Archiv für Österreich

Und wenn er doch nicht ganz unrecht hat der Hr. Schelling?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien, politik, soziales with tags , , , , on Juli 29, 2015 by stefon

Ob er nun der Meinung ist, dass das Arbeitlosengeld zu hoch ist oder er dafür sorgen will dass Arbeitslose weniger Jobs ablehnen dürfen – eines ist Finanzminister Schelling sicher: Aufmerksamkeit in den Medien und zustimmende aber auch ablehnende Meinungen in den sozialen Medien.  Anhand einer dieser, in dem Falle ablehnenden, Meinungen, kann gezeigt werden, wie sinnvoll es ist, sich moralisch über Schellings Forderungen zu empören.

SPÖ-Politikerin Tanja Wehsely kritisiert Schelling auf Facebook folgendermassen:

Unfassbare aber durchschaubare Neiddebatte von Oben! Schelling, der Weingutbesitzer, weiss warum es schiefläuft: zu hohes Arbietslosengeld…nicht die Löhne etwa sind zu niedrig! Menschen brauchen ein Einkommen zum Auskommen!!! BM Hundstorfer warnt schon seit einiger Zeit, dass die ÖVP diesen Angriff startet! Wir werden ihn abwehren!

Screenshot Tanja Wehsely

Screenshot Tanja Wehsely

Für diesen Blogpost sei mal davon abgesehen, dass gerade SPÖ-Politiker_innen sich nicht über Sozialabbau oder menschenfeindliche Gesetzgebung beschweren sollten. Sie machen ja seit Jahren dabei mit. Vielmehr soll die Frage gestellt werden, ob die Kritik von Fr. Wehsely wirklich zutrifft. Weiterlesen

Milliardäre: Für den ÖGB zugleich Fluch und Segen

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on Dezember 8, 2014 by stefon

In der Ausgabe Nummber 956 / Oktober 2014 seiner Zeitschrift Solidarität leistet der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) schier unglaubliches. In seiner Plus/Minus Rubrik wird die Existenz von Milliardären zugleich gelobt wie verflucht. Doch nochmal langsam, was wird da überhaupt geschrieben.

Unter der Überschrift „Faire Milliardäre“ werden zwei bekannte österreichische Milliardäre für ihre Zustimmung zur Vermögenssteuer gelobt.

Vermögenssteuern sind nicht unbedingt das Lieblingsthema der Reichen. Trotzdem gibt es immer mehr Stimmen, die sie befürworten

Gerade in schwierigen Zeiten, in denen wir uns derzeit befinden, sollte jeder Einzelne, sofern er in der Lage ist, zusätzlich helfen, sagt Mateschitz, dessen Vermögen auf rund 9,2 Milliarden Dollar geschätzt wird. (Mateschitz)

Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine sozial verträgliche, gerechtfertigte und auch in den Zeitgeist passende Steuer. (Peter Haselsteiner)

Gelobt werden hier also zwei Männern, die es mit ihren Unternehmen zu Milliardären gebracht haben. Also zu den 5% der Menschen in Österreich, welche die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen. Und wie haben diese Unternehmen es geschafft soviel Reichtum anzuhäufen? Klar ist: Sie kaufen für Geld Resourcen, sie bezahlen für Miete, usw. Sie stellen auch Menschen für Lohn ein. Diese Menschen arbeiten für sie und erzeugen danach die Waren die sie wieder verkaufen. Egal ob es sich hierbei um Energydrink-Dosen oder um Bauprojekte dreht.

Das Ziel des ganzen Aufwands der Unternehmen ist mit dem Begriff des Profits so einfach wie unangenehm zusammengefasst. Denn was ist denn nun der Abzug vom Profit? Waren werden verkauft, das spült Geld in die Kassen der Unternehmen. Aber was ist denn der Abzug vom Erlös? Einerseits die oben erwähnten Resource, Mieten, .. Natürlich nicht zu vergessen: Die Löhne. Klar ist: Die Löhne sind immer ein Abzug vom Profit des Unternehmens. Erfolgreich sind also diejenigen Unternehmen, die es schaffen für möglichst niedrigen Lohn, möglichst hohe Leistung von den Angestellten/ArbeiterInnen/Lohnabhängigen zu bekommen. Weiterlesen

Alle scheiße außer Papa Staat?

