Archiv für Juli, 2011

ARD: Hetze gegen Griechenland auch im öffentlichen Fernsehen

Posted in medien, politik, rassismus, soziales with tags , , , , on Juli 29, 2011 by stefon

Die Hetze gegen Griechenland in den privaten Medien, besonders im Boulevard sind bekannt (GEGENARGUMENTE: Die Hetze der Bild-Zeitung gegen „die Griechen“). Jedoch scheinen verkürzte Lösungen, ausgelassene Informationen und bewusst tendenziöse und verhetzende Beiträge nun auch in den öffentlichen Medienanstalten angekommen zu sein. Als Beispiel sei die Serie „Fakt“ des ARD zu nennen.

In der Sendung vom 18.7.2011 geht es unter anderem um „455 Milliarden für die Euro-Rettung – aus Deutschland“. Dieses (geschnittene) Video zeigt, wieviel Hetze in einem Videobeitrag von gerade mal 3min Platz hat.

Im Beitrag wird ein schlafender Grieche gezeigt, im Hintergrund wird typische griechische Musik gespielt. Vermittelt wird Langsamkeit, Gemütlichkeit. Die Einspielung einer  Auseinandersetzung zwischen DemonstrantInnen und Polizei wird vom Sprecher kommentiert „viel zu viele von den Euros wurden schon verfrühstückt“. In gerade mal 30 Sekunden wird das Bild des faulen und wenig vorausschauenden Griechen gezeichnet (siehe auch die von Merkel widerlegte These von den härter arbeitenden Deutschen).

Als reichte das noch nicht, wird auch an das Nationalgefühl appelliert. „Die Rechnung zahlen andere, besonders wir Deutschen“. So schnell werden aus den verschiedenen Interessen und Lebenswelten von in Deutschland lebender Menschen „wir Deutsche“. Egal ob Arbeitslose, ManagerInnen, Millionenerben, „MittelständlerInnen“, Chefs, LohnarbeiterInnen – sie alle scheinen gleich stark unter den Zahlungen an Griechenland zu leiden. So zumindest will es uns der Videoclip vermitteln.

Der Hinweis auf das „Leben über den Verhältnissen“ darf da natürlich nicht fehlen. Manfred Kolke von der CDU fordert daher auch die Senkung des Lebensstandards von den GriechInnen. Und zwar um 25- 30 Prozent. Der Mann darf ernst genommen werden, schliesslich wird genau das in Deutschland seit Jahren vorgemacht (Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn).

Nicht angesprochen wird:

  • Wohin geht das Geld das Griechenland erhält? Nämlich zu einem grossen Teil an europäische Banken.
  • Wer haftet, wer zahlt? Zu einem grossen Teil die arbeitende Bevölkerung, Verkuste der Banken werden sozialisiert.
  • Warum Griechenland das Geld braucht? Z.b. weil die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands in den letzten Jahren aufgrund niedriger/sinkender Löhne massiv gestiegen ist
  • usw usf

Drogenpolitik Salzburg im Jahr 2011

Posted in politik with tags , , , , , on Juli 26, 2011 by stefon

Die Salzburger Nachrichten berichten

Suchtgift. Die Zahl der Drogentoten erreichte einen neuen Höchststand. Damit sind allein in den vergangenen drei Jahren 39 Todesopfer zu beklagen.

Warum 40 Menschen in Salzburg durch Drogen sterben mussten, wird im Artikel nicht erwähnt. Starben sie durch Überdosis? Aufgrund mit Krankheiten infizierter Nadeln? Oder etwa durch schlecht hergestellte chemische Drogen? Mit dieser Information wäre es ja auch möglich sinnvolle Strategien zu diskutieren. Aber das scheint einem moralischen und von Gefühlen geleiteten Journalismus im Wege stehen.

,,Ecstasy beobachten wir kaum noch. Stattdessen greifen mehr Leute zu Lifestyledrogen wie Amphetamine, vor allem um im Job und in der Freizeit fit zu sein und dem Leistungsdruck standzuhalten“, sagt Franz Schabus-Eder, Drogenkoordinator des Landes Salzburg.

Wenn es nun das Ziel des Drogenkoordinators wäre, den Drogenkonsum niedrig zu halten, wäre es ja angebracht, über diesen Leistungsdruck zu diskutieren. Über den Ursprung desselbigen zu reden und ihn zu kritisieren. Geschieht hier aber nicht. Er scheint gottgewollt/natürlich zu sein.

