Archiv für demokratie

Suffragette – Mit Wahlrecht zum schönen Leben?

Posted in antikapitalismus, politik, rassismus, sexismus, soziales with tags , , , , on August 20, 2016 by stefon

Vor nicht langer Zeit habe ich mir den Film Suffragette – Taten statt Worte angesehen.

Suffragette – Taten statt Worte (Originaltitel: Suffragette) ist ein britisches Drama der Regisseurin Sarah Gavron aus dem Jahr 2015. Der Film Suffragette thematisiert die Anfänge der Frauenbewegung in Großbritannien. [wikipedia]

Suffragette Filmplakat

Kurz zusammengefasst dreht sich der Film um eine (erfundene) Arbeiterin, welche mehr oder weniger zufällig in die politische Bewegung der Suffragetten gerät. In dem Zuge wird im Film dargestellt, wie der Kampf der Suffragetten gegen den repressiven englischen Staat verlief. Kritik gibt es an dieser Umsetzung an dem Fehlen jeglicher nicht-weißen Personen. Das Tragen von T-Shirts mit der Aufschrift I’d rather be a rebel than a slave wurde auch in dem Kontext kritisiert. Im Abspann dokumentiert der Film zu welchen Zeitpunkten welche Länder das Frauenwahlrecht eingeführt hatten – die U.S.A. wurde dort mit dem Jahr 1920 erwähnt. Pikant: Erst 1963 war es schwarzen Personen in den U.S.A. erlaubt zu wählen.

In diesem Blogartikel soll es jedoch um eine andere Kritik gehen. Dazu kurz eine detailliertere Beschreibung des Anfangs des Films: Es wird eine Wäscherei gezeigt, die harten Arbeitsbedingungen werden dokumentiert, sexuelle Übergriffe aufgezeigt und der niedrige Lohn, den Frauen für die Arbeit dort erhielten, erwähnt. All diese Bedingungen werden von einer Hauptfigur in einem mündlichen Bericht an einen Politiker übermittelt und so auch die Motivation für das Frauenwahlrecht dargelegt: Frauen müssen unter harten Bedingungen für wenig Lohn und zusätzlich sexuellen Übergriffen arbeiten – sie können diese Verhältnisse aber nicht ändern, sie besitzen ja kein Stimmrecht.

So nachvollziehbar diese Vorstellung – wer in der Demokratie eine Stimme hat, dem*r geht es besser – für politische Aktivistinnen in der Suffragettenbewegung gewesen sein mag, so falsch ist diese aber auch. Dies ist besonders den Filmemacherinnen vorzuwerfen. Denn diese leben in einer Welt mit einer Vielzahl von Ländern, welche das Frauenwahlrecht besitzen. In den allermeisten dieser Länder gibt es aber weiterhin diese dargestellten Arbeitsbedingungen, weiterhin Lohn, der fürs Überleben kaum reicht und zusätzlich Übergriffigkeiten. Weiterlesen

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Menasse ist ein Demokratieidealist. Schlimm genug. Oder ein Idiot. Ebenfalls schlimm genug.

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien, politik with tags , , , , , on Mai 30, 2016 by stefon

Nachdem wir nun Robert Menasse im Titel dieses Blogposts ins Eck eines Deppens oder eines Menschens, der immer verzweifelt auf der Suche nach der „wirklichen“ Demokratie ist, gestellt haben, brauchen wir uns ja nun keine Gedanken mehr darüber machen, warum er so ein schlechter oder dummer Mensch ist.

Wenn es nach Robert Menasse selbst ginge, würde das wohl zutreffen. In einem Interview mit dem Kurier gibt er folgendes von sich:

Ich frage Sie, was es für einen Unterschied macht, ob einer, der Nazis wählt, ein Nazi ist oder nicht. Hofer ist einer. […] Sagen wir, er bekommt eine Million Stimmen. Wie nennen wir diese Stimmen? Wir nennen sie Stimmen für einen Nazi. Und ob die Wähler, die diese Stimmen abgegeben haben, sich selbst als Nazis bezeichnen oder als Patrioten oder als Volk oder als sonst irgendetwas, ist doch völlig unerheblich! Dabei glaube ich sogar, dass die meisten keine Nazis sind. Ehrlich nicht! Sie sind Faschisten. Schlimm genug. Oder Idioten. Ebenfalls schlimm genug.

