Archiv für Juli, 2010

10 monatiges Baby nach China abschieben?

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on Juli 20, 2010 by stefon

Und wieder ein Fall der verdeutlicht wie „menschenwürdig“ das österreichische Fremdenrechtssystem ist.

Die 24- Jährige, die vor knapp sechs Jahren nach Österreich kam, hat bereits vor über zwei Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten. Da sie allerdings nicht im Besitz eines Heimreisezertifikats ist – in dem die Botschaft von China bestätigt, dass es sich um eine chinesische Staatsbürgerin handelt – kann die Frau nicht abgeschoben werden. Chinesische Heimreisezertifikate seien nur schwer zu bekommen, stellte dazu Salomon fest.

Die Chinesin lebt nun in einem Flüchtlingshaus in Vorarlberg. Dort verliebte sie sich in einen anderen Asylwerber und brachte im vergangenen September ihre Tochter auf die Welt. Für das kleine Mädchen gibt es natürlich ebenfalls kein Heimreisezertifikat. Dennoch verschickte die BH Feldkirch eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“, in der der Mutter vorgeworfen wurde, dass sie nicht veranlasst habe, „dass Ihr Kind rechtzeitig ausreist, und es hat sich am 28. Juni 2010 noch unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten“. Im schlimmsten Fall hätte die Frau mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen müssen.
[vorarlberg online]

Mittlerweile wurde das Strafverfahren eingestellt. Schuld ist dafür sicher das mediale Interesse und die Entrüstung vieler Menschen. Es zeigt jedoch wie das System in Österreich in Bezug auf Migration funktioniert: Abschieben koste was wolle, nur bei massiven öffentlichen Druck „das Auge zudrücken“

Die BH Feldkirch hat das Verfahren nach Bekanntwerden des Falles aber eingestellt. Von Gesetztes wegen sei die Vorgehensweise korrekt gewesen, vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet habe ihm der Brief „aber natürlich auch nicht gepasst“, so Salomon.

Die Kritik darf nicht an diesem Einzelfall stehen bleiben! Menschenrechtswidrig und grausam ist das Gesetz das zu solchen Fälle führt.

Zur Erinnerung: Der homosexuelle Nigerianer Cletus O. wurde Anfang dieses Jahres abeschoben. In einem Land in dem Übergriffe auf Homosexuelle an der Tagesordnung stehen und Hafstrafen drohen.

Cletus U. hält sich nach eigenen Angaben außerhalb der nigerianischen Großstadt Lagos auf, er verlasse das Haus nur bei Nacht. „Ich lebe in großer Angst, dass man mich umbringt oder ins Gefängnis bringt“, sagt U., der sich als Schwuler staatlicher Verfolgung ausgesetzt sieht. Vor seiner Familie halte er sich versteckt, sagt U.: Ein in den USA lebender Bekannter habe ihn auf YouTube-Videos identifiziert und ihn vor der Familie geoutet. „In Nigeria ist Schwulsein ein großes Tabu. Ich habe Angst, dass mich jemand der Polizei meldet.“ Homosexuelle seien in Nigeria zurzeit besonders starker Repression ausgesetzt: Erst am vergangenen Dienstag hatte der ehemalige Staatspräsident Olusegun Obasanjo die Verurteilung zweier schwuler Malawis zu 14 Jahren Haft begrüßt. Homosexualität sei eine „Abscheulichkeit“, so wird Obasanjo im Guardian zitiert.
[derstandard.at]

Österreichische PolitikerInnen und Behörden schicken also Menschen bewusst und mit vollen Wissen in ein Land in dem Haft und Tod droht. Wer vor diesem Fakt wegsieht trägt mit die Verantwortung an diesen Grausamkeiten!

Ö3-Eis-Attacke 2010

Posted in kapitalismus kritik, soziales with tags , , , , , on Juli 8, 2010 by stefon

Die Ö3-Eis-Attacke 2010 ist voll im Gange. Im Zuge dessen möchte ich hier, explizit, nicht auf die Stationen des Ö3-Eistrucks hinweisen. Sondern an meinem Post Ö3: Kein Interesse an Menschenrechte und Ökologie erinnern.

Und nochmals: Hier findet ihr KEINE Tourdaten des Ö3-Eistrucks 2010. DIe Stationen sind hier NICHT zu finden. Wer auf der Suche nach diesen Daten hierher gefunden hat: Einfach hier weiter lesen.

Weekendmagazin – Rätselaufgabe

Posted in aktivismus, feminismus, frauen, medien, politik, sexismus, soziales with tags , , , , , , , , on Juli 6, 2010 by stefon

Im aktuellen Weekendmagazin stellt sich Gert Damberger (Chefredakteuer, Email: g.damberger@weekendmagazin.at) eine Frage (hier gibts den vollständigen Artikel)

Verdienen Frauen aber auch dann weniger als Männer, wenn sie gleiche Erfahrung, gleiche Ausbildung und ebenso lange Betriebszugehörigkeit wie die Männer in die Waagschale werfen? Einfach nur, weil sie Frauen sind?

Anlass dieser Frage ist der Frauenbericht 2010 des Bundesministeriums. Dieser zeigt unmissverständlich auf: Frauen verdienen 18% weniger als Männer (bei gleicher Qualifikation, gleicher Arbeit, …).

Anstatt nun diese Diskriminierung anzuprangern, dieses Faktum als Anlass zu verwenden den Sexismus in Österreich und die Männerbünde in Politik und Wirtschaft zu kritisieren, gibt Gert Damberger folgendes von sich.

Wenn es stimmt, dass man einer Frau in Österreich mir nix dir nix 18,1% weniger zahlen kann, warum sind dann rein aus Kostengründen nicht mehr Frauen in mittleren und höheren Positionen beschäftigt?

„Wenn es stimmt“! Trotz der Studie, trotz jahrelanger gleicher Zahlen zweifelt dieser Mensch weiters an der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Und warum Firmen so agieren ist vollkommen klar: Gute Jobs werden (gerade in Österreich) per Vitamin B vergeben. Und Männer trauen anderen Männern einfach mehr zu, auch wenn sie denen mehr zahlen müssen. (vollständiger Artikel des Weekendmagazins)

Aber keine Angst Hr. Damberger, die „unsichtbare Hand des Marktes“ ist nicht ganz funktionsunfähig. Billiglohnsektoren sind genau diejenigen Berufssparten in denen Frauen arbeiten. Und nicht nur das: Treten in eine gewisse Berufssparte Frauen ein, so sinken dort die Durchschnittslöhne.

Zur Erinnerung: Das Weekendmagazin ist genau dieses Format, das auch vor einigen Monaten in einem Glosse für Gewalt gegen RadfahrerInnen aufgerufen hat.

Wenn ein feindlicher Radler daherkommt, tun Sie so, als würden Sie die Türe öffnen. Das versetzt dem Sportler einen Schock. Bei Ampeln immer dicht an parkenden Autos stehen – so kann sich kein Radfahrer vorbeischlängeln. Hupen ist zielführend … Notfalls aussteigen und ordentlich zulangen.

Wiedermal Zeit Mails zu schreiben? Was sagt ihr?

öffentliche selbstanzeige

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , on Juli 1, 2010 by stefon

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug