Trotz Digitalisierung mehr Arbeitsbelastung?

Digitalisierung: Ein Megatrend der auf uns zukommt, unaufhaltsam und alles verändernd. Nun stellt sich für alle die Frage: Wie damit umgehen? Im privaten wie – natürlich – auch im beruflichen. So oder so ähnlich lesen sich Texte und Berichte wenn es um das Thema Digitalisierung geht. Auch ein heise online Artikel mit dem Titel DGB-Umfrage: Digitalisierung sorgt für mehr Arbeitsbelastung und Kontrolle nimmt sich dem Thema „Herausforderung Digitalisierung“ an. Gleich zu Anfang wird auch klar gemacht, was die Digitalisierung eigentlich leisten und sein sollte.

Eigentlich soll die Digitalisierung für mehr Flexibilität sorgen und Arbeitnehmer auch entlasten. In der Realität bedeutet sie aber für Beschäftigte mehr Belastung, mehr Hetze und mehr Multitasking. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor.

Warum sollte die Digitalisierung eigentlich so etwas wie mehr Flexibilität und Entlastung für Arbeitnehmer*innen leisten? Auf seinen Gedanken kommt mensch nur, wenn dieser Prozess als Teil des natürlichen Fortschritts der Gesellschaft gesehen wird. Technischer Fortschritt: Das soll ein Prozess sein, der das Leben für Menschen angenehmer und lebenswerter macht. Wer diese technischen Fortschritte entwickelt und wer sie zu welchen Zwecken einsetzt, diese Frage wird nicht gestellt. Dabei stellt sich gerade bei der Beantwortung dieser Frage heraus, dass es falsch ist sich darüber zu wundern, dass Digitalisierung gar nicht zu einem schöneren Arbeiten führt.

Wo findet denn die Entwicklung von technologischen Fortschritt statt? Einerseits in staatlichen Institutionen namens Universität, Fachhochschule usw usf. Der Staat investiert hier nicht nur Geld für Ausbildung von Arbeitskräften, sondern nimmt auch eine Menge von Ressourcen in die Hand um Grundlagen- und andere Forschung zu unterstützen. Ziel dabei ist die Stärkung der nationalen Wirtschaft in der internationalen Konkurrenz. Das sehen nicht nur einzelne Parteien so, das ist durchgesetzter Konsens jeder Partei. Staatliche Forschung macht nur Sinn im Kontext von Standortkonkurrenz.

Die Marktwirtschaft: Eine Konkurrenz die keine sein müsste?

In einem Kommentar auf heise online mit dem Titel Offene Standards gegen das Chat-Monopol wird die Frage gestellt, ob es für Unternehmen überhaupt sinnvoll ist, durch inkompatible Chatstandards ein Monopol erreichen zu wollen.

Konkurrenz ist gut für den Nutzer. Doch aktuell streiten sich Anbieter von Chat-Plattformen vor allem um das nächste Monopol. Dabei würden auch sie langfristig von einer Einigung auf einen offenen Standard profitieren, meint Moritz Förster.

Die Beobachtung, die in diesem Kommentar beschrieben wird, trifft auf jeden Fall zu.

In den letzten Jahren erschienen gefühlt monatlich neue Dienste, die alle eine noch bessere Kommunikation versprechen. Und das gilt nicht nur für an Endnutzer gerichtete Messenger. Gerade im Bereich der Unternehmenssoftware integrieren immer mehr Anbieter ihre eigene Chat-Software.

Wer kennt sie nicht? Whatsapp, Telegram, Facebook Messenger, Wire, Signal, … Im Unternehmensbereich stehen Microsoft Teams, Slack oder auch Atlassian Hipchat zur Verfügung. Was auffällt: Wer das eine Chatprogramm A nutzt, kann nicht mit Nutzer*innen von Chatprogramm B kommunizieren, usw usf. Um einen möglichst großen Nutzen für die Benutzer*innen der Programme scheint es also nicht zu gehen. Das erkennt auch der Autor des Kommentars.

