Archiv für April, 2011

Von Ungarn und Österreich #bettelei #hetze

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , on April 28, 2011 by stefon

Bei Nachrichten über Ungarn wird meist von der neuen Verfassung und der Medienzensur geschrieben. Weniger oft wird über die Behandlung der Roma in diesem Land berichtet.

Am Rande eines Bürgerkrieges: Roma in Ungarn werden ,,evakuiert“. Weil die Staatsmacht in Ungarn nicht in der Lage oder Willens ist, die Einwohner vor Übergriffen rechtsextremistischer Paramilitärs zu schützen, hat das Rote Kreuz Frauen und Kinder aus der Gefahrenzone evakuiert. Die Regierung spricht von ,,Osterurlaub“. Der Staat bleibt so untätig wie zuvor, versucht lediglich die ,,Kontrahenten“ zu trennen. Inzwischen organisieren sich auch die Roma.
[Quelle: d|rom|a: Staat kapituliert vor Neonazis]

Da fragt sich mensch natürlich: Wie kann es soweit kommen? Eine Minderheit die so drangsaliert, bedroht, verachtet und ausgeschlossen wird. Vielleicht hilft uns da ein Artikel der Salzburger Nachrichten vom 21.April mit dem Titel: Festspielzeit auch für Bettlerbanden.

Auf Streife mit zwei Zivilbeamten in der Salzburger Innenstadt. Taschendiebe, Bettler, Betrüger: drei Festnahmen.

Ohne mit der Wimper zu zucken, werden sofort BettlerInnen, TaschendiebInnen und BetrügerInnen in einen Topf geworfen. So wird der Kriminalisierung von Bettelei Vorschub geleistet.

Es ist Osterfestspielzeit. Für Taschendiebe, Kreditkartenbetrüger und organisierte Bettlerbanden ebenso eine Festspielzeit. Wären da nicht engagierte Kriminalbeamte, die ein besonderes Auge haben.

Auch hier: Die Vermengung von Bettelei und Kriminalität. Und natürlich: Engagierte PolizistInnen die sich für Ordnung und Recht einsetzen. Im besten journalistischen Stil begleitet die SN dabei die Zivilstreife und betrachtet deren Alltag aus einer äusserst „objektiven“ Sicht.

Sie beobachten zwei südländisch wirkende Männer, die offenbar von einem Bandenchef Instruktionen bekommen. Dann lungern die Männer im Park neben der juridischen Fakultät herum. Sie fühlen sich offenbar beobachtet.

Ich will mal nicht so sein und über die Diskussion hinwegsehen, ob es möglich ist mit blossen Auge die StaatsbürgerInnenschaft von Menschen zu erkennen. Die Worte „Bandenchef“ und „lungern“ zeigen jedoch klar welche Position der Journalist vertritt.

Jetzt wird Verstärkung gerufen. Zwei Beamte in Uniform sichern die beiden Zivilbeamten. Alle acht Personen werden überprüft. ,,Die Frau ist ausgeschrieben zum Haftantritt, ebenso ein weiterer Slowake. In der Gruppe ist auch noch ein Ungar, der sich offenbar mit einem gefälschten Ausweis ausgewiesen hat“, erklärt Gauglhofer. Minuten später fährt ein Polizeibus vor, die drei Festgenommenen steigen bereitwillig ein.

Spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt gekommen, die Betroffenen, die der Kriminalität und des Gesetzesbruches beschuldigten Menschen nach ihrer Warte, ihrer Position zu befrage. Fehlanzeige. Für die Salzburger Nachrichten scheint es so etwas wie Unschuldsvermutung und neutrale Berichterstattung nicht zu geben. Was die Polizei sagt, das gilt eben.

Die junge Eisverkäuferin am Salzachkai verfolgt scheinbar ungerührt das Geschehen. ,,Aber ehrlich gesagt, manchmal habe ich schon Angst, weil solche komischen Leute hier immer mehr werden.“

Schön wäre es wenn die Eisverkäuferin mit „komische Menschen“ die Polizei meint. Die Obrigkeit die sich an der Bettelei stösst und friedliche Menschen kriminalisiert. Aber nein, „komisch“ sind Menschen die am Strassenrand knien und betteln.

