Archiv für März, 2011

DerStandard: Die Kluft zwischen Realität und Ideologie

Posted in antikapitalismus, medien, politik, soziales with tags , , , , , , on März 31, 2011 by stefon

Eric Frey, Kolumnist bei derStandard, fällt alle paar Tage durch äusserst neoliberal argumentierte und der Realität wenig entsprechende Kommentare auf. Doch heute hat er sich auf der Kommentarseite des derStandards selbst übertroffen.

Der Titel seines Kommentares: UN-Bericht über Entwicklung – Die große Kluft schrumpft

Die Meldung kommt alle Jahre wieder und scheint all jene zu bestätigen, die die Globalisierung als Katastrophe für die Armen der Welt sehen: Ein Uno-Bericht bestätigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Ländern weiter auseinandergeht.

Zuerst wird das offensichtliche, dass sich nicht leugnen lässt bestätigt. Es geht weiter mit

Diese Rechnung stimmt, wenn jedes Land – egal, ob groß oder klein – als Einheit genommen wird. Sie ist aber irreführend, wenn es um die Ungleichheit zwischen den Menschen geht. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder, China und Indien, wachsen nämlich viel schneller als die Industriestaaten; jedes Jahr entkommen dort Millionen der Armut und steigen in die Mittelschicht auf. Dadurch schrumpft insgesamt die Einkommenskluft auf der Erde.

Hier verfällt Eric Frey dem üblichen Irrtum, Wachstum von Staaten mit materieller Besserstellung von Menschen in diesem Staat zu verwechseln. Das Wachstum wird mittels BIP (Brutto Inlands Produkt) angegeben. WIE dieser Reichtum in diesem Land verteilt ist, darüber sagt das BIP gar nichts aus. Und die Reichtumsverteilung sieht in jedem Land schlecht aus (Bsp. Österreich: Die Top 10% der Bevölkerung besitzen einen Grossteil des Reichtums).

Dennoch hat der Uno-Bericht seine Berechtigung. Er zeigt, dass die ärmsten Länder, vor allem in Afrika, seit 1970 stark zurückgefallen sind – nicht wegen der Globalisierung, sondern weil sie anders als Asien und Lateinamerika von der globalisierten Wirtschaft links liegen gelassen wurden. Allerdings ist auch dieses Bild nicht vollständig. Denn der jüngste Anstieg der Rohstoffpreise stärkt das Wachstum in vielen afrikanischen Staaten.

Eric Frey geht also davon aus, dass die erhöhten Resourcenpreise für die Menschen in vielen afrikanischen Staaten verbesserte Lebensbedingungen bringen würden. Dabei sieht die Sache ganz anders aus: Durch steigende Lebensmittelpreise wird es für viele Menschen zunehmend schwierig sich das tägliche Überleben zu sichern. (siehe: Weltbank warnt: Nahrungsmittelpreise explodieren). Weiters scheint Eric Frey davon auszugehen, dass ResourcenproduzentInnen aus Afrika auf gleicher Augenhöhe zu denen der wirtschaftlich dominanten Staaten stehen. Was zusätzlich an der Realität vorbei geht.

Damit sich dieser Boom in einer nachhaltigen Entwicklung niederschlägt, müssten die betroffenen Länder allerdings viel härter gegen Korruption und Misswirtschaft vorgehen. Das ist die wichtigste Botschaft des Uno-Berichtes – und eine, die sich besonders schwer umsetzen lässt.

Da können wir ja beruhigt aufatmen. Die verhungenden Menschen, die repressiven Regimes, … sind alles keine Folgen von der Schuldenlast der sogenannten Entwicklungsländern, der Unterstützung von repressiven Regimes durch die EU, ausbeuterische Geschäftspraktikanten grosser Konzerne, grundlegender Übel unseres derzeitigen Wirschaftssystems, …
Nein, es ist die Unfähigkeit der AfrikanerInnen. Beruhigend, wir können uns mit guten Gewissen zurücklehnen und weiter konsumieren, produzieren und alle 5 Jahre ein Kreuzchen abgeben.

