Archiv für salzburger nachrichten

SN: Gesetz in Türkei absurd, in Österreich nicht der Rede wert

Posted in medien, politik with tags , , , on November 30, 2013 by stefon

In den Salzburger Nachrichten existiert eine Kolumne mit dem Namen: Ohne Protokoll. In dieser wird  regelmäßig kurz und pointiert über verwunderliche oder absurde Ereignisse berichtet.

In der Ausgabe vom 30. November 2013 wird über das Verklagen von Protestierenden in der Türkei berichtet. Inhalt der Anklage: das tragen von Schwimmbrillen. Das scheint für die SN etwas zu sein, was absurd und unglaublich ist. Jedoch: Auch in Österreich ist es während Demos und Protesten verboten sogenannte passive Bewaffnung in Anspruch zu nehmen.

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Und das hat einen Hintergrund: Die Staatsgewalt, egal wo, legt großen Wert auf das Gewaltmonopol. Sprich: Gewalt ist zu verachten, nur der Staat darf sie anwenden. Und da sind natürlich Schwimmbrillen gegen Tränengas nicht gerne gesehen. Nicht nur in der Türkei, sondern eben auch in Österreich und Deutschland.

Warum die SN das trotzdem berichtenswert findet? Weil klar ist: Die Türkei sind nicht „wir“. Dort finden wir Proteste, auch mit Schwimmbrillen gut. Vermummte Proteste in Österreich hingegen….

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Polizei.Macht.Menschenrechte?

Posted in medien, politik with tags , , , , , , on Dezember 6, 2012 by stefon

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden. Weiterlesen

Drogenpolitik Salzburg im Jahr 2011

Posted in politik with tags , , , , , on Juli 26, 2011 by stefon

Die Salzburger Nachrichten berichten

Suchtgift. Die Zahl der Drogentoten erreichte einen neuen Höchststand. Damit sind allein in den vergangenen drei Jahren 39 Todesopfer zu beklagen.

Warum 40 Menschen in Salzburg durch Drogen sterben mussten, wird im Artikel nicht erwähnt. Starben sie durch Überdosis? Aufgrund mit Krankheiten infizierter Nadeln? Oder etwa durch schlecht hergestellte chemische Drogen? Mit dieser Information wäre es ja auch möglich sinnvolle Strategien zu diskutieren. Aber das scheint einem moralischen und von Gefühlen geleiteten Journalismus im Wege stehen.

,,Ecstasy beobachten wir kaum noch. Stattdessen greifen mehr Leute zu Lifestyledrogen wie Amphetamine, vor allem um im Job und in der Freizeit fit zu sein und dem Leistungsdruck standzuhalten“, sagt Franz Schabus-Eder, Drogenkoordinator des Landes Salzburg.

Wenn es nun das Ziel des Drogenkoordinators wäre, den Drogenkonsum niedrig zu halten, wäre es ja angebracht, über diesen Leistungsdruck zu diskutieren. Über den Ursprung desselbigen zu reden und ihn zu kritisieren. Geschieht hier aber nicht. Er scheint gottgewollt/natürlich zu sein.

Stattdessen wird über die wichtige Dinge gesprochen.

Dass der größte Teil des Drogenkonsums auf Cannabis entfällt, ist für Christian Voggenberger, Leiter der Suchtgiftgruppe im Landeskriminalamt Salzburg, nicht neu. […] „Der Konsum von Cannabis wird stiefmütterlich behandelt. Bei Jugendlichen entsteht der Eindruck, dass Cannabis quasi legal sei, weil es kaum Konsequenzen gibt. Daher plädiere ich für Geldstrafen – und zwar beim ersten Konsum. Ein Jugendlicher, der 200 Euro zahlen muss, überlegt es sich besser.“

Kurz gesagt: Es sollten mehr Resourcen in die Bekämpfung des Cannabiskonsums investiert und die Bestrafung desselbigen verschärft werden. Warum? Wird nicht erwähnt. Auch hier wird statt einer differenzierten Drogenpolitik auf Repression durch Strafen gesetzt.

Noch zum Schluss eine kleine Bemerkung: Im Vergleich zu den 39 Drogentoten in 3 Jahren, ist die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle versursacht durch Alkoholkonsum massiv höher.

Drogenpolitik im Jahr 2011 in Salzburg: Moralisch, heuchlerisch, nicht zielführend.

Update: Nen recht guten Text über Drogenpolitik gibts auf der Don’t Panik Website der GAJ Wien.

Von Ungarn und Österreich #bettelei #hetze

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , on April 28, 2011 by stefon

Bei Nachrichten über Ungarn wird meist von der neuen Verfassung und der Medienzensur geschrieben. Weniger oft wird über die Behandlung der Roma in diesem Land berichtet.

