Archiv für fekter

Fekters faires Angebot

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , , on November 26, 2011 by stefon

In einem derStandard Interview vom 25.11.2011 wird Bundesministerin für Finanzen Maria Fekter zum Thema Schuldenbremse interviewt. Dabei geht es natürlich auch um die Frage: Wo genau soll denn jetzt gespart werden? Für JunglehrerInnen hat Fekter dabei ein besonders faires Angebot

20 Prozent mehr Gage bei 30 Prozent mehr Arbeit ist ein faires Angebot, das neu anzustellenden Lehrern zumutbar ist.

Sprich: Für mehr Arbeit, weniger Geld bekommen. Es zeigt sich: Wenn widerstreitende Interessen (der Wunsch nach hohen Lohn und der Wunsch nach geringen Ausgaben) streiten, dann gibt es keine objektive Fairness. Es gibt nur Machtverhältnisse. Und Fekter ist sich sicher: Dieses „faire“ Angebot werde ich durchsetzen.

Die Krise nutzen um das Interesse der Lohnabhängigen nach Wohlstand zu schädigen? Nicht nur in den bösen bösen U.S.A. Natürlich auch in Österreich. Dies kann auch gut am Beispiel des Lohnabschlusses der MetallerInnen gesehen werden.

Mit einem durchschnittlichen Plus von 4,2 Prozent liegt der Abschluss jedenfalls erheblich über der Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate von 2,8 Prozent, die als Basis für die Kollektivverhandlungen herangezogen wurde. Auch die zuletzt hohe Inflationsrate von 3,6 Prozent wurde damit abgedeckt. [derStandard]

Also alles fein und in Butter? Immerhin bekommen die MetallerInnen jetzt mehr Lohn als sie durch die Inflation verlieren. Quasi: Reallohnsteigerung. Wäre da nicht das schöne Wort „Mini-Warenkorb“. Während die Inflation mittels eines Warenkorbs berechnet wird, in dem allerelei Elektronikgeräte, Autos und Co betrachtet werden, besteht der Mini-Warenkorb aus Gütern des Alltags.

Laut IHS und Wifo wird die Inflationsrate in Österreich heuer auf 3,2 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent steigen. Helmenstein gibt aber zu bedenken, dass die Inflation laut dem sogenannten „Mini-Warenkorb“, also bei den Gütern des täglichen und wöchentlichen Bedarfs, schon jetzt mit 5,6 Prozent deutlich höher liegt. [diePresse]

Zurück zum Interview: Spannendes Zitat von Fekter zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

Wer die Schuldenbremse nicht will, riskiert höhere Zinsen für unsere Schulden – und schickt das Steuergeld in die falsche Richtung, nämlich zu den Banken.

Unabhängig davon, ob dieser Sachverhalt zutrifft – Fekter bedient in bester Manier das TINA Prinzip. Sprich: Anstatt über den Sinn einer Wirtschaftsweise zu sprechen, welche den Sachzwang zu sparen erfordert, wird dieser Sachzwang als alternativlos dargestellt: There is no alternativ – TINA.

Natürlich will Fekter auch nicht wie wild sparen. Bei Pensionen, Bildung- und Sozialausgaben: Ja. Bei Firmenförderungen? Wohl eher nicht.

 Um das Konjunkturpflänzchen nicht vertrocknen zu lassen, werden wir bei Investitionsförderungen vorsichtiger sein als bei irgendeinem Körberlgeld

Um auch ja nichts auszulassen, wird die Mär des Mittelstandes bedient. Auf die Frage des derStandards ob denn nicht eine Vermögenssteuer den Sparzwang etwas mildern würde, erwidert Fekter

 Ich sage Ihnen, was ich für ungerecht halte: wenn einem, der 1000 Euro verdient, im Geldbörsel dank Transferleistungen genauso viel bleibt wie jemandem, der 2800 Euro verdient.

2/3 des Vermögens in Österreich gehört 10%. Anstatt diesen Sachverhalt zu thematisieren, weckt Fekter die Neiddebatte unter Lohnabhängigen. Dass Fekter im Interview auch noch das Kapital als scheues Reh das jederzeit flüchten könnte und die Banken auch von jeder Schuld freiwäscht sollte dabei nicht mehr wundern.

