Archiv für politik

Segen und Fluch der Digitalisierung in der Arbeitswelt?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , on März 20, 2017 by stefon

Digitalisierung in der Arbeitswelt: Über die sogenannten schönen Seiten dieser Entwicklung (weniger anstrengende Arbeit, höhere Produktivität, usw.) freuen sich viele. Doch die Schattenseite – der Verlust von Arbeitsplätzen – wird auch oft gesehen. Wie falsch der Blick von „Fluch und Segen“ der Digitalisierung ist, zeigt der Blogpost Schon wieder eine „industrielle Revolution“ – und die Frage „Was wird aus unserer Arbeit?“.

Es ist eine bodenlose Dummheit, den Wegfall von Arbeitsplätzen als ungewollte Nebenwirkung oder „Schattenseite“ der anrollenden Automatisierungswelle zu besprechen. Diese Welle rollt eben nicht einfach so, sie wird von Unternehmern ins Rollen gebracht, nicht um „Arbeit“ zu ersparen, sondern um ihre Arbeitskosten zu verringern.

Der lesenswerte Artikel endet mit dem Fazit.

Im Zeitalter der Digitalisierung und bei der ‚Revolution‘, die nunmehr für die industrielle Produktion in Angriff genommen wird, gilt – Zukunftstechnologie hin und Revolution her – was im Kapitalismus seit jeher gilt: Verbesserung der Produktivität, also das Ersetzen notwendiger Arbeit durch maschinelle Funktion, sorgt bei denen, denen noch oder neu Arbeit gegeben wird, für gesteigerte Ausbeutung und Verarmung. Noch mehr von Letzterem stellt sich bei denen ein, die keine Arbeit mehr haben. Das ist die völlig absurde, aber kapitalismustypische Folge der Errungenschaft, dass für die Produktion von immer mehr Gütern immer weniger Arbeitsmühe und Arbeitszeit erforderlich ist.

Die Argumentation für dieses Fazit findet sich im Artikel. Wer Widersprüche hat kann diese als Kommentar auf diesem oder im Originalen Blogpost hinzufügen.

 

Politischer Streik gegen Christian Kern?

Posted in politik with tags , , , , on März 14, 2017 by stefon

Auf orf.at ist folgendes zu lesen:

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern ist in den Vorstand des internationalen Mitte-links-Bündnisses Progressive Allianz gewählt worden.

„Fast“ wäre es dazu jedoch nicht gekommen:

Kern konnte – wie viele andere sozialdemokratische Politiker – wegen des Streiks am Berliner Flughafen nicht teilnehmen.

Letztendlich hat aber seine Abwesenheit nichts an seiner Wahl hindern können. Und klar ist natürlich auch, die Streiks hatten einen anderen Grund:

Verdi fordert für die rund 2000 Mitarbeiter des Bodenpersonals eine Erhöhung des Stundenlohns um einen Euro auf zwölf Euro und einen Tarifvertrag mit einjähriger Laufzeit. Die Arbeitgeberseite bietet eine Erhöhung des gesamten Lohnvolumens von acht Prozent über drei Jahre an. [faz.net]

Passend jedoch trotzdem, dass – wenn auch nicht absichtlich und wohl auch unwissend – mit diesem Streik die Vorstandswahl der Progressiven Allianz gestört wurde. Was ist nun diese Progressive Allianz? Weiterlesen

Riseup.net: Was nun?

Posted in politik with tags , , , on Dezember 28, 2016 by stefon

Vor einigen Tagen wurde ich mit der Frage konfrontiert, wie denn nun die Situation bei riseup.net aussieht? Ist der Dienst nun kompromittiert worden oder nicht? Wenn ja: Was ist zu tun? Steht nun die Flucht auf eine andere Plattform an oder bleibt doch eh irgendwie alles beim alten?

Kurz ein Blick zurück: In meinem letzten Blogartikel habe ich vom Ablauf des Riseup.net Canary’s berichtet und die Schlüsse, die daraus gezogen werden können. Kurz gesagt: Ein behördlicher Zugriff auf die Infrastruktur des riseup.net Netzwerks ist nicht ausgeschlossen, sondern sogar recht wahrscheinlich. Am 26.11 hat auch Heise Online darüber berichtet:

RiseUp, ein Anbieter verschlüsselter E-Mail-Kommunikation, hat seinen Warrant Canary nicht aktualisiert – das wird als Hinweis darauf gewertet, dass staatliche Stellen in den USA die Herausgabe von Nutzerdaten gefordert haben könnten.

