Archiv für November, 2013

SN: Gesetz in Türkei absurd, in Österreich nicht der Rede wert

Posted in medien, politik with tags , , , on November 30, 2013 by stefon

In den Salzburger Nachrichten existiert eine Kolumne mit dem Namen: Ohne Protokoll. In dieser wird  regelmäßig kurz und pointiert über verwunderliche oder absurde Ereignisse berichtet.

In der Ausgabe vom 30. November 2013 wird über das Verklagen von Protestierenden in der Türkei berichtet. Inhalt der Anklage: das tragen von Schwimmbrillen. Das scheint für die SN etwas zu sein, was absurd und unglaublich ist. Jedoch: Auch in Österreich ist es während Demos und Protesten verboten sogenannte passive Bewaffnung in Anspruch zu nehmen.

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Und das hat einen Hintergrund: Die Staatsgewalt, egal wo, legt großen Wert auf das Gewaltmonopol. Sprich: Gewalt ist zu verachten, nur der Staat darf sie anwenden. Und da sind natürlich Schwimmbrillen gegen Tränengas nicht gerne gesehen. Nicht nur in der Türkei, sondern eben auch in Österreich und Deutschland.

Warum die SN das trotzdem berichtenswert findet? Weil klar ist: Die Türkei sind nicht „wir“. Dort finden wir Proteste, auch mit Schwimmbrillen gut. Vermummte Proteste in Österreich hingegen….

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Itzling, sicher und sauber? (2013 Edition)

Posted in aktivismus, politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , , on November 17, 2013 by stefon

Um Sicherheit und Sauberkeit in Salzburg geht es bei der Veranstaltungsreihe von Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner (ÖVP) gemeinsam mit der Polizei. Über die nächsten Monate hinweg finden diese sogenannten „Bürgergespräche“ in Salzburger Stadtteilen  statt (der nächste Termin: Am 27. 11. im Stiegl in Maxglan/Riedenburg). Dieser Bericht soll als Dokumentation des „Bürgergesprächs“ in Itzling dienen und Menschen motivieren, auch die folgenden Termine zu besuchen.

ÖVP Preuner für Bettelverbot

ÖVP Preuner für Bettelverbot

Pünktlich um 19 Uhr wurde im Kirchenwirt in Itzling gestartet. Anwesend waren dabei neben dem oben erwähnten Preuner die Gemeinderätin Claudia Schmidt (ÖVP), Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler, Christine Fuchs vom Magistrat Salzburg und zwei uniformierte Polizisten. Weiters natürlich das Publikum, ca. 35 eher ältere Personen beiderlei Geschlechts. Der Großteil der ungefähr 2 1/2 Stunden dauernden Veranstaltung drehte sich dabei um falsch positionierte Zebrastreifen, gefährliche Kreuzungen und allerlei anderen (in den Augen der BürgerIn) verkehrstechnischen Unsinn.

Während die zum Teil des sehr langen und etwas verwirrten Redebeiträge erheiternd wirkten, so ist doch mancher Ärger der anwesenden BürgerInnen nachvollziehbar. Wer sein oder ihr schwer erarbeitetes Geld in eine Wohnung oder ein Haus investiert und  Jahre später durch neu erbautes Gewerbe oder  der „rollenden Landstraße“ der ÖBB von Lärm belästigt wird, ärgert sich zurecht. Was jedoch zu kritisieren ist, ist das Politikverständnis dieser Menschen. Anstatt sich klar zu machen, dass es in dieser Gesellschaft nicht um die Bedürfnisse der Leute (in diesem Fall: angenehmes Wohnen), sondern um den Erfolg der heimischen Wirtschaft geht, werden Rechte eingefordert. Kurz gesagt: Es wird auf AnrainerInnen-Rechte gepocht. Als ob es in dieser Gesellschaft darum ginge. Anstatt also gegen die Politik diese Bedürfnisse durchzusetzen, wird an die Politik appelliert … und wird zumeist enttäuscht.

Doch neben diesen Diskussionen gab es natürlich noch ein anderes Thema: Die „Notdürftigen“, die „Bettlerbanden“ und „die Zigeuner“. Während der eine aus Angst um sein Eigentum BettlerInnen fotografieren und die Bilder an die Polizei schicken will, empören sich einige Menschen aus dem Publikum über das Fehlen eines allgemeinen Bettelverbots in Salzburg. Zwei Wortmeldungen, die natürlich unwidersprochen von Politik, Exekutive und Anwesenden vorgetragen wurden, verdeutlichen die antiziganistische Stimmung.

Eine Frau macht sich Sorgen um den Schwarzpark. Konkreter: Ob denn etwa die „Zigeuner“ wieder dort übernachten werden im Frühling. Nachdem die Exekutive und die Politik dies nicht mit Sicherheit ausschließen kann (das vorherige Mal wurden die Menschen von der Polizei aus dem Park vertrieben) meint die Frau „Dann werde ich halt eben wieder öfters dort spazieren gehen“. Die klare Aussage dabei ist natürlich: „Und wenn ich Zigeuner sehe, werde ich sofort die Polizei rufen“. Was sich weiter zeigt: Die Frau kann gar nicht gestört sein von den Menschen im Schwarzpark. Wäre sie das nämlich, müsste sie nicht extra dort Spaziergänge machen. Allein die mögliche Existenz der dort Campierenden scheint ihr ein Gräuel zu sein.