Wer jetzt noch nicht genug hat von der Behandlung sozial Benachteiligter Menschen, der wird belohnt. DerStandard.at berichtet:

In einem beliebten Bierlokal im Wiener Alten AKH dürfen sich Gäste nicht aussuchen, wen sie auf ein Getränk einladen

Darf man sich in der ,,Stiegl-Ambulanz“ nicht aussuchen, wem man ein Getränk spendiert? Nein, erklärt Hans-Peter Fasching, Serviceleiter des Lokals: ,,Man kann sicher nicht irgendeinen Sandler einladen.“ Warum? ,,Dazu gebe ich keinen Kommentar ab“, meint Fasching. Nur so viel: ,,Ich bin sicher nicht auf der linken Grün-Seite daheim.“

„Sandler“, „Zigeuner“, … sind Menschen zweiter Klasse. Nicht nur haben sie kein Recht auf die Unschuldsvermutung und objektiver Berichterstattung. Nein, sie dürfen in manchen(?) Lokalen nicht einmal auf ein Bier eingeladen werden.

Wenn Menschen so behandelt werden, in den Medien Hetze betrieben wird und sich kein Widerstand rührt – dann wird Vorarbeit geleistet, für die Vorgänge die heute in Ungarn und vielleicht morgen/übermorgen/heute(?) in Österreich passieren.

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(Anti–)Kapitalismus(-Kritik): Antikapitalismus (3/5)

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , on April 11, 2011 by stefon

Dieses Posting stellt den dritten von fünf Teilen einer von mir geschriebenen Einführung rund um das Thema (Anti–)Kapitalismus(-Kritik) dar. Über Feedback freue ich mich natürlich sehr… (Vorherige Teile: Motivation, Kapitalismuskritik. Die nächsten Teile der Reihe: Kapitalismus ist Querschnittsmaterie, Weiterführend)

Warum sich nicht nur auf die Kritik von multinationalen Konzernen beschränken? Natürlich, der Konkurrenzdruck und das Streben nach Profit ist auch kleineren Firmen und Unternehmen zu  Eigen. Jedoch sind diese durch Staat und dem eigenen Finanzkapital in deren Verhalten eingeschränkt und verhalten sich dadurch nicht in diesem grossen Masse schädigend.

Wer sich auch gefragt hat, wann nun dieser Karl Marx von mir gennant wird, wird nun fündig.Marx zielt in seinen Büchern auf die wissenschaftliche Analyse des kapitalistischen Systems und kommt dadurch zu mehreren Schlüssen, die für eine wissenschaftliche und fundierte Kapitalismuskritik (in diesem Falle dann auch Antikapitalismus) notwendig sind.

Was ist Marxs Kritik an kapitalistischen Vorgehensweisen. Für ihn existiert der implizite und unbedingte Widerspruch der Klassen im kapitalistischen System. Weiterlesen

(Anti–)Kapitalismus(-Kritik): Kapitalismuskritik (2/5)

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , on April 9, 2011 by stefon

Dieses Posting stellt den zweiten von fünf Teilen einer von mir geschriebenen Einführung rund um das Thema (Anti–)Kapitalismus(-Kritik) dar. Über Feedback freue ich mich natürlich sehr… (Vorherige Teile: Motivation. Die nächsten Teile der Reihe: Antikapitalismus, Kapitalismus ist Querschnittsmaterie, Weiterführend)

Die schlechten Seiten des Kapitalismus, die zerstörerische Eigenschaft desselbigen sieht mensch meist am Beispiel von multinationalen Konzernen.Diese Konzerne stehen oft in der Kritik aufgrund deren ökologischen Vergehen, deren Korruption, deren menschenrechtsverletzenden Verhaltens und vielem mehr.

