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Warum Gewerkschaften notwendig sind und warum ich für eine Gesellschaft ohne sie kämpfe

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , on Januar 31, 2015 by stefon

Der ÖGB will eine gerechte Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Einkommen[…] Der ÖGB will, dass in einem sozialen Staat und in einem gemeinsamen Europa der Mensch im Vordergrund steht.

So klingt ein Teil der Forderungen des Österreichisches Gewerkschaftsbunds. Wer im Arbeitsleben steht, noch viel mehr aktive GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen wissen genau: diese „gerechte“ Arbeitswelt mit „guten“ Arbeitsbedingungen und „fairen“ Einkommen stellt sich nicht von selbst her. Ganz im Gegenteil sammeln Menschen die in Gewerkschaften und Betriebsrat aktiv sind, ständig Erfahrungen damit, wie die Interessen der ArbeitnehmerInnen geschädigt werden.

Sei es der geringe Lohn, der „trotz“ Gewinnsteigerungen des Unternehmens nicht höher wird, sei es der Arbeitsplatzverlust aufgrund Rationalisierungen. Seien es die schlechten Arbeitsbedingungen, welche die Gesundheit der ArbeiterInnen beeinträchtigen oder gar Gesetzesbrüche der Unternehmen. All diese Vorgänge passieren ständig und immerzu. Als Einzelperson ist diesen Schädigungen nicht viel entgegenzusetzen – daher gibt es die Gewerkschaften und deswegen haben sie sich gegründet. Um gemeinsam Druck ausüben und eigene Interessen durchsetzen zu können.

Diese Gründe legen den Gedanken nahe: Gewerkschaften sind eine feine Sache. Dabei könnte die Notwendigkeit von Gewerkschaften stutzig machen. Was für eine Gesellschaft ist dies, in der diejenigen, welche die Dienstleistungen und Güter herstellen, welche die Menschen brauchen, nicht diejenigen sind, die davon profitieren? Die Existenz von Gewerkschaften beweist, dass ohne den Zusammenschluss der Lohnabhängigen, ohne deren Drohung die Arbeit niederzulegen (Streik und ähnliches), die Lohnabhängigen noch schlechter dastehen würden. Warum ist das jedoch so, dass gerade diejenigen die Reichtum schaffen, nicht reich werden? Weiterlesen

Milliardäre: Für den ÖGB zugleich Fluch und Segen

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on Dezember 8, 2014 by stefon

In der Ausgabe Nummber 956 / Oktober 2014 seiner Zeitschrift Solidarität leistet der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) schier unglaubliches. In seiner Plus/Minus Rubrik wird die Existenz von Milliardären zugleich gelobt wie verflucht. Doch nochmal langsam, was wird da überhaupt geschrieben.

Unter der Überschrift „Faire Milliardäre“ werden zwei bekannte österreichische Milliardäre für ihre Zustimmung zur Vermögenssteuer gelobt.

Vermögenssteuern sind nicht unbedingt das Lieblingsthema der Reichen. Trotzdem gibt es immer mehr Stimmen, die sie befürworten

Gerade in schwierigen Zeiten, in denen wir uns derzeit befinden, sollte jeder Einzelne, sofern er in der Lage ist, zusätzlich helfen, sagt Mateschitz, dessen Vermögen auf rund 9,2 Milliarden Dollar geschätzt wird. (Mateschitz)

Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine sozial verträgliche, gerechtfertigte und auch in den Zeitgeist passende Steuer. (Peter Haselsteiner)

Gelobt werden hier also zwei Männern, die es mit ihren Unternehmen zu Milliardären gebracht haben. Also zu den 5% der Menschen in Österreich, welche die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen. Und wie haben diese Unternehmen es geschafft soviel Reichtum anzuhäufen? Klar ist: Sie kaufen für Geld Resourcen, sie bezahlen für Miete, usw. Sie stellen auch Menschen für Lohn ein. Diese Menschen arbeiten für sie und erzeugen danach die Waren die sie wieder verkaufen. Egal ob es sich hierbei um Energydrink-Dosen oder um Bauprojekte dreht.

Das Ziel des ganzen Aufwands der Unternehmen ist mit dem Begriff des Profits so einfach wie unangenehm zusammengefasst. Denn was ist denn nun der Abzug vom Profit? Waren werden verkauft, das spült Geld in die Kassen der Unternehmen. Aber was ist denn der Abzug vom Erlös? Einerseits die oben erwähnten Resource, Mieten, .. Natürlich nicht zu vergessen: Die Löhne. Klar ist: Die Löhne sind immer ein Abzug vom Profit des Unternehmens. Erfolgreich sind also diejenigen Unternehmen, die es schaffen für möglichst niedrigen Lohn, möglichst hohe Leistung von den Angestellten/ArbeiterInnen/Lohnabhängigen zu bekommen. Weiterlesen

Klassenkampf, den gibt’s nicht mehr?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , , , , on September 7, 2012 by stefon

Klassenkampf, also ein klarer Interessenkonflikt zwischen Menschen die für Lohn arbeiten und der Firma die sie anstellt, soll nicht mehr existieren. Wer diesen Interessenskonflikt leugnet, der freut sich natürlich über jede Betriebsansiedlung und neuen Arbeitsplatz. Hier ein Perspektivenpapier der SPÖ als ein Beispiel von vielen.

Steigende Lebensqualität, soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung beruhen auf einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Daher besteht ein gemeinsames Interesse aller an der Leistungskraft und internationalen Wettbewerbsstärke der österreichischen Wirtschaft.