Und dass alle Wähler*innen von Hofer nun Faschist*innen oder Idiot*innen sind, ist natürlich praktisch. Weil das weiß mensch ja: Mit solch einem Menschenschlag braucht eine*r nicht reden und deren Gedankengänge sind nicht zu ergründen. Warum auch? Sie sind ja entweder dumm (weil Idiot*innen) oder schlecht (weil Faschist*innen).

Menasse stellt sich also nicht die Frage, was für Gründe es für Leute gibt FPÖ oder Hofer zu wählen. Warum setzt er sich nicht mit den Argumenten dieser Menschen auseinander? Warum will er sich nicht mit deren Angst vor einer „EU-Diktatur“ auseinandersetzen? Was sagt er zu den Ängsten vor dem sozialen Abstieg? Wie kommt es dazu, dass Menschen, die vorher eine gute Meinung zur Demokratie hatten, plötzlich Tendenzen zu faschistischen Positionen haben? Zu all dem hat er nichts zu sagen, all diese Fragen wischt er einfach weg.

Es gibt aber auch einen guten Grund, warum er diese Fragen wegwischt. Weil er als Demokrat den Faschismus nicht ordentlich kritisieren kann. (Im Interview kann seine gute Meinung über die Demokratie nachgelesen werden).

Kurz argumentiert von mir:

  • Solange es den Menschen gefühlt gut geht, ist die Demokratie aus deren Sicht auch ein gutes Instrument. Da streiten zwar die Parteien, aber es kommt doch irgendwie ein wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze raus.
  • Geht es mit der Wirtschaft bergab, werden die Arbeitsplätze geringer und die Arbeitslosenzahlen höher – oder steigt einfach „nur“ die Angst vor dem Abstieg, sinkt auch die Toleranz zur Parteienstreiterei. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass sich Parteien streiten anstatt GEMEINSAM für das Wohl von – in diesem Falle – Österreich einzusetzen.
  • Die Streiterei nimmt kein Ende und das wird von Menschen als der Grund für die schlechte Lage des Landes gesehen. Es wird ein Ende der Streiterei eingefordert. Ein Schulterschluß aller Anständigen. Eine starke Hand usw usf.

Und warum kann das von Menasse nicht kritisiert werden? Weil die Demokratie eine Herrschaftsform ist, die auf der Parteienkonkurrenz basiert. Eine Herrschaftsform ist, welche sich um wirtschaftliches Wachstum eines Landes kümmert. Dem Wachstum einer Wirtschaftsform, in der es an jeder Ecke und jeder Ebene ein Hauen und Stechen in der Konkurrenz gibt. Würde Menasse den Faschismus anständig kritisieren, müsste er diese mit einer Kritik der Demokratie und des Kapitalismus verbinden.

… und genauer nachzulesen in einem Artikel von Freerk Huisken – Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können oder auch als Buch Der demokratische Schoß ist fruchtbar….

Warum ist das nun wichtig? Warum denn nicht einfach Nazis/Hofer/FPÖ/Faschisten schlimm und böse finden? Oder einfach nur dumm? Weil Leute nicht plötzlich und von einem Moment zum anderen so werden. Sondern Argumente und Gedankengänge dazu führen, dass sie diese Positionen übernehmen. In der Demokratie und in dieser Herrschaftsform steckt der Grund und der Keim für faschistisches Denken und Positionen. Immer erst aufschreien wenn die Leute zu Faschist*innen oder Nazis geworden sind, ist zu spät.

 

Demokratie oder Barbarei?

Posted in politik with tags , , , , , on Februar 28, 2014 by stefon

Demokratie ist in aller Munde: Nicht nur zu Zeiten von Wahlen (wie in diesem Falle Gemeinderatswahl Salzburg 2014), sondern auch zu jeder anderer Zeit. Während die Diskussionen sich vor Wahlen meist um die Suche nach dem kleinsten Übel dreht, wird sonst über die gebrochenen Wahlversprechen, korrupte PolitikerInnen oder demokratische Reformen philosophiert.