Trotz (oder wie wir später sehen gerade aufgrund diesem) Verhaltens, scheinen diese Konzerne nicht an Macht zu verlieren. Woher kommt das?

Deren Macht bezieht sich aus der multinationalen Eigenschaft. Die Konzerne sind nicht von einem Staat und dessen Gesetze abhängig. Weiters können sie Staaten untereinander ausspielen. Durch deren finanzielle Macht ist es ihnen möglich im freien Spiel des Marktes Druck auf KonkurrentInnen aufzubauen und durch Übernahmen weiter zu wachsen und so an Einfluss zu gewinnen.

Sehen wir uns nur zwei Beispiele von multinationalen Konzernen an.

Nestle (Schwarzbuch Markenfirmen, 2. Auflage, Seite 334),,International geächtete Vermarktungsmethoden bei Babynahrung, Ausbeutung und Kindersklaverei durch Rohstofflieferanten

Monsanto (Schwarzbuch Markenfirmen, 2. Auflage, Seite 332),,Diebstahl per Patent, illegale Verwendung von genetisch veränderten Canola-Ölsamen, Verunreinigung von natürlichen Pflanzensorten mit gentechnisch veränderten, Verharmlosung von Risiken bei Wachstumshormonen vom Kühen

Nun stellt sich die Frage woher dieses ökologisch und menschlich schädigende Verhalten kommt. Was motiviert diese Konzerne dazu? Weiterlesen

(Anti–)Kapitalismus(-Kritik): Motivation (1/5)

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , on April 6, 2011 by stefon

Dieses Posting stellt den ersten von fünf Teilen einer von mir geschriebenen Einführung rund um das Thema (Anti–)Kapitalismus(-Kritik) dar. Über Feedback freue ich mich natürlich sehr… (Die nächsten Teile der Reihe: Kapitalismuskritik, Antikapitalismus, Kapitalismus ist Querschnittsmaterie, Weiterführend)

Motivation:

Vor einer Auseinandersetzung mit dem Thema Kapitalismus, stellt sich die Frage warum dies überhaupt notwendig sein sollte. Ist es wirklich notwendig natürliche bestehende Ordnungen zu hinterfragen? Ist es notwendig Systeme zu analysieren denen wir tagtäglich ausgesetzt sind, sind wir dadurch nicht automatisch ExpertInnen auf diesem Gebiet?

Für ein selbstbestimmtes, bewusstes Leben ist es notwendig eigenes Verhalten und Denken zu reflektieren und Einflüsse auf dieses zu erkennen. Gesellschaftliche Verhältnisse und Systeme beeinflussen das Denken und Handeln von Individueen. Dabei spielt es keine Rolle ob mensch sich dessen Einfluss bewusst ist.

Ein bewusstes Beeinflussen ist das steuerliche System. Es lenkt und beeinflusst individuelles Verhalten. Indem es Autos mit höheren Abgasen stärker besteuert als andere, beeinflusst es das Kaufverhalten von Menschen.Eine oft unbewusste Beeinflussung ist die Heteronormativität. Dieses ist das klassische binäre Geschlechterdenken in unserer Gesellschaft. Wenn eine Menschen von Kindesbeinen auf die Normalität von heterosexuellen Beziehungen gezeigt und gelehrt wird, so führt das zu einer Beeinflussung über das Denken von Sexualität und geschlechtlichen Rollenbildern.

Oft wird bei diesem Thema auf den freien Willen des Menschen verwiesen. Natürlich kann sich mensch gegen diese Einflüsse wehren. Mensch kann statt dem billigeren abgasarmen das teurere Fahrzeug wählen (auch wenn das natürlich nicht sinnvoll sein mag). Mensch kann sich von traditionellen Geschlechterrollen widersetzen und den eigenen Weg gehen.Um jedoch ersteres tun zu können, ist es notwendig finanziell gut gestellt zu sein, ist mensch das nicht, fällt diese Entscheidungsmöglichkeit weg. Um zweiteres realisieren zu können, braucht mensch oft einen starken Willen, viel Mut und oft ist die Konsequenz Diskriminierung oder sogar Gewalt gegen die eigene Person.

