Polizei.Macht.Menschenrechte?

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden.

Wir sind alle Dalai Lama

Nicht mehr lange ist es hin und der Dalai Lama beehrt uns mit seiner Anwesenheit. Konkret: am 21. Mai in Salzburg. Wir sind alle Dalai Lama, das könnte mensch glauben. Denn egal ob ich einE GrünwählerIn bin: „Ich habe Respekt vor dem Dalai Lama weil er sich für Menschenrechte einsetzt und sich gewaltlos gegen ein totalitäres Regime wehrt“ oder ob ich einE strammeR RechteR (FPÖ’lerIn) bin: „Der Dalai Lama kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ein Vorbild für Südtirol.“ Natürlich gibt es auch eine sehr grosse Fangemeinde der esoterisch oder spirituell angehauchten Menschen, welche von seiner Philosophie beeindruckt sind. Und auch wenn mich der ganze beschriebene Käse nicht interessiert: Gegen den Dalai Lama kann mensch doch nichts haben oder?

Doch es gibt auch eine andere Sicht auf den „menschenfreundlichen“ Exregierungschef von Tibet. Ein Text der jungen Linken gibt hier eine gute Einführung

Der Dalai Lama ist für die interessierte Öffentlichkeit der Gütigste unter den religiösen Oberhäuptern und eine Ausnahmeerscheinung unter den VolksvertreterInnen. Gängige Meinung ist auch, dass China die TibeterInnen unterdrückt und dringend dazu gebracht werden muss, sein Militär aus der gebeutelten Region abzuziehen. China sollte vom Rest der Welt deutlich gemacht werden, dass es mit seiner brutalen Machtpolitik nicht weiterkommt
[…]
Uns stellt sich die Sache anders dar. Keine Sorge, wir haben nicht vor, dem Treiben von (chinesischen) SoldatInnen höhere Weihen zu verleihen. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein echtes Problem damit, wenn Leute zu irgendetwas gezwungen werden. Und das kommt in Tibet dauernd vor: Leute müssen sich anderen Leuten dienstbar machen. Diebstahl wird bestraft – ganz unabhängig von den Bedürfnissen. Aber das hat nicht erst die chinesische Herrschaft eingeführt. TibeterInnen sind damit lauter Zwängen ausgesetzt, die in Chile, in Deutschland und im Rest der Welt nicht viel anders aussehen.

Was in Tibet aber dazukommt, sind ein paar besondere Zumutungen: Die Menschen werden benachteiligt, wenn sie nicht gut hochchinesisch sprechen, sie dürfen weder Bilder des Dalai Lamas noch Gebetswimpel aufhängen, sich nicht allzu offenkundig politisch äußern und vieles andere auch nicht.

Tibet-UnterstützerInnen kritisieren allerdings nur selten die konkreten schlechten Bedingungen, unter denen die meisten TibeterInnen nach, aber auch vor der chinesischen Invasion in Tibet zu leiden hatten und haben. Das einzige, was ihnen einfällt, sind alle Beschränkungen in Bezug auf das Tibetisch-Sein. Das finden wir falsch und widerlich obendrein.

Wer Tibet und Dalai Lama für unterstützenswert findet, aber die eigenen Argumente und Positionen auf den Prüfstand legen will, sollte sich den Text durchlesen. Und wer sowieso schon immer etwas Bauchweh hatte beim Hochleben lassen, der oder die sollte natürlich ebenfalls die Zeit dafür finden.

Zum Thema: Westen und Menschenrechte

Nachdem in der Schweiz durch eine Abstimmung einer Religionsgruppe (den Muslimen) das Recht auf Gebetshäuser verwehrt wurde, zeigt eine weitere Abstimmung dieses Wochenende wie sehr der Westen für Menschenrechte steht.

In der Schweiz siehts nun so aus: Wenn ein Mensch der Asyl beantragt nebenbei schwarz arbeitet. Dies ihm nachgewiesen wird, so wird der Mensch abgeschoben. Ganz egal was nun der Grund für seinen Asylantrag ist. Egal ob die Person aufgrund der kulturellen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Neigung oder der politischen Ausrichtung geflohen ist.

Die Initiative verletzt nicht nur internationale Vereinbarungen, wie die europäische Menschenrechts-Konvention, den UNO-Pakt II, die Kinderrechts-Konvention oder das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Automatismus untergräbt auch das festgeschriebene Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Schweizer Verfassung und das Verbot jeglicher Form von Diskriminierung. (Amnesty International Schweiz)

Weil: Recht muss ja Recht bleiben. Und damit sind nicht die Menschenrechte gemeint!

