Archiv für wahl

Endlich: Joachim Gauck

Posted in politik with tags , , , , , , , , on Februar 22, 2012 by stefon

… solche oder ähnliche Kommentare durfte ich auf Facebook und Co lesen, nachdem klar wurde: Im zweiten Anlauf wird der deutsche „Bürgerrechtler“ wohl Bundespräsident werden.

Wichtig ist mir zu sagen: Sich über Gauck als Bundespräsidenten zu freuen, das ist daneben. Ihn als Politiker toll zu finden ganz genauso. Warum? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

Über Hartz IV hat der Mann so etwas zu sagen

Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“ [Quelle]

Wer sich darüber freut dass PolitikerInnen den Mut finden Arbeitslose zu schikanieren, ist kein Idol. Was gibt es noch für Gründe Gauck schlecht zu finden?

So meinte Gauck 2010 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Wien beispielsweise, er sei nicht gegen eine anlasslose Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger und man müsse dem Volk nur besser erklären, dass es sich dabei nicht um den „Beginn eines Spitzelstaates“ handeln würde. […] wie seine Befürwortung von Nacktscannern an Flughäfen und seine empörte Reaktion auf das Portal Wikileaks, das mit „gestohlenem Material“ (Gauck) nicht nur diplomatische Einschätzungen, sondern auch unter den Teppich gekehrte Kriegsverbrechen öffentlich machte.  [Quelle]

Also in der DDR war Überwachung schlecht und böse, im wiedervereinigten Deutschland geht das ganz in Ordnung. Klingt irgendwie nicht ganz nach Bürgerrechtler. Aber es geht noch weiter:

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches ,,Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, ,,Mut bewiesen“ zu haben. ,,Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass ,,ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. ,,Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“ [quelle]

Sarrazin für seinen Rassismus und Antisemitismus aus der SPD schmeissen? Aber sicher nicht. Da schon lieber: Ihn loben für seinen Mut.

Und wer immer noch der Meinung ist, dass Gauck als Bundespräsident eine positive Veränderung ist, der möge sich ein paar seiner Zitate durchlesen.

Von all den Dingen, die Sie heute gesagt haben und in die Sie Ihre Wünsche und Glückwünsche gekleidet haben, ist mir am Wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. [quelle]

Gauck ist (im besten Falle) ein nationalistischer Politiker wie jedeR anderR. Wer sich jedoch obiges durchliest und nachdenkt wird merken: Seine Kritik an DDR und sein betonen der Freiheit in Deutschland, hat nur das Ziel Menschen von Protest abzuhalten. Sie bescheiden zu halten. Und dagegen sollte mensch etwas haben!

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Sigi Maurer: Warum es nicht egal ist, wen ihr wählt!

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , on Mai 21, 2011 by stefon

Vorsicht: Hier folgt eine schamlose (aber wie ich finde gut gemachte und kurzweilige) Wahlwerbung!

Wien Wahl 2010 – Eine Überaschung?

Posted in politik with tags , , , , , , , , on Oktober 12, 2010 by stefon

Wer hat keine massive Stärkung der FPÖ erwartet? Eigentlich eh alle. Für viele doch überaschend und ein Schock dass es doch SO viele Prozent für eine rechtsextreme Partei in Wien wurden.

Es sollte jedoch keine Überaschung sein. Auch wenn es ein trauriges Ergebnis ist: Die FPÖ hat gerade mal das Ergebnis von 1996 unter Haider erreicht. Die Wahlergebnisse nach diesem Hoch 1996 bedeuteten aber natürlich nicht dass es weniger Menschen gab die rechtskonservative/extreme Positionen honorierten. Sie waren ganz einfach nur enttäuscht vom Chaos der FPÖ Truppe und gingen entweder nicht wählen oder zur ÖVP.

Auch wenn die FPÖ skandalisiert und als rechtsextrem geoutet werden muss, ein genauso großes Problem liegt in der WählerInnenschaft die zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ wechselt. Die sieht sich nicht als rechtsextrem, die sieht sich als konservativ. Die will mit Nazis nichts zu tun haben, erkennen aber nicht die rechtsextremen Inhalte der FPÖ. Für sie gilt: Wer keine Glatze hat und Stahlkappenstiefel trägt ist kein Nazi.