Aktueller Stand ist folgender: Der Riseup Canary wurde NICHT aktualisiert. Ein offizielles riseup.net Statement auf Twitter zum Thema Canary gibt es bis heute nicht. Riseup.net hat auf Twitter jedoch folgendes retweetet

Im englischsprachigen Artikel wird ein anonymer Riseup.net Vertreter zitiert, der zwar nicht sagen kann, warum sich Riseup.net nicht offiziell zu der Situation äussern kann, aber um Vertrauen bittet.

Zusammengefasst: Die Lage hat sich seit einem Monat nicht geändert. Eines von zwei Szenarien trifft zu: Entweder gab/gibt es einen Zugriff der staatlichen Behörden oder riseup.net hat beschlossen ihren Canary zu ignorieren und akzeptiert die Verwirrung und die Unsicherheit von Aktivist*innen. Keines der beiden Szenarien ein Grund zur Freude. Weiterlesen

„Das Ende des Kapitalismus?! Horvat und Misik im Gespräch“ oder auch: „Keynesianismus vs. die Poesie“

Posted in kapitalismus kritik, politik, termin with tags , , , , , , , , , on November 15, 2016 by stefon

In der ARGE Salzburg fand im Rahmen des Open Mind Festivals 2016 die Montagsrunde der Robert Jungk Bibliothek Salzburg zum Thema „Das Ende des Kapitalismus?!“ statt. Eingeladen wurden Robert Misik (ein linker österreichischers Journalist) und Srećko Horvat (ein linker kroatischer Autor und Philosoph). Gemeinsam durften sie ihre Thesen und Gedanken zum bevorstehenden oder eben nicht immanenten Ende des Kapitalismus präsentieren.

An dieser Stelle sollen Argumente folgen, warum diese Veranstaltung nicht nur „Keynesianismus vs. die Poesie“ sondern auch „bla vs. blubb“ heissen hätte können.

Mit dem Wachstum ins Paradies oder: Wer kein Wachstum hat, muss zu blöd dafür sein

Robert Misik präsentierte Thesen aus seinem neuesten Buch mit dem Titel Kaputtalismus.

Robert Misiks „Kaputtalismus“ ist der Warnruf eines der innovativsten deutschsprachigen Intellektuellen. Die Botschaft: Wir müssen den europäischen Kapitalismus schnellstens stabilisieren, bevor er den nächsten Zusammenbruch heraufbeschwört, der katastrophale Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt hätte.“ Yanis Varoufakis

Eine der Thesen Misiks lautet konkret, dass der Kapitalismus nicht mehr „funktioniert“. Er macht das daran fest, dass die „kleinen Leute“ nicht mehr am Wohlstand der in dieser Gesellschaft produziert wird, partizipieren. Dabei sieht er vollkommen davon ab, dass die Vermögensverteilung im Kapitalismus nie anders ausgesehen hat als jetzt (der allergrößte Teil des Reichtums ist in der Hand ganz ganz weniger, die allermeisten verfügen in dieser Gesellschaft über keinen Reichtum). Weiters stellt er sich auch gar nicht die Frage, ob der Zweck des Kapitalismus überhaupt die Wohlstandsvermehrung der breiten Masse ist. Schon gar nicht stellt er sich und den Zuhörer*innen die Frage, wie es zu genau dieser Reichtumsverteilung kommt.

Nein, das einzige, was er darüber zu vermelden weiß ist, dass diese Verteilung wohl ungerecht ist. Dass sie nicht sein soll. Die Ungerechtigkeit macht er auch einer konkreten Politik fest: Der Austeritätspolitik. Unbestritten ist: Beim Sparen am sozialen, beim Absenken von Löhnen usw. leiden gerade diejenigen, die ihre Arbeitskraft an Unternehmen verkaufen müssen: Lohnabhängige. Für Misik stellt sich die Lösung des Problems dann auch einfach da: Die Austeritätspolitik gehört abgeschafft. Es gehört investiert! Kurz: Es muss wieder eine keynesianische Wirtschaftspolitik her, die nicht in der Krise spart sondern investiert. Anders gesagt: Er wünscht sich das gleiche, wie jede*r neoliberale Wirtschaftspolitiker*in: Mehr Wirtschafswachstum. Weiterlesen

Tip: Regelmässige Diskussionsabende im Infoladen Salzburg

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , on November 11, 2016 by stefon

Wer gerne gemeinsam mit anderen Menschen nachdenkt und diskutiert, der*die sei der regelmässige (jeden dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr) Diskoabend im Infoladen Salzburg wärmstens ans Herz gelegt. Organisiert werden diese Termine von der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg oder kurz geskrit. Schon am 15.11 wird über das Thema Kapitalismus und die Armen verschwinden? gesprochen.