Stattdessen haben die Anbieter etwas anderes im Sinn: Anwender können nur selten Nachrichten mit Nutzern anderer Dienste austauschen. Lieber sollen sie im eigenen Netz eingesperrt bleiben. […] Entsprechend konkurrieren die Anbieter nur mit einem Ziel – hin zum Monopol.

Segen und Fluch der Digitalisierung in der Arbeitswelt?

Digitalisierung in der Arbeitswelt: Über die sogenannten schönen Seiten dieser Entwicklung (weniger anstrengende Arbeit, höhere Produktivität, usw.) freuen sich viele. Doch die Schattenseite – der Verlust von Arbeitsplätzen – wird auch oft gesehen. Wie falsch der Blick von „Fluch und Segen“ der Digitalisierung ist, zeigt der Blogpost Schon wieder eine „industrielle Revolution“ – und die Frage „Was wird aus unserer Arbeit?“.

Es ist eine bodenlose Dummheit, den Wegfall von Arbeitsplätzen als ungewollte Nebenwirkung oder „Schattenseite“ der anrollenden Automatisierungswelle zu besprechen. Diese Welle rollt eben nicht einfach so, sie wird von Unternehmern ins Rollen gebracht, nicht um „Arbeit“ zu ersparen, sondern um ihre Arbeitskosten zu verringern.

Der lesenswerte Artikel endet mit dem Fazit.

Im Zeitalter der Digitalisierung und bei der ‚Revolution‘, die nunmehr für die industrielle Produktion in Angriff genommen wird, gilt – Zukunftstechnologie hin und Revolution her – was im Kapitalismus seit jeher gilt: Verbesserung der Produktivität, also das Ersetzen notwendiger Arbeit durch maschinelle Funktion, sorgt bei denen, denen noch oder neu Arbeit gegeben wird, für gesteigerte Ausbeutung und Verarmung. Noch mehr von Letzterem stellt sich bei denen ein, die keine Arbeit mehr haben. Das ist die völlig absurde, aber kapitalismustypische Folge der Errungenschaft, dass für die Produktion von immer mehr Gütern immer weniger Arbeitsmühe und Arbeitszeit erforderlich ist.

Die Argumentation für dieses Fazit findet sich im Artikel. Wer Widersprüche hat kann diese als Kommentar auf diesem oder im Originalen Blogpost hinzufügen.

 

Leben wir auf Kosten der dritten Welt?

Diese Frage treibt sich nicht erst seit gestern in den Köpfen vieler Menschen rum. Doch seitdem das Thema Asyl und Flüchtlinge wieder hochkocht, ist das Thema auch wieder aktueller. Auf Facebook beispielsweise, wurde dieses Bild geteilt.

Gysi über dritte Welt und unsere Verantwortung

Wir leben auf Kosten der dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft. – Gregor Gysi

Eines kann nicht bestritten werden: Viele Menschen flüchten aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen und wirtschaftlicher Not aus den Staaten, in denen sie geboren sind und dessen Staatsbürger_innenschaft sie besitzen. Aber sind „wir“ schuld an deren Nöten? Die erste Frage die sich hier stellen sollte ist doch: Wer ist denn hier dieses „wir“?

Es ist genau dieses „wir“, welches in Medien und Politik verwendet wird. „Wir“ sind zu sehr verschuldet, „wir“ sind Papst, „wir“ sind Skiweltmeister_innen oder „wir“ haben gewählt. Kurz und gut: Die Menschen, welche einen gemeinsamen deutschen bzw. österreichischen Pass besitzen. Dieses „wir“ soll nun also schuld sein an den Nöten von Syrier_innen die vor Krieg fliehen oder von Somalier_innen, in deren Land wirtschaftlich alles vernichtet ist.

Mit Chancengleichheit zum schönen Leben? Leider nicht.

