Archiv für griechenland

Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei. Ein Skandal und ein Verrat am griechischen Volk?

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , on Juli 5, 2016 by stefon

Im Zuge der von der EU erzwungenen Privatisierungen in Griechenland wurde nun der Hafen von Piräus um 280 Mio. an eine chinesische Grossreederei verkauft.

Dies kann mensch nun als Skandal und als Verrat an der griechischen Bevölkerung sehen. Also diesen Gedanken hegen: Der griechische Hafen war zuerst in Staatshand – gehörte also den Griech*Innen – und wurde durch den Verkauf privatisiert – ihnen also geraubt.

Diesen Gedankengang will ich in diesem Blogeintrag ein wenig beleuchten und eine handvoll Einwände gegen diese Position vorbringen. Die Zitate sind Zusammenfassungen von Positionen, die ich hier kritisieren will.

Wenn der Hafen in öffentlicher Hand bleibt, dann generiert dieser Gewinn, der nicht einem privaten Unternehmen, sondern dem gesamten griechischen Volk zugute kommt.

In diesem Argument schwingt mit: Der Verkauf des Hafens mag zwar mehr oder weniger viel Geld auf einmal gebracht haben. Aber es wäre doch besser, wenn der griechische Staat den Hafen als längerfristige Einkommensquelle behalten hätte.

Ob dieser Hafen bisher überhaupt dem griechischen Staat direkt Einkünfte in Form von Gewinn gebracht hat, ist überhaupt nicht klar. Bei staatlicher Infrastruktur kommt es dem Staat auch gar nicht unbedingt auf den direkten Gewinn an. Universitäten, Schulen, Gefängnisse, Schienennetz und Autobahnen bringen zum Teil ganz sicher keinen Gewinn (Schulen, Unis) und zum Teil auch nur vielleicht (Autobahnen, Schienennetz). Der Zweck des Erhalts und der Errichtung solcher Infrastruktur ist es, der nationalen Wirtschaft eine Grundlage zum erfolgreichen agieren zu verschaffen.

Beispiel: Schulen erhält der Staat. Warum? Weil die Unternehmen diese Aufgabe nicht erfüllen, aber die Ausbildung der Leute brauchen. Aber: Wenn der Staat sieht, dass die Privatisierung solcher Infrastruktur Unternehmen die Möglichkeit gibt Profit zu machen, dann tut er das auch mal. Siehe Privatunis oder private Wasserunternehmen.

Kurzum: Die Privatisierung von Staatseigentum stoppt keinen Geldregen an den Staat den dieser für das Wohl seiner Bevölkerung ausgibt. Das ist nicht der Zweck von Staatseigentum eines kapitalistischen Staates. Weiterlesen

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Die Sache mit dem Oxi…

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , on Juli 12, 2015 by stefon

Die griechische Bevölkerung hat also ein Zeichen gesetzt. In den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den EU-Institutionen hat Griechenlands Ministerpräsident Tsipras beschlossen, eine Volksabstimmung für oder gegen das von der EU geforderte Sparokprogramm durchzuführen: Die Bevölkerung hat abgestimmt und ein klares Oxi („Nein!“) war das Ergebnis.

Ein Grund also sich zu freuen? Ein Grund den Griech_innen zu gratulieren, zu ihrem selbstbewussten „Nein!“ zum Sparpaket? Wer sich solidarisch mit der griechischen Bevölkerung sieht und etwas gegen das materielle Elend hat, welches die Austeritätspolitik bewirkt, wird schnell sagen: Ein erster guter Schritt ist getan.

Ich will in diesem Blogposting etwas darauf eingehen, warum ich die große Freude über das „Oxi“ als unpassend und fehlerhaft sehe. Dabei gehen ich auf eine Reihe von Positionen ein, die mir gegenüber in Diskussionen bei dem Thema vertreten wurden. (Die hier veröffentlichten Zitate sind dabei zusammenfassender Natur und nicht direkt aus Diskussion entnommen)

Die Griech_innen haben die Alternativlosigkeit des Sparprogramms nicht geschluckt und sich für den Widerstand gegen das Sparen entschieden. Das „Oxi“ ist ein Denkzettel für EU und besonders Merkels Deutschland.