Posted in politik with tags , , , , , , , on Januar 28, 2014 by stefon

Auch dieses Jahr fand er wieder statt. Trotz anhaltender Proteste in der Form von Kundgebungen und Demonstrationen, fand auch dieses Jahr wieder der Akademikerball der FPÖ  (früher: WKR Ball) in Wien statt. Kritik an diesem Ball gibt es zuhauf. Und auch die Bandbreite der Gründe diesen Ball abzulehnen ist groß. Geht es den einen darum die „Krake des Faschismus am Sekt süffeln und die Demokratie zu zertreten“ zu hindern, andere wiederum gehen das ganze etwas weniger pathetisch an und wollen schlicht die Vernetzung recht(sextremer) PolitikerInnen verhindern. Neben diesen bürgerlich-liberalen Kritikpunkten scheinen es andere Gruppierungen bei den Demonstrationen gegen den Ball auch grundsätzlicher anzugehen.

Neues gibt es in der Zwischenzeit auch vom Protestzug, der von Wien-Mitte losgezogen ist. Dort scheint sich der „Schwarze Block“ unter die Demonstranten gemischt zu haben und für Verwirrung zu sorgen. Einerseits wird Pyrotechnik gezündet und gegen das Vermummungsverbot verstoßen, andererseits scheint eine Themenverfehlung vorzuliegen – die Demonstranten machen nicht Stimmung gegen den Akademikerball, sondern für den Kommunismus.
[heute.at]

Doch um die Gründe den Ball zu kritisieren und dagegen aufzutreten soll es hier erstmal nicht gehen. Denn spannend ist es, wie mit den Folgen der Demonstrationen umgegangen und darüber gesprochen wird. Denn nicht jedeR beschränkte sich darauf die Wut über rechtes Denken in Demosprüchen und Transparenzen auszudrücken – es gab auch handfestere Aktionen. Kurz gesagt: Sachbeschädigungen.

Sachbeschädigungen in der Innenstadt konnten dadurch aber nicht verhindert werden: Elf Polizeiautos wurden zerstört, bei der Polizeiinspektion Am Hof wurden alle Scheiben eingeschlagen, berichtete der Sprecher. Glas ging auch bei vielen Innenstadt-Firmen, Banken oder auch den Büros der OPEC zu Bruch. Zudem seien bei vielen Privatautos Scheiben eingeschlagen oder Spiegel abgerissen worden.
[derstandard.at]

Weniger spannend ist dabei die Kritik von konservativer und rechter Seite. Viel erhellender und interessanter sind die Aussagen und die Empörungen seitens „friedlicher“ DemonstrantInnen bzw. Menschen welcher dem Anliegen gegen den Ball vorzugehen solidarisch gegenüber stehen, sich jedoch von den „Randalen“ abgrenzen. Dabei distanzieren sich viele jedoch nicht vom Ausmass der Beschädigungen, den „falschen“ Zielen oder auch dem konkreten Zweck der Zerstörung des Privateigentums. Nein, wer den Hashtag #nowkr auf Twitter während der Demonstration und danach und Diskussionen auf Facebook verfolgte, der oder die musste feststellen: Es geht um eine ganz grundsätzliche Kritik an Gewalt, in diesem Falle Sachbeschädigungen.

Kurz gesagt: Auch wenn „nur“ eine handvoll Blumentöpfe umgeschmissen worden wären, hätte diese grundsätzliche Kritik die da geäußert wurde, stattgefunden. Das Beispiel mit den Blumentöpfen ist übrigens ganz konkret so passiert. Heute.at beispielsweise verwendete ein spannendes Bild um ihren Artikel mit dem Titel „Gewalt eskalierte bei den Akademikerball-Demos“ zu illustrieren.