Aus den Spielregeln von „Mensch ärgere dich nicht!“ :
… Bist du über 50 Jahre alt, so musst du einmal aussetzen“ …. Fehlt dir ein Bildungsabschluss, so drehe eine Extrarunde. …. Besitzt du keinen österreichischen Pass, so fahre 5 Felder zurück. … Bist du eine Frau, darfst du maximal 5 Felder fahren... „

 Was würdet ihr zu den Regeln so eines Brettspieles sagen? Wahrscheinlich: „Unfair, ungerecht und diskriminierend.“ Warum sollten Menschen aus ärmeren Familien benachteiligt werden? Warum sollte es eine ältere Person schwerer haben als eine jüngere? Nicht zuletzt: Warum gibt es einen „Österreicher*innen“-Bonus?

Nein, so ein Brettspiel würde wohl keine*r gerne spielen. Und deshalb sehen die Spielregeln auch meist ganz anders aus: Alle haben die gleichen Chancen. Aber klar ist: Es gibt Verlierer*innen und Sieger*innen. Daran ändert auch die Chancengleichheit in den Regeln wenig. Die Konsequenzen einer Niederlage bei „Mensch ärgere dich nicht“ sind jedoch nicht sehr gravierend.

Warum Gewerkschaften notwendig sind und warum ich für eine Gesellschaft ohne sie kämpfe

Der ÖGB will eine gerechte Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Einkommen[…] Der ÖGB will, dass in einem sozialen Staat und in einem gemeinsamen Europa der Mensch im Vordergrund steht.

So klingt ein Teil der Forderungen des Österreichisches Gewerkschaftsbunds. Wer im Arbeitsleben steht, noch viel mehr aktive GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen wissen genau: diese „gerechte“ Arbeitswelt mit „guten“ Arbeitsbedingungen und „fairen“ Einkommen stellt sich nicht von selbst her. Ganz im Gegenteil sammeln Menschen die in Gewerkschaften und Betriebsrat aktiv sind, ständig Erfahrungen damit, wie die Interessen der ArbeitnehmerInnen geschädigt werden.

Sei es der geringe Lohn, der „trotz“ Gewinnsteigerungen des Unternehmens nicht höher wird, sei es der Arbeitsplatzverlust aufgrund Rationalisierungen. Seien es die schlechten Arbeitsbedingungen, welche die Gesundheit der ArbeiterInnen beeinträchtigen oder gar Gesetzesbrüche der Unternehmen. All diese Vorgänge passieren ständig und immerzu. Als Einzelperson ist diesen Schädigungen nicht viel entgegenzusetzen – daher gibt es die Gewerkschaften und deswegen haben sie sich gegründet. Um gemeinsam Druck ausüben und eigene Interessen durchsetzen zu können.

Diese Gründe legen den Gedanken nahe: Gewerkschaften sind eine feine Sache. Dabei könnte die Notwendigkeit von Gewerkschaften stutzig machen. Was für eine Gesellschaft ist dies, in der diejenigen, welche die Dienstleistungen und Güter herstellen, welche die Menschen brauchen, nicht diejenigen sind, die davon profitieren? Die Existenz von Gewerkschaften beweist, dass ohne den Zusammenschluss der Lohnabhängigen, ohne deren Drohung die Arbeit niederzulegen (Streik und ähnliches), die Lohnabhängigen noch schlechter dastehen würden. Warum ist das jedoch so, dass gerade diejenigen die Reichtum schaffen, nicht reich werden?

Amazon: Ein Skandal? Nein!

Ein Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon erhitzt derzeit alle Gemüter (Reportage in der ARD Mediathek, Reportage auf youtube, Stern.de berichtet, derStandard.at). Was wird in der Reportage enthüllt? Amazon behandelt seine Angestellten in Deutschland dreckig. Genauer: Unklare Vertragsverhältnisse, miese Unterbringungen, weniger Lohn als ausgemacht, ein rechtsradikaler Sicherheitsdienst usw usf.

Festzuhalten ist: Diese Arbeitsbedingungen sind mies. Ja noch mehr: Mieser als die Arbeitsbedingungen die manche anderen Menschen Tag für Tag in Österreich und Deutschland über sich ergehen lassen müssen. Aber klar ist auch: Amazon ist kein Einzelfall. Naheliegend ist der Vergleich mit Zalando. Auch hier gibt es eine Reportage, dieses mal vom ZDF mit dem Titel: Gnadenlos billig (auch auf youtube zu finden).   Auch dort wird berichtet über gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen (8 Stunden arbeiten mit dem Verbot sich zu setzen, unzureichende sanitäre Anlagen), schlechte Bezahlung, aggressiver Sicherheitsdienst usw usf.