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Ein heisser Herbst? Die Krise geht weiter…

Posted in antikapitalismus, politik, soziales with tags , , , , , , , , on September 26, 2012 by stefon

Während in Österreich über Korruption und U-Ausschuss debatiert wird, geht die in eine Staatsschuldenkrise umgewandelte Bankenkrise fröhlich weiter. Wie sich diese Krise für die Lohnabhängigen auswirkt, lässt sich in ein paar Sätzen (beispielhaft für Griechenland, in anderen Staaten wie Portugal und Spanien sieht es ähnlich aus) zusammenfassen:

Die Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten (PASOK) und Demokratischer Linke hatte tiefere Einschnitte an anderer Stelle angeboten, um nicht die Arbeitsplatzgarantien für die öffentlichen Angestellten aufgeben zu müssen. Doch die Vertreter der Troika bestehen darauf, dass bis zum Ende 2013 50.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden.
Dabei geht es offensichtlich auch ums Prinzip. Während PASOK und Demokratische Linke hoffen insgesamt 150.000 Arbeitsplätze durch Vorruhestand und ähnliches abbauen zu können, wollen Vertreter der Troika ein „Tabu“ gebrochen sehen, die bisherige quasi Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst.
Aber auch den Beschäftigten im Privatsektor soll weiter zugesetzt werden. Im Gegenzug zu den Geldern, mit denen Griechenland seine Schulden umschichten kann, wird unter anderem die Sechs-Tage-Woche eingeführt, Flächentarifverträge abgeschafft und Abfindungen bei Entlassungen eingeschränkt werden. Die tägliche Mindestruhezeit, also die Zeit zwischen Arbeitsende und -beginn, soll, so die Forderung der Banker, auf 11 Stunden reduziert werden. Den Mindestlohn wollen sie um 22 bis 32 Prozent abgesenkt sehen.
[Quelle]

Das liegt jedoch nicht an „unfähigen“ PolitikerInnen, sondern liegt in der Natur eines Wirtschaftssystems, nämlich Kapitalismus oder auch Marktwirtschaft genannt, in dem es um Profitmaximierung und nicht um die Bedürfnissbefriedigung der Menschen geht. In so einem System ist es schlicht und einfach nicht das Ziel Menschen Wohlstand und Sicherheit angedeihen zu lassen.

Wie es einem Staat geht, der in der Konkurrenz um wirtschaftlichen Erfolg den kürzeren zieht, lässt sich eben an Griechenland gut beobachten (und klar ist: in einer Konkurrenz gibt es immer VerliererInnen, sonst wäre es keine Konkurrenz).

Der Schuldenschnitt entzog somit der griechischen Wirtschaft weitere Liquidität, während für die Zahlung an die EZB ob des Ausbleibens der Kredittranche auf dem für Griechenland teueren freien Markt Gelder gefunden werden mussten. Eben darum wurde dem Land bereits im Juni prophezeit, dass es ohne die 31 Milliarden spätestens im Juli weitgehend zahlungsunfähig sei.
Tatsächlich ist dieser Zustand bereits eingetreten, ohne dass es bisher jemand wirklich registriert hat. Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich in den nächsten Wochen verschärfen.
Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und zahlreiche weitere, von der öffentlichen Hand entlohnte Berufssparten erhalten nur einen Teil ihres Gehalts. Lieferanten gehen oft vollkommen leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Betriebe von den maroden Banken keine Kredite bekommen können und andererseits Rechnungen von den Kunden nicht beglichen werden.
Bereits im Land aktive Investoren ziehen es aus ökonomischen Gründen vor, ihr Kapital so lange zurück zu halten, bis die Frage des Verbleibs in der Eurozone endgültig geklärt ist. Neue Investitionen kommen unter diesen Bedingungen erst gar nicht ins Land. Selbst die immer wieder verschobene Kredittranche kann an dieser Situation nicht wirklich etwas ändern. Denn bei ihrer Auszahlung wäre prinzipiell bereits die nächste Rate fällig.
[Quelle] 

Aber was Hoffnung macht: Die Leute lassen sich das nicht einfach gefallen. Entweder stehen sie auf und wehren sich gegen eine, aus ihrer Sicht, falschen Art den Staat zu retten. Oder, und das ist sicher noch schöner, sie stellen fest: Ihr Interesse an einem Leben in Wohlstand und Sicherheit trifft auf das Interesse des Staates mit der eigenen Bevölkerung Wirtschaftswachstum zu produzieren, egal um welchen Preis. Und diese beiden Interessen lassen sich eben nicht unter einen Hut kriegen.