Das sieht aber nicht nur die SPÖ so, ganz natürlich kommen ähnliche Worte von Kleinunternehmern wie Matthias Kaiser (über Twitter):

Auch sich selbst als „volksnah“ und kritisch gebende Webseiten wie Schnittpunkt2012, geben so etwas von sich

Der Staat braucht eine funktionierende Wirtschaft. Was eine funktionierende Wirtschaft nicht braucht, ist eine extreme Bürokratie. Besonders für Unternehmensgründungen heisst es dies, viel, viel Geduld aufbringen und Nerven bewahren. Es hat den Anschein, als müsste die Bürokratie mit ihren Beamten und Gesetzen jede Unternehmnsgründung bekämpfen und bereits am Start verhindern.

Und wäre das nicht genug, leugnen auch Gewerkschaften den Konflikt zwischen Lohn und Profit. Und dabei existieren sie doch überhaupt nur aufgrund dieses Konflikts.

Unser Streik ist nicht ein Streik gegen die Lufthansa. Sondern für die Lufthansa. Für eine Lufthansa, wie wir – Sie als Passagier und wir als erfahrene Flugbegleiter – sie kennen und erhalten wollen.
[Gewerkschaft: Unabhängige Flugbegleiter Organisation]

Alle diese Aussagen teilen das eine: Profit und Lohn widersprechen sich nicht. Oder anders gesagt: Es gibt ein gemeinsames Interesse der Firma und der dort arbeitenden Menschen. Wie widersinnig dieser Glaube ist, lässt sich ganz einfach zeigen: Weiterlesen

Die dekadenten, vielverdienenden Beamten und die armen Unternehmen

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, soziales with tags , , , , , , , , , , , , on April 3, 2011 by stefon

Die Lohnkosten in Österrreich sind zu hoch, die Besteuerung der Firmen ist im Vergleich zu gross, die Gewerkschaften blockieren und behindern das Wachstum, … solche und ähnliche Schlagzeilen/Kommentare finden sich zuhauf in Zeitungen oder auch in Kommentaren von PolitikerInnen und UnternehmerInnen. Nicht nur das: Es scheinen auch Tatsachen zu sein, die ein Grossteil der Bevölkerung vertritt.

Da steht Österreich aber in keinem Falle alleine da. Auch in der U.S.A. tobt derzeit ein Kampf um die Rechte von Gewerkschaften und dem Image der notleidenden amerikanischen Firmen. In der amerikanischen Politik-Satire Serie „The Daily Show“ wird das gut illustriert.

In den Medien wird die Gier der Gewerkschaften und die Arroganz von LehrerInnen kritisiert. Zugleich wird dabei auf die Sparmassnahmen und das Budgetdefizit verwiesen um die Lohnkürzungen und Massnahmen gegen Gewerkschaften zu legitimieren.

Im Gegensatz dazu wird von den hohen Steuern auf Unternehmen gesprochen. Angesprochen werden 35% Steuern auf Gewinn. Wie sollte da ein Unternehmen auch gewillt sein in der U.S.A. Arbeitsplätze zu schaffen? Wie verlogen und falsch diese Debatte ist zeigt sofort die nächste Szene: General Electrics mit einem Profit von 14.2 Mrd. im Jahr 2010 zahlt genau 0 Dollar an Steuern. Nicht nur das, die Firma erhielt auch 3.2 Mrd. Dollar an steuerlichen Vergünstigungen. Kein Einzelfall: 2/3 der amerikanischen Firmen zahlen keine Steuern.

Das ist doch nur im „turbokapitalistischen“, im „Raubtierkapitalismus“ der U.S.A. so höre ich? Dem muss ich widersprechen, denn in Österreich gibt es Raiffeisen, verdient massig und zahlt keine Steuern sondern erhält sogar steuerliche Vergünstigungen.

In der U.S.A. läuft eine breitangelegte Kampagne gegen Rechte von ArbeiterInnen und Gewerkschaften. Über die Proteste in Wisconsin habe ich bereits berichtet. Doch auch in Ohio und anderen Bundesstaaten der U.S.A. gibt es massive Angriffe auf Lohnabhängige. Neue Gesetze ermöglichen es Firmen weniger Lohn an unter 20 jährige zu zahlen und 16-17 jährige nach der Schule eine Stunde länger arbeiten zu lassen. Und das ist nur ein Bruchteil der Veränderungen.

Eine Übersicht über die Entwicklung bringt ein Ausschnitt aus Democracy Now

Die Interessenskonflikte liegen nicht zwischen ArbeiterInnen und Beamten, zwischen Festangestellten und LeiharbeiterInnen! Die Kürzungen dürfen nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geschehen!

Proteste im Mittleren Westen

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on Februar 25, 2011 by stefon

Über die Proteste im Mittleren Osten wird in den meisten Medien berichtet. Weniger bekannt sind die Proteste in Wisconsin, USA. Telepolis berichtet darüber im Artikel: Kairo im Wisconsin

Auch die Politik-Satire Sendung The Daily Show berichtet über die Proteste. Sehr sehenswert!

Es geht also darum: Nicht nur werden aufgrund einer Budgetkrise, die nicht zuletzt durch Steuersenkungen für Unternehmen entstanden ist, die Gehälter von BeamtInnen gekürzt. Nein, der republikanische Gouverneur Walker will den Gewerkschaften ganz das Recht auf „collective bargaining“ (zu deutsch: das Rechte Tarifverträge auszuhandeln) nehmen.

Um nicht über das Massnahmenpaket abstimmen zu müssen (die DemokratInnen sind in Wisconsin in der Minderheit), haben diese den Bundestaat verlassen. Denn um die Abstimmung durchzuführen, muss mindestens eineE DemokratIn anwesend sein. Spannende Entwicklungen…