"Gewalt" eskalation beim Winer Akademikerball 2014

„Gewalt“ eskalation beim Winer Akademikerball 2014

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Sonntag abstimmen gehen? Nö mach ich nicht

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , on Januar 19, 2013 by stefon

Auch machichnicht.wordpress.com setzt sich mit dem Thema Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht diesen Sonntag auseinander. Dort klingt das ganze so

Viel wurde diskutiert im Schnitzelland, Linke, Rechte und Mittlere machten sich mit allerlei unterschiedlichen Empfehlungen beliebt. Ein paar davon möchte ich hier kritisieren.

Also etwas flockiger als in meinem Blogeintrag mit einer Kritik an einer BürgerInneninitiative für eine Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik. Auf dem Blog machichnicht wird treffend zusammengefasst

Eine Welt kapitalistisch organisierter Staaten, die miteinander in Konkurrenz stehen, ist ohne Armeen und gelegentliche Kriege nicht zu haben. Wie soll die EU wettbewerbsfähig sein, ohne weltweit ihren Einfluss (vor allem in Konkurrenz zur USA) geltend zu machen? Auch im innereuropäischen Machtkampf der Nationen spielt die Stärke der Armee eine Rolle – natürlich nicht, weil das Sauerkrautland dann mehr Angst vorm Schnitzelland hat, sondern weil diejenigen, die mit ihren Soldaten mehr Verantwortung in der europäischen Sicherheitspolitik wahrnehmen, bei dieser dann auch mehr zu sagen haben. Gegen Krieg und Militarismus – ist ohne Revolution für den Kommunismus nicht zu haben, sorry.

Wer wissen will wie der Blogautor zu dieser Position kommt: Den Blogeintrag ganz lesen. Wen trotz aller guter angeführten Argumente das schlechte Gewissen plagt wenn er/sie nicht wählen geht: Hier ein dreistündiges beruhigendes Video, welches Sonntags beim weiterschlafen helfen könnte.

Für eine Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik?

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , on Dezember 23, 2012 by stefon

Im Zuge der Volksbefragung pro/contra Berufsheer gibt es Bestrebungen von Zivilgesellschaft aber auch z.B. der KPÖ (im Google Cache da KPÖ Webseite derzeit offline) um eine Erweiterung der Antwortmöglichkeiten um die Antwort „Bundesheer abschaffen“.

Aus welchem Grund fordert nun die KPÖ die Abschaffung des Bundesheers?

Die Bundesregierung hat mit der Neutralität jedes Mittel in der Hand aktive Politik zu betreiben um Frieden zu schaffen und Konflikte zu vermeiden. Die Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der Welt steht dringender denn je. Nur mit Abrüstung werden die dringend benötigten Mittel für zum Beispiel die Beseitigung des Hungers frei!
(Quelle)

Zwei Behauptungen werden in diesem Absatz aufgestellt

  • Statt mit einem Berufsheer oder der Wehrpflicht ließen sich mit der Abschaffung des Heeres Konflikte viel besser vermeiden und Frieden viel leichter schaffen
  • Durch die Abschaffung des Heeres würde das Budget des Staates entlastet und dadurch stünde mehr Geld für soziale Leistungen (wie z.B. für die Beseitigung des Hungers) zur Verfügung

In beiden Behauptungen wird von einer Sache ausgegangen: Der Staat hätte Interesse Konflikte zu vermeiden bzw. sozial zu agieren. Gegen die Position möchte ich kurz mit je einem Beispiel aus der Praxis und einem kurzen Exkurs in der Theorie argumentieren. Weiterlesen

Polizei.Macht.Menschenrechte?

Posted in medien, politik with tags , , , , , , on Dezember 6, 2012 by stefon

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden. Weiterlesen

Wirtschaftskammer: Nur wer hungert ist arm!

