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Menasse ist ein Demokratieidealist. Schlimm genug. Oder ein Idiot. Ebenfalls schlimm genug.

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien, politik with tags , , , , , on Mai 30, 2016 by stefon

Nachdem wir nun Robert Menasse im Titel dieses Blogposts ins Eck eines Deppens oder eines Menschens, der immer verzweifelt auf der Suche nach der „wirklichen“ Demokratie ist, gestellt haben, brauchen wir uns ja nun keine Gedanken mehr darüber machen, warum er so ein schlechter oder dummer Mensch ist.

Wenn es nach Robert Menasse selbst ginge, würde das wohl zutreffen. In einem Interview mit dem Kurier gibt er folgendes von sich:

Ich frage Sie, was es für einen Unterschied macht, ob einer, der Nazis wählt, ein Nazi ist oder nicht. Hofer ist einer. […] Sagen wir, er bekommt eine Million Stimmen. Wie nennen wir diese Stimmen? Wir nennen sie Stimmen für einen Nazi. Und ob die Wähler, die diese Stimmen abgegeben haben, sich selbst als Nazis bezeichnen oder als Patrioten oder als Volk oder als sonst irgendetwas, ist doch völlig unerheblich! Dabei glaube ich sogar, dass die meisten keine Nazis sind. Ehrlich nicht! Sie sind Faschisten. Schlimm genug. Oder Idioten. Ebenfalls schlimm genug.

Und dass alle Wähler*innen von Hofer nun Faschist*innen oder Idiot*innen sind, ist natürlich praktisch. Weil das weiß mensch ja: Mit solch einem Menschenschlag braucht eine*r nicht reden und deren Gedankengänge sind nicht zu ergründen. Warum auch? Sie sind ja entweder dumm (weil Idiot*innen) oder schlecht (weil Faschist*innen).

Menasse stellt sich also nicht die Frage, was für Gründe es für Leute gibt FPÖ oder Hofer zu wählen. Warum setzt er sich nicht mit den Argumenten dieser Menschen auseinander? Warum will er sich nicht mit deren Angst vor einer „EU-Diktatur“ auseinandersetzen? Was sagt er zu den Ängsten vor dem sozialen Abstieg? Wie kommt es dazu, dass Menschen, die vorher eine gute Meinung zur Demokratie hatten, plötzlich Tendenzen zu faschistischen Positionen haben? Zu all dem hat er nichts zu sagen, all diese Fragen wischt er einfach weg.

Es gibt aber auch einen guten Grund, warum er diese Fragen wegwischt. Weil er als Demokrat den Faschismus nicht ordentlich kritisieren kann. (Im Interview kann seine gute Meinung über die Demokratie nachgelesen werden).

Kurz argumentiert von mir:

  • Solange es den Menschen gefühlt gut geht, ist die Demokratie aus deren Sicht auch ein gutes Instrument. Da streiten zwar die Parteien, aber es kommt doch irgendwie ein wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze raus.
  • Geht es mit der Wirtschaft bergab, werden die Arbeitsplätze geringer und die Arbeitslosenzahlen höher – oder steigt einfach „nur“ die Angst vor dem Abstieg, sinkt auch die Toleranz zur Parteienstreiterei. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass sich Parteien streiten anstatt GEMEINSAM für das Wohl von – in diesem Falle – Österreich einzusetzen.
  • Die Streiterei nimmt kein Ende und das wird von Menschen als der Grund für die schlechte Lage des Landes gesehen. Es wird ein Ende der Streiterei eingefordert. Ein Schulterschluß aller Anständigen. Eine starke Hand usw usf.

Und warum kann das von Menasse nicht kritisiert werden? Weil die Demokratie eine Herrschaftsform ist, die auf der Parteienkonkurrenz basiert. Eine Herrschaftsform ist, welche sich um wirtschaftliches Wachstum eines Landes kümmert. Dem Wachstum einer Wirtschaftsform, in der es an jeder Ecke und jeder Ebene ein Hauen und Stechen in der Konkurrenz gibt. Würde Menasse den Faschismus anständig kritisieren, müsste er diese mit einer Kritik der Demokratie und des Kapitalismus verbinden.

… und genauer nachzulesen in einem Artikel von Freerk Huisken – Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können oder auch als Buch Der demokratische Schoß ist fruchtbar….

Warum ist das nun wichtig? Warum denn nicht einfach Nazis/Hofer/FPÖ/Faschisten schlimm und böse finden? Oder einfach nur dumm? Weil Leute nicht plötzlich und von einem Moment zum anderen so werden. Sondern Argumente und Gedankengänge dazu führen, dass sie diese Positionen übernehmen. In der Demokratie und in dieser Herrschaftsform steckt der Grund und der Keim für faschistisches Denken und Positionen. Immer erst aufschreien wenn die Leute zu Faschist*innen oder Nazis geworden sind, ist zu spät.

 

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Wien Wahl 2010 – Eine Überaschung?

Posted in politik with tags , , , , , , , , on Oktober 12, 2010 by stefon

Wer hat keine massive Stärkung der FPÖ erwartet? Eigentlich eh alle. Für viele doch überaschend und ein Schock dass es doch SO viele Prozent für eine rechtsextreme Partei in Wien wurden.

