Archiv für rassismus

öffentliche selbstanzeige

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , on Juli 1, 2010 by stefon

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

„Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , on April 22, 2010 by stefon

Ich habe vor mehreren Wochen bereits über einen Comic der Ortsgruppe ÖVP Anif berichtet. In diesem Comic wird durch die Darstellung von AfrikanerInnen in einem primitiven Setting und über das negative Thema Schwarzbauten struktureller  Rassismus geübt.

Mit Hr. Friedl (peterfriedl@aon.at) der ÖVP Anif hatte ich einen kurzen E-Mail Verkehr. Dieser wurde jedoch von ihm ohne Begründung abgebrochen. Von Menschen die ihm ebenfalls zu diesem Thema geschrieben haben, ist mir dasselbe bekannt.

Um zu erfahren, was die Landesorganisation Salzburg der ÖVP zu diesem Thema meint, hatte ich ebenfalls eine E-Mail (info@oevp-sbg.at) geschrieben. Diese wurde jedoch trotz nachfragens nach einem Monat nicht beantwortet.

Als letzter Schritt also der Griff zum Telefon. Ein Anruf (Telefon: +43 (662) 8698-0) bei der Salzburger Landesorganisation der ÖVP hat dann auch zu einem halbstündigen Gespräch geführt.
Vorausschickend möchte ich mich dafür bedanken, dass soviel Zeit für das Gespräch genommen wurde. Ich wurde auch durchaus ernst genommen und nicht abgewimmelt.

Fakt ist jedoch, auch die ÖVP Salzburg sieht in diesem Comic keinerlei strukturellen  Rassismus. Eine Auswahl der getroffenen Aussagen (sind nicht wörtlich, sondern inhaltlich, ausser es sind „“ angegeben)

  • Die ÖVP ist eine heterogene Organisation, in der viele Meinungen Platz haben (müssen)
  • Meinungsfreiheit ist etwas ganz wichtiges
  • Stereotypen werden als Tatsachen, nicht als Probleme gesehen
  • Mit einem 4 wöchigen Urlaub in Südafrika, wird ganz Afrika über den Kamm geschoren. Besonders in Bezug auf Korruption und Gewalt
  • „Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“
  • Es wurde versucht das Thema in Richtung Integrationsprobleme zu lenken

Jedoch konnte mir nicht erklärt werden, wie es dann zu rassistischen Gewalttaten kommt. Natürlich gibt es im Alltag eine grosse Anzahl kleiner und grössere Rassismen, welche zu negativen Meinungen über Bevölkerungsgruppen führen.

Diese Rassismen sind in jedem und jeder von uns. In jeder Organisation und jeder Partei. Davon kann sich keiner und keine ausnehmen.

Mehr als problematisch ist, dass die ÖVP von sich in Anspruch nimmt, eben keinerlei Rassismen zu propagieren. Und genau dieser Unwillen sich damit auseinanderzusetzen ist ein grosses Problem der ÖVP und natürlich Österreichs.

Ohne Freibier, habt ihr keine Chance

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on April 16, 2010 by stefon

Gestern fanden sich in Salzburg Rosenkranz und Strache ein, um Stimmen für die kommende PräsidentInnenwahl zu fangen. Normalerweise finden FPÖ Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten statt (früher Müllner Bräu, jetzt eher Stiegl Keller).

Dabei war es Usus Freibier auszuschenken. So kamen auch immer gut über 1.000 Menschen zu diesen „Wahl“veranstaltungen. Dieses mal war es ein Open Air Ereigniss, dementsprechend viele FPÖ AnhängerInnen waren anzutreffen: um die 150.

Die Demonstration Salzburg gegen Rosenkranz – Kein Platz für (Keller) Nazis mit mehr als 500 DemonstrantInnen war dagegen sehr stark besucht, sehr laut und voller motivierter Menschen.

Danke für alle die mitgegangen sind, bis zum Ende der FPÖ Veranstaltung durchgehalten haben und so ein Zeichen gegen rechte Hetze und Verharmlosung von rechten Denken gesetzt haben!

Medienecho:

OrganisatorInnen:

Verwendete Demosprüche:

  • Nulltoleranz für Rosenkranz
  • Vereinter Mut gegen braune Brut
  • Aufruhr, Widerstand – Wir wollen keine Rosenkranz
  • No Border, not Nation – stop Deportation
  • No Nation, no Border – fight Law and Order

Nachhilfe für ÖVP Anif: Rassismus

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on März 30, 2010 by stefon

Der Anspruch an Zeitschriften von Parteien kleinerer Gemeinden ist nicht besonders hoch. Kein mensch erwartet sich seitenlange theoretische Gedanken zur Finanzkrise, zum Klimawandel oder den grundsätzlichen sozialen Problemen in unserem und anderen Ländern.

Was mensch sich jedoch zu erwarten und einzufordern hat ist dies: Rassismus hat darin keinen Platz. Kommt er vor, ist er anzuprangern und aufzudecken. Öffentliche Statements und Entschuldigungen zu bewirken.