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , on November 24, 2012 by stefon

Armut. Was ist das? Wer nichts zu essen hat, wer kein Dach über den Kopf hat, wer also seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann. Soweit, so klar. Aber hängt es nicht auch ab von der Gesellschaft in der mensch lebt, ob eine Person als arm bezeichnet werden kann?

Ein kurzes Beispiel: Eine Person die nur zwei Paar Hosen und keinen Kühlschrank besitzt, so eine Person muss ja wohl arm sein. Falsch: Ohne zu wissen in welcher Gesellschaft die Person lebt, ist das nicht zu beurteilen. Haben nämlich andere gar keine Hosen und nicht nur keinen Kühlschrank, sondern nicht mal eine feste Bleibe, so ist die Person im Vergleich zu den anderen „wohlhabend.“ Das kurze Beispiel zeigt, dass Armut nicht individuell, sondern immer im Kontext der Gesellschaft und der dort vorhandenen Reichtümer zu betrachten ist.

Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer, sieht das anders. In einem Leserbrief an den derStandard kommt beispielsweise dieser Satz vor

In Österreich können sich 76 Prozent der Armutsgefährdeten ein eigenes Auto leisten

Er kritisiert in seinem Text die statistische Methode mit der Armut definiert wird

Und als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommen bezieht. Die slowakische Familie mit einem Monatseinkommen von 1000 Euro ist nicht “ armutsgefährdet“, weil sie über dem niedrigen Medianeinkommen in der Slowakei liegt. Die österreichische Familie mit einem Monatseinkommen von 2000 Euro ist „armutsgefährdet“, weil sie unter dem heimischen Durchschnitt liegt.

Seine Aussage: Diese Art Armut zu definieren ist falsch. Denn Menschen die in Österreich laut dieser Statistik arm sind, hungern ja nicht unbedingt.

Armut ist aber eben ein Vergleich des eigenen materiellen Reichtums mit dem der in Gesellschaft vorhandenen. Wenn 10 Menschen existieren, welche 100 Autos besitzen. Eine Person davon aber nur ein Auto besitzt, ist diese Person im Vergleich mit den anderen Menschen arm.

Aber wie sieht es in Österreich denn wirklich aus? Gibt es die Situation dass die Mehrzahl der Menschen sehr wenig und ein kleiner Teil der Gesellschaft sehr sehr viel hat?

Eine Studie aus dem Jahr 2006 über die Einkommensverteilung in Österreich zeigt

  • die 20% ärmsten der ArbeitnehmerInnen verdienen 2% des Lohns
  • die 20% reichsten ArbeitnehmerInnen verdienen 45% des Lohns

Das sieht nun nicht gerade nach einer „gerechte Verteilung“ aus. Aber halt, bevor auf besserverdienende und ManagerInnen geschimpft wird, muss eines gesagt werden: In dieser Statistik tauchen natürlich nur jene auf, welche einen Lohn beziehen. Wer genug Geld hat und nicht arbeiten braucht, bekommt auch keinen Lohn. Also ist es viel vernünftiger  die Vermögensverteilung anzusehen.

Ein Bericht des Sozialministeriums vom November 2012 teilt uns mit

  • die 5% vermögendsten ÖsterreicherInnen besitzen 45% des Vermögens
  • die ärmsten 50% besitzen 4% des Vermögens

Das zeigt klar: An einem „reichen“ Land wie Österreich sind nur die 5% reichsten ÖsterreicherInnen reich. Und das sind diejenigen, die ihr Leben nicht als Lohnabhängige bestreiten müssen.

Hinweis: Diese Vermögensverteilung ist jedem kapitalistischen Land charakteristisch und im Kapitalismus auch nicht zu lösen. Denn gibt es keine große Menge an Menschen, die sich nur mit Lohn über Wasser halten können, kann sich keine Gesellschaft basierend auf Lohnarbeit (sprich Kapitalismus) entwickeln.