Stattdessen wird über die wichtige Dinge gesprochen.

Dass der größte Teil des Drogenkonsums auf Cannabis entfällt, ist für Christian Voggenberger, Leiter der Suchtgiftgruppe im Landeskriminalamt Salzburg, nicht neu. […] „Der Konsum von Cannabis wird stiefmütterlich behandelt. Bei Jugendlichen entsteht der Eindruck, dass Cannabis quasi legal sei, weil es kaum Konsequenzen gibt. Daher plädiere ich für Geldstrafen – und zwar beim ersten Konsum. Ein Jugendlicher, der 200 Euro zahlen muss, überlegt es sich besser.“

Kurz gesagt: Es sollten mehr Resourcen in die Bekämpfung des Cannabiskonsums investiert und die Bestrafung desselbigen verschärft werden. Warum? Wird nicht erwähnt. Auch hier wird statt einer differenzierten Drogenpolitik auf Repression durch Strafen gesetzt.

Noch zum Schluss eine kleine Bemerkung: Im Vergleich zu den 39 Drogentoten in 3 Jahren, ist die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle versursacht durch Alkoholkonsum massiv höher.

Drogenpolitik im Jahr 2011 in Salzburg: Moralisch, heuchlerisch, nicht zielführend.

Update: Nen recht guten Text über Drogenpolitik gibts auf der Don’t Panik Website der GAJ Wien.

Die besten Athleten sind schwarz

Posted in politik, rassismus with tags , , , , on Juli 18, 2011 by stefon

… so verlautbart es zumindest ein Flyer des Fitnesscenters FitInn. Dass das kein lustiger Wortwitz ist, sondern unter Alltagsrassismus fällt, scheint der Firma nicht aufzufallen oder egal zu sein. Denn mit dieser Aussage werden Klischees verstärkt. In der rassistischen Wahrnehmung werden Menschen schwarzer Hautfarbe als wild, emotional, ungezähmt wahrgenommen. Dazu passt die Assoziation mit sportlich und stark. Ist die zugeschriebene Eigenschaft „sportlich“ zwar eine positive, hat es auch die andere Seite: Schwarze sind die sportlichen, „wir“ die rationalen, intelligenten.

Und es stimmt: In den U.S.A. prägen schwarze SportlerInnen viele Wettkämpfe. Da lässt sich auch (so nehme ich an, bitte ausbessern falls das falsch ist) statistisch nachweisen. Der GRUND für diese überproportionale Häufung von sportlich erfolgreichen Menschen schwarzer Hautfarbe, liegt aber nicht im natürlichen. Also nicht in den Genen. Wer in Wirtschaft und Politik wenig zu sagen hat, versucht sich dann eben in Bereichen wie Sport erfolgreich zu sein. Siehe dazu auch die österreichisch Nationalmannschaft. So werden Klischees dann auch Realität.

FitInn: Die besten Athlethen sind schwarz

Dass solcher Alltagsrassismus in Österreich kein Einzelfall ist, habe ich schon in meinem Blogposting über die ÖVP Anif berichtet.

Soziale Marktwirtschaft vs Böser Neoliberalismus

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , on Juli 13, 2011 by stefon

Durch die Wirtschaftskrise wird in den Medien sehr viel über Wirtschaft, deren Entwicklung und Geschichte berichtet. Dabei wird ganz im Sinne der Neutralität verschiedenen Positionen Platz gegeben. Diese Positionen pendeln zumeist zwischen der Kritik am Raubtierkapitalismus/Neoliberalismus und der Kritik am Staat und dessen Regulierungswut.

Unter den Kritikern des Neoliberalismus findet sich zb. Hans Rauscher, der diese in seinen Kolumnen im derStandard verbreitet. Stellvertretend für Positionen die in ähnlicher Form oft zu lesen sind, will ich da Kritik üben. Titel seines neuen Textes. Die Marktwirtschaft und „die Märkte“

Mit ein paar Sätzen über seinen Finanzminister, dessen Sparprogramm man nicht so ernst nehmen sollte, gab der italienische Premier den Hetzhunden der internationalen Finanzspekulation das Zeichen: Wir sind reif. Und die EU-Wirtschaftspolitiker müssen wieder einmal versuchen, irgendwie den Super-GAU abzuwenden.

