auf no10oktober.

Nie wieder Ulrichsberg – NS-Verherrlichung stoppen!

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , , , , , , on September 2, 2010 by stefon

Über meine Teilnahme an den Protesten gegen das Ulrichsberg Treffen 2008 habe ich berichtet. Dieses Jahr geht es weiter

Nachdem im letzten Jahr, auch aufgrund langjähriger antifaschistischer Proteste, das Ulrichsbergtreffen erstmals seit 50 Jahren nicht stattfinden konnte, wird im heurigen September leider wieder zu dieser rechts-revisionistischen Veranstaltung der Wehrmacht- und Waffen-SS-Veteranen, Neonazis und Politikprominenz nach Koroska (Kärnten) geladen.

Doch diesmal dürfen die braunen Kameraden ihr Großevent leider nicht mehr auf ihrem geliebten deutschen Berg abhalten – noch immer weigert das Bundesheer sich, die nicht mehr gehfähigen Veteranen, wie viele Jahre zuvor, zur Gedenkfeier am Gipfel zu chauffieren. Und dann kommt noch die Gemeinheit hinzu, dass es nur einer beschränkten TeilnehmerInnenzahl erlaubt ist, der samstäglichen Kranzniederlegung am Berg teilzunehmen.

Es wird im Jahr 2010 also nur eine kleinere Version des Ulrichsbergstreffen geben, klar ist aber, dass sich wieder rechte PolitikerInnen und Neonazis einfinden werden um das NS-Regime zu verharmlosen und geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbeiten.

Daher:

Wir werden auch diesmal diese offene NS-Verherrlichende Feier nicht ohne Protest über die Bühne gehen lassen!
Deshalb rufen wir am Sonntag zur antifaschistischen Demonstration auf, am 19. September um 08:30 Uhr am Bhf. Maria Saal // gemeinsame Anreise aus Celovec (Klagenfurt) um 08:04 Uhr (Abfahrt-ÖBB) am Hbf.
Ab 13.00 Uhr wird es am Samstag, den 18. September einen Infopoint in der Klagenfurter Innenstadt geben.
Deutsche Täter sind keine Opfer! // NS-Verherrlichung stoppen! // Nie wieder Ulrichsberg – auch nicht am Zollfeld!
Mehr Infos und Terminübersicht auf www.u-berg.at

Von nicht existenten Schlägereien und realen Grausamkeiten

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on April 2, 2009 by stefon

Viele haben davon gelesen. Von der Massenschlägerei in Traiskirchen vor einigen Tagen. Wie sich rausstellt.. es war keine Schlägerei… 70 PolizistInnen wurden trotzdem angefordert und die Medien sprachen von Schwerverletzten.  [Quelle]

Anlass des Großeinsatzes sei eine „Massenschlägerei“ mit „Dutzenden Schwerverletzten“ im Lager gewesen: Ein Streit unter „Moldawiern“ habe die „Wild-West-Szenen“ ausgelöst, titelte daraufhin am Mittwoch die Kronen Zeitung unter Berufung auf einen anonym bleibenden Polizisten. Mehrere Medien übernahmen die Story in nur leicht abgewandelter Form, Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Martin Strutz (BZÖ) ließen sich bereits über das Scheitern der Asylpolitik aus – bevor einsetzende journalistische Recherchetätigkeit einen recht anderen Ablauf der Dinge ans Tageslicht brachte.

„Ich habe die Ereignisse Dienstagabend im Lager so ziemlich von Anfang an mitbekommen. Zuerst gab es in einer Gruppe von rund 20 afghanischen Burschen eine Rauferei, die in eine lautstarke Diskussion überging“, schildert etwa Wilhelm Brunner, Sprecher der Firma European Homecare, die in der Erstaufnahmestelle die Flüchtlingsbetreuung organisiert. [DerStandard]

Und was wird wohl in den Köpfen der Menschen hängen bleiben? Die Dementis oder die „Massenschlägerei“. Eben… Genau wie falsche Nachrichten auch von Polizei und Behörden bewusst ausgegeben werden um Stimmung gegen DemonstrantInnen zu machen (siehe G8-Rostock).

Da passt es natürlich gut wenn das BZÖ in Kärnten weiter am „Sonderlager“ in Kärnten festhält.

Kärnten wird – auch wenn die Sonderanstalt auf der Saualm zusperren sollte – nicht auf eine isolierte und entlegene Unterbringung für mutmaßlich straffällige Asylwerber verzichten. Das kündigt der wiedergewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch mit dem Standard an. [DerStandard]

Und womit wird das argumentiert? Siehe oben. Dass dort in der Saualm Menschen eingesperrt werden, welche nicht verurteilt oder auch nur angeklagt wurden, stört die „Recht(s)“ Partei BZÖ natürlich nicht im geringsten.