Honduras: Ein Denkmal für das undemokratische Europa

Posted in kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , on März 28, 2011 by stefon

Während in Nordafrika und im nahen Osten die Proteste gegen repressive Regimes nach Zögern doch von den „westlichen“ (sprich: wirtschaftlich dominanten) Staaten unterstützt werden, zeigt sich am Beispiel Honduras wieviel von dieser Unterstützung zu halten ist.

Im Juni 2009 wurde der linke Präsident Honduras José Manuel Zelaya durch das Militär gefangen genommen und gegen seinen Willen ausser Landes gebracht. Die lateinamerikanischen Länder verurteilten den Putsch und die Länder der EU zogen ihre BotschafterInnen aus dem Land ab. Die U.S.A. schwieg jedoch und die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützte den Putsch öffentlich.

Trotz massiver Proteste in der Bevölkerung hielt sich das Putschregime. Im November 2009 fand eine Wahl statt, die aufgrund starker Repression mit sehr niedriger Wahlbeteiligung vonstatten ging. Neuer Präsident wurde der dem Putschisten nahe stehende Porfirio Lobo Sosa.

Was war der Grund für den Putsch? In Analyse und Kritik 59 vom 18.3.2001 finden sich im Artikel „Von Versöhnung keine Spur“ einige Hinweise.

Wirtschaftspolitisch veranlasste er einen Stopp laufender Privatisierungsprogramme im Gesundheits- und Energiesektor. Seine Niedrigzinspolitik stimulierte Investitionen im Land und verhinderte eine Währungsabwertung, zusätzlich wurden Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen ins Leben gerufen. Auch umweltpolitisch vollzog Zelaya eine Kehrtwende. Ein Schutzprogramm für Wälder, ein Verbot von Bergbau unter freiem Himmel und der Stopp von Flussprivatisierungsprojekten sollten Honduras natürliche Ressourcen erhalten.

Er folgte also dem Trend vieler lateinamerikanischer Ländern dem Neoliberalismus die Stirn zu bieten.

Obwohl Zelaya mit dieser Politik den sozialen Bewegungen sehr nahe stand, bedurfte es doch deren permanenten Drucks, um den Reformprozess lebendig zu halten. Als Abkömmling der Viehzuchtoligarchie entsprach Zelaya in keiner Weise dem kommunistischen Schreckgespenst, das seine GegnerInnen von ihm zeichneten. Im Gegenteil: er schloss Freihandelsverträge etwa mit Chile und Taiwan ab, auch mit der EU führte er darüber Verhandlungen. Trotzdem sagt Jesus Garza von der honduranischen Nichtregierungsorganisation CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana): „Zelaya war in Zentralamerika die markanteste Alternative zum Neoliberalismus.“

Auch wenn er also dem Interesse vieler Firmen entgegenstand – als Revolutionär ist er nicht aufgetreten. Das Fass zum überlaufen brachte für die wirtschaftliche Elite Honduras die geplante Verfassungsänderung für mehr BürgerInnennähe

Zelaya erließ schon wenige Tage nach Amtsantritt ein Gesetz zur „BürgerInnenbeteiligung“. Es ermöglichte durch Plebiszite und Referenden eine Stärkung der öffentlichen Kontrolle und der Zivilgesellschaft. Wirklicher Meilenstein aber sollte eine Verfassunggebende Versammlung werden. Mit ihr sollte der soziale Reformprozess in der Verfassung verankert werden. Als Zelaya die Bevölkerung befragen wollte, ob sie über die Einberufung einer solchen Versammlung abstimmen möchte, war für die traditionellen Eliten des Landes der Bogen überspannt. Am Tag der Befragung putschten das Militär und die politische Rechte, Zelaya wurde aus seinem Wohnsitz entführt und nach Costa Rica geflogen

Es zeigt sich also: Wer sich im eigenen Land gegen die Interessen der Wirschaft und Industrie zu sehr versündigt, riskiert es abgesetzt zu werden. Die Demokratie lässt grüssen.