Was jedoch nicht Teil der Debatte ist, ist die Frage welchen Zweck die Demokratie besitzt und ob es sich für diese Art der Herrschaft lohnt sich einzusetzen. Was also die Gründe dafür sind, warum sich mensch als mündige BürgerIn in einem Staat mit parlamentarischer Demokratie für Wahlen und Parteien zu interessieren hat.

Warum eineR dieses politische System nicht einfach ignorieren kann ist klar und offensichtlich: Die Entscheidungen die dort getroffen werden, betreffen uns Tag für Tag. Ist das Rauchen von Marihuana erlaubt oder nicht. Was ist die Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen? Gibt es so etwas wie einen Mindestlohn, ein Streikrecht? Darf ich ungestraft andere Menschen sexuell belästigen? Darf ich andere Menschen für mich arbeiten lassen und den Grossteil des erarbeiteten Werts behalten? Alle diese Fragen und mehr werden durch das Rechtssystem beantwortet. Und dieses wiederum wird durch das Parlament gestaltet. Es zeigt sich also: Es gibt gute Gründe sich nicht achselzuckend von der Frage zu verabschieden, was nun diese parlamentarische Demokratie ist und was von ihr zu halten ist. Weiterlesen

Für oder gegen das Berufsheer in Österreich?

Posted in politik with tags , , , on Oktober 17, 2012 by stefon

Jänner 2013 ist es soweit. Dann wird das österreichische Volk befragt. Genauer: Es findet die Volksbefragung zum Thema Berufsheer statt. Der genaue Wortlaut der Volksbefragung:

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“  JA / NEIN.

Aufgerufen sind alle Männer und Frauen Österreichs ihr Kreuzerl auf diesen Stimmzettel zu verewigen. Denn klar ist doch: Wer das nicht tut, der oder die vergibt die Chance zur Mitbestimmung und einen Beitrag zur Demokratie. Oder gibt es da nicht vielleicht doch eine andere Sicht auf die Thematik?

Wer hier abstimmt, soll sich Gedanken darüber machen was nun für Österreich am besten ist. Und da gibt es ja sehr viele Pro und Contra’s zu beachten. Ist die Wehrpflicht ein Verstoss gegen die Menschenrechte, sind Soldaten in einem Berufsheer kompetenter oder wäre ein Milizheer nicht missbrauchsresistenter und demokratischer. Und natürlich die Frage: Welche Variante kommt dem Staat Österreich am billigsten. Zusammengefasst: Welche Variante ist für Österreich  am besten.

Da nun ja jedeR StaatsbürgerIn ein Interesse am Wohlergehen des eigenen Staates hat, ist nun jedeR gefragt sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Eine Frage über die sich die Menschen laut Parteipolitik aber nicht den Kopf zerbrechen sollten ist jene: Liegt ein erfolgreiches Österreich überhaupt in meinem Interesse? Geht es mir gut wenn Österreich erfolgreich ist? Oder ist nicht eher so dass ich meine Interessen gegen die Interessen des Staates durchzusetzen habe?

Warum es irrational ist sich mit dem Staat, dem mensch Untertan ist, gleichzusetzen und warum Österreich der eigenen Bevölkerung mehr schadet als diese denkt, habe ich bereits gebloggt. Wer also zur Wahl geht, der oder die entscheidet nicht über das eigene Interesse, sondern über das Interesse des Staates Österreich. Und zeigt zugleich: „Ich sehe mich als Teil von Österreich, beziehe mich positiv auf diesen Staaten und will ihn konstruktiv verändern.“ Daher meine klare Empfehlung: Entweder nicht zur Volksbefragung gehen oder kreativ ungültig wählen.

Aber nicht zu wählen bringt ja auch nichts

… höre ich manche reden. Stimmt, nicht wählen zu gehen ändert nichts. Aber es gibt auch viel viel mehr Varianten politisch aktiv zu werden. Sei es in dem Mensch sich z.B. gemeinsam mit anderen zusammentut und sich Gedanken über die herrschende Wirtschaftsweise macht und auf Demonstrationen geht. Sich am eigenen Arbeitsplatz mit KollegInnen über den Lohn unterhalten und gemeinsam sich gegen die Firma durchsetzt und mehr Gehalt rausschlägt, sich aber immer bewusst macht: Lohnabhängigkeit an sich ist das Problem.