Thema ist also die Aufregung um Italiens Wirtschaftssituation.

Die gefährliche Situation, in der sich wir alle, unsere Arbeitsplätze und unser Erspartes befinden, hat zwei Komponenten: erstens die Existenz einer internationalen Finanzindustrie, die sich von der Realwirtschaft losgelöst hat.

In diesem Satz stören mich bereits zwei Annahmen, die so nicht stimmen. Erstens trifft die Situation nicht „alle“, zumindest in keinster Weise alle gleich. Denn es macht einen Unterschied ob mensch ArbeiterIn ist oder ob ich eine Firma führe. Ob ich an der Börse spekuliere oder arbeitslos bin. Mit diesem „wir alle“ werden ökonomische Unterschiede nivelliert und ein Solidaritätsgefühl aller „ÖsterreicherInnen“ geschaffen, welches konkrete Interessensunterschiede verdeckt.

Und zweitens führt Rauscher den Unterschied von Finanz- und Realwirtschaft ein. Während natürlich die konkreten Handlungen von Firmen in diesen Branchen anders aussehen, haben sie doch das gleiche Ziel und gleichen Zweck: Aus Geld mehr Geld machen, also Profit zu generieren. Welche Funktion allerdings diese künstliche Trennung von Real- und Finanzwirtschaft in der politische Diskussion hat, werden wir gleich sehen.

Da ist zum einen die Philosophie des Deregulierens (der Finanzindustrie), die von den USA ihren Ausgang genommen hat. Seit den 90er-Jahren galt als neue überwölbende politische Ökonomie, dass „die Märkte“ schon wüssten, was am besten sei, bzw. die „unsichtbare Hand“ alle Ressourcen richtig leiten würde.

Trenne ich Real- und Finanzwirtschaft künstlich in zwei verschiedene Dinge, so kann ich ihnen auch unterschiedliche Dinge zu weisen. In dem Falle: Die Finanzwirtschaft ist ungeplant, chaotisch und ohne Sinn. Dass die „unsichtbare Hand“ auch in der Realwirtschaft tätig ist, diese seit dem Entstehen des Kapitalismus vorhanden ist, leugnet Rauscher hier.

Die Märkte“ haben sich von dem, was einmal „Marktwirtschaft“ hieß und einen nie dagewesenen Aufstieg des Westens ermöglichte, weit entfernt.

Und mit der Gegenüberstellung vom „guten Markt“ sprich Realwirtschaft und den „bösen Märkten“ sprich Finanzwirtschaft, kann ich Kritik am Kapitalismus üben, ohne dass ich dessen Rahmenbedingungen in Frage stelle. Und so ganz nebenbei: Den „Aufstieg des Westens“ als etwas gutes darzustellen, ohne die vernichtenden Auswirkungen auf die „nicht aufgestiegenen“ Regionen der Welt zu erwähnen, entlarvt das nationalistische („uns solls gut gehen, die anderen sind egal“) Denken.

„Marktwirtschaft“ war/ist ein politisch-ökonomisches System, das Wachstum und sozialen Ausgleich ermöglicht. Es besteht u. a. darin, Dinge und Leistungen tatsächlich zu erzeugen, die irgendjemand braucht.

Während die Finanzwirtschaft also nur aufs Geld scheffeln schaut, ist es das Ziel der Realwirtschaft nützliche Dinge für die Bedürfnisse der Menschheit zu produzieren. Zumindest laut Rauscher. Dass dieses in keinster Weise das Ziel von Unternehmen ist, sollte recht klar auf der Hand liegen. Profit ist das Ziel. Nicht aus Gier, sondern schon rein aus dem Überlebenswillen von Unternehmen. Wer nicht auf Geldvermehrung schaut, wird dabei schnell die Firma los sein.

Sie setzten damit auf ihre Weise auch die Marktwirtschaft außer Kraft. In den USA kam eher die Oberschicht in den Genuss von (Steuer-)Privilegien.

Nunja, die Konzentration von Reichtum in der Hand von wenigen Menschen/Unternehmen ist ja nicht gerade eine Sache die neu ist. Auch und besonders nicht neu im Kapitalismus. Das Ziel eines Systems dass auf Konkurrenz ausgelegt ist, als Fehler zu interpretieren, ist wenig sinnvoll.