Es zeigt sich also, ganz so ein Einzelfall scheint Amazon nicht zu sein. Und es ist davon auszugehen dass ähnliche Bedingungen (in unterschiedlicher Intensität) auch bei den anderen Mitbewerbern herrscht. Warum? Die aufgedeckten „Boshaftigkeiten“ sind eben nicht einfach „Boshaftigkeiten“ sondern Mittel und Wege billig Ware zu produzieren bzw. in dem Falle eben billig Waren verschicken zu können. Will ein Unternehmen in diesem Bereich mithalten, muss es sich an den Preisen der Konkurrenten orientieren. Das sollte der „Skandal“ sein: Die herrschende Wirtschaftsweise (namens Kapitalismus oder Marktwirtschaft) in der es eben nicht um Produktion von Gütern für die Bedürfnisse der Menschen, sondern um den Profit von Unternehmen geht. Und das hat System in dieser Wirtschaft: Kein Unternehmen kann ohne Profit überleben, selbst wenn es die allerbesten Absichten hat.

Wer aber nun Amazon oder Zalando kritisiert ohne der Ursprung dieser unangenehmen Symptome erwähnt, der oder die findet nicht den Grund (kapitalistische Wirtschaftsweise), sondern nur die Symptome skandalös. Diese Art von Kritik verpufft dann auch wirkungslos. (Für eine kurze Einführung über Kapitalismus und dessen Funktionsweise verweise ich ganz uneitel auf meinen früheren Blogeintrag).

Und ganz zum Schluss möchte ich noch auf das Thema „Amazon Boykott“ eingehen. Solche Boykott-Aktionen sind Teil eines Politikverständnisses, welches auf die Konsummacht vertraut. Also darauf, dass sich durch kritischen Konsum, Probleme lösen lassen. Wer sich davon angesprochen fühlt, dem lege ich meinen anderen kurzen Blogeintrag zum Thema: Konsumkritik Verwarnung, ans Herz (als Motivation: Es findet sich dort ein kleines Kätzchen).

Ein heisser Herbst? Die Krise geht weiter…

Während in Österreich über Korruption und U-Ausschuss debatiert wird, geht die in eine Staatsschuldenkrise umgewandelte Bankenkrise fröhlich weiter. Wie sich diese Krise für die Lohnabhängigen auswirkt, lässt sich in ein paar Sätzen (beispielhaft für Griechenland, in anderen Staaten wie Portugal und Spanien sieht es ähnlich aus) zusammenfassen:

Die Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten (PASOK) und Demokratischer Linke hatte tiefere Einschnitte an anderer Stelle angeboten, um nicht die Arbeitsplatzgarantien für die öffentlichen Angestellten aufgeben zu müssen. Doch die Vertreter der Troika bestehen darauf, dass bis zum Ende 2013 50.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden.
Dabei geht es offensichtlich auch ums Prinzip. Während PASOK und Demokratische Linke hoffen insgesamt 150.000 Arbeitsplätze durch Vorruhestand und ähnliches abbauen zu können, wollen Vertreter der Troika ein „Tabu“ gebrochen sehen, die bisherige quasi Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst.
Aber auch den Beschäftigten im Privatsektor soll weiter zugesetzt werden. Im Gegenzug zu den Geldern, mit denen Griechenland seine Schulden umschichten kann, wird unter anderem die Sechs-Tage-Woche eingeführt, Flächentarifverträge abgeschafft und Abfindungen bei Entlassungen eingeschränkt werden. Die tägliche Mindestruhezeit, also die Zeit zwischen Arbeitsende und -beginn, soll, so die Forderung der Banker, auf 11 Stunden reduziert werden. Den Mindestlohn wollen sie um 22 bis 32 Prozent abgesenkt sehen.
[Quelle]

Das liegt jedoch nicht an „unfähigen“ PolitikerInnen, sondern liegt in der Natur eines Wirtschaftssystems, nämlich Kapitalismus oder auch Marktwirtschaft genannt, in dem es um Profitmaximierung und nicht um die Bedürfnissbefriedigung der Menschen geht. In so einem System ist es schlicht und einfach nicht das Ziel Menschen Wohlstand und Sicherheit angedeihen zu lassen.