Es zeigt sich: Anstatt dem Staat Österreich mit einem Kreuzerl seine Loyalität zu zeigen, sollte ihm diese verweigert werden. Stattdessen sollte sich mensch bewusst werden: Dieser Staat hat nicht meine Interessen im Sinne.

Der Zusammenhang von Demokratie und Faschismus

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , , , on Februar 17, 2012 by stefon

(Kurz vorausgeschickt, wenn hier vom Demokratie gesprochen wird, dann ist natürlich die existierende parlamentarische Demokratie gemeint. Sprich: Regelmässige Wahlen, Gewaltentrennung und Regierungsbildungen.)

Es gibt Schwierigkeiten beim zweiten Rettungspaket für Griechenland. Mal wieder. Das wäre kein Blogposting wert. Schön ist jedoch, wie in Zuge der Staatenkrise Griechenlands, PolitikerInnen doch immer wieder mal klare Worte von sich geben. DiePresse berichtet in ihrem Artikel Athen: Koalition verpflichtet sich zu Reformzusagen

Die Wahl in zwei Monaten sei „sehr bedenklich“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Südwestrundfunk (SWR). Dies sei der „schwierigste Punkt“, sagte Schäuble, denn: „Wer stellt denn sicher, dass Griechenland auch danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?“ Besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert im „Tagesspiegel“ dafür, die Wahl in Griechenland zu verschieben.

Also kurz gesagt: Lasst doch die Leute nicht wählen, es könnte sein dass etwas rauskommt was uns nicht gefällt. So ein Quatsch hat in einer Krise wie jetzt keinen Platz.

Keine Wahlen? Den Menschen die Möglichkeit nehmen in der Politik mitzubestimmen? Das wird für viele nach Faschismus klingen. Und da ist der Aufschrei nach: Rettung der Demokratie vor dem Faschismus nicht mehr weit. Dazu gibt es zweierlei zu sagen.

Erstens ist es ja nun nicht so, als würde durch das Verschieben der Wahlen ein Gesetz gebrochen. Daher ist es auch demokratisch, demokratische Wahlen zu verschieben. Wer daran eine Kritik hat, muss diese Kritik an der Demokratie anbringen.

Zweitens: Selbst wenn dieses Verschieben von Wahlen, das Einsetzen einer ExpertInnen-Regierung ungesetzlich, also ausserhalb der Regeln der Demokratie stattfinden würde, wäre die Demokratie sicher keine Retterin vor  dem Faschismus. Es zeigt sich doch vielmehr: Solange es dem Wirtschaftsstandort gut genug geht, kann sich ein Land die Demokratie leisten. Sprich: Den Streit und die Konkurrenz der Parteien. Wird die Situation jedoch krisenhaft, ist der Status des Landes in der wirtschaftlichen Staatenkonkurrenz angegriffen, so wird die Streiterei im Parlament immer mehr zu Bürde. Da wird der Ruf nach: Zusammenrücken und gemeinsam an einem Strang ziehen laut. Praktisch wird so ein „gemeinsames agieren ohne politischen Hichhack“ umgesetzt durch das Verschieben oder Abschaffen von Wahlen.

Wer sich also empört, dass der griechischen Bevölkerung die Wahl genommen wird, der oder die sollte sich Gedanken machen, wieviel Einfluss die Bevölkerung in einer „funktionierenden“ Demokratie hat. Und was Kapitalismus damit zu tun hat.

Klarer gehts kaum: Kapitalismus über alles

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , on Juni 3, 2011 by stefon

Diskutiere ich mit Menschen über unsere Wirtschaftsweise, meine Argumente warum ich den Kapitalismus für inhärent gegen ein gutes, schönes Leben gerichtet sehe, kommt auch manchmal das Argument

Demokratie ohne Kapitalismus geht gar nicht

Als würde das Recht, die Freiheit mit Geld andere Menschen einzustellen und mittels denen mehr Geld zu produzieren, ein Menschenrecht sein. Dabei reicht es ja schon den derStandard aufzuschlagen und zu sehen: Unsere Wirtschaftsweise kollidiert sogar mit unserer parlamentarischen Demokratie (die ja nicht gerade ein partizipatives basisdemokratisches System ist).