Nun sitzt die westliche Welt auf einem Schuldenberg, einzelne Staaten in Europa stehen vor dem Staatsbankrott. „Die Märkte“ nutzen das in bedrohlicher Weise aus. Ein Impuls wäre, „die Märkte“ mit den Kräften des Marktes, der Marktwirtschaft zu disziplinieren. Das bedeutet, einige große „Player“ pleitegehen zu lassen, wenn möglich kontrolliert. Wer das ohne Entgleisung des Finanzsystems schafft, sollte Präsident von Europa werden.

Rauschers Wunsch nach einem Menschen der die widerstreitenden Interessen, das komplexe System durchschaut und eine Lösung für alle findet, ist illusorisch. Er sucht nach einer technokratischen Lösung, welche Interessen abwiegt und einen sinnvollen Kompromiss findet. Dabei ist das Ziel eben ein ganz anderes: Wie können die Staaten/Unternehmen die globale Wirtschaft retten, ohne selbst dabei Profit und Reichtum zu verlieren. Strategien dabei sind zb das Niedrighalten von Löhnen in Deutschland oder das Kapputsparen des Sozialsystems in Griechenland.

Notwendig ist ein Denken ausserhalb der von kapitalistischer Logik aufgestellten Grenzen. Nur ein Fallenlassen des Zwang der Konkurrenz, Lohnarbeit, Standortpolitik usw kann zu einer Lösung führen, die uns einer guten Gesellschaft näher führt. Einer Gesellschaft die, in den Worten von Rauscher selbst darin besteht

… Dinge und Leistungen tatsächlich zu erzeugen, die irgendjemand braucht.

ZeitzeugInnen: Nationalsozialismus erleben…

Posted in politik with tags , , , , , , on Juli 11, 2011 by stefon

Wer sich über den Nationalsozialismus informiert – über dessen Geschichte, Hintergründe, Entstehung, Auswirkungen, … kann sich ein Bild machen über diese Zeit. Fühlbar wird sie dadurch nicht – kann sie auch nicht.

Berichte von ZeitzeugInnen sind ein Zugang, die Gefühle und Erlebnisse der Betroffenen kennenzulernen. Während in den letzten zwei Jahrzehnten ZeitzeugInnen auf Veranstaltungen und in Schulen erlebt werden konnten, wird dieses durch das zunehmende Alter und auch die immer geringere Zahl der Überlebenden unmöglich.

Um die ZeitzeugInnen und deren Erfahrungen jedoch nicht vergessen zu lassen, gibt es die Möglichkeit diese in Buchform zu erhalten. Zwei dieser Bücher (die auch konstenlos/zum Selbstkostenpreis verfügbar sind), die mir sehr gut gefallen, möchte ich dabei vorstellen.

MÄRZ. Literatur und Gedächtnis. März 1938. Ein Lesebuch.
Hg. Judith Goetz, Alexander Emanuely. Wien: Verlag der Theodor Kramer Gesellschaft 2011. 176 Seiten. EURO 12.00. ISBN: 978-3-901602-44-3

MÄRZ ist ein Lesebuch. Den HerausgeberInnen sind bei der Auswahl der Beiträge drei Aspekte ein zentrales Anliegen gewesen: wie AutorInnen, die allein von ihrem literarischen Können allen LeserInnen bekannt sein müssten, aber kaum bekannt sind – AutorInnen des Exils – den März 1938 erlebt, verarbeitet, vermittelt haben und vermitteln; wie mit den überlebenden Menschen, für welche die Machtergreifung der Nazis ein Todesurteil bedeutete, nach 1945 umgegangen wurde; und wie die Erinnerung an das niemals zu Vergessende, an die Wege nach Auschwitz erhalten werden kann.
Ein Lesebuch bietet eine Auswahl, eine Verdichtung von Erzählung, ermöglicht durch verschiedene Perspektiven auf die Barbarei und die Konsequenzen, welche diese mit sich brachte. Eine solche Auswahl kann und soll nicht erklären, fassen, sie kann nur ein erstes, dichtes Bild schaffen, kann nur Anregung sein für weiteres Nachdenken und Lesen…
[Quelle: Österreichische HochschülerInnenschaft]

Ein kostenloses Exemplar gibts beim Bestellservice der ÖH.