Wie es einem Staat geht, der in der Konkurrenz um wirtschaftlichen Erfolg den kürzeren zieht, lässt sich eben an Griechenland gut beobachten (und klar ist: in einer Konkurrenz gibt es immer VerliererInnen, sonst wäre es keine Konkurrenz).

Der Schuldenschnitt entzog somit der griechischen Wirtschaft weitere Liquidität, während für die Zahlung an die EZB ob des Ausbleibens der Kredittranche auf dem für Griechenland teueren freien Markt Gelder gefunden werden mussten. Eben darum wurde dem Land bereits im Juni prophezeit, dass es ohne die 31 Milliarden spätestens im Juli weitgehend zahlungsunfähig sei.
Tatsächlich ist dieser Zustand bereits eingetreten, ohne dass es bisher jemand wirklich registriert hat. Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich in den nächsten Wochen verschärfen.
Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und zahlreiche weitere, von der öffentlichen Hand entlohnte Berufssparten erhalten nur einen Teil ihres Gehalts. Lieferanten gehen oft vollkommen leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Betriebe von den maroden Banken keine Kredite bekommen können und andererseits Rechnungen von den Kunden nicht beglichen werden.
Bereits im Land aktive Investoren ziehen es aus ökonomischen Gründen vor, ihr Kapital so lange zurück zu halten, bis die Frage des Verbleibs in der Eurozone endgültig geklärt ist. Neue Investitionen kommen unter diesen Bedingungen erst gar nicht ins Land. Selbst die immer wieder verschobene Kredittranche kann an dieser Situation nicht wirklich etwas ändern. Denn bei ihrer Auszahlung wäre prinzipiell bereits die nächste Rate fällig.
[Quelle] 

Aber was Hoffnung macht: Die Leute lassen sich das nicht einfach gefallen. Entweder stehen sie auf und wehren sich gegen eine, aus ihrer Sicht, falschen Art den Staat zu retten. Oder, und das ist sicher noch schöner, sie stellen fest: Ihr Interesse an einem Leben in Wohlstand und Sicherheit trifft auf das Interesse des Staates mit der eigenen Bevölkerung Wirtschaftswachstum zu produzieren, egal um welchen Preis. Und diese beiden Interessen lassen sich eben nicht unter einen Hut kriegen.

Wie das so aussieht in Portugal?

Bestreikt werden seit Montag der Öl- und Gaskonzern Galp und die Häfen des Landes, womit zwei sensible Bereiche der Wirtschaft betroffen sind. Galp wird bis Mittwoch bestreikt. Versorgungsengpässe werden nicht erwartet. Das sei nicht das Ziel, sagte Armando Farias von der Gewerkschaft Fiequimetal. Der Gewerkschaftssprecher hebt hervor, dass sich 90% der Beschäftigten der Belegschaft beteiligten. Galp dementiert diese Zahl. Eines der 600 weltgrößten Unternehmen räumt aber ein, dass sie deutlich höher ist als früher.
…
Der Streik in den Häfen setzt aber auch zusätzlich der Tourismusindustrie weiter zu, die ohnehin unter dem massiven Anstieg der Mehrwertsteuer zu leiden hat. So können etliche Kreuzfahrtschiffe in diesen Tagen nicht anlegen. Der Portugiesische Reisebüroverband (APAVT) spricht von „Unverantwortlichkeit“. Der APAVT-Sprecher João Welsh sagte, man verschärfe die Krise im Land. Der Streik „untergräbt mittel- und langfristig die gesamte Arbeit der letzten Jahrzehnte“. Es habe lange gedauert, um die Schiffe anzulocken. Doch die Lotsen geben zurück, dass Entlassungen die Sicherheit untergraben. Man wendet sich auch gegen Lohnkürzungen und gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Letztlich richten sich die Streiks gegen die Regierung. Die hat mit der Ankündigung, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18% anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken, das Fass zum Überlaufen gebracht.
[Quelle]

