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Eine kurzer Ritt durch die Frage was ist der Staat und warum ist Freiheit nicht’s lobenswertes #ohrenschmaus

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , on April 9, 2016 by stefon

#ohrenschmaus soll es andeuten: Es geht hier um Audiopodcasts/Vorträge/… die ich aus unterschiedlichen Gründen hörenswert finde.

In diesem ersten #ohrenschmaus geht es um einen Podcast mit dem kurzen Titel Der bürgerliche Staat.  Die Aufnahme ist in zwei Teilen downloadbar:

  1. Herrschaft, auf dem Willen der Beherrschten beruhend – Freiheit und Eigentum – Gleichheit – Beherrschung des Gegensatzes der Konkurrenz (knappe 50 Minuten)
  2. Diskussion (31 Minuten)

Empfehlen kann ich den #ohrenschmaus, weil sich der erste Teil in recht kurzer Zeit mit einigen grundlegenden Konzepte von Staat, Freiheit und Gleichheit beschäftigt. Eine kritische Sicht auf das Konzept von Recht und Freiheit ist nicht weit verbreitet. Auch wenn beim ersten Hören wohl bei vielen Menschen Zweifel bleiben mögen, schadet es nicht diesen Blick auf diese Gesellschaft zu kennen.

Im zweiten Teil, der Diskussion, geht es dann auch über diese Zweifel. Fragen die mensch sich selber stellt, werden da vielleicht angesprochen. Vorsicht: Die Qualität der Tonaufnahme bei der Diskussion ist leider etwas schlecht, die lässt sich wohl besser in ruhigen Räumen hören.

Alle scheiße außer Papa Staat?

Posted in politik with tags , , , , , , , on Januar 28, 2014 by stefon

Auch dieses Jahr fand er wieder statt. Trotz anhaltender Proteste in der Form von Kundgebungen und Demonstrationen, fand auch dieses Jahr wieder der Akademikerball der FPÖ  (früher: WKR Ball) in Wien statt. Kritik an diesem Ball gibt es zuhauf. Und auch die Bandbreite der Gründe diesen Ball abzulehnen ist groß. Geht es den einen darum die „Krake des Faschismus am Sekt süffeln und die Demokratie zu zertreten“ zu hindern, andere wiederum gehen das ganze etwas weniger pathetisch an und wollen schlicht die Vernetzung recht(sextremer) PolitikerInnen verhindern. Neben diesen bürgerlich-liberalen Kritikpunkten scheinen es andere Gruppierungen bei den Demonstrationen gegen den Ball auch grundsätzlicher anzugehen.

Neues gibt es in der Zwischenzeit auch vom Protestzug, der von Wien-Mitte losgezogen ist. Dort scheint sich der „Schwarze Block“ unter die Demonstranten gemischt zu haben und für Verwirrung zu sorgen. Einerseits wird Pyrotechnik gezündet und gegen das Vermummungsverbot verstoßen, andererseits scheint eine Themenverfehlung vorzuliegen – die Demonstranten machen nicht Stimmung gegen den Akademikerball, sondern für den Kommunismus.
[heute.at]

Doch um die Gründe den Ball zu kritisieren und dagegen aufzutreten soll es hier erstmal nicht gehen. Denn spannend ist es, wie mit den Folgen der Demonstrationen umgegangen und darüber gesprochen wird. Denn nicht jedeR beschränkte sich darauf die Wut über rechtes Denken in Demosprüchen und Transparenzen auszudrücken – es gab auch handfestere Aktionen. Kurz gesagt: Sachbeschädigungen.