Am Sonntag wählen über neun Millionen Portugiesen Parlament und Regierung, doch entschieden wird nichts. Das Programm der nächsten Jahre ist längst in einem Memorandum festgelegt, das die Troika angesichts eines drohenden Staatsbankrotts mit EU-Kommission und IWF unterzeichnete.

Was jedoch NationalistInnen als Anlass nehmen sich für eine Stärkung des Staates einzusetzen, sollte vielmehr möglichst vielen Menschen klar machen: Statt nationalen Denken, sollte grenzenlose Solidarität praktiziert werden. Den solange es Denken in nationalen Grenzen gibt, liefert sich mensch der Konkurrenz um Standortvorteile aus, befördert Ressentiments gegen Länder die im Konkurrenzkampf schlecht aussteigen, usw usf.

Und nur damit klar ist, wer die Krise ausbaden darf.

Ein Blick in das Memorandum zeigt: Die Hilfe kommt die Portugiesen teuer zu stehen. Um das Defizit bis 2013 auf drei Prozent zu senken, wird überall noch einmal gespart, im öffentlichen Dienst, bei den Pensionen, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Verbrauchersteuern werden angehoben, der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert. Infrastrukturprojekte werden verschoben, die Förderung für erneuerbare Energien heruntergefahren. Die Wirtschaft wird stagnieren, die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 12,4 Prozent liegt, wohl weiter steigen.

Die Interessenskonflikte liegen zwischen dem Interesse der Unternehmen billig produzieren zu können und dem Interesse der Menschen für ihre Arbeit entlohnt zu werden!

Honduras: Ein Denkmal für das undemokratische Europa

Posted in kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , on März 28, 2011 by stefon

Während in Nordafrika und im nahen Osten die Proteste gegen repressive Regimes nach Zögern doch von den „westlichen“ (sprich: wirtschaftlich dominanten) Staaten unterstützt werden, zeigt sich am Beispiel Honduras wieviel von dieser Unterstützung zu halten ist.

Im Juni 2009 wurde der linke Präsident Honduras José Manuel Zelaya durch das Militär gefangen genommen und gegen seinen Willen ausser Landes gebracht. Die lateinamerikanischen Länder verurteilten den Putsch und die Länder der EU zogen ihre BotschafterInnen aus dem Land ab. Die U.S.A. schwieg jedoch und die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützte den Putsch öffentlich.

Trotz massiver Proteste in der Bevölkerung hielt sich das Putschregime. Im November 2009 fand eine Wahl statt, die aufgrund starker Repression mit sehr niedriger Wahlbeteiligung vonstatten ging. Neuer Präsident wurde der dem Putschisten nahe stehende Porfirio Lobo Sosa.

Was war der Grund für den Putsch? In Analyse und Kritik 59 vom 18.3.2001 finden sich im Artikel „Von Versöhnung keine Spur“ einige Hinweise.

Wirtschaftspolitisch veranlasste er einen Stopp laufender Privatisierungsprogramme im Gesundheits- und Energiesektor. Seine Niedrigzinspolitik stimulierte Investitionen im Land und verhinderte eine Währungsabwertung, zusätzlich wurden Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen ins Leben gerufen. Auch umweltpolitisch vollzog Zelaya eine Kehrtwende. Ein Schutzprogramm für Wälder, ein Verbot von Bergbau unter freiem Himmel und der Stopp von Flussprivatisierungsprojekten sollten Honduras natürliche Ressourcen erhalten.

Er folgte also dem Trend vieler lateinamerikanischer Ländern dem Neoliberalismus die Stirn zu bieten.

