Archiv für dörfler

Von nicht existenten Schlägereien und realen Grausamkeiten

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on April 2, 2009 by stefon

Viele haben davon gelesen. Von der Massenschlägerei in Traiskirchen vor einigen Tagen. Wie sich rausstellt.. es war keine Schlägerei… 70 PolizistInnen wurden trotzdem angefordert und die Medien sprachen von Schwerverletzten.  [Quelle]

Anlass des Großeinsatzes sei eine „Massenschlägerei“ mit „Dutzenden Schwerverletzten“ im Lager gewesen: Ein Streit unter „Moldawiern“ habe die „Wild-West-Szenen“ ausgelöst, titelte daraufhin am Mittwoch die Kronen Zeitung unter Berufung auf einen anonym bleibenden Polizisten. Mehrere Medien übernahmen die Story in nur leicht abgewandelter Form, Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Martin Strutz (BZÖ) ließen sich bereits über das Scheitern der Asylpolitik aus – bevor einsetzende journalistische Recherchetätigkeit einen recht anderen Ablauf der Dinge ans Tageslicht brachte.

„Ich habe die Ereignisse Dienstagabend im Lager so ziemlich von Anfang an mitbekommen. Zuerst gab es in einer Gruppe von rund 20 afghanischen Burschen eine Rauferei, die in eine lautstarke Diskussion überging“, schildert etwa Wilhelm Brunner, Sprecher der Firma European Homecare, die in der Erstaufnahmestelle die Flüchtlingsbetreuung organisiert. [DerStandard]

Und was wird wohl in den Köpfen der Menschen hängen bleiben? Die Dementis oder die „Massenschlägerei“. Eben… Genau wie falsche Nachrichten auch von Polizei und Behörden bewusst ausgegeben werden um Stimmung gegen DemonstrantInnen zu machen (siehe G8-Rostock).

Da passt es natürlich gut wenn das BZÖ in Kärnten weiter am „Sonderlager“ in Kärnten festhält.

Kärnten wird – auch wenn die Sonderanstalt auf der Saualm zusperren sollte – nicht auf eine isolierte und entlegene Unterbringung für mutmaßlich straffällige Asylwerber verzichten. Das kündigt der wiedergewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch mit dem Standard an. [DerStandard]

Und womit wird das argumentiert? Siehe oben. Dass dort in der Saualm Menschen eingesperrt werden, welche nicht verurteilt oder auch nur angeklagt wurden, stört die „Recht(s)“ Partei BZÖ natürlich nicht im geringsten.

Und im Zuge der „nötigen Härte“ kann so etwas schon mal vorkommen

Letzte Woche sollte der psychisch schwerkranke Georgier, der zusätzlich an Hepatitis C leidet, abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war: Fünf Fremdenpolizisten seien zeitig in der Früh ins Quartier des Georgiers im evangelischen Pfarrheim in Klagenfurt gestürmt, um ihn in die Schubhaft nach Wien zu bringen […]

Der Mann, der schon viereinhalb Jahre lang in Kärnten lebt, habe daraufhin versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Doch die Bitte der Helfer, den Psychologen des schwer traumatisierten Georgiers beizuziehen, sei abgeschlagen worden. Ein Psychologe sei nicht nötig gewesen, der Mann sei ohnehin „fachlich permanent beobachtet“ worden, heißt es dazu bei der Klagenfurter Fremdenpolizei.

Der Saualmflüchtling wurde kurzerhand ins Landeskrankenhaus Klagenfurt transportiert, die „bloße Fleischwunde“ – so einer der amtshandelnden Fremdenpolizisten – wurde genäht. Danach wurde der Mann per Dienstbus nach Wien ins Schubhaftzentrum an der Roßauer Lände gebracht. Schon am nächsten Morgen sollte er ins Flugzeug nach Tiflis gesetzt werden.

[…] gelang es Karin Klaric vom Verein der Flüchtlingshelferin Ute Bock, zu dem Mann vorzudringen und in seinem Namen einen neuerlichen Asylantrag zu stellen „In seinem psychischen Zustand kann er unmöglich außer Landes gebracht werden“, sagt sie. Das sei nicht ihre erste derartige Demarche gewesen: „Asylanträge in letzter Minute werden inzwischen nur mehr akzeptiert, wenn man sehr viel Druck macht.“ [DerStandard]

Schwerkranke, psychisch beeinträchtige Menschen von der Fremdenpolizei versorgen zu lassen und auch abschieben zu wollen… Nunja… Manche Menschen (ÖsterreicherInnen) sind wohl mehr wert als andere.

Daher: Keinen Raum dem BZÖ und FPÖ und anderen rechtskonservativen Parteien und Bewegungen…

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BZÖ lügt

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , , , on Februar 12, 2009 by stefon

Sechs der 14 im Heim auf der Saualm untergebrachten Asylwerber sind nie straffällig geworden, bestätigt die Staatsanwaltschaft.

Die sogenannte „Sonderanstalt“ auf der Saualm in der Gemeinde Griffen (Bezirk Völkermarkt) wurde vom Land Kärnten im Oktober 2008 eingerichtet. Damit wolle man „nachweislich straffällig gewordenen und teilweise verurteilte“ Asylwerber fernab von Ballungszentren unterbringen, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) mehrfach erklärte. [auf orf.at weiterlesen]

Es sollte einen ja schon nicht mehr wundern. Aber es ist trotzdem erschreckend wie das BZÖ den Menschen ins Gesicht lügt.

BZÖ und ÖVP gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , , , , on Dezember 11, 2008 by stefon

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kennt mit tatverdächtigen oder straffällig gewordenen Asylwerbern kein Pardon. Um sie rasch außer Landes zu bringen, wäre er sogar bereit, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den Prüfstand zu stellen: „Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung und deren Wunsch nach Sicherheit darf nicht durch internationales Recht beeinträchtigt werden“ , sagt er, auf GFK und EMRK angesprochen, zum Standard. Die österreichische Politik müsse sich „überlegen, inwieweit internationales Recht und nationales Recht in dieser Frage kompatibel sind“ .

Vor wenigen Wochen dann forderte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) die Abschiebung tatverdächtiger Asylwerber oder deren Verwahrung ohne rechtskräftige Verurteilung. [weiterlesen]

Quelle: Danielas Senf