Wie das so aussieht in Portugal?

Bestreikt werden seit Montag der Öl- und Gaskonzern Galp und die Häfen des Landes, womit zwei sensible Bereiche der Wirtschaft betroffen sind. Galp wird bis Mittwoch bestreikt. Versorgungsengpässe werden nicht erwartet. Das sei nicht das Ziel, sagte Armando Farias von der Gewerkschaft Fiequimetal. Der Gewerkschaftssprecher hebt hervor, dass sich 90% der Beschäftigten der Belegschaft beteiligten. Galp dementiert diese Zahl. Eines der 600 weltgrößten Unternehmen räumt aber ein, dass sie deutlich höher ist als früher.

Der Streik in den Häfen setzt aber auch zusätzlich der Tourismusindustrie weiter zu, die ohnehin unter dem massiven Anstieg der Mehrwertsteuer zu leiden hat. So können etliche Kreuzfahrtschiffe in diesen Tagen nicht anlegen. Der Portugiesische Reisebüroverband (APAVT) spricht von „Unverantwortlichkeit“. Der APAVT-Sprecher João Welsh sagte, man verschärfe die Krise im Land. Der Streik „untergräbt mittel- und langfristig die gesamte Arbeit der letzten Jahrzehnte“. Es habe lange gedauert, um die Schiffe anzulocken. Doch die Lotsen geben zurück, dass Entlassungen die Sicherheit untergraben. Man wendet sich auch gegen Lohnkürzungen und gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Letztlich richten sich die Streiks gegen die Regierung. Die hat mit der Ankündigung, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18% anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken, das Fass zum Überlaufen gebracht.
[Quelle]

In Spanien:

Zunächst war erneut versucht worden, die Demonstrationen und Kundgebungen nicht zuzulassen. Angeblich sei dies in der Nähe des Parlaments illegal, wenn Abgeordnete tagen. Letztlich mussten diverse Versammlungen und Demonstrationen dann doch genehmigt werden, die in die Nähe des Kongresses führten. Tausende haben sich daran beteiligt. Nach Angaben der Regierung, welche die Beteiligung an Demonstrationen stets wie in Katalonien deutlich nach unten korrigiert, die sich gegen ihre Politik richten, spricht von 6.000 Teilnehmern.
Letztlich bekamen die Verantwortlichen am Abend dann die Bilder, die angesichts der Panikmache erwartet wurden. Am Neptun-Platz kam es zu heftigen Prügeleien, bei denen mindestens 64 Menschen verletzt wurden. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und erlitt vermutlich eine Verletzung am Rückenmark. Offensichtlich begann die spanische Polizei wie gewohnt brutal auf die Menge einzuprügeln, nachdem einige Demonstranten versucht hatten, Absperrgitter niederzureißen. Das führte zu Prügelorgien. Bis spät in die Nacht hat die Polizei Demonstranten noch in Bahnhöfe verfolgt und verprügelt.
[Quelle]

Oder auch in Griechenland:

In Griechenland steht das öffentliche Leben still. Mit dem ersten Generalstreik seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni protestieren die größten Gewerkschaften des Landes gegen die geplanten Sparprogramme. Viele Geschäfte bleiben geschlossen, die Krankenhäuser arbeiten nur mit Notdiensten. Auch die Griechenland-Flüge der Austrian Airlines hatten Mittwochvormittag Verspätung, Ausfälle soll es jedoch nicht geben, hieß es aus der AUA-Zentrale. In Griechenland kündigt sich laut Gewerkschaften ein heißer Herbst an: „Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes.
[Quelle]

Da wäre natürlich zu wünschen: Widerstand gegen die herrschende Wirtschaftsweise auch in Österreich. Mit einem Blick in andere Länder und deren Kämpfe. Denn dann zeigt sich klar: Das nationalistische Denken („wenn es Österreich gut geht, gehts auch mir gut“) ist schädlich für die Menschen und ihre Bedürfnisse!