Am Rande eines Bürgerkrieges: Roma in Ungarn werden ,,evakuiert“. Weil die Staatsmacht in Ungarn nicht in der Lage oder Willens ist, die Einwohner vor Übergriffen rechtsextremistischer Paramilitärs zu schützen, hat das Rote Kreuz Frauen und Kinder aus der Gefahrenzone evakuiert. Die Regierung spricht von ,,Osterurlaub“. Der Staat bleibt so untätig wie zuvor, versucht lediglich die ,,Kontrahenten“ zu trennen. Inzwischen organisieren sich auch die Roma.
[Quelle: d|rom|a: Staat kapituliert vor Neonazis]

Da fragt sich mensch natürlich: Wie kann es soweit kommen? Eine Minderheit die so drangsaliert, bedroht, verachtet und ausgeschlossen wird. Vielleicht hilft uns da ein Artikel der Salzburger Nachrichten vom 21.April mit dem Titel: Festspielzeit auch für Bettlerbanden.

Auf Streife mit zwei Zivilbeamten in der Salzburger Innenstadt. Taschendiebe, Bettler, Betrüger: drei Festnahmen.

Ohne mit der Wimper zu zucken, werden sofort BettlerInnen, TaschendiebInnen und BetrügerInnen in einen Topf geworfen. So wird der Kriminalisierung von Bettelei Vorschub geleistet.

Es ist Osterfestspielzeit. Für Taschendiebe, Kreditkartenbetrüger und organisierte Bettlerbanden ebenso eine Festspielzeit. Wären da nicht engagierte Kriminalbeamte, die ein besonderes Auge haben.

Auch hier: Die Vermengung von Bettelei und Kriminalität. Und natürlich: Engagierte PolizistInnen die sich für Ordnung und Recht einsetzen. Im besten journalistischen Stil begleitet die SN dabei die Zivilstreife und betrachtet deren Alltag aus einer äusserst „objektiven“ Sicht.

Sie beobachten zwei südländisch wirkende Männer, die offenbar von einem Bandenchef Instruktionen bekommen. Dann lungern die Männer im Park neben der juridischen Fakultät herum. Sie fühlen sich offenbar beobachtet.

Ich will mal nicht so sein und über die Diskussion hinwegsehen, ob es möglich ist mit blossen Auge die StaatsbürgerInnenschaft von Menschen zu erkennen. Die Worte „Bandenchef“ und „lungern“ zeigen jedoch klar welche Position der Journalist vertritt.

Jetzt wird Verstärkung gerufen. Zwei Beamte in Uniform sichern die beiden Zivilbeamten. Alle acht Personen werden überprüft. ,,Die Frau ist ausgeschrieben zum Haftantritt, ebenso ein weiterer Slowake. In der Gruppe ist auch noch ein Ungar, der sich offenbar mit einem gefälschten Ausweis ausgewiesen hat“, erklärt Gauglhofer. Minuten später fährt ein Polizeibus vor, die drei Festgenommenen steigen bereitwillig ein.

Spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt gekommen, die Betroffenen, die der Kriminalität und des Gesetzesbruches beschuldigten Menschen nach ihrer Warte, ihrer Position zu befrage. Fehlanzeige. Für die Salzburger Nachrichten scheint es so etwas wie Unschuldsvermutung und neutrale Berichterstattung nicht zu geben. Was die Polizei sagt, das gilt eben.

Die junge Eisverkäuferin am Salzachkai verfolgt scheinbar ungerührt das Geschehen. ,,Aber ehrlich gesagt, manchmal habe ich schon Angst, weil solche komischen Leute hier immer mehr werden.“

Schön wäre es wenn die Eisverkäuferin mit „komische Menschen“ die Polizei meint. Die Obrigkeit die sich an der Bettelei stösst und friedliche Menschen kriminalisiert. Aber nein, „komisch“ sind Menschen die am Strassenrand knien und betteln.

Wer jetzt noch nicht genug hat von der Behandlung sozial Benachteiligter Menschen, der wird belohnt. DerStandard.at berichtet:

In einem beliebten Bierlokal im Wiener Alten AKH dürfen sich Gäste nicht aussuchen, wen sie auf ein Getränk einladen

Darf man sich in der ,,Stiegl-Ambulanz“ nicht aussuchen, wem man ein Getränk spendiert? Nein, erklärt Hans-Peter Fasching, Serviceleiter des Lokals: ,,Man kann sicher nicht irgendeinen Sandler einladen.“ Warum? ,,Dazu gebe ich keinen Kommentar ab“, meint Fasching. Nur so viel: ,,Ich bin sicher nicht auf der linken Grün-Seite daheim.“

„Sandler“, „Zigeuner“, … sind Menschen zweiter Klasse. Nicht nur haben sie kein Recht auf die Unschuldsvermutung und objektiver Berichterstattung. Nein, sie dürfen in manchen(?) Lokalen nicht einmal auf ein Bier eingeladen werden.