öffentliche selbstanzeige

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

• DerStandard.at : Strafandrohung – Asylberaterin soll Flüchtlingen „mutwillig“ geholfen haben
• salzburg.orf.at : Razzia gegen Kritiker: „Rache“ der Polizei?

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

Harte Hand Fekters schlägt wieder zu

Wieder einmal zeigt uns ÖVP Innenministerin Fekter was ihr menschliches Leben wert ist! Mit einer Hunderschaft PolizistInnen wurden während eines Training des Fussballvereins „Sans Papiers – Die Bunten“ fünf Spieler festgenommen.

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein „Sans Papiers – Die Bunten“ in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein – nach österreichischem (Un-)Recht „logischerweise“ – Spieler durch Abschiebungen. [quelle]

Einer der Festgenommenen ist Cletus B.

Nach Informationen der Tageszeitung „Der Standard“ ist auch ein schwuler Nigerianer von einem der Aufsehen erregendsten Abschiebefälle der letzten Jahre betroffen: Der 25-jährige Cletus B. wurde gemeinsam mit anderen Spielern der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft „Sans papiers“ am Donnerstag beim Training auf der Marswiese verhaftet.
[…]
Für ihn soll – genauso wie für den 21-jährigen Vincent E. – ein Heimreisezertifikat aus Nigeria vorliegen. Dieses Zertifikat könnte für ihn ein Todesurteil sein: „Cletus ist aus dem Norden Nigerias geflohen, weil er dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss“, sagt Di-Tutu Bukasa, der Vorsitzende des „Sans papiers“-Vereins dem „Standard“. Im Norden Nigerias wurde bereits auf Druck islamischer Gruppen die Scharia eingeführt, tausende Nigerianer fielen religiösen Pogromen zum Opfer. Im Februar 2009 hatte Außenminister Ojo Madueke gegenüber der UNO behauptet, in seinem Land gäbe es keine Homosexuellen: Deshalb bleibe Homosexualität in Nigeria verboten und die Höchststrafe, bis zu 14 Jahre Haft, aufrecht. Berichten zufolge wurden Schwule in Nigeria auch wegen ihrer sexuellen Orientierung schon gesteinigt.

Cletus B. wurde am Dienstag um 20.00 von Schwechat aus nach Nigera abgeschoben. Trotz zahlreicher Proteste nimmt Österreich also den Tod eines Menschen in Kauf.

Klar ist jedoch: Cletus B. ist kein Einzelfall! Vom Verfassungsgerichtshof wurde die Abschiebung einer Frau aus Kamerun gestoppt. Sie wurde in Kamerun nach einer Demonstration von der Polizei vergewaltigt und verfolgt. Für die Asylbehörden in Österreich kein Grund sie nicht wieder dorthin abzuschieben.

Solche Verletzungen von Menschenrechten geschehen meist abseits der Öffentlichkeit (und wie in den letzten Wochen sichtbar wurde) am laufenden Band!

Von selbst wird sich die Law & Order Politik von SPÖ/ÖVP/FPÖ und BZÖ nicht ändern. Die Grünen haben entweder nicht den Mut bzw. die Möglichkeiten alleine daran was zu ändern. Nötig ist politischer Druck: Also Proteste und Aktionen, nicht nur in Wien sondern überall in Österreich!

P.S.: In Salzburg regt sich bereits etwas Widerstand im Fekterland

Tödliche Flucht nach Europa

Mindestens 1.502 Flüchtlinge sind im Jahr 2008 nach Angaben der italienischen Hilfsorganisation Fortress Europe an den Grenzen der Europäischen Union gestorben.
…
Insgesamt starben dem Bericht zufolge seit 1988 an den Grenzen der EU 13.351 Einwanderer, unter ihnen 5.131 Bootsflüchtlinge. [orf.at]

Ein sehr empfehlenswertes Buch zum Thema: Gestürmte Festung Europa von Corinna Milborn

Ö3: Kein Interesse an Menschenrechte und Ökologie

Über den Eistruck der durch Österreich fährt und unter der Schirmherrschaft von Ö3 Nestle Schöller Eis verkauft habe ich bereits berichtet.