Erinnerungen. Lebensgeschichten von Opfern des Nationalsozialismus

Es kommen aber auch vor allem jene Menschen zu Wort, die als Opfer im Mittelpunkt der Arbeit des Nationalfonds stehen. Der zweite Band der Jubiläumspublikation „Erinnerungen. Lebensgeschichten von Opfern des Nationalsozialismus“ ist diesen Menschen gewidmet.

Darin finden sich Lebensgeschichten von AntragstellerInnen des Nationalfonds aus allen Opfergruppen, die über ihr Verfolgungsschicksal berichten und somit einen unschätzbaren Beitrag für das kollektive Gedächtnis Österreichs leisten.
[Quelle: Nationalfonds.org]

Auch dieses Buch kann (zum Selbstkostenpreis) bestellt werden. Per Mail an m.langer@nationalfonds.org oder michaela.niklas@nationalfonds.org. Das Buch ist auch als PDF zum Download verfügbar.

Wer vom Staat spricht, soll nicht von Menschenrechten reden…

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik with tags on Juli 6, 2011 by stefon

… sondern von Machterhalt. Oder noch besser Machterweiterung. Und wie funktioniert das am besten, sogar „friedlich“? Über ökonomische Dominanz. Daher sollte es auch keinen Menschen wundern dass Deutschland als Bedingung für die „Finanzhilfe“ an Griechenland den Kauf von deutschen U-Booten knüpft. Der Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien, welches Bahrain beim Niederschlagen der Bevölkerung unterstützt ist nur das sichtbare Zeichen des kapitalistischen Alltags.

Und wer sich zurücklehnt und mit guten Gewissen daran denkt, dass Österreich diese verwerflichen Dinge nicht tut, sollte daran denken, dass es nur einen Grund dafür gibt: Dass es an den Möglichkeiten des Staates fehlt.

Wie normal es für Staaten ist, die Wirtschaft über die (eigene und) Bevölkerung anderer Länder zu stellen, zeigt die Reaktionen der Staatengemeinschaft auf den Verkauf der deutschen Panzer

Gespenstisch ist die Diskussion hierzulande deswegen, weil sich sonst kaum jemand darum schert – weder in Saudi-Arabien, noch in Israel, anderen europäischen Staaten oder in den USA. Und das ist in der Tat wirklich erschreckend. Die Entscheidung der deutschen Regierung, erstmals dem saudischen Regime schweres Gerät zu verkaufen, ist wohl neben der Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, die weltweit an dritter Stelle bei Exporten steht, ein so genannter realpolitischer Beschluss, der deutlich macht, dass die bislang angeblich unternommene Förderung der Freiheitsbewegung in Tunesien und Ägypten nur scheinheilig war. Es geht der Merkel-Regierung, die sich auch in Deutschland möglichst unabhängig vom lästigen Parlament machen will, nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern allein um Machterhalt und -ausbau.
[Telepolis: Merkel entrümpelt Deutschland]

Was es mit dem Kauf der deutschen U-Boote auf sich hat, lässt sich anhand zweier Absätze schnell erklären.

Doch nicht nur das – Griechenland unterzeichnete im März 2010 sogar einen neuen Vertrag, in dem das Land sich verpflichtet, zwei weitere U-Boote vom Typ 214 bei den Hellenic Shipyards bauen zu lassen. Während die griechische Regierung die Renten und die Löhne massiv kürzt, kauft sie zur gleichen Zeit deutsche Militärtechnik im Wert von über einer Milliarde Euro.

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass diese Entscheidung in Athen getroffen wurde. Sowohl griechische Regierungskreise als auch der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der sich auf ein Gespräch mit dem griechischen Premier Papandreou beruft, berichten, dass die deutsche und die französische Regierung diese Waffendeals als Vorraussetzung für Konzessionen bei der Ausgestaltung des Rettungspakets gemacht haben. Was für Deutschland seine U-Boote, sind für Frankreich seine Fregatten – Athen „will“ in den nächsten Jahren sechs französische FREMM-Fregatten im Wert von 3,5 Milliarden Euro kaufen
[Telepolis: Griechische Milliarden für deutsche U-Boote]