Wenn Menschen so behandelt werden, in den Medien Hetze betrieben wird und sich kein Widerstand rührt – dann wird Vorarbeit geleistet, für die Vorgänge die heute in Ungarn und vielleicht morgen/übermorgen/heute(?) in Österreich passieren.

Weltfrauentag – Wirklich notwendig?

Posted in feminismus, frauen, medien, politik, sexismus with tags , , , , , , on März 8, 2011 by stefon

Am heutigen 8. März jährt sich zum 100 Mal der Weltfrauentag. Dieser Tag wurde aufgrund fehlender Rechte von Frauen vor 100 Jahren begründet und wird seitdem begangen. Auch dieses Jahr gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, Demos usw.. Manche mögen sich dabei fragen: Ist dieser Tag notwendig?

Letzendlich wurde doch die Hauptforderung der FeministInnen erfüllt: Auch Frauen dürfen wählen. Dabei darf aber eines nicht aus dem Auge verloren werden, das ist beleibe nicht das einzige was FeministInnen zu erreichen versuchten und versuchen.

Auch nachdem Frauen wählen durften, war es ihnen nicht erlaubt ohne der Erlaubnis von Männern zu arbeiten, Abtreibung wurde in jedem Fall hart bestraft und den Strafdelikt „Vergewaltigung in einer Beziehung“ gibt es auch noch nicht SO lange. Es zeigt sich: Frauenrechte bedeuten mehr als Wahlrecht. Und je nach Strömung des Feminismus (den davon gibt es viele) sind noch unterschiedlich viele Dinge zu erreichen.

Eien kurze Liste zeigt was nach 100 Jahren Weltfrauentag und feministschen Kampf immer noch nicht erreicht wurde

  • Frauen sind in hohen politischen Ämtern und Unternehmenspositionen nur marginal vertreten
  • Frauen werden in Werbung und Film weiterhin grossteils nur als Sexobjekte und schmückendes Beiwerk verwendet
  • In Österreich gibt es gerade erst 2 Rektorinnen (von 21 RektorInnen-Posten)
  • Frauen sind von Gewalt überproportional betroffen
  • Frauen verdienen in Österreich im Schnitt 20% weniger als Männer

Während alleine das als Grund zählen dürfte wütend zu werden, ist die Betrachtung des Weltfrauentages in den Medien mehr als beschämend. Salzburger Nachrichten, DerStandard und diePresse waren sich nicht zu schade anti-feministische, unsachliche und erz reaktionäre Artikel zu bringen. Ein Auszug?

Die ebenfalls ständig kolportierten höheren Einkommen von Männern sind Folge von Überstunden, von Karriere-Ehrgeiz und der Tatsache, dass Frauen Ausbildung und Job weniger nach Verdienstchance als nach der Freude am Beruf aussuchen. Was nachvollziehbar ist, aber nicht bejammert werden sollte
[Salzburger Nachrichten vom 3.3.2011 – Andreas Unterberger]

Alle Frauen haben also weniger Lust auf Karriere, Männer sind die harten die Karriere über das eigene Wohl stellen? Grob stereotyp und wirft gesellschaftliche Probleme auf die einzelne Person zurück.

Die feministische Doktrin von der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts lässt sich schon seit längerem nicht mehr belegen. Frauen gelten im Gegenteil heute als die eigentlichen Gewinnerinnen der Modernisierung; ihr Aufstieg im Laufe der vergangenen dreißig Jahre ist eklatant: Sie machen die besseren Schulabschlüsse, studieren häufiger, dominieren ganze Fachbereiche wie inzwischen auch Medizin und Jura und stellen die Mehrheit der kompetenten Berufsanfänger.
[derStandard vom 7.3.2011 – Walter Hollstein]

Walte Hollstein will uns im derStandard weissmachen dass Frauen beruflich erfolgreicher sind. Er sollte sich eher fragen warum zwar, wie er richtig anmerkt, in vielen Studienrichtungen mehr Frauen als Männer studieren, aber auch in diesen Fächern Professorinnen wesentlich weniger verbreitet sind als Professoren.