Was ist nun dieser ominöse Diskoabend? Wir lesen gemeinsam nicht nur die beliebtesten Text der 70er und 80er Jahre, sondern auch aktuelle politische Thesen, Analysen oder auch ganz einfach Zeitungsartikel. Wir diskutieren gemeinsam und solidarisch und versuchen so die Welt ein Stück weit besser zu verstehen und so veränderbar zu machen. Kurz: Im Vordergrund steht diesmal weniger Party und Musik, sondern Grübeln und Diskutieren.

Wahlen in Spanien: Außer Spesen nichts gewesen?

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , on Juli 9, 2016 by stefon

Die Neuwahl in Spanien wurde vor ein paar Tagen geschlagen und es sieht aus wie zuvor: Koalitionen lassen auf sich warten. Ein Blogposting auf „Der ganz normale Wahnsinn“ mit dem Titel „Die Ermächtigung der Herrschaft haut nicht mehr so richtig hin“ sieht sich die Sache etwas genauer an:

Die gesamte spanische Staatsräson ist im Zuge der Finanzkrise flöten gegangen. Die „Marca España“ zieht nicht mehr, die Verschuldung der öffentlichen Hand wächst ständig, der Staatshaushalt funktioniert nur aufgrund des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB und es ist – wie schon in Griechenland – ein Zeichen von gröberen Problemen, wenn der Tourismus als Rettungsanker bejubelt und steigende Nächtigungszahlen gemeldet werden, denen jedoch keineswegs steigende Einkünfte entsprechen.

Fazit dieser Analyse

Das alles zeigt nämlich, daß Wahlen ein bloßes Prozedere zur Ermächtigung der Herrschaft sind, deren Prinzipien jedoch nicht über Wahlen zustandekommen, sondern ihnen vorausgesetzt sein müssen. Wenn es da hapert, verkommt der Wahlzirkus zu einer bloßen kostspieligen Farce.
Die Kapitalakkumulation kommt nicht mehr wirklich voran und daher verunmöglicht sich ihre Förderung durch die gewählten Vertreter eines Staates.
Es ist allerdings eine undankbare Aufgabe für eine Regierung, sich zumKonkursverwalter einer Nationalökonomie degradieren zu lassen – wie es die Regierungen von Griechenland und Portugal bereits praktizieren (müssen).
Damit kann man im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnen und keine Regierung hinkriegen.

Auf ein gutes neues Diskussionsjahr 2016…

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , , , on Januar 5, 2016 by stefon

Wer von politischen Diskussionen im Jahr 2015 nicht satt geworden ist und auch 2016 Interesse hat mit anderen Menschen solidarisch über die herrschende Gesellschaft und ihre Auswirkungen zu plaudern, der sollte die Ohren spitzen: Denn schon im Jänner gibts zwei Möglichkeiten dafür. Die Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] veranstaltete letztes Jahr monatliche Diskussionsveranstaltungen („Diskoabende“) und führt diese auch im neuen Jahr fort.

Die nächsten zwei Termine finden am Samstag den 16. Jänner um 17 Uhr im Sub Salzburg und am Dienstag den 19. Jänner um 19 Uhr im Infoladen Salzburg statt.

Die Sache mit dem Oxi…

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , on Juli 12, 2015 by stefon

Die griechische Bevölkerung hat also ein Zeichen gesetzt. In den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den EU-Institutionen hat Griechenlands Ministerpräsident Tsipras beschlossen, eine Volksabstimmung für oder gegen das von der EU geforderte Sparokprogramm durchzuführen: Die Bevölkerung hat abgestimmt und ein klares Oxi („Nein!“) war das Ergebnis.

Ein Grund also sich zu freuen? Ein Grund den Griech_innen zu gratulieren, zu ihrem selbstbewussten „Nein!“ zum Sparpaket? Wer sich solidarisch mit der griechischen Bevölkerung sieht und etwas gegen das materielle Elend hat, welches die Austeritätspolitik bewirkt, wird schnell sagen: Ein erster guter Schritt ist getan.