Alle diese Punkte zeigen die Notwendigkeit auf, gesellschaftliche System und Funktionsweisen zu hinterfragen und zu analysieren. In diesem Beitrag geht es konkret um unser wirtschaftliches System. Den Kapitalismus. Dieser ist besonders interessant, durchzieht er ja unser ganzes Leben.Kapitalistische Mechanismen kommen in unserer Freizeit (was können wir uns leisten?), unserem Berufsleben (wie sehr kann ich mich verwirklichen?) und auch in unserem zwischenmenschlichen Beziehungen (kann ich mir Kinder leisten? Wer arbeitet, wer bleibt zu Hause?) zum tragen.

All dies zeigt, dass die Frage, ob dieses kapitalistische System positives Verhalten der Menschen untereinander und der Natur gegebenüber belohnt, von Wichtigkeit ist.

Die dekadenten, vielverdienenden Beamten und die armen Unternehmen

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, soziales with tags , , , , , , , , , , , , on April 3, 2011 by stefon

Die Lohnkosten in Österrreich sind zu hoch, die Besteuerung der Firmen ist im Vergleich zu gross, die Gewerkschaften blockieren und behindern das Wachstum, … solche und ähnliche Schlagzeilen/Kommentare finden sich zuhauf in Zeitungen oder auch in Kommentaren von PolitikerInnen und UnternehmerInnen. Nicht nur das: Es scheinen auch Tatsachen zu sein, die ein Grossteil der Bevölkerung vertritt.

Da steht Österreich aber in keinem Falle alleine da. Auch in der U.S.A. tobt derzeit ein Kampf um die Rechte von Gewerkschaften und dem Image der notleidenden amerikanischen Firmen. In der amerikanischen Politik-Satire Serie „The Daily Show“ wird das gut illustriert.

In den Medien wird die Gier der Gewerkschaften und die Arroganz von LehrerInnen kritisiert. Zugleich wird dabei auf die Sparmassnahmen und das Budgetdefizit verwiesen um die Lohnkürzungen und Massnahmen gegen Gewerkschaften zu legitimieren.

Im Gegensatz dazu wird von den hohen Steuern auf Unternehmen gesprochen. Angesprochen werden 35% Steuern auf Gewinn. Wie sollte da ein Unternehmen auch gewillt sein in der U.S.A. Arbeitsplätze zu schaffen? Wie verlogen und falsch diese Debatte ist zeigt sofort die nächste Szene: General Electrics mit einem Profit von 14.2 Mrd. im Jahr 2010 zahlt genau 0 Dollar an Steuern. Nicht nur das, die Firma erhielt auch 3.2 Mrd. Dollar an steuerlichen Vergünstigungen. Kein Einzelfall: 2/3 der amerikanischen Firmen zahlen keine Steuern.

Das ist doch nur im „turbokapitalistischen“, im „Raubtierkapitalismus“ der U.S.A. so höre ich? Dem muss ich widersprechen, denn in Österreich gibt es Raiffeisen, verdient massig und zahlt keine Steuern sondern erhält sogar steuerliche Vergünstigungen.

In der U.S.A. läuft eine breitangelegte Kampagne gegen Rechte von ArbeiterInnen und Gewerkschaften. Über die Proteste in Wisconsin habe ich bereits berichtet. Doch auch in Ohio und anderen Bundesstaaten der U.S.A. gibt es massive Angriffe auf Lohnabhängige. Neue Gesetze ermöglichen es Firmen weniger Lohn an unter 20 jährige zu zahlen und 16-17 jährige nach der Schule eine Stunde länger arbeiten zu lassen. Und das ist nur ein Bruchteil der Veränderungen.

Eine Übersicht über die Entwicklung bringt ein Ausschnitt aus Democracy Now

Die Interessenskonflikte liegen nicht zwischen ArbeiterInnen und Beamten, zwischen Festangestellten und LeiharbeiterInnen! Die Kürzungen dürfen nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geschehen!