Wer sich über die Entwicklung der Krise bis heute informieren und sie auch verstehen will, den empfehle ich den Text Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum.

Entsolidarität und Hetze: DerStandard vorne mit dabei…

Posted in medien, politik, soziales with tags , , , , , , , on Mai 10, 2012 by stefon

Über die Kommentare von Hans Rauscher im derStandard habe ich schon öfters gewettert. Heute ist es wieder Zeit. Denn im derStandard ist nach der Griechenland Wahl klar angesagt: Ja nicht zulassen dass sich ÖsterreicherInnen mit GriechInnen solidarisieren.

Gleich 3 mal durfte sich Rauscher in der letzten Woche auf der Seite 1 des derStandards über die Dummheit, der Verschlagenheit und Faulheit der GriechInnen beschweren.

Wenn die traditionellen Parteien ihren Kredit verspielt haben, dann kommen die extremistischen Gruppen. Manchmal von der extremen Linken, , im heutigen Europa eher von der extremen Rechten.
[… ]
Es seien Protestwähler, versichert man uns beschwichtigend, und sie meinten es gar nicht so. Das wird schon stimmen, zumindest für die Mehrzahl der Extrem-Wähler. Man sollte trotzdem meinen, dass sie in der Lage wären, zu erkennen, dass diese Parteien nichts besser, sondern alles schlechter machen würden.

Quelle: derStandard.at : Frustwählen

Ein Klassiker bei Rauscher: Wer sich (in seinen Augen) von der politischen Mitte verabschiedet ist „extrem“. Und „extreme“ Parteien sind alle gleich. Egal ob sie wie die FaschistInnen in Griechenland alle MigrantInnen aus dem Land werfen wollen (im besten Falle) oder ob sie wie die (sogenannte) radikale Linkspartei aus dem EURO austreten wollen. Ganz objektiv: Diese Parteien scheint ausser der Zuweisung „extrem“ nichts zu verbinden. Und doch werden sie gemeinsam genannt und die GriechInnen gescholten, dass sie gewählt wurden. Nicht weil Rauscher der Meinung ist dass der Austritt aus dem EURO schlecht wäre oder er Rassismus für ablehnungswürdig hält. Nein – die Inhalte werden bei ihm nicht besprochen. Es reicht die Zuweisung „extrem“. Und ganz am Schluss ist natürlich auch bei Rauscher klar: Demokratie schön und gut, aber klar ist auch, wenn die Menschen das „Falsche“ wählen, dann haben sie unrecht.

In Griechenland funktionieren die staatlichen Grundstrukturen irgendwie noch, wenn auch die sozialen Leistungen und der (überdimensionierte) Staatsapparat zurückgekürzt werden. Hellas ist aber wohl als Failing State einzuordnen, ein Land auf dem Weg in die Unregierbarkeit und Auflösung der Strukturen.
[…]
Die Griechen haben ihr Land am Wahlsonntag ein Stück weiter auf diesem Weg befördert, indem sie linksradikale und neonazistische Parteien stärkten. Aber Umkehr ist immer möglich. Die kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas waren vor 20 Jahren praktisch Failed States: politisch und ökonomisch. Heute sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien ziemliche Erfolgsgeschichten.

Quelle: derStandard.at : Failing State

Auch hier wieder: Griechenland hatte scheinbar einen zu großen Staatsapparat. So erklärt sich Rauscher die Welt. Dass es in einer kapitalistischen Weltwirtschaft in der Staaten um Erfolg konkurrieren VerliererInnen geben muss, dass erwähnt er natürlich nicht. Natürlich wird weiter gegen linke Parteien gehetzt: Ob links oder rechts. Ob für Sozialleistungen oder gegen MigrantInnen. Von den Inhalten will Rauscher nicht sprechen.