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öffentliche selbstanzeige

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , on Juli 1, 2010 by stefon

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

Harte Hand Fekters schlägt wieder zu

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on Mai 6, 2010 by stefon

Wieder einmal zeigt uns ÖVP Innenministerin Fekter was ihr menschliches Leben wert ist! Mit einer Hunderschaft PolizistInnen wurden während eines Training des Fussballvereins „Sans Papiers – Die Bunten“ fünf Spieler festgenommen.

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein „Sans Papiers – Die Bunten“ in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein – nach österreichischem (Un-)Recht „logischerweise“ – Spieler durch Abschiebungen. [quelle]

Einer der Festgenommenen ist Cletus B.

Nach Informationen der Tageszeitung „Der Standard“ ist auch ein schwuler Nigerianer von einem der Aufsehen erregendsten Abschiebefälle der letzten Jahre betroffen: Der 25-jährige Cletus B. wurde gemeinsam mit anderen Spielern der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft „Sans papiers“ am Donnerstag beim Training auf der Marswiese verhaftet.
[…]
Für ihn soll – genauso wie für den 21-jährigen Vincent E. – ein Heimreisezertifikat aus Nigeria vorliegen. Dieses Zertifikat könnte für ihn ein Todesurteil sein: „Cletus ist aus dem Norden Nigerias geflohen, weil er dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss“, sagt Di-Tutu Bukasa, der Vorsitzende des „Sans papiers“-Vereins dem „Standard“. Im Norden Nigerias wurde bereits auf Druck islamischer Gruppen die Scharia eingeführt, tausende Nigerianer fielen religiösen Pogromen zum Opfer. Im Februar 2009 hatte Außenminister Ojo Madueke gegenüber der UNO behauptet, in seinem Land gäbe es keine Homosexuellen: Deshalb bleibe Homosexualität in Nigeria verboten und die Höchststrafe, bis zu 14 Jahre Haft, aufrecht. Berichten zufolge wurden Schwule in Nigeria auch wegen ihrer sexuellen Orientierung schon gesteinigt.

Cletus B. wurde am Dienstag um 20.00 von Schwechat aus nach Nigera abgeschoben. Trotz zahlreicher Proteste nimmt Österreich also den Tod eines Menschen in Kauf.

Klar ist jedoch: Cletus B. ist kein Einzelfall! Vom Verfassungsgerichtshof wurde die Abschiebung einer Frau aus Kamerun gestoppt. Sie wurde in Kamerun nach einer Demonstration von der Polizei vergewaltigt und verfolgt. Für die Asylbehörden in Österreich kein Grund sie nicht wieder dorthin abzuschieben.

Solche Verletzungen von Menschenrechten geschehen meist abseits der Öffentlichkeit (und wie in den letzten Wochen sichtbar wurde) am laufenden Band!

Von selbst wird sich die Law & Order Politik von SPÖ/ÖVP/FPÖ und BZÖ nicht ändern. Die Grünen haben entweder nicht den Mut bzw. die Möglichkeiten alleine daran was zu ändern. Nötig ist politischer Druck: Also Proteste und Aktionen, nicht nur in Wien sondern überall in Österreich!

P.S.: In Salzburg regt sich bereits etwas Widerstand im Fekterland

Widerstand im Fekterland

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on März 23, 2010 by stefon

Mitte Jänner besuchte unsere allseits beliebte ÖVP Innenministerin das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) Salzburg. Dieser Besuch lief für sie jedoch anders als erwartet ab. Ca. 25 AktivistInnen fanden sich ein um Innenministerin Fekter mit Plakaten und Sprüchen willkommen zu heissen. Im zivilen Ungehorsam wurde dabei auch die Tür zum Veranstaltungsraum des WIFI’s blockiert.

Ziel der Aktion: Auf die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik hinzweisen

Beim Eintreffen der Polizei zogen sich die AktivstInnen friedlich aus dem WIFI zurück. Als Abschluss wurden aus den Reihen der AktivistInnen zwei Schweizer Krache auf den leeren Vorplatz des WIFI’s geworfen. Dies wurde von der Polizei als Vorwand genommen zwei der AktivistInnen von hinten zu packen, mit Handschellen zu versehen und für 3 Tage in Untersuchungshaft zu stecken.