Warum stellt Honduras jetzt aber ein Denkmal für ein undemokratisches Europa dar? Die EU hat die neue Regierung Honduras anstandlos anerkannt und führt ihre politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wie früher fort? Wie früher? Nicht ganz: Besser nämlich als früher.

Während sich der frühere Präsident Zelaya gegen weitreichende Marktöffnungen wehrte, wurde der Ägide des neuen Putschpräsidenten Lobo Sosa Freihandelsverträge mit der EU unterschrieben. Aber auch auf politischer Ebene scheint es zwischen Honduras und der EU wie geschmiert zu laufen: Durch das PASS-Programm unterstützt die EU den honduranischen Sicherheitssektor mit über 40 Mio. Euro.

Der honduranische Sicherheitssektor?

Allein im ersten Halbjahr der Regierung Lobo registrierte die renommierte honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen in Honduras) über 100 politische Morde. Dazu kamen mehr als 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen. Die Koordinatorin der Organisation, Bertha Oliva, ruft die international Gemeinschaft dazu auf, den Versöhnungsdiskurs von Lobo als eine Lüge zu erkennen. „Ich bin es leid zu sehen, wie hier verfolgt, gemordet, unterdrückt und gleichzeitig gelogen wird“, beklagt Oliva.
Im April 2010 erklärten Reporter ohne Grenzen Honduras zum gefährlichsten Land für JournalistInnen weltweit. Als im Januar 2010 der Zeitungsjournalist Henry Suazo von Unbekannten erschossen wurde, belief sich die Zahl der bis dahin ermordeten JournalistInnen bereits auf elf. Aktuell wurde im Januar 2011 Esdras Amado López, Direktor des Fernsehsenders Canal 36, von einem Militär mit dem Tod bedroht. Von den registrierten Mordfällen wurde bisher nur ein einziger aufgeklärt. Dieses Klima der Straflosigkeit und der Angst hat mit Demokratie nichts zu tun.

Um was es den wirtschaftlich dominanten Ländern, dem „Westen“, geht ist nicht die Verbreitung von Demokratie oder Menschenrechten. Es geht um Stabilität und um wirtschaftlichen Einfluss. Konnte diese Stabilität zb in Lybien jahrelang durch Unterstützung Gaddafis erkauft werden, sieht sich der „Westen“ jetzt gezwungen Stabilität durch Unterstützung der Rebellen zu erkaufen.

In Honduras ist die Lange noch viel klarer: Ein Präsident stutzt die Macht ausländischer Investoren und inländischer Wirtschaftseliten. Er wird geputscht und 2 Jahre später finanziert die EU mit Millionen von Euro das Sicherheitsregime, das JournalistInnen verschleppt und AktivistInnen ermordet.

Enough is Enough: Demo gegen rechte Gewalt

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on März 18, 2011 by stefon

Enough is enough :9.4.11 // 15.00 // Platzl (Anfang Linzergasse) // Salzburg

Folgender Text von der Antifa|s: (Ein Youtube Video auf dem folgender Text gesprochen wird)

Als im Jänner 2011 Unbekannte drei zum Gedenken an von den Nazis im KZ ermordete jüdische Familie Neuwirth in der Arenbergstraße verlegte Stolpersteine ausgruben, stahlen und das entstandene Loch mit Beton ausgossen, meinte Burghard Vouk, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass neben “einer politischen Motivation” auch ein “reiner Messingdiebstahl denkbar wäre”. Denn “eine besonders aktive rechtsradikale Szene gebe es in Salzburg derzeit jedenfalls nicht”. Dabei ist Messingdiebstahl als Motiv absolut unwahrscheinlich. Die Stolpersteine sind nur mit einer dünnen Schicht Messing überzogen, dafür würde kein vernünftiger Dieb und keine vernünftige Diebin sich die Mühe machen, die Steine mühsam zu entfernen und dann noch die Stelle zuzubetonieren.
Diese Episode aus der jüngsten Salzburger Geschichte verdeutlicht vor allem eines: die anständige Mitte der Gesellschaft will die Probleme mit den extrem Rechten nicht sehen. Selbst wenn sie mit der Nase in der braunen Scheiße steckt, will sie, wenn man sie danach fragt, nichts gerochen haben.