Wie sehr es ihm um das Wohl von Menschen geht, ist auch schnell ersichtlich. Bezeichnet er doch Polen, Tschechien, usw. als Erfolgsmodelle. Mögen sie auch im Vergleich zu anderen Ländern wirtschaftlich Erfolge feiern, den Menschen in diesen Ländern geht es nicht gut.

Alexis Tsipras macht sich keine Sorgen. Der jugendliche Führer des „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza), das es bei den Wahlen in Griechenland mit 16,8 Prozent zur zweitstärksten Partei gebracht hat, will die Sparauflagen der EU sofort abschütteln, hat aber keine Angst vor den Folgen.
[…]
Das ist die klassische Mentalität „anderer Leute Geld“. Sie ist nicht nur auf Griechenland beschränkt und nicht unbedingt nur linkspopulistisch – auch die Rechtspopulisten sind gerne bereit, mit dem Geld anderer Leute die eigene Anhängerschaft oder „den kleinen Mann“ oder überhaupt „das Volk“ zu alimentieren.
[…]
Es ist aber genauso richtig, dass ein sehr beträchtlicher Teil der „normalen“ Griechen einen Wohlstand auf Kredit lebte.
[…]
Herrschaften wie Tsipras wollen das seelenruhig so weiter betreiben – mit dem Geld anderer Leute aus der EU. Und die Griechen haben sie gewählt.

Quelle: derStandard.at : Anderer Leute Geld

Auch hier will Rauscher den Menschen wieder in Erinnerung rufen: „Die GriechInnen sind und waren schon immer selbst schuld an ihrer Situation. Habt kein Mitleid, seht sie als Schmarotzer an, die unser Geld verprassen.“ Kleine Details entgehen Rauscher dabei wie immer natürlich. Beispielsweise: Das Geld das Griechenland aus den Rettungstöpfen der EU bekommt, geht sofort wieder zurück nach Mitteleuropa. Nämlich als Schuldenrückzahlung Griechenlands an deutsche, französische, spanische, .. Banken. Im Klartext: Wieder ein Rettungspaket für Banken, diesmal aber geschickter verpackt.

Von „Fehlern“ oder „Ungenauigkeiten“ bei der Recherche kann bei Rauscher nicht die Rede sein. Er und derStandard betreiben ganz klar Hetze und setzen sich ein für eine Entsolidarisierung.

P.S.: Wie zynisch die Welt ist, geht aus dem Artikel mit dem Titel „STANDARD-Chefredakteurin Föderl-Schmid erhält Vorhofer-Preis 2012“. Warum hat sie diesen gekriegt?

Föderl-Schmid setze sich in ihrer journalistischen Tätigkeit „in besonderer und vielfältiger Weise für eine offene demokratische Gesellschaft ein“.
[…]
Föderl-Schmid „ist unbeirrbar in ihrer kritischen Haltung gegenüber Mächtigen“, heißt es in der Jury-Begründung weiter.

Mensch sollte meinen, dass eine  Chefredakteurin etwas mit der Blattlinie zu tun hat, scheint nicht so zu sein…

Zuckerl der letzten Woche: MigrantInnen markieren, 10 Jahre Haft fürs „Unterhaken“

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on April 30, 2012 by stefon

An Berichte über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland hat mensch sich ja mittlerweile fast schon „gewöhnt.“ Es scheint auch keine Menschen dazu zu bringen politisch aktiv zu werden. Sich gegen ein System, für einen Wandel  einzusetzen – für eine Wirtschaftsform, welche nicht auf Profit basiert, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen (mein Vorschlag).

Doch alle paar Wochen (oder mittlerweile fast Tage) gibt es Neuigkeiten, welche das bisherige wieder toppen. Hier eine kurze Auswahl:

Spanien: Unterhaken als Anschlag auf die Staatsgewalt
Sitzblockaden sollen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb plant Innenminister Jorge Fernández Díaz eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll auch passiver Widerstand wie Sitzenbleiben oder Unterhaken als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden. Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die danach in Sitzblockaden oder gar in gewaltsame Auseinandersetzungen münden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft.