Anklagepunkt: Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung

Wie ernst Innenministerin Fekter ihre eigenen Gesetze nimmt ist leicht zu sehen. Nur 9 Tage nach dem Vorfall und vor dem Prozess gegen die zwei Aktivisten ehrte sie die beteiligten Polizisten

Im zweiten Fall ehrte Dr. Maria Fekter Polizisten, die am 14. Jänner 2010 im Wifi-Salzburg Ausschreitungen verhindert hatten. Aktivisten hatten in einer Störaktion versucht, Besucher einer Veranstaltung des Wirtschaftsbundes und der Innenministerin am Zutritt zu einem Vortragssaal zu hindern. Nach Verlassen des Gebäudes warf einer der Demonstranten Schweizer Kracher in die Menge. Als ihn ein Polizist zur Rede stellte, griff einer der Aktivisten den Beamten von hinten an. Es kam zu einem Handgemenge. Zwei Personen wurden festgenommen, ein Polizist verletzt. [bmi.gv.at]

Von Unschuldsvermutung ist hier keine Rede. Diese scheint für AktivistInnen gegen Rassismus und Hetze für Fekter nicht vorgesehen zu sein!

Warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen, hat Bernhard Jenny auf seinem Blog sehr gut beschrieben

„widerstand im fekterland“ fordert umkehr

zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

[…]

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will

[…] [bernhard jennys blog]

Mehr Infos zu der Thematik gibt es auf widerstand-im-fekterland.at

Update:

Fekter: „Ich bin hier die Letztinstanz“

Posted in politik with tags , , on Januar 21, 2010 by stefon

So lautet die Aussage von Innenministerin Fekter zum Thema käufliche StaatsbürgerInnenschaften in Österreich.  Ihren Worten nach reicht Geld nicht aus um eine StaatsbürgerInnenschaft zu erlangen.

Interessant ist hingegen die Homepage von Henley & Partners. Diese Firma stellt sich als Spezialist für Einbürgerung vor.

Henley & Partners are the world’s leading specialists in international residence and citizenship planning.

Auch über Österreich hat die Firma etwas zu sagen

Several countries have adopted provisions that allow the acquisition of citizenship on the basis of an investment and/or a direct contribution to the state as a means of development of the country. In Austria, Art. 10 (6) of the Austrian Citizenship Act states that the government can reward foreign persons with citizenship in the event of extraordinary merit. This may take various forms, including economic ones, and can include investment or other economic benefit brought to Austria. [Link]

Österreich scheint also doch sehr bekannt zu sein für käufliche StaatsbürgerInnenschaften. Da muss sich schon jedeR selbst ein Bild machen, wie vertrauenswürdig Fekter da ist…

Quelle: Tweet von @diegras

Einzelfälle

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , , on Mai 14, 2009 by stefon

Ich berichte in diesem Blog ja öfter über rechte Politik und Repression in Österreich. Über diese Ereignisse ärgere ich mich oft und ausgiebig. Es gibt jedoch etwas, dass mich langsam immer mehr ärgert. Dieses Wort „Einzelfall“.

Egal was passiert, es ist immer ein „Einzelfall“. Sehen wir uns mal die Liste der Einzelfälle der letzten Zeit an

Die geringe Motivation der österreichischen Regierung (ÖVP/SPÖ) und der rechten Parteien (BZÖ/FPÖ) diese Vorgänge zu kritiseren und zu verurteilen macht die Sache nicht besser.
Ist aber auch nicht überaschend. FPÖ und BZÖ sind ja rechtskonservative bis rechtsextreme Parteien.
In der ÖVP herrscht in vielen Teilen rechtskonservatives Denken: ÖVP gegen neue EU-Bestimmungen für Asylwerber
Und die SPÖ hat ja selbst Martin Graf als 3. Nationalratspräsidenten gewählt.

Einzelfälle sind es nicht, es ist eine Entwicklung. Von rechten Gedankengut in die Mitte des politschen Alltags.