Sachbeschädigungen in der Innenstadt konnten dadurch aber nicht verhindert werden: Elf Polizeiautos wurden zerstört, bei der Polizeiinspektion Am Hof wurden alle Scheiben eingeschlagen, berichtete der Sprecher. Glas ging auch bei vielen Innenstadt-Firmen, Banken oder auch den Büros der OPEC zu Bruch. Zudem seien bei vielen Privatautos Scheiben eingeschlagen oder Spiegel abgerissen worden.
[derstandard.at]

Weniger spannend ist dabei die Kritik von konservativer und rechter Seite. Viel erhellender und interessanter sind die Aussagen und die Empörungen seitens „friedlicher“ DemonstrantInnen bzw. Menschen welcher dem Anliegen gegen den Ball vorzugehen solidarisch gegenüber stehen, sich jedoch von den „Randalen“ abgrenzen. Dabei distanzieren sich viele jedoch nicht vom Ausmass der Beschädigungen, den „falschen“ Zielen oder auch dem konkreten Zweck der Zerstörung des Privateigentums. Nein, wer den Hashtag #nowkr auf Twitter während der Demonstration und danach und Diskussionen auf Facebook verfolgte, der oder die musste feststellen: Es geht um eine ganz grundsätzliche Kritik an Gewalt, in diesem Falle Sachbeschädigungen.

Kurz gesagt: Auch wenn „nur“ eine handvoll Blumentöpfe umgeschmissen worden wären, hätte diese grundsätzliche Kritik die da geäußert wurde, stattgefunden. Das Beispiel mit den Blumentöpfen ist übrigens ganz konkret so passiert. Heute.at beispielsweise verwendete ein spannendes Bild um ihren Artikel mit dem Titel „Gewalt eskalierte bei den Akademikerball-Demos“ zu illustrieren.

"Gewalt" eskalation beim Winer Akademikerball 2014

„Gewalt“ eskalation beim Winer Akademikerball 2014

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Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt

Posted in medien, politik with tags , , , , on November 17, 2012 by stefon

Wer sich den Kommentar von Johanna Ruzicka beim derStandard.at durchliest, soll vermittelt bekommen: Österreichs PolitikerInnen agieren unlogisch und gegen jede Vernunft. Warum die Analyse einfach nicht zutrifft, will ich hier kurz argumentieren. (Alle Zitate aus dem Kommentar vom derStandard.at).

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Hier ist nun schon der erste Schnitzer. Warum sollten denn „heimische Agrarier“ ohne mit der Wimper zu zucken einen Teil der Sparmassnahmen tragen? Es liegt doch natürlich in ihrem Interesse, dass bei ihren Mitteln wenig und bei anderen Mitteln mehr gespart wird.

In logischer Konsequenz heißt diese „Sparen sollen die anderen“-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen


Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.

Johanna Ruzicka geht also davon aus, dass die EU-Staaten alle ein gemeinsames Ziel hätten. Nämlich das Wohlergehen der EU. Und da wäre es natürlich unlogisch sich gegenseitig zu bekämpfen und dieses Ziel zu beschädigen. Wer die Sache von einer anderen Warte ansieht, dem erscheint das ganze schon weniger unlogisch als vielmehr ganz natürlich. Denn die EU-Staaten stehen in  Konkurrenz. Genauso wie sie sich in wirtschaftlichen Belangen gegenseitig konkurrenzieren und ihre Wirtschaft auf die Kosten anderer stärken wollen, so nutzen sie die EU um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn AkteurInnen verhandeln, welche unterschiedliche Anliegen haben, prallen natürlich unterschiedliche Forderungen aufeinander. Wer so etwas als „unlogisch“ bezeichnet, der hat eben „wenig Verständnis für das EU-Ganze“.

 … während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Österreich hat eine, im europäischen Vergleich, recht niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Da macht es für Österreich sehr viel Sinn das Geld weiterhin für Agrarförderungen auszugeben, anstatt europäische Jugendfördermassnahmen zu starten. Wer das seltsam, unlogisch oder verwerflich findet, der oder die hat ganz einfach ein falsches Bild auf die EU. Diese ist kein Verein solidarischer Staaten welche gemeinsam das beste für ihre Bevölkerung erreichen möchten. Das sind konkurrierende Staaten, welche ihre Interesse in Europa und auf der ganzen Welt mittels des Instruments EU durchsetzen wollen.