Quelle: derStandard

Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!
Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi

Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat in Piräus, hat eine Idee zur Lösung des Migrantenproblems, deren Ursprung in der dunklen Vergangenheit Europas liegt. Er möchte, dass alle Immigranten mit einem gut erkennbaren Mal am Körper dauerhaft gekennzeichnet werden.

Quelle:Telepolis

Also kurz zusammengefasst: Wer politisch aktiv ist, zivilen Ungehorsam übt, soll für Jahre in den Häfn. Und wer nach Griechenland migriert soll markiert werden – die Jagd ist eröffnet. Und solche „Seltsamkeiten“ in der Welt der parlamentarischen Demokratien und des Kapitalismus sind keine Ausnahmen. Erinnert werden soll nur kurz dass sich in Griechenland Menschen bewusst mit Aids infizieren um finanziell über die Runden zu kommen.

Dieses und noch viel schlimmeres passiert seit Jahrzehnten in Ländern der so genannten dritten Welt. Da wurde gesagt: Das betrifft uns nicht. Jetzt passiert es in Nachbarländern. Und auch hier scheint es so zu sein: Augen zu machen. Hoffen dass „wir“ in Österreich eine Insel der Seligen bleiben.

Was ich mir wünsche: Mehr Wut über diese Verhältnisse. Keinen sozialen Frieden, sondern aktiv werden gegen Staat und Kapital!

Nebenbemerkung: Wer sich dafür interessiert warum der Slogan „Profit: gut – zu viel Profit: böse“  zu kritisieren ist, kann das auf dem Blog „Gegen die herrschenden Verhältnisse“ nachlesen.

 

Sparpaket in Österreich – anders als in Spanien, Portugal oder Griechenland?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , , , , on April 5, 2012 by stefon

Sparpakete gibt und gab es in den letzten Jahren viele. Nicht nur in sogenannten Pleitestaaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland.  Sondern auch in wirtschaftliche erfolgreicheren Staaten wie Österreich. Welche Auswirkungen solche Sparpakete haben und wen sie treffen?

Auch von den stark steigenden Arbeitslosenzahlen zeigten sich die Prüfer „überrascht“. Bisher ging die EU-Kommission davon aus, die Quote werde im Durchschnitt bei 14,4 Prozent liegen. Schon am Montag hatte die europäische Statistikbehörde Eurostat für Februar aber eine Quote von 15 Prozent festgestellt und die Arbeitslosigkeit ist auch im März weiter gestiegen. Angesichts des harten Sparkurses wird auch keine Besserung erwartet.

Doch ob eine einseitig auf Sparen getrimmter Kurs aus der Misere herausführt, wird immer stärker bezweifelt. Die Börse in Madrid ging jedenfalls am Dienstag fast drei Prozent in den Keller und fiel auf ein neues Jahrestief, nachdem die Regierung den Haushalt erläutert hatte. Da 27 Milliarden Euro eingespart werden, wird erwartet, dass die Rekordarbeitslosigkeit von schon 23,6 Prozent noch weiter steigt. Damit bricht der Konsum ein und die Rezession geht wie beim Nachbar tiefer als ohnehin erwartet.
[Quelle: Telepolis – Portugal ein Jahr unter dem Rettungsschirm] 

Nach dem Selbstmord eines überschuldeten Pensionisten in Athen ist es in der griechischen Hauptstadt zu Protesten und Krawallen gekommen. Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich gestern bis zum Anbruch der Dunkelheit mehrere Tausend Menschen. … Augenzeugen zufolge rief der 77-Jährige ehemalige Apotheker: „Ich habe Schulden, ich halte das nicht mehr aus“, bevor er sich erschoss
[Quelle: ORF – Massendemo und Krawalle in Athen] 

Da stellt sich die Frage, haben diese Sparpakete etwas gemeinsam? Und wenn ja: Wie sieht es dann mit Sparpaketen in Ländern wie Österreich aus?