Ein Freund hat ihnen auch per Mail eine Frage gestellt

Schöller gehört zu Nestle und die stehen im Schwarzbuch Markenfirmen wegen Vergehen an Menschheit und Umwelt. Wieso fördert ihr so etwas?

Lobenswerterweise hat Ö3 auch reagiert und eine Antwort geschickt…

Vielen Dank für Ihr Email.
Es tut uns sehr leid, wenn Sie mit der Firmenpolitik von „Nestle“ nicht konform gehen, möchte an dieser Stelle aber anmerken, dass sich der Ö3 Eistruck schon seit Jahren einer großen Beliebtheit bei den Ö3 Hörern erfreut und Ihre Kritik in diesem Zusammenhang für uns nicht nachvollziehbar ist.

Wenn ich diese Antwort richtig lese, geht Ö3 mit der Firmenpolitik Nestles konform. Daraus lässt sich schliessen dass Umweltzerstörung und soziale Ausbeutung legitime Verhaltensweisen für sie sind.

Nun gut, hätte mir die Musik alleine nicht gereicht, dann wäre DAS wohl ein guter Grund Ö3 endgültig den Rücken zu kehren.

Anmerkung: Meine Mail haben sie bisher nicht bearbeitet. Wer Lust und Laune hat und denen zeigen will dass solch ein Verhalten nicht akzeptabel ist kann ihnen direkt auf der Homepage eine Mail schicken.

Homosexualität ist eine Kultur des Todes

„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“ wenn es nach der Meinung des FPÖ-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Klements geht.

„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“ und „nicht normal, sondern wider die Natur“, meint FPÖ-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Klement. Gender-Politik sei „ein Frankenstein-Projekt“, Frauen wie Alice Schwarzer oder Simone de Beauvoir würden verrückte Ansichten und ein krankes Menschenbild vertreten. Und weiter: die „Kampfemanzen“ würden versuchen, „den Frauen die Weiblichkeit auszutreiben“, man müsse sich „vor Feministinnen und Homos fürchten“. [Mehr]

Im Moment gibts ja viele Postings von mir zum Thema Homosexualität und Homophobie. Aber mensch braucht nur die Augen offen halten um zu sehen wie brisant das Thema in Österreich noch ist.

Quelle: unter dem strich

DSF Reportage: Homosexualität im Fußball

Über Homophobie im Fussball habe ich ja schon kurz geschrieben.
Dass es vom DSF eine Reportage Homosexualität im Fußball gibt, wusste ich nicht.

Die restlichen 4 Teile gibts hier:

SPÖ rückt wieder weiter rechts…

Nachdem die SPÖ ja dem jetzigen Fremdenrecht (das noch unter schwarz-blauer Regierung entstanden ist) zugestimmt hat und so
gegen ein sinnvolles und menschliches Fremdenrecht votiert hat, geht es nun weiter…

Heute, am Donnerstag den 6 Dezember 2007, hat die SPÖ den Asylgerichtshof zugestimmt. Schon Wochen vor dem Beschluss
hagelte es Kritik von MenschenrechtsexpertInnen, RichterInnenvereinigung, Rechtsanwaltkammer, UNO-Flüchtlingshochkommisariat,
Verfassungsrichtern und der Opposition.

Die Kritiken am Asylgerichtshof:

• Der Innenminister und die asylsuchende Person sind nicht auf gleicher Augenhöhe:
  Dem/der Asylsuchenden ist es nicht mehr möglich den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Der Instanzenweg
  endet beim Asylgerichtshof. Beim (derzeitigen) Innenminister (Platter) sieht das Ganze anders aus. Er kann bei Grundsatzentscheidungen
  den Verfassungsgerichtshof anrufen. Das Gesetz ist nicht mehr für alle gleich.
• Weiters werden die RichterInnen für den Asylgerichtshof von der Regierung beschickt. Unabhängige Entscheidungen sind also verunmöglicht.

Bei der Abstimmung stimmte nur der von der LIF (er bekam ein Mandat der SPÖ) Alexander Zach und die SPÖ Mandatarin Sona Ablinger gegen
das Gesetz.

Nicht mit Ruhm beckleckert hat sich weiters Justizministerin Maria Berger (SPÖ) welche in einem Interview mit dem Standard (Mittwoch, 5.12.07 S. Acht)
zugab den Gesetzesentwurf nicht gelesen zu haben, aber im Ministerrat zugestimmt zu haben.

Quellen:
Der Standard