In Spanien:

Zunächst war erneut versucht worden, die Demonstrationen und Kundgebungen nicht zuzulassen. Angeblich sei dies in der Nähe des Parlaments illegal, wenn Abgeordnete tagen. Letztlich mussten diverse Versammlungen und Demonstrationen dann doch genehmigt werden, die in die Nähe des Kongresses führten. Tausende haben sich daran beteiligt. Nach Angaben der Regierung, welche die Beteiligung an Demonstrationen stets wie in Katalonien deutlich nach unten korrigiert, die sich gegen ihre Politik richten, spricht von 6.000 Teilnehmern.
Letztlich bekamen die Verantwortlichen am Abend dann die Bilder, die angesichts der Panikmache erwartet wurden. Am Neptun-Platz kam es zu heftigen Prügeleien, bei denen mindestens 64 Menschen verletzt wurden. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und erlitt vermutlich eine Verletzung am Rückenmark. Offensichtlich begann die spanische Polizei wie gewohnt brutal auf die Menge einzuprügeln, nachdem einige Demonstranten versucht hatten, Absperrgitter niederzureißen. Das führte zu Prügelorgien. Bis spät in die Nacht hat die Polizei Demonstranten noch in Bahnhöfe verfolgt und verprügelt.
[Quelle]

Oder auch in Griechenland:

In Griechenland steht das öffentliche Leben still. Mit dem ersten Generalstreik seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni protestieren die größten Gewerkschaften des Landes gegen die geplanten Sparprogramme. Viele Geschäfte bleiben geschlossen, die Krankenhäuser arbeiten nur mit Notdiensten. Auch die Griechenland-Flüge der Austrian Airlines hatten Mittwochvormittag Verspätung, Ausfälle soll es jedoch nicht geben, hieß es aus der AUA-Zentrale. In Griechenland kündigt sich laut Gewerkschaften ein heißer Herbst an: „Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes.
[Quelle]

Da wäre natürlich zu wünschen: Widerstand gegen die herrschende Wirtschaftsweise auch in Österreich. Mit einem Blick in andere Länder und deren Kämpfe. Denn dann zeigt sich klar: Das nationalistische Denken („wenn es Österreich gut geht, gehts auch mir gut“) ist schädlich für die Menschen und ihre Bedürfnisse!

Wer sich über die Entwicklung der Krise bis heute informieren und sie auch verstehen will, den empfehle ich den Text Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum.

Klassenkampf, den gibt’s nicht mehr?

Klassenkampf, also ein klarer Interessenkonflikt zwischen Menschen die für Lohn arbeiten und der Firma die sie anstellt, soll nicht mehr existieren. Wer diesen Interessenskonflikt leugnet, der freut sich natürlich über jede Betriebsansiedlung und neuen Arbeitsplatz. Hier ein Perspektivenpapier der SPÖ als ein Beispiel von vielen.

Steigende Lebensqualität, soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung beruhen auf einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Daher besteht ein gemeinsames Interesse aller an der Leistungskraft und internationalen Wettbewerbsstärke der österreichischen Wirtschaft.

Das sieht aber nicht nur die SPÖ so, ganz natürlich kommen ähnliche Worte von Kleinunternehmern wie Matthias Kaiser (über Twitter):

@derstefon Wieso richtet sich Leiharbeit gegen die Interessen der Mitarbeiter? Die Stammbelegschaft? Die arbeitslosen Flugbegleiter?

— Matthias Kaiser (@MatthiasKaiser1) September 3, 2012

Auch sich selbst als „volksnah“ und kritisch gebende Webseiten wie Schnittpunkt2012, geben so etwas von sich

Der Staat braucht eine funktionierende Wirtschaft. Was eine funktionierende Wirtschaft nicht braucht, ist eine extreme Bürokratie. Besonders für Unternehmensgründungen heisst es dies, viel, viel Geduld aufbringen und Nerven bewahren. Es hat den Anschein, als müsste die Bürokratie mit ihren Beamten und Gesetzen jede Unternehmnsgründung bekämpfen und bereits am Start verhindern.

