Archiv für April, 2009

Rechte Gesinnung im Parlament

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on April 16, 2009 by stefon

Nur damit mensch es nicht vergisst.

Wieder einmal versteht der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die Aufregung nicht. Diesmal geht es um die Einladung eines Mannes ins Parlament, der dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands seit „vielen, vielen Jahren“ bekannt ist, „rechts am Rand des Rechtsextremismus“ sei und offenbar „kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus“ habe.

Wieder mal hat Martin Graf gezeigt was von ihm zu halten ist.

Marinovic war schon Gastredner bei der rechtsextremen AFP und hat einen Appell unterzeichnet, dass das „biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes“ gefährdet sei durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ und „Hintergrundmächte“ , zu denen „Juden und Jüdinnen“ gehören.

Die Reaktionen der ÖVP und SPÖ die Martin Graf in den Posten des dritten Nationalratspräsidenten gehievt haben

Caps Begründung: Das Ganze finde in Eigenverantwortung des Veranstalters statt, und „damit haben wir glücklicherweise nichts zu tun“ , meint Cap. Im Klartext: Im Parlament kann man alles machen, man muss es nur in Eigenverantwortung tun.

Am vehementesten ist die rechte Flügelstürmerin der ÖVP, Maria Fekter, als Verteidigerin von Graf aufgetreten. Die Innenministerin hat die Wahl Grafs zu einem Testfall für die Demokratie gemacht: „Demokratie lebt von Spielregeln und deren Einhaltung. Zu diesen Spielregeln gehört es, dass im Hohen Haus die drei stärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums haben“ , verteidigte sie die Wahl Grafs in eine der höchsten Staatsfunktionen.

Daran denken wenn mensch andere Demokratien und Länder (auch gerechtfertigt) kritisiert. In unserem Land geht es selbst katastrophal zu.

Zitat Quelle: DerStandard.at – Rechte Gesinnung im Parlament

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Erich Fried: Was ist Leben?

Posted in blub with tags , , on April 11, 2009 by stefon

Leben
das ist die Wärme
des Wassers in meinem Bad

Leben
das ist mein Mund
an deinem offenen Schoß

Leben
das ist der Zorn
auf das Unrecht in unseren Ländern

Die Wärme des Wassers
genügt nicht
Ich muss auch drin plätschern

Mein Mund an deinem Schoß
genügt nicht
Ich muss ihn auch küssen

Der Zorn auf das Unrecht
genügt nicht
Wir müssen es auch ergründen

und etwas
gegen es tun
Das ist Leben

Erich Fried

Filmdownloads gleich Terrorismus?

Posted in blub with tags , , , , , on April 10, 2009 by stefon

Mehr von diesen ausserordentlich ausgewogenen Info-Videos sind hier zu finden.

Um das ganze etwas in ein anderen Licht zu rücken

Zum Thema Anti Piraterie Massnahmen der EU und USA siehe den kurzen Bericht über die ACTA auf Telepolis.

Quelle: Netzpolitik.org

Von nicht existenten Schlägereien und realen Grausamkeiten

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on April 2, 2009 by stefon

Viele haben davon gelesen. Von der Massenschlägerei in Traiskirchen vor einigen Tagen. Wie sich rausstellt.. es war keine Schlägerei… 70 PolizistInnen wurden trotzdem angefordert und die Medien sprachen von Schwerverletzten.  [Quelle]

Anlass des Großeinsatzes sei eine „Massenschlägerei“ mit „Dutzenden Schwerverletzten“ im Lager gewesen: Ein Streit unter „Moldawiern“ habe die „Wild-West-Szenen“ ausgelöst, titelte daraufhin am Mittwoch die Kronen Zeitung unter Berufung auf einen anonym bleibenden Polizisten. Mehrere Medien übernahmen die Story in nur leicht abgewandelter Form, Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Martin Strutz (BZÖ) ließen sich bereits über das Scheitern der Asylpolitik aus – bevor einsetzende journalistische Recherchetätigkeit einen recht anderen Ablauf der Dinge ans Tageslicht brachte.

„Ich habe die Ereignisse Dienstagabend im Lager so ziemlich von Anfang an mitbekommen. Zuerst gab es in einer Gruppe von rund 20 afghanischen Burschen eine Rauferei, die in eine lautstarke Diskussion überging“, schildert etwa Wilhelm Brunner, Sprecher der Firma European Homecare, die in der Erstaufnahmestelle die Flüchtlingsbetreuung organisiert. [DerStandard]

Und was wird wohl in den Köpfen der Menschen hängen bleiben? Die Dementis oder die „Massenschlägerei“. Eben… Genau wie falsche Nachrichten auch von Polizei und Behörden bewusst ausgegeben werden um Stimmung gegen DemonstrantInnen zu machen (siehe G8-Rostock).

Da passt es natürlich gut wenn das BZÖ in Kärnten weiter am „Sonderlager“ in Kärnten festhält.

Kärnten wird – auch wenn die Sonderanstalt auf der Saualm zusperren sollte – nicht auf eine isolierte und entlegene Unterbringung für mutmaßlich straffällige Asylwerber verzichten. Das kündigt der wiedergewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch mit dem Standard an. [DerStandard]

Und womit wird das argumentiert? Siehe oben. Dass dort in der Saualm Menschen eingesperrt werden, welche nicht verurteilt oder auch nur angeklagt wurden, stört die „Recht(s)“ Partei BZÖ natürlich nicht im geringsten.

Und im Zuge der „nötigen Härte“ kann so etwas schon mal vorkommen

Letzte Woche sollte der psychisch schwerkranke Georgier, der zusätzlich an Hepatitis C leidet, abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war: Fünf Fremdenpolizisten seien zeitig in der Früh ins Quartier des Georgiers im evangelischen Pfarrheim in Klagenfurt gestürmt, um ihn in die Schubhaft nach Wien zu bringen […]

Der Mann, der schon viereinhalb Jahre lang in Kärnten lebt, habe daraufhin versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Doch die Bitte der Helfer, den Psychologen des schwer traumatisierten Georgiers beizuziehen, sei abgeschlagen worden. Ein Psychologe sei nicht nötig gewesen, der Mann sei ohnehin „fachlich permanent beobachtet“ worden, heißt es dazu bei der Klagenfurter Fremdenpolizei.

Der Saualmflüchtling wurde kurzerhand ins Landeskrankenhaus Klagenfurt transportiert, die „bloße Fleischwunde“ – so einer der amtshandelnden Fremdenpolizisten – wurde genäht. Danach wurde der Mann per Dienstbus nach Wien ins Schubhaftzentrum an der Roßauer Lände gebracht. Schon am nächsten Morgen sollte er ins Flugzeug nach Tiflis gesetzt werden.

[…] gelang es Karin Klaric vom Verein der Flüchtlingshelferin Ute Bock, zu dem Mann vorzudringen und in seinem Namen einen neuerlichen Asylantrag zu stellen „In seinem psychischen Zustand kann er unmöglich außer Landes gebracht werden“, sagt sie. Das sei nicht ihre erste derartige Demarche gewesen: „Asylanträge in letzter Minute werden inzwischen nur mehr akzeptiert, wenn man sehr viel Druck macht.“ [DerStandard]

Schwerkranke, psychisch beeinträchtige Menschen von der Fremdenpolizei versorgen zu lassen und auch abschieben zu wollen… Nunja… Manche Menschen (ÖsterreicherInnen) sind wohl mehr wert als andere.

Daher: Keinen Raum dem BZÖ und FPÖ und anderen rechtskonservativen Parteien und Bewegungen…