Ich will in diesem Blogposting etwas darauf eingehen, warum ich die große Freude über das „Oxi“ als unpassend und fehlerhaft sehe. Dabei gehen ich auf eine Reihe von Positionen ein, die mir gegenüber in Diskussionen bei dem Thema vertreten wurden. (Die hier veröffentlichten Zitate sind dabei zusammenfassender Natur und nicht direkt aus Diskussion entnommen)

Die Griech_innen haben die Alternativlosigkeit des Sparprogramms nicht geschluckt und sich für den Widerstand gegen das Sparen entschieden. Das „Oxi“ ist ein Denkzettel für EU und besonders Merkels Deutschland.

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Warum Gewerkschaften notwendig sind und warum ich für eine Gesellschaft ohne sie kämpfe

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , on Januar 31, 2015 by stefon

Der ÖGB will eine gerechte Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Einkommen[…] Der ÖGB will, dass in einem sozialen Staat und in einem gemeinsamen Europa der Mensch im Vordergrund steht.

So klingt ein Teil der Forderungen des Österreichisches Gewerkschaftsbunds. Wer im Arbeitsleben steht, noch viel mehr aktive GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen wissen genau: diese „gerechte“ Arbeitswelt mit „guten“ Arbeitsbedingungen und „fairen“ Einkommen stellt sich nicht von selbst her. Ganz im Gegenteil sammeln Menschen die in Gewerkschaften und Betriebsrat aktiv sind, ständig Erfahrungen damit, wie die Interessen der ArbeitnehmerInnen geschädigt werden.

Sei es der geringe Lohn, der „trotz“ Gewinnsteigerungen des Unternehmens nicht höher wird, sei es der Arbeitsplatzverlust aufgrund Rationalisierungen. Seien es die schlechten Arbeitsbedingungen, welche die Gesundheit der ArbeiterInnen beeinträchtigen oder gar Gesetzesbrüche der Unternehmen. All diese Vorgänge passieren ständig und immerzu. Als Einzelperson ist diesen Schädigungen nicht viel entgegenzusetzen – daher gibt es die Gewerkschaften und deswegen haben sie sich gegründet. Um gemeinsam Druck ausüben und eigene Interessen durchsetzen zu können.

Diese Gründe legen den Gedanken nahe: Gewerkschaften sind eine feine Sache. Dabei könnte die Notwendigkeit von Gewerkschaften stutzig machen. Was für eine Gesellschaft ist dies, in der diejenigen, welche die Dienstleistungen und Güter herstellen, welche die Menschen brauchen, nicht diejenigen sind, die davon profitieren? Die Existenz von Gewerkschaften beweist, dass ohne den Zusammenschluss der Lohnabhängigen, ohne deren Drohung die Arbeit niederzulegen (Streik und ähnliches), die Lohnabhängigen noch schlechter dastehen würden. Warum ist das jedoch so, dass gerade diejenigen die Reichtum schaffen, nicht reich werden? Weiterlesen

Der Verrückte von der Krim?

Posted in medien, politik with tags , , , , , on März 19, 2014 by stefon

Ukraine. Russland. Putin. Mehr muss eigentlich nicht gesagt werden. Klar ist: Hier spielt ein Verrückter mit Feuer. Putins übersteigerter Machismus und seine Unberechenbarkeit führt dazu, dass die Staatengemeinschaft in einen Strudel von Sanktionen und militärischen Provokokationen verstrickt wird. Am schönsten fasst dies die Zeitung News mit ihrem Titelbild zusammen.

Putin als Joker

Putin als Joker

Der Text unter dem Titelbild „Wladimir Putin – Der Feind der Welt – So gefährlich ist er für uns“ sagt auch alles was zu wissen ist. Er ist verrückt. Er ist feindlich. Und das wichtigste: Er ist gegen „uns“.

Und wer nun meint das sei doch eine etwas ZU simple Darstellung der Vorgänge, der oder dem muss ich rechtgeben. Aber: Genauso wird die politische Situation in den (österreichischen) Medien behandelt. Wie objektiv und neutral der ORF berichtet? Dazu gibt es auch einen netten Teletext-Screenshot vom 19.3.

