Archiv für März, 2014

Der Verrückte von der Krim?

Posted in medien, politik with tags , , , , , on März 19, 2014 by stefon

Ukraine. Russland. Putin. Mehr muss eigentlich nicht gesagt werden. Klar ist: Hier spielt ein Verrückter mit Feuer. Putins übersteigerter Machismus und seine Unberechenbarkeit führt dazu, dass die Staatengemeinschaft in einen Strudel von Sanktionen und militärischen Provokokationen verstrickt wird. Am schönsten fasst dies die Zeitung News mit ihrem Titelbild zusammen.

Putin als Joker

Putin als Joker

Der Text unter dem Titelbild „Wladimir Putin – Der Feind der Welt – So gefährlich ist er für uns“ sagt auch alles was zu wissen ist. Er ist verrückt. Er ist feindlich. Und das wichtigste: Er ist gegen „uns“.

Und wer nun meint das sei doch eine etwas ZU simple Darstellung der Vorgänge, der oder dem muss ich rechtgeben. Aber: Genauso wird die politische Situation in den (österreichischen) Medien behandelt. Wie objektiv und neutral der ORF berichtet? Dazu gibt es auch einen netten Teletext-Screenshot vom 19.3.

Objektive Berichterstattung des ORFs

Objektive Berichterstattung des ORFs

Was ist also hier zu kritisieren? Warum sollten „wir“ uns fürchten? Und wer ist denn eigentlich mit diesem „uns“ gemeint? Ein detailierter Artikel des Gegenstandpunkts mit dem Titel „Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus“ fasst die Proteste in der Ukraine, ihre Ursprünge und ihre Folgen gut zusammen.

Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, also wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist. Ukraine-Versteher und Beobachter vor Ort liefern ausgewogene Stellungnahmen zur Gewaltfrage ab. Mit gewissen Wahrnehmungsstörungen wiederholen sie unablässig die Formel vom „friedlichen“ und damit legitimen Charakter des Protests, während im Hintergrund Brandbomben fliegen, sorgen sich anschließend darum, ob Klitschko den schwarzen Block aus ukrainischen Nationalisten und Kiewer Ultras „unter Kontrolle“ hat, und erklären im nächsten Moment, dass der per definitionem friedliche Protest in Wut und Enttäuschung umschlagen muss, wenn die Regierung Janukowitsch den Forderungen nicht augenblicklich nachgibt und zurücktritt. So etwas ist nach ihren Auskünften bei einer echt demokratischen Protestkultur einfach die Regel.

Hier wird klargestellt: Welche Interessen die EU/der Westen/die USA in der Ukraine hat und welche Folge der Machtwechsel dort für Russland hat, spielt in den Medien wenig Rolle. Was für die Medien zählt, ist dass eine westlich gewandte Bewegung an ihrer Machtergreifung gehindert wird.

Der deutsche Außenminister warnt den ukrainischen Präsidenten, er solle bloß nicht an eine gewaltsame Lösung denken, während die Maidan-Mannschaften ein Ministerium nach dem anderen besetzen und Aufrufe zum Staatsstreich erlassen. Aus dem Weißen Haus erfolgt die Bekanntgabe, dass man dort für alle Gewalttätigkeiten die ukrainische Regierung verantwortlich macht, die sich am Willen ihres Volkes vergeht. Wo der ukrainische Volkswille, egal in welche Fraktionen er sich im Land auseinanderlegt, wirklich hin will, weiß man offensichtlich in Washington, Berlin und Brüssel am besten. Wenn es nicht anders geht, muss die Nation mit einem Kapitel Bürgerkrieg auf den richtigen Weg gebracht werden.

Es soll nun auch gar nicht darum gehen Putin zu verteidigen. Es geht vielmehr darum klarzustellen: Putins Handlungen sind sachlich nachvollziehbar, sind keine Handlungen eines irrationalen Verrückten, sondern eines Staatsführers der die Interesse seines Staates genauso im Auge hat wie Merkel die Deutschlands und Obama die der USA. Und auch DAMIT soll nicht gesagt werden: Ja wenn die Interessen der Nationen der Grund für die Vorgänge sind, dann müssen diese ja auch moralisch in Ordnung gehen. Es ist vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass das Interesse der Nationen und Staaten eben nicht gleichbedeutend ist mit den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen.

Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein angebliches Freihandelsabkommen in Straßenschlachten mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen? Warum hat sich die Janukowitsch-Mannschaft nach ihrer vorhergehenden weitreichenden Bereitwilligkeit dann doch für außerstande erklärt, sich auf die Bedingungen der EU einzulassen und das Abkommen zu unterschreiben? Und wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland zur Erklärung bemüht wird, warum haben es dann die Euro-Politiker erst einmal kategorisch abgelehnt, in einen „Bieterwettbewerb“ einzusteigen und die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles dazu getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass die westlichen Medien jetzt mit geheuchelter Entrüstung auf Verletzte und Tote deuten können? Und warum betreibt dasselbe Europa, das sich unentwegt über die Untauglichkeit seiner letzten Eroberungen auf dem Balkan beschwert, mit einer solchen Unerbittlichkeit den Anschluss der Ukraine, dass ihm offensichtlich jedes Mittel recht ist, auch wenn das Staatswesen, das es sich angliedern will, auf diesem Weg immer unbrauchbarer gemacht wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.

Wer also neugierig ist, wie sich die Konflikte in der Ukraine lesen lassen, wenn die nationalistische Brille abgelegt ist, sollte sich den Artikel zu Gemüte führen (oder wenn ein Podcast angenehmer ist, sich diesen anhören: „Deutschland schürt den Umsturz in der Ukraine: Wem gehört Osteuropa?„).

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