Warum ich mich nicht für Österreich schäme…

Posted in politik with tags , , , , , on Oktober 3, 2012 by stefon

Wer meinen Blog gelegentlich liest oder mich persönlich kennt, der oder die wird sich sicher denken: „Der wird sich oft für Österreich schämen müssen“.

Grund scheint es ja genug zu geben: Die Zustimmung eines großen Bevölkerungsteil zur FPÖ, das Umgehen des Staates mit politischen AktivistInnen (siehe TierschützerInnen), Treffen von Nazis in Österreich und fehlender Widerstand dagegen (siehe Ulrichsbergtreffen), usw usf.

Doch (Überaschung!) schäme ich mich nicht für Österreich. Bin ich der Meinung dass die guten Seiten Österreichs die schlechten überwiegen? Nein. Bin ich etwa der Meinung dass diese oben genannten schlechten Dinge vielleicht gar nicht so schlecht sind? Auch das ist nicht der Grund. Oder kann ich etwa dem Staat auf dessen Gebiet ich geboren bin einfach nicht böse sein, meine Vaterlandsliebe überwältigt mich also? Das ganz sicher nicht.

Kurz gesagt: Schämen kann ich mich ja nur für Dinge, die ich mir freiwillig ausgesucht habe. Die Zugehörigkeit zu Österreich – Österreicher zu sein – entsteht aus einem Zwangsverhältnis. Es entsteht aus einer Gewalt die mir angetan wird. Warum das so ist, werde ich jetzt kurz argumentativ darlegen. (Wer Gegenargumente findet: Gerne als Kommentar, aber eben auch als Argument, welches auf meine Argumente eingeht)

In welchem Staat ein Mensch geboren wird, das kann sich keineR aussuchen. Letzlich ist es Zufall ob ich in Österreich, Schweden, Argentinen oder in Südafrika auf die Welt komme. Eines ist jedoch überall gleich: Durch diese Zufälligkeit werde ich einem Staat zugewiesen. Sprich: Ich erhalte gewisse Rechte die mir ein Staat als Inländer zubilligt und auch eine Menge von Pflichten die er mir aufbürdet.

Daran zeigt sich also schon mal: Von Freiwilligkeit kann hier nicht gesprochen werden. Weder werde ich bei der Geburt gefragt ob ich Österreicher werden will (was ich als Baby wohl auch nicht verstehen würde), noch wird mir mit 18 die Möglichkeit geboten zu entscheiden: Wähle ich Österreich als „meinen“ Staat oder gefällt mir die U.S.A. vielleicht doch besser.

Eine Staatenzugehörigkeit ist auch etwas anderes als die Mitgliedschaft bei zb der katholischen Kirche. Ich werde zwar auch als Kind ungefragt getauft, aber als Erwachsener ist es mir (GOTT sei gedankt *g*) möglich den Verein zu verlassen. Das lässt ein Staat nicht einfach zu. Da muss ich schon vorher die Zusicherung eines anderen Staates haben, mich als Inländer einzustufen. Diese Zusicherung liegt aber auch nicht in meiner Entscheidung.

Wie mensch es dreht und wendet: ÖsterreicherIn zu sein hat nichts mit Kultur zu tun, es hat auch nichts mit Freiwilligkeit oder Liebe zum Land zu tun. Die Zugehörigkeit ergibt sich durch das Gewaltmonopol des österreichischen Staates. Was ich mit allen anderen ÖsterreicherInnen gemein habe: Den Pass, also die Zugehörigkeit, sonst mal aufs erste gar nichts.

So beantwortet sich auch die Frage von oben: Schämen kann ich mich doch nur für etwas, an dem ich freiwillig teilhabe.