Und nur damit FPÖ WählerInnen wissen, wen sie Posten in Wien verschafft haben:

Als fix gilt, dass die Nummer zwei auf der Landesliste, Johann Gudenus, Klubobmann wird. Er löst Eduard Schock ab, der nicht amtsführender Stadtrat werden könnte. Gudenus ist Mitglied der Burschenschaft Vandalia und Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Bundesrates John Gudenus. Er warnte bereits mehrfach vor „Überfremdung“ und „Umvolkung“.
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Auch der bisherige Klubchef fand in Sachen Migration stets klare Worte. So legte Eduard Schock einmal nahe, Zuwanderer bei der Wohnungsvergabe an der Nase herumzuführen. Angestellte von „Wiener Wohnen“, die lang ansässigen Zuwanderern die (falsche) Auskunft gäben, dass sie keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätten, „machen intuitiv das Richtige“.

Gute Chancen auf einen Posten als nicht amtsführende Stadträtin hat auch Veronika Matiasek. Sie legte ihre bisherige Rolle als Integrationssprecherin eher einseitig an. „Schon wieder sammeln sich ganze Scharen an Zuwanderern auf den Steinhofgründen, fallen wie die Termiten über die Obstbäume her und zerstören diese“, verbreitete die Hernalser Parteichefin im Vorjahr.
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Johann Herzog, bereits jetzt Stadtrat, wird wohl im Amt bleiben. Er engagierte sich für jenen Verein, der dem ehemaligen NS-Kampfflieger Walter Nowotny huldigte, dessen Grab immer wieder Neonazis anzieht. Herzog setzte sich dafür ein, dass die „Asylwerberflut“ möglichst „gegen null“ reduziert werde. Mit Dominik Nepp, Obmann des Ringes freiheitlicher Jugendlicher, kommt einschlägig fixierter Nachwuchs nach. „Die sofortige Ausgliederung von Zuwanderern aus dem Sozialsystem“ forderte Nepp im Juli. Der abgeschobenen Arigona Zogaj rief er ein „Tschüss, und hoffentlich auf Nimmerwiedersehen!“ nach: All den Einwanderungsfetischisten aus der linken Schickimicki-Szene, die dieses Früchtchen Arigona „aus Liebe“ heiraten wollen, sei empfohlen, ihr in den Kosovo zu folgen.
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[derStandard.at : Einschlägiger Nachwuchs fürs Rathaus]

Und die Liste ist länger, ich will sie hier nicht ganz bringen.

Konsum – Wir gehen wählen jeden Tag

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , on August 11, 2010 by stefon

Das Therma Konsum und dessen Rolle im kapitalistischen System verfolgt mich nun seit längerem. Da dieses Thema sehr groß ist, versuche ich einzelne Aspekte nach und nach anzugehen.

Heute möchte ich über diese Annahme sprechen: Durch meinen täglichen Konsum, wähle ich zwischen Produkte. Konsum ist also etwas demokratisches.

Um diese Annahme genauer anzusehen, müssen wir uns zuerst mit dem Begriff der Wahl auseinandersetzen. Eine Wahl besitzt also eine besondere Eigenschaft

  • Jede Stimme ist gleich viel wert

Wahlen sind oft geheim, müssen es aber nicht sein. Es kann auch demokratische Abstimmungen geben die nicht geheim sind. Dieser Aspekt wird hier also nicht vernachlässigt.

In einer Abstimmung besitzt normalerweise JEDE Person GENAU eine Stimme. Beim Konsum ist das gerade nicht gegeben. Menschen haben unterschiedliche finanzielle Mittel. Also besitzen die einen mehr und die anderen wesentlich weniger Stimmen beim Konsum. Würde das Prinzip des Konsum auf eine Parlamentswahl angewendet werden, so würde dies also bedeuten dass reichere Menschen mehr Stimmen haben als andere. Also ganz und gar nicht demokratisch.