Im Workshop werden nicht nur die Maßnahmen des Sparpakets behandelt, sondern auch die sich um diese rankenden Ideologien. Gleichzeitig wird klar werden, dass man, wenn man dem Kapitalismus das Däumchen drückt, um Verarmungsmaßnahmen nicht herumkommt. Das aktuelle österreichische Sparpaket ist nicht einfach nur eine Brutalität von SPÖ und ÖVP. Auch alle anderen Parteien, die zur Standortverwaltung antreten, würden ähnliche Maßnahmen setzen. Denn Kapitalismus ist nur mit dauerhaft verarmter Mehrheit zu haben.

Wann: Mittwoch, 11. April · 19:00
Wo: Sub Salzburg – Müllner Hauptstraße 11b, 5020 Salzburg

Details auf der Website der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg

Update:

Kurz vor Montis Ankunft auf der zentralen Piazza del Plebiscito, wo der Regierungschef die Pläne seines Kabinetts zur Restaurierung der archäologischen Stätte von Pompeji vorstellen wollte, übergoss sich der 50-Jährige mit Benzin. Das Eingreifen der Polizei verhinderte, dass er sich selbst anzündete. ,,Ich will nur ehrlich leben können“, klagte der Mann.
[Quelle: ORF: Italiener wollte sich vor Premier Monti selbst verbrennen] 

Der Zusammenhang von Demokratie und Faschismus

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , , , on Februar 17, 2012 by stefon

(Kurz vorausgeschickt, wenn hier vom Demokratie gesprochen wird, dann ist natürlich die existierende parlamentarische Demokratie gemeint. Sprich: Regelmässige Wahlen, Gewaltentrennung und Regierungsbildungen.)

Es gibt Schwierigkeiten beim zweiten Rettungspaket für Griechenland. Mal wieder. Das wäre kein Blogposting wert. Schön ist jedoch, wie in Zuge der Staatenkrise Griechenlands, PolitikerInnen doch immer wieder mal klare Worte von sich geben. DiePresse berichtet in ihrem Artikel Athen: Koalition verpflichtet sich zu Reformzusagen

Die Wahl in zwei Monaten sei „sehr bedenklich“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Südwestrundfunk (SWR). Dies sei der „schwierigste Punkt“, sagte Schäuble, denn: „Wer stellt denn sicher, dass Griechenland auch danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?“ Besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert im „Tagesspiegel“ dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben.

Also kurz gesagt: Lasst doch die Leute nicht wählen, es könnte sein dass etwas rauskommt was uns nicht gefällt. So ein Quatsch hat in einer Krise wie jetzt keinen Platz.

Keine Wahlen? Den Menschen die Möglichkeit nehmen in der Politik mitzubestimmen? Das wird für viele nach Faschismus klingen. Und da ist der Aufschrei nach: Rettung der Demokratie vor dem Faschismus nicht mehr weit. Dazu gibt es zweierlei zu sagen.

Erstens ist es ja nun nicht so, als würde durch das Verschieben der Wahlen ein Gesetz gebrochen. Daher ist es auch demokratisch, demokratische Wahlen zu verschieben. Wer daran eine Kritik hat, muss diese Kritik an der Demokratie anbringen.

Zweitens: Selbst wenn dieses Verschieben von Wahlen, das Einsetzen einer ExpertInnen-Regierung ungesetzlich, also ausserhalb der Regeln der Demokratie stattfinden würde, wäre die Demokratie sicher keine Retterin vor  dem Faschismus. Es zeigt sich doch vielmehr: Solange es dem Wirtschaftsstandort gut genug geht, kann sich ein Land die Demokratie leisten. Sprich: Den Streit und die Konkurrenz der Parteien. Wird die Situation jedoch krisenhaft, ist der Status des Landes in der wirtschaftlichen Staatenkonkurrenz angegriffen, so wird die Streiterei im Parlament immer mehr zu Bürde. Da wird der Ruf nach: Zusammenrücken und gemeinsam an einem Strang ziehen laut. Praktisch wird so ein „gemeinsames agieren ohne politischen Hichhack“ umgesetzt durch das Verschieben oder Abschaffen von Wahlen.

Wer sich also empört, dass der griechischen Bevölkerung die Wahl genommen wird, der oder die sollte sich Gedanken machen, wieviel Einfluss die Bevölkerung in einer „funktionierenden“ Demokratie hat. Und was Kapitalismus damit zu tun hat.