Obwohl Zelaya mit dieser Politik den sozialen Bewegungen sehr nahe stand, bedurfte es doch deren permanenten Drucks, um den Reformprozess lebendig zu halten. Als Abkömmling der Viehzuchtoligarchie entsprach Zelaya in keiner Weise dem kommunistischen Schreckgespenst, das seine GegnerInnen von ihm zeichneten. Im Gegenteil: er schloss Freihandelsverträge etwa mit Chile und Taiwan ab, auch mit der EU führte er darüber Verhandlungen. Trotzdem sagt Jesus Garza von der honduranischen Nichtregierungsorganisation CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana): „Zelaya war in Zentralamerika die markanteste Alternative zum Neoliberalismus.“

Auch wenn er also dem Interesse vieler Firmen entgegenstand – als Revolutionär ist er nicht aufgetreten. Das Fass zum überlaufen brachte für die wirtschaftliche Elite Honduras die geplante Verfassungsänderung für mehr BürgerInnennähe

Zelaya erließ schon wenige Tage nach Amtsantritt ein Gesetz zur „BürgerInnenbeteiligung“. Es ermöglichte durch Plebiszite und Referenden eine Stärkung der öffentlichen Kontrolle und der Zivilgesellschaft. Wirklicher Meilenstein aber sollte eine Verfassunggebende Versammlung werden. Mit ihr sollte der soziale Reformprozess in der Verfassung verankert werden. Als Zelaya die Bevölkerung befragen wollte, ob sie über die Einberufung einer solchen Versammlung abstimmen möchte, war für die traditionellen Eliten des Landes der Bogen überspannt. Am Tag der Befragung putschten das Militär und die politische Rechte, Zelaya wurde aus seinem Wohnsitz entführt und nach Costa Rica geflogen

Es zeigt sich also: Wer sich im eigenen Land gegen die Interessen der Wirschaft und Industrie zu sehr versündigt, riskiert es abgesetzt zu werden. Die Demokratie lässt grüssen.

Warum stellt Honduras jetzt aber ein Denkmal für ein undemokratisches Europa dar? Die EU hat die neue Regierung Honduras anstandlos anerkannt und führt ihre politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wie früher fort? Wie früher? Nicht ganz: Besser nämlich als früher.

Während sich der frühere Präsident Zelaya gegen weitreichende Marktöffnungen wehrte, wurde der Ägide des neuen Putschpräsidenten Lobo Sosa Freihandelsverträge mit der EU unterschrieben. Aber auch auf politischer Ebene scheint es zwischen Honduras und der EU wie geschmiert zu laufen: Durch das PASS-Programm unterstützt die EU den honduranischen Sicherheitssektor mit über 40 Mio. Euro.

Der honduranische Sicherheitssektor?

Allein im ersten Halbjahr der Regierung Lobo registrierte die renommierte honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen in Honduras) über 100 politische Morde. Dazu kamen mehr als 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen. Die Koordinatorin der Organisation, Bertha Oliva, ruft die international Gemeinschaft dazu auf, den Versöhnungsdiskurs von Lobo als eine Lüge zu erkennen. „Ich bin es leid zu sehen, wie hier verfolgt, gemordet, unterdrückt und gleichzeitig gelogen wird“, beklagt Oliva.
Im April 2010 erklärten Reporter ohne Grenzen Honduras zum gefährlichsten Land für JournalistInnen weltweit. Als im Januar 2010 der Zeitungsjournalist Henry Suazo von Unbekannten erschossen wurde, belief sich die Zahl der bis dahin ermordeten JournalistInnen bereits auf elf. Aktuell wurde im Januar 2011 Esdras Amado López, Direktor des Fernsehsenders Canal 36, von einem Militär mit dem Tod bedroht. Von den registrierten Mordfällen wurde bisher nur ein einziger aufgeklärt. Dieses Klima der Straflosigkeit und der Angst hat mit Demokratie nichts zu tun.

Um was es den wirtschaftlich dominanten Ländern, dem „Westen“, geht ist nicht die Verbreitung von Demokratie oder Menschenrechten. Es geht um Stabilität und um wirtschaftlichen Einfluss. Konnte diese Stabilität zb in Lybien jahrelang durch Unterstützung Gaddafis erkauft werden, sieht sich der „Westen“ jetzt gezwungen Stabilität durch Unterstützung der Rebellen zu erkaufen.

In Honduras ist die Lange noch viel klarer: Ein Präsident stutzt die Macht ausländischer Investoren und inländischer Wirtschaftseliten. Er wird geputscht und 2 Jahre später finanziert die EU mit Millionen von Euro das Sicherheitsregime, das JournalistInnen verschleppt und AktivistInnen ermordet.