Scham ist ein Gefühl der Verlegenheit oder der Bloßstellung, das durch Verletzung der Intimsphäre auftreten kann oder auf dem Bewusstsein beruhen kann, durch unehrenhafteunanständige oder erfolglose Handlungen sozialen Erwartungen oder Normen nicht entsprochen zu haben.
[wikipedia]

Wenn in Österreich Nazis im Parlament akzeptiert werden, rassistische PolizistInnen prügeln, … dann ist das nichts wofür ICH mich schämen muss. Denn Österreicher bin ich nur durch Zwang.

Umgekehrt natürlich ebenfalls: Auf Österreich stolz sein wegen den Skisporterfolgen, der tollen Wirtschaft oder auch dem sogenannten sozialen Frieden würde mir nicht einfallen. Denn an diesen sogenannten Erfolgen habe ich keinen Anteil – sie werden mir von aussen zugerechnet, weil ich als Österreicher gesehen werden.

Ein heisser Herbst? Die Krise geht weiter…

Posted in antikapitalismus, politik, soziales with tags , , , , , , , , on September 26, 2012 by stefon

Während in Österreich über Korruption und U-Ausschuss debatiert wird, geht die in eine Staatsschuldenkrise umgewandelte Bankenkrise fröhlich weiter. Wie sich diese Krise für die Lohnabhängigen auswirkt, lässt sich in ein paar Sätzen (beispielhaft für Griechenland, in anderen Staaten wie Portugal und Spanien sieht es ähnlich aus) zusammenfassen:

Die Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten (PASOK) und Demokratischer Linke hatte tiefere Einschnitte an anderer Stelle angeboten, um nicht die Arbeitsplatzgarantien für die öffentlichen Angestellten aufgeben zu müssen. Doch die Vertreter der Troika bestehen darauf, dass bis zum Ende 2013 50.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden.
Dabei geht es offensichtlich auch ums Prinzip. Während PASOK und Demokratische Linke hoffen insgesamt 150.000 Arbeitsplätze durch Vorruhestand und ähnliches abbauen zu können, wollen Vertreter der Troika ein „Tabu“ gebrochen sehen, die bisherige quasi Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst.
Aber auch den Beschäftigten im Privatsektor soll weiter zugesetzt werden. Im Gegenzug zu den Geldern, mit denen Griechenland seine Schulden umschichten kann, wird unter anderem die Sechs-Tage-Woche eingeführt, Flächentarifverträge abgeschafft und Abfindungen bei Entlassungen eingeschränkt werden. Die tägliche Mindestruhezeit, also die Zeit zwischen Arbeitsende und -beginn, soll, so die Forderung der Banker, auf 11 Stunden reduziert werden. Den Mindestlohn wollen sie um 22 bis 32 Prozent abgesenkt sehen.
[Quelle]

Das liegt jedoch nicht an „unfähigen“ PolitikerInnen, sondern liegt in der Natur eines Wirtschaftssystems, nämlich Kapitalismus oder auch Marktwirtschaft genannt, in dem es um Profitmaximierung und nicht um die Bedürfnissbefriedigung der Menschen geht. In so einem System ist es schlicht und einfach nicht das Ziel Menschen Wohlstand und Sicherheit angedeihen zu lassen.

Wie es einem Staat geht, der in der Konkurrenz um wirtschaftlichen Erfolg den kürzeren zieht, lässt sich eben an Griechenland gut beobachten (und klar ist: in einer Konkurrenz gibt es immer VerliererInnen, sonst wäre es keine Konkurrenz).