In der Jänner Ausgabe der „bei uns“ der ÖVP Anif gibt es genau so einen rassistischen Vorfall. Um einen Artikel zum Thema „Schwarzbauten“ zu thematisieren, wurde eine Karikatur hinzugefügt.

Rassistische Karikatur

Rassistische Karikatur

Die rassistische Komponente dieser Karikatur ist leicht zu erklären

  • Die Menschen in der Karikatur werden auf ihre Hautfarbe reduziert
  • Der Kontinent Afrika und deren Einwohner werden mit Korruption assoziiert
  • Das Bild ist eine grobe Stereotypisierung und stempelt AfrikanerInnen als primitiv ab
  • Ein negatives Thema wird mit Menschen anderer Hautfarbe assoziiert

Alle diese Punkte wurden von mir in eine E-Mail an Peter Friedl (von der ÖVP Anif,  peterfriedl@aon.at ) angemerkt. Jedoch zeigt sich Hr. Friedl uneinsichtig.

Karikaturen als eine überzeichnete Darstellung von Menschen oder gesellschaftlichen Zuständen werden verwendet um auf bestimmte negative Dinge aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde von der ÖVP Anif diese Karikatur, die eine absehbare Entwicklung in unserem Heimatdorf beschreibt, gezeichnet. Dabei beabsichtigte die ÖVP Anif ein keiner Weise abwertende Gefühle oder  rassistische Gedanken zu erwecken bzw. wollte sie niemals mit solchen spielen.

Desweiteren ist der Sachverhalt, bzw. der Missstand, auf den dieser Artikel hinweisen soll im nebenstehenden Text eindeutig  erklärt. „Schwarzbauten“ sind im Österreichischen Bau- und Raumordnungsrecht ein geläufiger Begriff und darf dieser Begriff ohne weitere Bedenken auch formuliert und verwendet werden.

Wenn  die bildliche Darstellung, ethnische oder negativen Assoziationen  hervorruft so bedauern wir dies.

Es wird also kein Fehler zugegeben, der Rassismus in der Karikatur geleugnet und eine öffentliche Entschuldigung ist nicht in Sicht! Ich habe Hr. Friedl eine weitere Mail gesendet mit der Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung. Ich werde weiter über den Vorfall berichten.

Weitere Reaktionen auf diesen Vorfall:

Widerstand im Fekterland

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , on März 23, 2010 by stefon

Mitte Jänner besuchte unsere allseits beliebte ÖVP Innenministerin das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) Salzburg. Dieser Besuch lief für sie jedoch anders als erwartet ab. Ca. 25 AktivistInnen fanden sich ein um Innenministerin Fekter mit Plakaten und Sprüchen willkommen zu heissen. Im zivilen Ungehorsam wurde dabei auch die Tür zum Veranstaltungsraum des WIFI’s blockiert.

Ziel der Aktion: Auf die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik hinzweisen

Beim Eintreffen der Polizei zogen sich die AktivstInnen friedlich aus dem WIFI zurück. Als Abschluss wurden aus den Reihen der AktivistInnen zwei Schweizer Krache auf den leeren Vorplatz des WIFI’s geworfen. Dies wurde von der Polizei als Vorwand genommen zwei der AktivistInnen von hinten zu packen, mit Handschellen zu versehen und für 3 Tage in Untersuchungshaft zu stecken.

Anklagepunkt: Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung

Wie ernst Innenministerin Fekter ihre eigenen Gesetze nimmt ist leicht zu sehen. Nur 9 Tage nach dem Vorfall und vor dem Prozess gegen die zwei Aktivisten ehrte sie die beteiligten Polizisten

Im zweiten Fall ehrte Dr. Maria Fekter Polizisten, die am 14. Jänner 2010 im Wifi-Salzburg Ausschreitungen verhindert hatten. Aktivisten hatten in einer Störaktion versucht, Besucher einer Veranstaltung des Wirtschaftsbundes und der Innenministerin am Zutritt zu einem Vortragssaal zu hindern. Nach Verlassen des Gebäudes warf einer der Demonstranten Schweizer Kracher in die Menge. Als ihn ein Polizist zur Rede stellte, griff einer der Aktivisten den Beamten von hinten an. Es kam zu einem Handgemenge. Zwei Personen wurden festgenommen, ein Polizist verletzt. [bmi.gv.at]

Von Unschuldsvermutung ist hier keine Rede. Diese scheint für AktivistInnen gegen Rassismus und Hetze für Fekter nicht vorgesehen zu sein!

Warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen, hat Bernhard Jenny auf seinem Blog sehr gut beschrieben

„widerstand im fekterland“ fordert umkehr

zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

[…]

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will

[…] [bernhard jennys blog]

Mehr Infos zu der Thematik gibt es auf widerstand-im-fekterland.at

Update:

Die grosse Unwissenheit ist überall

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on März 10, 2010 by stefon

Wie bereits berichtet fand am 9.3 im Hotel Schaffenrath in Salzburg ein rechtsextremistischer Vortrag von Richard Melisch statt.