Objektive Berichterstattung des ORFs

Objektive Berichterstattung des ORFs

Was ist also hier zu kritisieren? Warum sollten „wir“ uns fürchten? Und wer ist denn eigentlich mit diesem „uns“ gemeint? Ein detailierter Artikel des Gegenstandpunkts mit dem Titel „Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus“ fasst die Proteste in der Ukraine, ihre Ursprünge und ihre Folgen gut zusammen.

Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, also wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist. Ukraine-Versteher und Beobachter vor Ort liefern ausgewogene Stellungnahmen zur Gewaltfrage ab. Mit gewissen Wahrnehmungsstörungen wiederholen sie unablässig die Formel vom „friedlichen“ und damit legitimen Charakter des Protests, während im Hintergrund Brandbomben fliegen, sorgen sich anschließend darum, ob Klitschko den schwarzen Block aus ukrainischen Nationalisten und Kiewer Ultras „unter Kontrolle“ hat, und erklären im nächsten Moment, dass der per definitionem friedliche Protest in Wut und Enttäuschung umschlagen muss, wenn die Regierung Janukowitsch den Forderungen nicht augenblicklich nachgibt und zurücktritt. So etwas ist nach ihren Auskünften bei einer echt demokratischen Protestkultur einfach die Regel.

Hier wird klargestellt: Welche Interessen die EU/der Westen/die USA in der Ukraine hat und welche Folge der Machtwechsel dort für Russland hat, spielt in den Medien wenig Rolle. Was für die Medien zählt, ist dass eine westlich gewandte Bewegung an ihrer Machtergreifung gehindert wird.

Der deutsche Außenminister warnt den ukrainischen Präsidenten, er solle bloß nicht an eine gewaltsame Lösung denken, während die Maidan-Mannschaften ein Ministerium nach dem anderen besetzen und Aufrufe zum Staatsstreich erlassen. Aus dem Weißen Haus erfolgt die Bekanntgabe, dass man dort für alle Gewalttätigkeiten die ukrainische Regierung verantwortlich macht, die sich am Willen ihres Volkes vergeht. Wo der ukrainische Volkswille, egal in welche Fraktionen er sich im Land auseinanderlegt, wirklich hin will, weiß man offensichtlich in Washington, Berlin und Brüssel am besten. Wenn es nicht anders geht, muss die Nation mit einem Kapitel Bürgerkrieg auf den richtigen Weg gebracht werden.

Es soll nun auch gar nicht darum gehen Putin zu verteidigen. Es geht vielmehr darum klarzustellen: Putins Handlungen sind sachlich nachvollziehbar, sind keine Handlungen eines irrationalen Verrückten, sondern eines Staatsführers der die Interesse seines Staates genauso im Auge hat wie Merkel die Deutschlands und Obama die der USA. Und auch DAMIT soll nicht gesagt werden: Ja wenn die Interessen der Nationen der Grund für die Vorgänge sind, dann müssen diese ja auch moralisch in Ordnung gehen. Es ist vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass das Interesse der Nationen und Staaten eben nicht gleichbedeutend ist mit den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen.

Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein angebliches Freihandelsabkommen in Straßenschlachten mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen? Warum hat sich die Janukowitsch-Mannschaft nach ihrer vorhergehenden weitreichenden Bereitwilligkeit dann doch für außerstande erklärt, sich auf die Bedingungen der EU einzulassen und das Abkommen zu unterschreiben? Und wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland zur Erklärung bemüht wird, warum haben es dann die Euro-Politiker erst einmal kategorisch abgelehnt, in einen „Bieterwettbewerb“ einzusteigen und die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles dazu getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass die westlichen Medien jetzt mit geheuchelter Entrüstung auf Verletzte und Tote deuten können? Und warum betreibt dasselbe Europa, das sich unentwegt über die Untauglichkeit seiner letzten Eroberungen auf dem Balkan beschwert, mit einer solchen Unerbittlichkeit den Anschluss der Ukraine, dass ihm offensichtlich jedes Mittel recht ist, auch wenn das Staatswesen, das es sich angliedern will, auf diesem Weg immer unbrauchbarer gemacht wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.

Wer also neugierig ist, wie sich die Konflikte in der Ukraine lesen lassen, wenn die nationalistische Brille abgelegt ist, sollte sich den Artikel zu Gemüte führen (oder wenn ein Podcast angenehmer ist, sich diesen anhören: „Deutschland schürt den Umsturz in der Ukraine: Wem gehört Osteuropa?„).