Der Schuldenschnitt entzog somit der griechischen Wirtschaft weitere Liquidität, während für die Zahlung an die EZB ob des Ausbleibens der Kredittranche auf dem für Griechenland teueren freien Markt Gelder gefunden werden mussten. Eben darum wurde dem Land bereits im Juni prophezeit, dass es ohne die 31 Milliarden spätestens im Juli weitgehend zahlungsunfähig sei.
Tatsächlich ist dieser Zustand bereits eingetreten, ohne dass es bisher jemand wirklich registriert hat. Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich in den nächsten Wochen verschärfen.
Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und zahlreiche weitere, von der öffentlichen Hand entlohnte Berufssparten erhalten nur einen Teil ihres Gehalts. Lieferanten gehen oft vollkommen leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Betriebe von den maroden Banken keine Kredite bekommen können und andererseits Rechnungen von den Kunden nicht beglichen werden.
Bereits im Land aktive Investoren ziehen es aus ökonomischen Gründen vor, ihr Kapital so lange zurück zu halten, bis die Frage des Verbleibs in der Eurozone endgültig geklärt ist. Neue Investitionen kommen unter diesen Bedingungen erst gar nicht ins Land. Selbst die immer wieder verschobene Kredittranche kann an dieser Situation nicht wirklich etwas ändern. Denn bei ihrer Auszahlung wäre prinzipiell bereits die nächste Rate fällig.
[Quelle] 

Aber was Hoffnung macht: Die Leute lassen sich das nicht einfach gefallen. Entweder stehen sie auf und wehren sich gegen eine, aus ihrer Sicht, falschen Art den Staat zu retten. Oder, und das ist sicher noch schöner, sie stellen fest: Ihr Interesse an einem Leben in Wohlstand und Sicherheit trifft auf das Interesse des Staates mit der eigenen Bevölkerung Wirtschaftswachstum zu produzieren, egal um welchen Preis. Und diese beiden Interessen lassen sich eben nicht unter einen Hut kriegen.

Wie das so aussieht in Portugal?

Bestreikt werden seit Montag der Öl- und Gaskonzern Galp und die Häfen des Landes, womit zwei sensible Bereiche der Wirtschaft betroffen sind. Galp wird bis Mittwoch bestreikt. Versorgungsengpässe werden nicht erwartet. Das sei nicht das Ziel, sagte Armando Farias von der Gewerkschaft Fiequimetal. Der Gewerkschaftssprecher hebt hervor, dass sich 90% der Beschäftigten der Belegschaft beteiligten. Galp dementiert diese Zahl. Eines der 600 weltgrößten Unternehmen räumt aber ein, dass sie deutlich höher ist als früher.

Der Streik in den Häfen setzt aber auch zusätzlich der Tourismusindustrie weiter zu, die ohnehin unter dem massiven Anstieg der Mehrwertsteuer zu leiden hat. So können etliche Kreuzfahrtschiffe in diesen Tagen nicht anlegen. Der Portugiesische Reisebüroverband (APAVT) spricht von „Unverantwortlichkeit“. Der APAVT-Sprecher João Welsh sagte, man verschärfe die Krise im Land. Der Streik „untergräbt mittel- und langfristig die gesamte Arbeit der letzten Jahrzehnte“. Es habe lange gedauert, um die Schiffe anzulocken. Doch die Lotsen geben zurück, dass Entlassungen die Sicherheit untergraben. Man wendet sich auch gegen Lohnkürzungen und gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Letztlich richten sich die Streiks gegen die Regierung. Die hat mit der Ankündigung, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18% anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken, das Fass zum Überlaufen gebracht.
[Quelle]

In Spanien:

Zunächst war erneut versucht worden, die Demonstrationen und Kundgebungen nicht zuzulassen. Angeblich sei dies in der Nähe des Parlaments illegal, wenn Abgeordnete tagen. Letztlich mussten diverse Versammlungen und Demonstrationen dann doch genehmigt werden, die in die Nähe des Kongresses führten. Tausende haben sich daran beteiligt. Nach Angaben der Regierung, welche die Beteiligung an Demonstrationen stets wie in Katalonien deutlich nach unten korrigiert, die sich gegen ihre Politik richten, spricht von 6.000 Teilnehmern.
Letztlich bekamen die Verantwortlichen am Abend dann die Bilder, die angesichts der Panikmache erwartet wurden. Am Neptun-Platz kam es zu heftigen Prügeleien, bei denen mindestens 64 Menschen verletzt wurden. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und erlitt vermutlich eine Verletzung am Rückenmark. Offensichtlich begann die spanische Polizei wie gewohnt brutal auf die Menge einzuprügeln, nachdem einige Demonstranten versucht hatten, Absperrgitter niederzureißen. Das führte zu Prügelorgien. Bis spät in die Nacht hat die Polizei Demonstranten noch in Bahnhöfe verfolgt und verprügelt.
[Quelle]