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Alltagssexismus, heute: Stadtbus und Egger-Lienz Heimfest

Posted in feminismus, frauen, sexismus with tags , , , , , , on März 10, 2011 by stefon

Eigentlich wollte ich ja in meinem letzten Posting über den Weltfrauentag bereits zwei graphische Beispiele von Sexismus zeigen, jedoch wäre das Posting dann doch arg lang geworden.

Mein erstes „Fundstück“ stellt ein Plakatsujet für das Studifest im Egger-Lienz Heim in Salzburg dar.

Plakat für Egger-Lienz HeimfestBegründung für den Vorwurf des Sexismus:

  • Wir leben in einer Welt in der Frauen in Werbung und Film zumeist als Sexobjekte dargestellt werden. Ein Sujet für ein Studifest. welches einen Hintern zeigt der begrapscht wird, weckt Assoziationen mit sexueller Belästigung von Frauen. Das Sujet stellt diese Belästigung jedoch nicht in negativer Form dar, sondern in positiver, da ja mit dem Sujekt beworben wird
  • Selbst wenn es umgekehrt, also eine Frauenhand auf Männerhintern darstellen würde, wäre es ein Fall von Sexismus. Da sexuelle Handlungen an einer anderen Person nur mit Konsens erfolgen sollten
  • Durch das nichtzeigen des Gesichtes wird dem ganzen noch eine Anonymität vermittelt, die ja genau bei Festen vorhanden ist. Und oft zu begrapschen führt

Bedanken kann mensch sich für das Sujet auf der Facebook Seite des Egger-Lienz Heimfestes oder per Mail: office@egger-lienzheim.at. Bedauerlich auch, dass gerade der Verband sozialistischer Studierender (VSSTÖ)  Salzburg mit den FestbetreiberInnen kooperiert. Feedback kann ihnen auch per Mail: salzburg@vsstoe oder auf deren Facebook Seite gegeben werden.

Das nächste Fundstück wurde bei einer Bushaltestelle des Stadtbuses Salzburg gefunden. Aufgehängt wurde es aufgrund des Aussetzen des Busverkehrs aufgrund des Faschingsdienstages.

Aushang Stadtbus Salzburg

Begründung für den Vorwurf des Sexismus:

  • Klischee von „schwacher“ Frau und den sie „tröstenden, starken“ Mann wird gezeigt und verstärkt
  • Während die angebildete Frau emotional agiert, wird der Mann rational dargestellt (er weist darauf hin: der Bus kommt ja bald wieder)

Wo kann mensch sich über das Motiv aufregen: kundenservice@salzburg-ag.at

Wer Anfragen an die angegebenen Stellen schickt: Bitte deren Rückmeldung in einem Kommentar hier vermerken! Danke

Weltfrauentag – Wirklich notwendig?

Posted in feminismus, frauen, medien, politik, sexismus with tags , , , , , , on März 8, 2011 by stefon

Am heutigen 8. März jährt sich zum 100 Mal der Weltfrauentag. Dieser Tag wurde aufgrund fehlender Rechte von Frauen vor 100 Jahren begründet und wird seitdem begangen. Auch dieses Jahr gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, Demos usw.. Manche mögen sich dabei fragen: Ist dieser Tag notwendig?

Letzendlich wurde doch die Hauptforderung der FeministInnen erfüllt: Auch Frauen dürfen wählen. Dabei darf aber eines nicht aus dem Auge verloren werden, das ist beleibe nicht das einzige was FeministInnen zu erreichen versuchten und versuchen.

