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Die dekadenten, vielverdienenden Beamten und die armen Unternehmen

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, soziales with tags , , , , , , , , , , , , on April 3, 2011 by stefon

Die Lohnkosten in Österrreich sind zu hoch, die Besteuerung der Firmen ist im Vergleich zu gross, die Gewerkschaften blockieren und behindern das Wachstum, … solche und ähnliche Schlagzeilen/Kommentare finden sich zuhauf in Zeitungen oder auch in Kommentaren von PolitikerInnen und UnternehmerInnen. Nicht nur das: Es scheinen auch Tatsachen zu sein, die ein Grossteil der Bevölkerung vertritt.

Da steht Österreich aber in keinem Falle alleine da. Auch in der U.S.A. tobt derzeit ein Kampf um die Rechte von Gewerkschaften und dem Image der notleidenden amerikanischen Firmen. In der amerikanischen Politik-Satire Serie „The Daily Show“ wird das gut illustriert.

In den Medien wird die Gier der Gewerkschaften und die Arroganz von LehrerInnen kritisiert. Zugleich wird dabei auf die Sparmassnahmen und das Budgetdefizit verwiesen um die Lohnkürzungen und Massnahmen gegen Gewerkschaften zu legitimieren.

Im Gegensatz dazu wird von den hohen Steuern auf Unternehmen gesprochen. Angesprochen werden 35% Steuern auf Gewinn. Wie sollte da ein Unternehmen auch gewillt sein in der U.S.A. Arbeitsplätze zu schaffen? Wie verlogen und falsch diese Debatte ist zeigt sofort die nächste Szene: General Electrics mit einem Profit von 14.2 Mrd. im Jahr 2010 zahlt genau 0 Dollar an Steuern. Nicht nur das, die Firma erhielt auch 3.2 Mrd. Dollar an steuerlichen Vergünstigungen. Kein Einzelfall: 2/3 der amerikanischen Firmen zahlen keine Steuern.

Das ist doch nur im „turbokapitalistischen“, im „Raubtierkapitalismus“ der U.S.A. so höre ich? Dem muss ich widersprechen, denn in Österreich gibt es Raiffeisen, verdient massig und zahlt keine Steuern sondern erhält sogar steuerliche Vergünstigungen.

In der U.S.A. läuft eine breitangelegte Kampagne gegen Rechte von ArbeiterInnen und Gewerkschaften. Über die Proteste in Wisconsin habe ich bereits berichtet. Doch auch in Ohio und anderen Bundesstaaten der U.S.A. gibt es massive Angriffe auf Lohnabhängige. Neue Gesetze ermöglichen es Firmen weniger Lohn an unter 20 jährige zu zahlen und 16-17 jährige nach der Schule eine Stunde länger arbeiten zu lassen. Und das ist nur ein Bruchteil der Veränderungen.

Eine Übersicht über die Entwicklung bringt ein Ausschnitt aus Democracy Now

Die Interessenskonflikte liegen nicht zwischen ArbeiterInnen und Beamten, zwischen Festangestellten und LeiharbeiterInnen! Die Kürzungen dürfen nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geschehen!

Proteste im Mittleren Westen

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on Februar 25, 2011 by stefon

Über die Proteste im Mittleren Osten wird in den meisten Medien berichtet. Weniger bekannt sind die Proteste in Wisconsin, USA. Telepolis berichtet darüber im Artikel: Kairo im Wisconsin

Auch die Politik-Satire Sendung The Daily Show berichtet über die Proteste. Sehr sehenswert!

Es geht also darum: Nicht nur werden aufgrund einer Budgetkrise, die nicht zuletzt durch Steuersenkungen für Unternehmen entstanden ist, die Gehälter von BeamtInnen gekürzt. Nein, der republikanische Gouverneur Walker will den Gewerkschaften ganz das Recht auf „collective bargaining“ (zu deutsch: das Rechte Tarifverträge auszuhandeln) nehmen.

Um nicht über das Massnahmenpaket abstimmen zu müssen (die DemokratInnen sind in Wisconsin in der Minderheit), haben diese den Bundestaat verlassen. Denn um die Abstimmung durchzuführen, muss mindestens eineE DemokratIn anwesend sein. Spannende Entwicklungen…

Recht der Frau auf freie Entscheidung

Posted in feminismus, frauen, politik, soziales with tags , , , , , , on Januar 24, 2009 by stefon

Obama hatte bereits am Donnerstag ein Bekenntnis zum Recht der Frau auf Abtreibung abgelegt. In einer Erklärung zum 36. Jahrestag der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch das US-Verfassungsgericht versicherte Obama: „Ich fühle mich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet.“

Obama hob gestern eine Anordnung auf, die Finanzhilfen der US-Regierung für Organisationen untersagt, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen.

Es hat doch einen Vorteil nicht zu optimistisch den neuen Präsidenten der U.S.A. aufgenommen zu haben:
Mensch wird einfach freudig überascht.

Quelle: orf.at

Wie wird der US-Präsident gewählt?

Posted in politik with tags , , , on September 17, 2008 by stefon

Quelle: Netzpolitik.org