Oder auch in Griechenland:

In Griechenland steht das öffentliche Leben still. Mit dem ersten Generalstreik seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni protestieren die größten Gewerkschaften des Landes gegen die geplanten Sparprogramme. Viele Geschäfte bleiben geschlossen, die Krankenhäuser arbeiten nur mit Notdiensten. Auch die Griechenland-Flüge der Austrian Airlines hatten Mittwochvormittag Verspätung, Ausfälle soll es jedoch nicht geben, hieß es aus der AUA-Zentrale. In Griechenland kündigt sich laut Gewerkschaften ein heißer Herbst an: „Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes.
[Quelle]

Da wäre natürlich zu wünschen: Widerstand gegen die herrschende Wirtschaftsweise auch in Österreich. Mit einem Blick in andere Länder und deren Kämpfe. Denn dann zeigt sich klar: Das nationalistische Denken („wenn es Österreich gut geht, gehts auch mir gut“) ist schädlich für die Menschen und ihre Bedürfnisse!

Wer sich über die Entwicklung der Krise bis heute informieren und sie auch verstehen will, den empfehle ich den Text Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum.

Gewinner der Europa Meisterschaften 2012 ist…

Posted in medien, politik with tags , , , , on Juni 15, 2012 by stefon

… jeder Staat, dessen Bevölkerung voller Nationalstolz und Wetteifern für die eigene Mannschaft ein „Wir“ Gefühl erschafft und jegliche Interessensunterschiede in der Bevölkerung der Nation unterordnet.

Denn wie setzt sich dieses „Wir“ zusammen? Aus Menschen einer „Kultur“, einer „Sprachgemeinschaft“, einem historisch gewachsenen „Volk“? Die Frage lässt sich leicht beantworten: Das „Wir“ besteht aus Menschen gleicher Staatszugehörigkeit, also Menschen, welche bei der Geburt ein Pass vom gleichen Staat zugewiesen wurde.

Diese Zugehörigkeit erfolgt nicht freiwillig. Kein Mensch wird bei der Geburt danach gefragt ob er oder sie Teil des österreichischen Volks werden will. Auch kann mensch bei Nichtgefallen des „eigenen“ Staates nicht einfach ausreisen und sich einen neuen „Heimat“staat suchen. Und ganz ohne Staatszugehörigkeit zu leben, hat existenzbedrohende Folgen. Es zeigt sich: Die Zugehörigkeit wird durch Gewalt hergestellt (gefragt wird keineR) und die Abgabe der Zugehörigkeit führt zu massiven negativen Folgen.

Doch beziehen sich die meisten Menschen in einem Staat positiv auf ihn. Hegen, wenn schon keine nationalistischen, dann schon patriotische Gefühle. In jeder Zeitung wird davon gesprochen dass „wir sparen müssen“, dass „unsere SkispringerInnen gewonnen“ haben usw usf. Auch durch Geschichtsunterricht und Kultur wird eine Gemeinschaft die über den Zwang der Zugehörigkeit hinausgeht konstruiert. Und so hat eine EM eben auch das Ziel und den Zweck ein „Wir“ Gefühl zu schaffen.