Auch nachdem Frauen wählen durften, war es ihnen nicht erlaubt ohne der Erlaubnis von Männern zu arbeiten, Abtreibung wurde in jedem Fall hart bestraft und den Strafdelikt „Vergewaltigung in einer Beziehung“ gibt es auch noch nicht SO lange. Es zeigt sich: Frauenrechte bedeuten mehr als Wahlrecht. Und je nach Strömung des Feminismus (den davon gibt es viele) sind noch unterschiedlich viele Dinge zu erreichen.

Eien kurze Liste zeigt was nach 100 Jahren Weltfrauentag und feministschen Kampf immer noch nicht erreicht wurde

  • Frauen sind in hohen politischen Ämtern und Unternehmenspositionen nur marginal vertreten
  • Frauen werden in Werbung und Film weiterhin grossteils nur als Sexobjekte und schmückendes Beiwerk verwendet
  • In Österreich gibt es gerade erst 2 Rektorinnen (von 21 RektorInnen-Posten)
  • Frauen sind von Gewalt überproportional betroffen
  • Frauen verdienen in Österreich im Schnitt 20% weniger als Männer

Während alleine das als Grund zählen dürfte wütend zu werden, ist die Betrachtung des Weltfrauentages in den Medien mehr als beschämend. Salzburger Nachrichten, DerStandard und diePresse waren sich nicht zu schade anti-feministische, unsachliche und erz reaktionäre Artikel zu bringen. Ein Auszug?

Die ebenfalls ständig kolportierten höheren Einkommen von Männern sind Folge von Überstunden, von Karriere-Ehrgeiz und der Tatsache, dass Frauen Ausbildung und Job weniger nach Verdienstchance als nach der Freude am Beruf aussuchen. Was nachvollziehbar ist, aber nicht bejammert werden sollte
[Salzburger Nachrichten vom 3.3.2011 – Andreas Unterberger]

Alle Frauen haben also weniger Lust auf Karriere, Männer sind die harten die Karriere über das eigene Wohl stellen? Grob stereotyp und wirft gesellschaftliche Probleme auf die einzelne Person zurück.

Die feministische Doktrin von der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts lässt sich schon seit längerem nicht mehr belegen. Frauen gelten im Gegenteil heute als die eigentlichen Gewinnerinnen der Modernisierung; ihr Aufstieg im Laufe der vergangenen dreißig Jahre ist eklatant: Sie machen die besseren Schulabschlüsse, studieren häufiger, dominieren ganze Fachbereiche wie inzwischen auch Medizin und Jura und stellen die Mehrheit der kompetenten Berufsanfänger.
[derStandard vom 7.3.2011 – Walter Hollstein]

Walte Hollstein will uns im derStandard weissmachen dass Frauen beruflich erfolgreicher sind. Er sollte sich eher fragen warum zwar, wie er richtig anmerkt, in vielen Studienrichtungen mehr Frauen als Männer studieren, aber auch in diesen Fächern Professorinnen wesentlich weniger verbreitet sind als Professoren.

Früher haben die männlichen Linken den Arbeitern eingeredet, dass sie unterdrückt sind; heute reden die weiblichen Linken den Müttern und Hausfrauen ein, dass sie unterdrückt sind. Buchstäblich geht es um eine Enthauptung der Familie, sofern nämlich der Vater traditionell als Oberhaupt der Familie verstanden wurde. Aber es geht auch um die Durchsetzung des androgynen Ideals – die Geschlechterrollen sind austauschbar.
[diePresse vom 5.3.2011 – Norbert Bolz]

Der typische Vorwurf der „Gleichmacherei“. Geht es an die Aufhebung von Herrschaftsverhältnissen, scheint es einige Menschen zu geben die sofort diesen Vorwurf aus dem Hut ziehen. Dabei geht es um die individuelle Entscheidung über den eigenen Lebensentwurf. Ob Mann, Frau oder Transgender. Kein Mensch sollte aufgrund der Zuweisung an ein Geschlecht benachteiligt oder am selbstbestimmten Leben gehindert werden!

