Archiv für November, 2010

Zum Thema: Westen und Menschenrechte

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , on November 28, 2010 by stefon

Nachdem in der Schweiz durch eine Abstimmung einer Religionsgruppe (den Muslimen) das Recht auf Gebetshäuser verwehrt wurde, zeigt eine weitere Abstimmung dieses Wochenende wie sehr der Westen für Menschenrechte steht.

In der Schweiz siehts nun so aus: Wenn ein Mensch der Asyl beantragt nebenbei schwarz arbeitet. Dies ihm nachgewiesen wird, so wird der Mensch abgeschoben. Ganz egal was nun der Grund für seinen Asylantrag ist. Egal ob die Person aufgrund der kulturellen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Neigung oder der politischen Ausrichtung geflohen ist.

Die Initiative verletzt nicht nur internationale Vereinbarungen, wie die europäische Menschenrechts-Konvention, den UNO-Pakt II, die Kinderrechts-Konvention oder das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Automatismus untergräbt auch das festgeschriebene Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Schweizer Verfassung und das Verbot jeglicher Form von Diskriminierung. (Amnesty International Schweiz)

Ausschaffungsinitiative Schweiz: Hetze pur

Weil: Recht muss ja Recht bleiben. Und damit sind nicht die Menschenrechte gemeint!

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Sparpaket? Gratis Busfahrt zur Demo in Wien am 27.11

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, soziales, termin with tags , , , , , , , , , on November 24, 2010 by stefon

Wen trifft das Sparpaket der Bundesregierung?

  • Studierende
  • Familien
  • Pflegebedürftige

Gegen das Sparpaket hat sich die Plattform zukunftsbudget.at gebildet. Dieser Plattform hat sich eine grosse Anzahl von Organisationen (von katholischen Vereinen, ÖH, GRAS, Gewerkschaften, ÖVP Studierendenfraktion, ….) angeschlossen.

Diese Plattform organisiert für den Samstag 27.11 um 13.00 eine Demo gegen Wien…

Die ÖH Salzburg organisiert dabei Busse von Salzburg nach Wien und zurück (weitere Busse aus Österreich sind ebenfalls organisiert)

Unterstützung kommt aus allen Bundesländern: aus Salzburg fahren um 08.15 zwei Busse vom Bus-Terminal Paris-Lodron-Straße (Ecke Mirabellplatz) nach Wien, die um 19.00 zurückfahren. Die Mitfahrt ist kostenlos. Bei Interesse bitte kurzes Mail an organisation@oeh-salzburg.at!

Es gibt auch einen Aufruf der Plattform wkaa

wir können auch anders! Gegen Krise, Kapitalismus und Sparpakete! – Demo 27.11. 13:00 Urania Wien

Diese rufen zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo auf

Also: Für jeden und jede was dabei – Fahrt mit und wehrt Euch gegen Kürzungen im sozialen und bei Bildung bzw. lasst laut euren Widerstand gegen den kapitalistischen Normalzustand hören!

Rauscher: Hetzt oder ist unfähig

Posted in medien, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on November 11, 2010 by stefon

Bekannt ist Hans Rauscher als Kolummnist beim Standard. Oft sind seine Kommentare im „Einserkastl“ zu lesen.

Nach dem Interview des türkischen Botschafters Tezcan mit der Presse, scheint Rauscher entweder das Interview nicht selbst gelesen oder sich bewusst entschieden zu haben zu hetzen. Anders lässt sich sein aktuelles Einserkastl nicht erklären.

Sehen wir uns die Aussagen Rauschers mal an

„Das ist eine andere Kultur, ein anderes Parfum, eine andere Folklore. Ihr müsst damit leben.“ Richtig – wenn es um wirkliche Folklore geht, um die Art des Festefeierns und so.
Wenn es zur „Folklore“ gehört, die Frauen zu Hause zu verstecken, die Mädchen mit 15 zwangszuverheiraten oder den Burschen beizubringen, dass türkischer Nationalismus und Machismus das Größte ist – dann kann/darf man nicht damit leben.

Da hat er natürlich recht. Aber hat Rauscher das Interview gar nicht gelesen? Der Botschafter sagte auch:

Presse: Aber Politiker müssen doch zum Beispiel das Recht haben zu sagen, dass sie keine Zwangsheiraten wollen …
Tezcan: Natürlich. Wir wollen auch nicht, dass unsere Töchter zwangsverheiratet werden.

Tezcan sagt also EXPLIZIT dass Zwangsheiraten nicht entschuldbar sind. Und noch ein Hinweis auf Rauschers Unfähigkeit Interviews zu lesen oder seine Lust am hetzen

Der Botschafter sagte auch: „Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden.“ Stimmt. Aber das „Sie wollen nichts von euch“ ist oft leider nur zu wahr. Viele Nichtstaatsbürger, aber auch manche Staatsbürger wollen von der westlichen Gesellschaft buchstäblich nichts wissen. Und das kann nicht gut gehen.

Er unterstellt dem Botschafter also, es zu wünschen dass Kulturen nebeneinander leben sollten. Schauen wir mal was Tezcan im Interview sagte

Es geht um etwas anderes: um Toleranz. Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen.

Hie beklagt der Botschafter EXPLIZIT dass nebeneinander Leben.

Fazit: Entweder hat Rauscher das Interview nicht gelesen (Unfähigkeit) oder er hat bewusst einzelne Passagen des Interviews herausgenommen um zu hetzen. Egal was zutrifft: So gehts nicht!