Lesetips zum Thema #brexit

Über den #brexit wurde schon viel gesagt und Ihr habt bestimmt schon viel darüber gelesen: Wie schlimm der stärker werdende Nationalismus ist. Wie gut es ist, dass die Bevölkerung wieder mehr Kontrolle über ihr Land hat. Viele Argumente und Meinungen, welche die Brit*innen als undankbares selbstsüchtiges Volk sehen, viele Argumente und Meinungen, welche die Brit*innen als nun unabhängiges und freieres Volk sehen. Kurz gesagt: Positionen die pro #brexit und solche die contra #brexit sind.

Was aber all diese Positionen gemeinsam haben ist die Überlegungen, ob eine*r jetzt FÜR oder GEGEN den #brexit sein soll. Ob es Sinn macht sich diese Frage zu stellen, diese Überlegung wird selten gemacht.

In den folgenden drei Empfehlungen für (kurze) Texte zum Thema #brexit, sollen Argumente dafür fallen, dass die Positionierung für/gegen #brexit keine vernünftige und erstrebenswerte ist.

Wahlen in Spanien: Außer Spesen nichts gewesen?

Die Neuwahl in Spanien wurde vor ein paar Tagen geschlagen und es sieht aus wie zuvor: Koalitionen lassen auf sich warten. Ein Blogposting auf „Der ganz normale Wahnsinn“ mit dem Titel „Die Ermächtigung der Herrschaft haut nicht mehr so richtig hin“ sieht sich die Sache etwas genauer an:

Die gesamte spanische Staatsräson ist im Zuge der Finanzkrise flöten gegangen. Die „Marca España“ zieht nicht mehr, die Verschuldung der öffentlichen Hand wächst ständig, der Staatshaushalt funktioniert nur aufgrund des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB und es ist – wie schon in Griechenland – ein Zeichen von gröberen Problemen, wenn der Tourismus als Rettungsanker bejubelt und steigende Nächtigungszahlen gemeldet werden, denen jedoch keineswegs steigende Einkünfte entsprechen.

Fazit dieser Analyse

Das alles zeigt nämlich, daß Wahlen ein bloßes Prozedere zur Ermächtigung der Herrschaft sind, deren Prinzipien jedoch nicht über Wahlen zustandekommen, sondern ihnen vorausgesetzt sein müssen. Wenn es da hapert, verkommt der Wahlzirkus zu einer bloßen kostspieligen Farce.
Die Kapitalakkumulation kommt nicht mehr wirklich voran und daher verunmöglicht sich ihre Förderung durch die gewählten Vertreter eines Staates.
Es ist allerdings eine undankbare Aufgabe für eine Regierung, sich zumKonkursverwalter einer Nationalökonomie degradieren zu lassen – wie es die Regierungen von Griechenland und Portugal bereits praktizieren (müssen).
Damit kann man im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnen und keine Regierung hinkriegen.

Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei. Ein Skandal und ein Verrat am griechischen Volk?

Im Zuge der von der EU erzwungenen Privatisierungen in Griechenland wurde nun der Hafen von Piräus um 280 Mio. an eine chinesische Grossreederei verkauft.

Dies kann mensch nun als Skandal und als Verrat an der griechischen Bevölkerung sehen. Also diesen Gedanken hegen: Der griechische Hafen war zuerst in Staatshand – gehörte also den Griech*Innen – und wurde durch den Verkauf privatisiert – ihnen also geraubt.

Diesen Gedankengang will ich in diesem Blogeintrag ein wenig beleuchten und eine handvoll Einwände gegen diese Position vorbringen. Die Zitate sind Zusammenfassungen von Positionen, die ich hier kritisieren will.

Wenn der Hafen in öffentlicher Hand bleibt, dann generiert dieser Gewinn, der nicht einem privaten Unternehmen, sondern dem gesamten griechischen Volk zugute kommt.

In diesem Argument schwingt mit: Der Verkauf des Hafens mag zwar mehr oder weniger viel Geld auf einmal gebracht haben. Aber es wäre doch besser, wenn der griechische Staat den Hafen als längerfristige Einkommensquelle behalten hätte.

Ob dieser Hafen bisher überhaupt dem griechischen Staat direkt Einkünfte in Form von Gewinn gebracht hat, ist überhaupt nicht klar. Bei staatlicher Infrastruktur kommt es dem Staat auch gar nicht unbedingt auf den direkten Gewinn an. Universitäten, Schulen, Gefängnisse, Schienennetz und Autobahnen bringen zum Teil ganz sicher keinen Gewinn (Schulen, Unis) und zum Teil auch nur vielleicht (Autobahnen, Schienennetz). Der Zweck des Erhalts und der Errichtung solcher Infrastruktur ist es, der nationalen Wirtschaft eine Grundlage zum erfolgreichen agieren zu verschaffen.

Beispiel: Schulen erhält der Staat. Warum? Weil die Unternehmen diese Aufgabe nicht erfüllen, aber die Ausbildung der Leute brauchen. Aber: Wenn der Staat sieht, dass die Privatisierung solcher Infrastruktur Unternehmen die Möglichkeit gibt Profit zu machen, dann tut er das auch mal. Siehe Privatunis oder private Wasserunternehmen.

Kurzum: Die Privatisierung von Staatseigentum stoppt keinen Geldregen an den Staat den dieser für das Wohl seiner Bevölkerung ausgibt. Das ist nicht der Zweck von Staatseigentum eines kapitalistischen Staates.