Ein anderer Herr erzählt von seiner letzten Rumänienreise und kündigt eine „erhellende Geschichte an“ . Der rumänische Busfahrer mit dem er unterwegs war, erzählte von den „Zigeunerbaronen“ die in Rumänien Schlösser bauen. Diese Schlösser würden finanziert durch ihm untergebene „Bettlerbanden“ in Österreich. Wer sich die meisten Türmchen leisten kann, hat auch die meisten „Bettlerbanden“ unter seiner Kontrolle. Nach der Geschichte  kann sich wiederum eine andere Frau am Tisch ein „Sehr interessant, sehr interessant“ nicht verkneifen. Widerspruch: Keiner.

Dabei zeigt gerade eine aktuelle Studie (nicht nur in Salzburg, sondern auch in Graz) was von sogenannten „organisierten Bettlerbanden“ zu halten ist.

Der Vorwurf der kriminellen Organisation, wonach es eben keine individuelle oder familialeStrategie wäre, sich und die eigene Familie / Nachbarschaft mit dem Mittel der Notreise indie Lage zu versetzen, das Elend in der Herkunftsregion zumindest ansatzweise zu lindern(von Armutsbewältigung kann in diesem Zusammenhang sicherlich nicht geredet werden!)geht vor dem Hintergrund der vorliegenden Organisationsmuster einfach ins Leere. Zumeisthandelt es sich bei den diversen Reisearrangements um individuelle Notlösungen, die imKontext von Nachbarschaftshilfe etwas erleichtert werden, oder um familiäre Netzwerke, dieden organisatorischen Hintergrund der Notreisen bilden.

Die auch strafrechtlich relevante Feststellung, wonach organisierte Bettelreisen letztlich eineForm von Menschenhandel darstellen würden, denen eine mafia-ähnliche Organisations-struktur zugrunde liegt, konnte ebenfalls in keinem einzigen Fall verifiziert werden.

Die Behauptung, wonach hinter den BettlerInnen im innerstädtischen Raum mehrereGeldeintreiber sitzen und darauf warten, bis genügend Geld in der Bettelschale angehäuftwäre, so dass sich eine systematische Abschöpfung bei BettlerInnen lohnen könnte, istebenfalls empirisch nicht nachweisbar. Die Ergebnisse dieser Erhebung belegen stattdessen,dass Notreisen zum Betteln und/oder Gelegenheitsarbeit eine zeitraubende und höchstanstrengende Form des Zuverdiensts darstellen, die zudem mit dem großen Risiko belastetsind, dass am Ende des Tages kaum genügend Geld lukriert werden konnte, um sich ein gutesEssen, geschweige denn eine adäquate Unterkunft leisten zu können.
Details als PDF: Notreisende und Bettel- MigrantInnen in Salzburg

Warum sich Lohnabhängige nicht nur nicht als GegnerInnen von BettlerInnen sehen sollten, sondern als Verbündete, lässt sich auf dem Blog der Proletin lesen.

Was man da als Bettelnde vor sich hat, sind nicht GegnerInnen, die einem schaden, sondern die proletarischen Brüder und Schwestern, über die das Kapital das Urteil, das jederzeit über einen selber gefällt werden kann, schon gefällt hat: dass man für seinen Zweck, die Vermehrung von Geld, nichts taugt. Man hetzt, wenn man gegen Bettelnde hetzt, in Wahrheit gegen seinesgleichen. Und übermorgen steht man vielleicht selber an der Ecke oder geht Pfandflaschen sammeln. Wenn das mal kein Grund ist, gemeinsam gegen die kapitalistische Armut anzustinken …

In der Reihe „Das war schon immer so“: Homosexualität

Posted in politik, review with tags , , , , , on November 1, 2013 by stefon

Wird über Sexualität gesprochen, dann wird wird von DER Sexualität gesprochen. Egal ob es um Hetero-, Bi- oder Homosexualität geht, wird menschliche sexuelle Lust in ein Korsett gepresst. In ein Korsett von sexueller Identität, welches sich nach dem Ziel der sexuellen Gelüste richtig. Anders gesagt: Wer als Mann auf Frauen steht, der ist hetero, wer als Frau auf Männer steht ebenfalls. Frau steht auf Frau: Homo, das gleiche bei Männern. Und natürlich: Es gibt da noch die kleinere Kategorie der Bisexuellen.

BuchcoverWer so über Sexualität spricht, spricht über eines ganz sicher nicht: Wie sich Sexualität geschichtlich verändert hat. Anhand des (empfehlenswerten) Buches „Love Stories – Sex between Men before Homosexuality“ von Jonathan Ned Katz ist dies gut zu sehen. Beschrieben wird die Lebenssituation von „Männer liebenden Männern“ des neunzehnten Jahrhunderts in den USA. Spannend dabei: Geistige Liebe, also Liebe und Zuneigung ohne Sex. Das gemeinsame Schlafen in einem Bett, das Küssen und Händchen halten zwischen Männern, wurde als normal angesehen. Diese Aktivitäten wurden mit Sexualität nicht in Verbindung gebracht. Das Buch zeichnet die Entwicklung hin zu einer „homosexuellen Identität“ nach. Dabei ist schön zu sehen: So etwas wie DIE Sexualität, ganz ohne historischen Kontext ist nicht zu haben. „Normalen“ Sex, „normale“ Liebesbeziehungen gibt es nicht. Nicht in der Vergangenheit und auch nicht im Jetzt.

Wer sich weiter für das Thema interessiert, der oder dem kann ich auch das Buch „Die Vertreibung aus dem Serail: Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt“ empfehlen. Auch dort geht es um die Herausbildung sexueller Identitäten, jedoch in der islamischen Welt.