Und im Zuge der „nötigen Härte“ kann so etwas schon mal vorkommen

Letzte Woche sollte der psychisch schwerkranke Georgier, der zusätzlich an Hepatitis C leidet, abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war: Fünf Fremdenpolizisten seien zeitig in der Früh ins Quartier des Georgiers im evangelischen Pfarrheim in Klagenfurt gestürmt, um ihn in die Schubhaft nach Wien zu bringen […]

Der Mann, der schon viereinhalb Jahre lang in Kärnten lebt, habe daraufhin versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Doch die Bitte der Helfer, den Psychologen des schwer traumatisierten Georgiers beizuziehen, sei abgeschlagen worden. Ein Psychologe sei nicht nötig gewesen, der Mann sei ohnehin „fachlich permanent beobachtet“ worden, heißt es dazu bei der Klagenfurter Fremdenpolizei.

Der Saualmflüchtling wurde kurzerhand ins Landeskrankenhaus Klagenfurt transportiert, die „bloße Fleischwunde“ – so einer der amtshandelnden Fremdenpolizisten – wurde genäht. Danach wurde der Mann per Dienstbus nach Wien ins Schubhaftzentrum an der Roßauer Lände gebracht. Schon am nächsten Morgen sollte er ins Flugzeug nach Tiflis gesetzt werden.

[…] gelang es Karin Klaric vom Verein der Flüchtlingshelferin Ute Bock, zu dem Mann vorzudringen und in seinem Namen einen neuerlichen Asylantrag zu stellen „In seinem psychischen Zustand kann er unmöglich außer Landes gebracht werden“, sagt sie. Das sei nicht ihre erste derartige Demarche gewesen: „Asylanträge in letzter Minute werden inzwischen nur mehr akzeptiert, wenn man sehr viel Druck macht.“ [DerStandard]

Schwerkranke, psychisch beeinträchtige Menschen von der Fremdenpolizei versorgen zu lassen und auch abschieben zu wollen… Nunja… Manche Menschen (ÖsterreicherInnen) sind wohl mehr wert als andere.

Daher: Keinen Raum dem BZÖ und FPÖ und anderen rechtskonservativen Parteien und Bewegungen…

Mühsame NS Aufarbeitung

Posted in politik with tags , , , on März 25, 2009 by stefon

Der mutmaßliche Nazi-Verbrecher Milivoj Asner, der seit Jahren unbehelligt in Klagenfurt lebt, könnte doch noch vor Gericht kommen.

Später gab er [Milivoj Asner] auch mehrere Interviews, in denen er seine Verfolger als „Hohlköpfe“ verspottete und zugleich jede Schuld an den NS-Verbrechen von sich wies. Regelmäßig behauptete er später, er könne sich nicht daran erinnern, überhaupt je Interviews gegeben zu haben.

Zuletzt war eine amtsärztliche Untersuchung im Juni 2008 erfolgt. Kurz zuvor war Asner wieder ins Blickfeld internationaler Medien gerückt, weil er – offenbar bei bester Gesundheit – in der Klagenfurter Euro-Fanzone beim Anfeuern des kroatischen Fußballteams gesehen wurde.
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BZÖ lügt

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , , , on Februar 12, 2009 by stefon

Sechs der 14 im Heim auf der Saualm untergebrachten Asylwerber sind nie straffällig geworden, bestätigt die Staatsanwaltschaft.

Die sogenannte „Sonderanstalt“ auf der Saualm in der Gemeinde Griffen (Bezirk Völkermarkt) wurde vom Land Kärnten im Oktober 2008 eingerichtet. Damit wolle man „nachweislich straffällig gewordenen und teilweise verurteilte“ Asylwerber fernab von Ballungszentren unterbringen, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) mehrfach erklärte. [auf orf.at weiterlesen]

Es sollte einen ja schon nicht mehr wundern. Aber es ist trotzdem erschreckend wie das BZÖ den Menschen ins Gesicht lügt.

BZÖ und ÖVP gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , , , , on Dezember 11, 2008 by stefon

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kennt mit tatverdächtigen oder straffällig gewordenen Asylwerbern kein Pardon. Um sie rasch außer Landes zu bringen, wäre er sogar bereit, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den Prüfstand zu stellen: „Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung und deren Wunsch nach Sicherheit darf nicht durch internationales Recht beeinträchtigt werden“ , sagt er, auf GFK und EMRK angesprochen, zum Standard. Die österreichische Politik müsse sich „überlegen, inwieweit internationales Recht und nationales Recht in dieser Frage kompatibel sind“ .

Vor wenigen Wochen dann forderte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) die Abschiebung tatverdächtiger Asylwerber oder deren Verwahrung ohne rechtskräftige Verurteilung. [weiterlesen]

Quelle: Danielas Senf