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BZÖ und ÖVP gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , , , , on Dezember 11, 2008 by stefon

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kennt mit tatverdächtigen oder straffällig gewordenen Asylwerbern kein Pardon. Um sie rasch außer Landes zu bringen, wäre er sogar bereit, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den Prüfstand zu stellen: „Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung und deren Wunsch nach Sicherheit darf nicht durch internationales Recht beeinträchtigt werden“ , sagt er, auf GFK und EMRK angesprochen, zum Standard. Die österreichische Politik müsse sich „überlegen, inwieweit internationales Recht und nationales Recht in dieser Frage kompatibel sind“ .

Vor wenigen Wochen dann forderte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) die Abschiebung tatverdächtiger Asylwerber oder deren Verwahrung ohne rechtskräftige Verurteilung. [weiterlesen]

Quelle: Danielas Senf

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