Mit diesem simplen Argument zeigt sich: Der Konsum ist also nicht demokratisch!

(Zum Thema „Wohlstands- und Überflussgesellschaft‘ – ‚Konsumterror – Konsumentenmacht‘:Konsum im Kapitalismus“ gibts einen empfehlenswerten Podcast)

Die Ergebnisse der ÖH – Wahl 2009

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on Juni 1, 2009 by stefon

Alle 2 Jahre finden die Wahlen der Österreichischen Hochschülerinnen und Hochschülerschaft (ÖH) statt. Letzte Woche konnten mehr als 230.000 StudentInnen an Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ihre VertreterInnen für Studienrichtung und Universität wählen.

Anzumerken ist jedoch, dass durch die Einführung von e-voting (Wählen über das Internet) und die dadurch entstandenen Änderungen die Wahl mehr als chaotisch ablief. Die Auszählung dauerte doppelt so lange wie sonst, Studierende konnten nicht wählen gehen, Wahlstandorte mussten zeitweise ausser Betrieb gesetzt werden usw usf.
Die Schuld für das Disaster trägt dabei alleine das Ministerium für Wissenschaft und Forschung mit dem ÖVP Minister Hahn, welcher gegen den Widerstand der Mehrheit der Studierenden Fraktionen das Projekt e-voting durchgesetzt hat. Kritisch muss auch die Rolle von Robert Krimmer gesehen werden, welcher als e-voting Experte faktisch die Rolle des Wahlkommissionsvorsitzenden darstelle, ohne jedoch irgendwelchej Legitimation dafür erhalten zu haben.

ÖH Salzburg

ÖH Salzburg

Das Ergebnis für Salzburg
6 Mandate für die Grünen & Alternativen StudentInnen (+1)
5 Mandate für die Aktionsgemeinschaft (+2)
2 Mandate für den Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (-2)

Das Ergebnis österreichweit
22 Mandate für die Aktionsgemeinschaft (+2)
15 Mandate für die Grünen & Alternativen StudentInnen (+/- 0)
15 Mandate für die Fachschaftslisten Österreich (+2)
8 Mandate für den Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (-3)
1 Mandat für den Kommunistischen StudentInnen Verband – Kommunistische Jugend Österreich (+/- 0)
1 Mandat für den Kommunistischen StudentInnen Verband – Linke Liste (+1)
1 Mandat für den Ring Freiheitlicher Studenten (+/- 0)

Wobei festgehalten werden muss, dass der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) einen rassistischen und rechten Wahlkampf führte. Also inakzeptabel ist.

Was wählen: EU-Wahlen 09

Posted in politik with tags , , , , , , , on Mai 20, 2009 by stefon

Über das Ergebnis der Wahlkabine.at für die EU- Wahl 09 habe ich ja berichtet.

Dank dem Tip des Salzburger Netzwerks PrivatisierungsSTOP habe ich gleich eine weitere Reihe von Wahlhilfen in Anspruch nehmen können.

Europrofiler
Bei 30 Aussagen durfte ich meine Zustimmung oder Ablehnung angeben. Danach gibts noch die Möglichkeit die einzelnen Aussagen für wichtig oder unwichtig zu erachten.
Das Ergebnis
Europrofiler Resultat

Weiters gibt es auf eunew.eu Links zu PolitikerInne Befragung und ähnliches.

Wahlkabine.at – EU Wahlen

Posted in politik with tags , , , , , , on Mai 11, 2009 by stefon

Wie bei den letzten Wahlen wartet auch dieses mal wieder die Wahlkabine.at mit einer Wahlhilfe auf. Mensch beantwortet 25 Fragen zum Thema Türkeibeitritt, über kostenlose Bildung und gemeinsameN EU AussenministerIn.
Aus den Antworten generiert die Website die Nähe zu den wahlwerbenden Parteien.

Mein Ergebnis:

Wahkabine.at Ergebnis - EU Wahl

Wahkabine.at Ergebnis - EU Wahl