DerStandard warnt: Sicherer Arbeitsplatz ist unsicherer Arbeitsplatz

Eric Frey, Redakteur des DerStandards schlägt wieder zu: Im Kommentar Feuerprobe für die Eurozone hetzt er gegen Gewerkschaften in Spanien und Italien. Der Kern seiner Aussage: Je restriktiver die Arbeitsmarktgesetze (sprich: Schutz vor Kündigungen, …) desto schlechter geht’s der Wirtschaft. Im Umkehrschluss: Nachdem nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, muss alles getan werden damit es der Wirtschaft besser geht. Sprich: Arbeitsmarkt liberalisieren, also Kündigungsschutz und ähnliches aufheben.

Die Gewerkschaften in beiden Ländern laufen Sturm gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht überrascht. Aber dabei ist es gerade die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt, die Reformpolitikern wie Mario Monti und Mariano Rajoy gar keine Wahl lässt, als das größte wirtschaftliche Tabu in ihren Gesellschaften frontal anzugreifen. Sosehr es viele nicht glauben wollen: Je besser Menschen mit festem Arbeitsplatz vor Kündigungen geschützt sind, desto geringer ist die Chance, dass andere je einen Job finden.

Natürlich nicht erwähnt wird zb: Je niedriger der Kündigungsschutz, desto niedriger die Löhne. Denn: Wer leichter entlassen werden kann, muss auch schlechtere Arbeitsbedingungen annehmen. Aber ein viel wichtigerer Punkt: Firmen stellen Menschen nur dann ein, wenn sich das für die Firmen lohnt. Nicht aus einer sozialen Ader heraus. Und klar ist: Wenn es der Wirtschaft in Spanien und Italien schlecht geht, also zb die Exporte in andere Länder zurückgehen, dann werden diese Firmen auch keine Menschen einstellen.

Wie so eine Arbeitsmarktreform in Spanien aussieht, zeigt ein Artikel im derStandard in der selben Ausgabe auf

Die Abfindungen für Entlassene werden auf etwas mehr als die Hälfte gesenkt. Künftig macht es keinen Unterschied mehr, ob ein Rausschmiss gerechtfertigt ist oder nicht. Dies stellte bisher ein Richter fest. Außerdem können Massenentlassungen bereits dann durchgeführt werden, wenn der Unternehmer für die nahe Zukunft Verluste befürchtet. Falls ein Betrieb drei Quartale lang rote Zahlen schreibt, können die Löhne einseitig gesenkt, die Arbeitszeit erhöht oder der Mitarbeiter in andere Landesteile versetzt werden. Wer damit nicht einverstanden ist, kann „sich selbst entlassen“, indem er die Abfindung kassiert und geht. Die Probezeit in kleineren Betrieben wird von drei Monaten auf ein Jahr erhöht. Für Menschen unter 30 sieht das Gesetz einen schlecht bezahlten, einjährigen Anlernvertrag vor.

Wer die Bezeichnung solch einer Reform als „Geschenk für die Lohnabhängigen“ (so wie Eric Frey das sieht) als zynisch empfindet, der sollte sich bewusst sein: Der Erfolg einer Firma, das Funktionieren einer nationalen Wirtschaft bewirkt nichts positives für Lohnabhängige. In den allermeisten Fällen (siehe auch Hartz IV in Deutschland), ist eine Verschlechterung der Situation der Lohnabhängigen eine VORAUSSETZUNG für das gute wirtschaftliche Abschneiden in der Konkurrenz.