Und wäre das nicht genug, leugnen auch Gewerkschaften den Konflikt zwischen Lohn und Profit. Und dabei existieren sie doch überhaupt nur aufgrund dieses Konflikts.

Unser Streik ist nicht ein Streik gegen die Lufthansa. Sondern für die Lufthansa. Für eine Lufthansa, wie wir – Sie als Passagier und wir als erfahrene Flugbegleiter – sie kennen und erhalten wollen.
[Gewerkschaft: Unabhängige Flugbegleiter Organisation]

Alle diese Aussagen teilen das eine: Profit und Lohn widersprechen sich nicht. Oder anders gesagt: Es gibt ein gemeinsames Interesse der Firma und der dort arbeitenden Menschen. Wie widersinnig dieser Glaube ist, lässt sich ganz einfach zeigen:

Soziale Marktwirtschaft vs Böser Neoliberalismus

Durch die Wirtschaftskrise wird in den Medien sehr viel über Wirtschaft, deren Entwicklung und Geschichte berichtet. Dabei wird ganz im Sinne der Neutralität verschiedenen Positionen Platz gegeben. Diese Positionen pendeln zumeist zwischen der Kritik am Raubtierkapitalismus/Neoliberalismus und der Kritik am Staat und dessen Regulierungswut.

Unter den Kritikern des Neoliberalismus findet sich zb. Hans Rauscher, der diese in seinen Kolumnen im derStandard verbreitet. Stellvertretend für Positionen die in ähnlicher Form oft zu lesen sind, will ich da Kritik üben. Titel seines neuen Textes. Die Marktwirtschaft und „die Märkte“

Mit ein paar Sätzen über seinen Finanzminister, dessen Sparprogramm man nicht so ernst nehmen sollte, gab der italienische Premier den Hetzhunden der internationalen Finanzspekulation das Zeichen: Wir sind reif. Und die EU-Wirtschaftspolitiker müssen wieder einmal versuchen, irgendwie den Super-GAU abzuwenden.

Thema ist also die Aufregung um Italiens Wirtschaftssituation.

Die gefährliche Situation, in der sich wir alle, unsere Arbeitsplätze und unser Erspartes befinden, hat zwei Komponenten: erstens die Existenz einer internationalen Finanzindustrie, die sich von der Realwirtschaft losgelöst hat.

In diesem Satz stören mich bereits zwei Annahmen, die so nicht stimmen. Erstens trifft die Situation nicht „alle“, zumindest in keinster Weise alle gleich. Denn es macht einen Unterschied ob mensch ArbeiterIn ist oder ob ich eine Firma führe. Ob ich an der Börse spekuliere oder arbeitslos bin. Mit diesem „wir alle“ werden ökonomische Unterschiede nivelliert und ein Solidaritätsgefühl aller „ÖsterreicherInnen“ geschaffen, welches konkrete Interessensunterschiede verdeckt.

Und zweitens führt Rauscher den Unterschied von Finanz- und Realwirtschaft ein. Während natürlich die konkreten Handlungen von Firmen in diesen Branchen anders aussehen, haben sie doch das gleiche Ziel und gleichen Zweck: Aus Geld mehr Geld machen, also Profit zu generieren. Welche Funktion allerdings diese künstliche Trennung von Real- und Finanzwirtschaft in der politische Diskussion hat, werden wir gleich sehen.

Da ist zum einen die Philosophie des Deregulierens (der Finanzindustrie), die von den USA ihren Ausgang genommen hat. Seit den 90er-Jahren galt als neue überwölbende politische Ökonomie, dass „die Märkte“ schon wüssten, was am besten sei, bzw. die „unsichtbare Hand“ alle Ressourcen richtig leiten würde.