Es sollte jedoch keine Überaschung sein. Auch wenn es ein trauriges Ergebnis ist: Die FPÖ hat gerade mal das Ergebnis von 1996 unter Haider erreicht. Die Wahlergebnisse nach diesem Hoch 1996 bedeuteten aber natürlich nicht dass es weniger Menschen gab die rechtskonservative/extreme Positionen honorierten. Sie waren ganz einfach nur enttäuscht vom Chaos der FPÖ Truppe und gingen entweder nicht wählen oder zur ÖVP.

Auch wenn die FPÖ skandalisiert und als rechtsextrem geoutet werden muss, ein genauso großes Problem liegt in der WählerInnenschaft die zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ wechselt. Die sieht sich nicht als rechtsextrem, die sieht sich als konservativ. Die will mit Nazis nichts zu tun haben, erkennen aber nicht die rechtsextremen Inhalte der FPÖ. Für sie gilt: Wer keine Glatze hat und Stahlkappenstiefel trägt ist kein Nazi.

Und nur damit FPÖ WählerInnen wissen, wen sie Posten in Wien verschafft haben:

Als fix gilt, dass die Nummer zwei auf der Landesliste, Johann Gudenus, Klubobmann wird. Er löst Eduard Schock ab, der nicht amtsführender Stadtrat werden könnte. Gudenus ist Mitglied der Burschenschaft Vandalia und Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Bundesrates John Gudenus. Er warnte bereits mehrfach vor „Überfremdung“ und „Umvolkung“.
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Auch der bisherige Klubchef fand in Sachen Migration stets klare Worte. So legte Eduard Schock einmal nahe, Zuwanderer bei der Wohnungsvergabe an der Nase herumzuführen. Angestellte von „Wiener Wohnen“, die lang ansässigen Zuwanderern die (falsche) Auskunft gäben, dass sie keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätten, „machen intuitiv das Richtige“.

Gute Chancen auf einen Posten als nicht amtsführende Stadträtin hat auch Veronika Matiasek. Sie legte ihre bisherige Rolle als Integrationssprecherin eher einseitig an. „Schon wieder sammeln sich ganze Scharen an Zuwanderern auf den Steinhofgründen, fallen wie die Termiten über die Obstbäume her und zerstören diese“, verbreitete die Hernalser Parteichefin im Vorjahr.
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Johann Herzog, bereits jetzt Stadtrat, wird wohl im Amt bleiben. Er engagierte sich für jenen Verein, der dem ehemaligen NS-Kampfflieger Walter Nowotny huldigte, dessen Grab immer wieder Neonazis anzieht. Herzog setzte sich dafür ein, dass die „Asylwerberflut“ möglichst „gegen null“ reduziert werde. Mit Dominik Nepp, Obmann des Ringes freiheitlicher Jugendlicher, kommt einschlägig fixierter Nachwuchs nach. „Die sofortige Ausgliederung von Zuwanderern aus dem Sozialsystem“ forderte Nepp im Juli. Der abgeschobenen Arigona Zogaj rief er ein „Tschüss, und hoffentlich auf Nimmerwiedersehen!“ nach: All den Einwanderungsfetischisten aus der linken Schickimicki-Szene, die dieses Früchtchen Arigona „aus Liebe“ heiraten wollen, sei empfohlen, ihr in den Kosovo zu folgen.
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[derStandard.at : Einschlägiger Nachwuchs fürs Rathaus]

Und die Liste ist länger, ich will sie hier nicht ganz bringen.

Mal wieder: Hotel Schaffenrath

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , on Oktober 5, 2010 by stefon

Über die rechtsextreme Veranstaltung des freiheitlichen Akademikerverbands im Hotel Schaffenrath im März dieses Jahres habe ich bereits berichtet. Auch, und natürlich, über die Distanzierung des Hotels und dem Versprechen in Zukunft nicht mehr mit solchen Veranstaltungen aufzufallen.

Hotel Schaffenrath und rechtes Denken

Hotel Schaffenrath und rechtes Denken

Nach 6 Monaten scheint das alles vergessen zu sein. Den, ganz zufällig, finden die Sprechstunden der FPÖ Salzburg auch im Hotel Schaffenrath statt. Es zeigt sich also: Das Hotel Schaffenrath ist sich schon bewusst welche Gruppierungen und Menschen sie einladen. Und sie sind auch nicht gewillt daran etwas zu ändern!

FPÖ wirbt mit „Wiener Blut“

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on August 18, 2010 by stefon

Nachdem die FPÖ seinerzeit mit „Reinrassig & Echt“ geworben hat, gibt es nun für den Wien Wahlkampf ein neues „Schmankerl“ der rechts(extremen) Partei.

Mehr Mut für unser "Wiener Blut" - Zuviel Fremdes tut nicht gut

Mehr Mut für unser "Wiener Blut" - Zuviel Fremdes tut niemanden gut

Somit ist die FPÖ also nicht nur beim Konzept „Rasse“ sondern auch beim „reinen österreichischen Blut“angekommen. Viel rechter geht es nicht mehr.
Mehr Infos zu der Plakatkampagne gibts auf stopptdierechte.at

Sich nur darüber ärgern aber nichts tun, wäre doch etwas deppremierend.  Es gibt viele Möglichkeiten gegen diese Plakate zur Wehr zu setzen, eine davon ist eine Beschwerde beim österreichischen Werberat

Hier könnt ihr eure Beschwerden deponieren!

Argument, die in der Beschwerde untergebracht werden können

  • „Wiener Blut“ kombiniert mit „zu viel Fremdes“ geht eindeutig auf national sozialistisches Blut und Boden Gedankengut zurück