Warum den ganzen Zirkus? Wer sich einem nationalen „Wir“ zugehörig fühlt, übersieht auch die konkreten Interessensunterschiede in einem Staat. Da werden dann osteuropäische Lohnabhängige zur Konkurrenz und die österreichischen Firmen müssen geschützt werden. Dabei ist doch auch klar: Eine Person die vom Lohn abhängig ist, teilt viel mehr materielle Interessen und deren Lebensrealität hat mit Lohnabhängigen auf der ganzen Welt   viel mehr gemein als mit Menschen, welche ohne Lohn überleben können. Sprich: Sich nicht für Lohn verkaufen müssen, da sie entweder gut geerbt haben oder FirmenbesitzerIn (also KapitalistIn) sind.

Daher: Fussball EM, WM, usw usf ist scheisse, nicht weil Fussball scheisse ist (da ist Geschmackssache), sondern weil Nationalstolz und Zugehörigkeit zu einem Staat zelebriert und gefeiert wird.

Wie sehr die EM auf Menschen wirkt, zeigt sich exemplarisch am Musiker Jan Delay, der sich klar politisch links verortet, laut eigenen Angaben „so seine Probleme mit der deutschen Fahne hat“, aber der auch klar sagt: „ABER HEUTE UND DIE NÄCHSTEN 3 WOCHEN NICHT!!!
..let`s go!!!!“.

Eine kleiner Erinnerung an ihn:

Zuckerl der letzten Woche: MigrantInnen markieren, 10 Jahre Haft fürs „Unterhaken“

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on April 30, 2012 by stefon

An Berichte über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland hat mensch sich ja mittlerweile fast schon „gewöhnt.“ Es scheint auch keine Menschen dazu zu bringen politisch aktiv zu werden. Sich gegen ein System, für einen Wandel  einzusetzen – für eine Wirtschaftsform, welche nicht auf Profit basiert, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen (mein Vorschlag).

Doch alle paar Wochen (oder mittlerweile fast Tage) gibt es Neuigkeiten, welche das bisherige wieder toppen. Hier eine kurze Auswahl:

Spanien: Unterhaken als Anschlag auf die Staatsgewalt
Sitzblockaden sollen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb plant Innenminister Jorge Fernández Díaz eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll auch passiver Widerstand wie Sitzenbleiben oder Unterhaken als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden. Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die danach in Sitzblockaden oder gar in gewaltsame Auseinandersetzungen münden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft.

Quelle: derStandard

Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!
Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi

Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat in Piräus, hat eine Idee zur Lösung des Migrantenproblems, deren Ursprung in der dunklen Vergangenheit Europas liegt. Er möchte, dass alle Immigranten mit einem gut erkennbaren Mal am Körper dauerhaft gekennzeichnet werden.

Quelle:Telepolis

Also kurz zusammengefasst: Wer politisch aktiv ist, zivilen Ungehorsam übt, soll für Jahre in den Häfn. Und wer nach Griechenland migriert soll markiert werden – die Jagd ist eröffnet. Und solche „Seltsamkeiten“ in der Welt der parlamentarischen Demokratien und des Kapitalismus sind keine Ausnahmen. Erinnert werden soll nur kurz dass sich in Griechenland Menschen bewusst mit Aids infizieren um finanziell über die Runden zu kommen.

Dieses und noch viel schlimmeres passiert seit Jahrzehnten in Ländern der so genannten dritten Welt. Da wurde gesagt: Das betrifft uns nicht. Jetzt passiert es in Nachbarländern. Und auch hier scheint es so zu sein: Augen zu machen. Hoffen dass „wir“ in Österreich eine Insel der Seligen bleiben.

Was ich mir wünsche: Mehr Wut über diese Verhältnisse. Keinen sozialen Frieden, sondern aktiv werden gegen Staat und Kapital!

Nebenbemerkung: Wer sich dafür interessiert warum der Slogan „Profit: gut – zu viel Profit: böse“  zu kritisieren ist, kann das auf dem Blog „Gegen die herrschenden Verhältnisse“ nachlesen.