Früher haben die männlichen Linken den Arbeitern eingeredet, dass sie unterdrückt sind; heute reden die weiblichen Linken den Müttern und Hausfrauen ein, dass sie unterdrückt sind. Buchstäblich geht es um eine Enthauptung der Familie, sofern nämlich der Vater traditionell als Oberhaupt der Familie verstanden wurde. Aber es geht auch um die Durchsetzung des androgynen Ideals – die Geschlechterrollen sind austauschbar.
[diePresse vom 5.3.2011 – Norbert Bolz]

Der typische Vorwurf der „Gleichmacherei“. Geht es an die Aufhebung von Herrschaftsverhältnissen, scheint es einige Menschen zu geben die sofort diesen Vorwurf aus dem Hut ziehen. Dabei geht es um die individuelle Entscheidung über den eigenen Lebensentwurf. Ob Mann, Frau oder Transgender. Kein Mensch sollte aufgrund der Zuweisung an ein Geschlecht benachteiligt oder am selbstbestimmten Leben gehindert werden!

Mir geht es hier nicht um den Ruf nach Zenszur dieser Artikel aus den Zeitungen. Es geht um die Auswahl und die Entscheidung welche Artikel Platz dort bekommen. Denn über Feminismus und Weltfrauentag kann auch kritisch und reflektiert geschrieben werden, ohne in anti-feministische und erzreaktionäre Muster zu fallen bzw. für solche AutorInnen in der Zeitung Platz zu finden.

Viel besser wäre eine Auseinandersetzung mit dem verschiedenen Strömungen des Feminismus. Den davon gibt es einige: Gleichheits/Differenzfeminismus, Autonomer Feminismus, bürgerlicher Feminismus, radikaler Feminismus, …

Denn eines ist klar: Herrschaftsverhältnisse gibt es zuhauf in unserer Gesellschaft. Und die Kategorie Geschlecht beeinhaltet einige davon!

Ich kann nur empfehlen den 19. März zu nutzen und dem Aufruf des Bündnisses 20.000 Frauen zur Grossdemo in Wien zu folgen!

Salzburger Sittenbild

Posted in soziales with tags , , , , , , , on April 9, 2008 by stefon

An dem Verhalten den schwächsten der Gesellschaft gegenüber lässt sich ein Sittenbild derselbigen ablesen.
In Salzburg gibt es den „Vinzibus“. Dieser fährt jeden Tag, das ganze Jahr über, aus um Obdachlosen und Bedürftigen Menschen zu Essen (belegte Brote) und Tee zu bringen.

Ist es schon beschämend genug, dass es in unserer Wegwerfgesellschaft notwendig ist das zu tun, so ist es doch schön zu wissen, dass es Freiwillige gibt die sich für solch eine Sache engagieren.

Doch nicht jedeR freut sich über soviel Engagement. Bisher wurde das Essen und der Tee auf dem Parkplatz neben der Andrä Kirche ausgeteilt.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Kirche beschwerte sich über finstere Gestalten, Saufgelage und Verschmutzungen (übergeben, …).
So wurde nun der Vinzibus vertrieben und sucht nun eine neue Stelle um zumindest etwas das Leben obdachloser Menschen zu erleichtern.
Dankenswerterweise hat sich die Altkatholische Kirche im Schloss Mirabell bereit erklärt Kirchenasyl zu gewähren. Doch das ist nur eine Lösung für kurze Dauer. Das Magistrat hat schon Einspruch für ein längeres verweilen erhoben.

Wie es weitergehen wird, wird sich erweisen… Ich werde weiter berichten.

Zu den Vorwürfen der Andräkirche: Ich bin nun seit einem halben Jahr jeden Montag beim Essenverteilen dabei. Und bisher geschah es nicht einmal dass Saufgelage oder ähnliches stattfanden.
Die Kirche umgibt sich also wohl lieber mit TouristInnen als mit Menschen die deren Hilfe nötig hätten.

Zusätzliche Quelle: Salzburger Nachrichten

Neues aus Graz

Posted in medien, politik, rassismus with tags , , , , , , on Februar 6, 2008 by stefon

Da ich ja nun schon einige Tage nichts mehr über Graz erzählt habe, hier mal wieder etwas neues.

Bei den heutigen Salzburger Nachrichten (Mittwoch 6 Februar, S. 6, rechts unten)  findet sich eine kleine Box mit der Überschrift „Moslem-Gräber geschändet“

Zahlreiche Gräber auf dem islamischen Teil des Grazer Zentralfriedhofes wurden von unbekannten Tätern geschändet.

Stelle mensch sich vor dies wäre auf einem KATHOLISCHEN Friedhof geschehen. Ich glaube nicht dass es dann bei so einem kleinen Artikel geblieben werden.

„Es ist nicht auszuschliessen, dass dieser Vandalenakt durch den islamfeindlichen Gemeinderatswahlkampf von FPÖ und BZÖ ermutigt wurde“ heisst es in einer Aussendung [des Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz]

Der Wahlkampf scheint noch nicht für alle zu Ende zu sein. Ein „gutes“ Beispiel wie Politik die Hemmschwelle bestimmter Menschen senkt.