Mir geht es hier nicht um den Ruf nach Zenszur dieser Artikel aus den Zeitungen. Es geht um die Auswahl und die Entscheidung welche Artikel Platz dort bekommen. Denn über Feminismus und Weltfrauentag kann auch kritisch und reflektiert geschrieben werden, ohne in anti-feministische und erzreaktionäre Muster zu fallen bzw. für solche AutorInnen in der Zeitung Platz zu finden.

Viel besser wäre eine Auseinandersetzung mit dem verschiedenen Strömungen des Feminismus. Den davon gibt es einige: Gleichheits/Differenzfeminismus, Autonomer Feminismus, bürgerlicher Feminismus, radikaler Feminismus, …

Denn eines ist klar: Herrschaftsverhältnisse gibt es zuhauf in unserer Gesellschaft. Und die Kategorie Geschlecht beeinhaltet einige davon!

Ich kann nur empfehlen den 19. März zu nutzen und dem Aufruf des Bündnisses 20.000 Frauen zur Grossdemo in Wien zu folgen!

ÖVP Salzburg: Keine glaubwürdige Distanz zur NS Zeit

Posted in politik with tags , , , , , , on März 2, 2011 by stefon

DerStandard.at vom 28.2.2011 (ÖVP-Sekretär würdigt prominenten Altnazi)

… „Ein aufrechter und gerader Mensch“ sei der im November 2010 verstorbene, hoch dekorierte deutsche Kampfflieger Herrmann gewesen, würdigt Huber den NS-Piloten. Huber beschreibt auch dessen Lebensweg nach 1945: Er habe Rechtswissenschaften studiert und danach als Anwalt gearbeitet.
Was Huber nicht geschrieben hatte: Herrmann war überzeugter Nationalsozialist und auch nach 1945 Teil der Naziszene. So hatte er beispielsweise den Holocaust-Leugner David Irving vertreten. …

Dieser Huber ist Büroleiter von Salzburger VP-Stadtvize  Harald Preuner. Natürlich: Solche Menschen wie Huber können sich einschleichen. Ich würde aber behaupten, dass so eine Position eines Menschen zum Nationalsozialismus doch auffallen sollte.

Aber gut: Das ganze ist geschehen. Wie reagiert die ÖVP Salzburg bzw. Harald Preuner

Nachdem der Artikel über die Kameradschaftszirkel hinaus bekannt geworden war und sich auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) für die Causa zu interessieren begann, ist man von Seiten der VP um Schadensbegrenzung bemüht: Huber werde in der nächsten Ausgabe der Kameradschaftspostille „eine entsprechende Klarstellung“ sowie „eine Expertise des DÖW“ veröffentlichen, teilt das Büro von Landesparteiobmann Wilfried Haslauer auf Anfrage des Standard mit.

Sprich: Es gibt keine Konsequenzen. Da äussert sich ein Mitarbeiter der ÖVP mehr als nur ein wenig positiv über einen Nazi und es geschieht NICHTS.

Die Herrmann-Würdigung war freilich nicht der erste einschlägige „Ausflug“ des VP-Sekretärs: 2001 geriet er in die Schlagzeilen als er sich bei einem Vortrag des rechtsextremen, revisionistischen russischen Historikers Viktor Suworow auch körperlich gegen protestierende Uni-Angehörige stellte. Huber trat in Bundesheeruniform auf. Es folgten ein Disziplinar- und ein Strafverfahren.

Es zeigt sich wie immer in Österreich: Die NS Zeit ist nicht aufgearbeitet und selbst mit Sympathien zum NS Regime kann mensch Karriere machen. Schaden tut das offensichtlich nicht.

Auf Bernhard Jenny’s Weblog findet sich zum Thema auch ein spannendes Posting.