Trenne ich Real- und Finanzwirtschaft künstlich in zwei verschiedene Dinge, so kann ich ihnen auch unterschiedliche Dinge zu weisen. In dem Falle: Die Finanzwirtschaft ist ungeplant, chaotisch und ohne Sinn. Dass die „unsichtbare Hand“ auch in der Realwirtschaft tätig ist, diese seit dem Entstehen des Kapitalismus vorhanden ist, leugnet Rauscher hier.

Die Märkte“ haben sich von dem, was einmal „Marktwirtschaft“ hieß und einen nie dagewesenen Aufstieg des Westens ermöglichte, weit entfernt.

Und mit der Gegenüberstellung vom „guten Markt“ sprich Realwirtschaft und den „bösen Märkten“ sprich Finanzwirtschaft, kann ich Kritik am Kapitalismus üben, ohne dass ich dessen Rahmenbedingungen in Frage stelle. Und so ganz nebenbei: Den „Aufstieg des Westens“ als etwas gutes darzustellen, ohne die vernichtenden Auswirkungen auf die „nicht aufgestiegenen“ Regionen der Welt zu erwähnen, entlarvt das nationalistische („uns solls gut gehen, die anderen sind egal“) Denken.

„Marktwirtschaft“ war/ist ein politisch-ökonomisches System, das Wachstum und sozialen Ausgleich ermöglicht. Es besteht u. a. darin, Dinge und Leistungen tatsächlich zu erzeugen, die irgendjemand braucht.

Während die Finanzwirtschaft also nur aufs Geld scheffeln schaut, ist es das Ziel der Realwirtschaft nützliche Dinge für die Bedürfnisse der Menschheit zu produzieren. Zumindest laut Rauscher. Dass dieses in keinster Weise das Ziel von Unternehmen ist, sollte recht klar auf der Hand liegen. Profit ist das Ziel. Nicht aus Gier, sondern schon rein aus dem Überlebenswillen von Unternehmen. Wer nicht auf Geldvermehrung schaut, wird dabei schnell die Firma los sein.

Sie setzten damit auf ihre Weise auch die Marktwirtschaft außer Kraft. In den USA kam eher die Oberschicht in den Genuss von (Steuer-)Privilegien.

Nunja, die Konzentration von Reichtum in der Hand von wenigen Menschen/Unternehmen ist ja nicht gerade eine Sache die neu ist. Auch und besonders nicht neu im Kapitalismus. Das Ziel eines Systems dass auf Konkurrenz ausgelegt ist, als Fehler zu interpretieren, ist wenig sinnvoll.

Nun sitzt die westliche Welt auf einem Schuldenberg, einzelne Staaten in Europa stehen vor dem Staatsbankrott. „Die Märkte“ nutzen das in bedrohlicher Weise aus. Ein Impuls wäre, „die Märkte“ mit den Kräften des Marktes, der Marktwirtschaft zu disziplinieren. Das bedeutet, einige große „Player“ pleitegehen zu lassen, wenn möglich kontrolliert. Wer das ohne Entgleisung des Finanzsystems schafft, sollte Präsident von Europa werden.

Rauschers Wunsch nach einem Menschen der die widerstreitenden Interessen, das komplexe System durchschaut und eine Lösung für alle findet, ist illusorisch. Er sucht nach einer technokratischen Lösung, welche Interessen abwiegt und einen sinnvollen Kompromiss findet. Dabei ist das Ziel eben ein ganz anderes: Wie können die Staaten/Unternehmen die globale Wirtschaft retten, ohne selbst dabei Profit und Reichtum zu verlieren. Strategien dabei sind zb das Niedrighalten von Löhnen in Deutschland oder das Kapputsparen des Sozialsystems in Griechenland.

Notwendig ist ein Denken ausserhalb der von kapitalistischer Logik aufgestellten Grenzen. Nur ein Fallenlassen des Zwang der Konkurrenz, Lohnarbeit, Standortpolitik usw kann zu einer Lösung führen, die uns einer guten Gesellschaft näher führt. Einer Gesellschaft die, in den Worten von Rauscher selbst darin besteht

… Dinge und Leistungen tatsächlich zu erzeugen, die irgendjemand braucht.