Nach Berichten auf DerStandard.at und salzburg.orf.at über den antisemtischen Charakter des Vortrags stieg der Druck auf das Hotel Schaffenrath und auf den freiheitlichen Akademikerverband, welche Melisch eingeladen hatten.

Der freiheitliche Akademikerverband Salzburg bestritt von der Geisteshaltung Melischs zu wissen. Entweder muss mensch diesem Verein extreme Dummheit unterstellen: Wer lädt Menschen ein ohne diese zumindest gegoogelt zu haben (Rezession seines Buches, Vortrag bei der NPD).
Das wahrscheinlichere ist aber:  Sie lügen einfach! Denn schon im Jahr 2004 wurde in Wien Melisch zu einem Vortrag eingeladen. Und auch dieser Vortrag wurde vom FPÖ Akademikerverbund organisiert.
Fazit: Der freiheitliche Akademikerverbund lädt bewusst Rechtsextremisten ein!
Nun zum Ort des Vortrags, dem Hotel Schaffenrath. 6 Tage nach dem bekannt werden des Inhalts des Vortrags gab es keine Reaktion des Managements. Erst nach dem auf Twitter Aufruhr entstand und auf deren Twitter Account viele Fragen bezüglich fehlender Abgrenzung zum Rechtsextremismus aufkamen, reagierte das Hotel. Mit einer Twitter mit folgenden Inhalt:

Wir grenzen uns hiermit KLAR vom Rechtsextremismus ab!Der Raum wird bei uns gemietet,welche Topics darin behandelt werden wissen wir nicht [twitter.com]

Was an sich eine löbliche Aussage ist, verdreht sich ins Gegenteil, wenn daraus keine Konsequenz gezogen wird. Auf weitere Fragen per Twitter und Mail wurde nicht reagiert. Augen zu und durch scheint die Strategie zu sein. Dass es anders geht zeigt das Holiday Inn.

Von einer angemessenen Reaktion des Hotel Schaffenraths kann also nicht gesprochen werden. Spannend auch dies: Am 13 April wird es eine weitere Veranstaltung des freiheitlichen Akademikerverbands geben. Und bisher sieht es nicht so aus, als würde sich das Hotel von Veranstaltung dieser Grupperung distanzieren wollen.

In beiden Fällen ist die Strategie klar: Auf Unwissenheit machen, trotz bekannter Fakten. Ist dies bei einem freiheitlichen Akademikerverbands wenig verwunderlich, so ist es für ein Hotel Schaffenrath skandalös rechtes Treiben in den eigenen Räumlichkeiten einfach zuzulassen.

Mein Vorschlag:
Regelmässige Mails an info@amadehotel.at
Tägliche Twitter Anfragen an @hotel_salzburg
Telefonische Anfragen an das Hotel tel. +43 (0) 662 63900-0
LeserInnenbriefe an die Salzburger Nachrichten verfassen

Ziel muss es sein Rechtsextemismus keinen Raum zu geben verhetzende Aussagen zu verbreiten!

Hotel Schaffenrath kein Problem mit Rechtsextremismus?

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , on März 9, 2010 by stefon

Über den Vortrag des Rechtsextremisten Richard Melisch in Salzburg in einem Vortrag veranstaltet des freiheitlichen Akademikerverbands habe ich bereits berichtet.

Mittlerweile berichtet auch der ORF über diese Veranstaltung

Der rechtsextreme Publizist Richard Melisch kommt am Dienstag Einladung des FPÖ-nahen Akademikerverbandes zu einem Vortrag nach Salzburg. Melisch ist laut Experten regelmäßig in Kontakt mit führenden Rechtsextremen. [salzburg.orf.at]

Stattfinden wird das ganze im Hotel Schaffenrath in Salzburg. Ich habe dem Hotel nun folgende Mail (info@amadehotel.at) geschickt, um herauszufinden, ob der Vortrag aus Unwissenheit oder aus fehlender Abgrenzung zum Rechtsextremismus in diesen Räumlichkeiten stattfinden darf.

Sehr geehrten Damen und Herren,

Wie ich auf DerStandard.at [1] lesen musste, veranstaltet der freiheitliche Akademikerverband [2] in ihrem Hotel Schaffenrath in Salzburg einen Vortrag. Den Vortrag hält Richard Melisch. Dieser Mann wurde schon von der deutschen NPD Partei zu mehreren Vorträgen eingeladen und schreibt antisemitische Bücher. Er ist also klar rechtsextremistisch.

Warum lassen sie so einen menschenverachtenden und hetzenden Menschen in ihrem Räumlichkeiten einen Vortrag halten? Ist es ihnen egal wenn in Ihrem Hotel über Juden und Jüdinnen gelästert wird?

Mit der Bitte um Aufklärung
Vorname Nachname

[1] http://derstandard.at/1267132257945/FPOe-laedt-Antisemiten-ein
[2] http://www.akademikerverband-salzburg.at/

Bisher habe ich keine Antwort erhalten (Mail wurde gestern verschickt). Bitte mailt auch ihr dem Hotel und zeigt dass rechter Gesinnung Raum geben keine Lappalie ist!

Update: Hotel Schaffenrath besitzt auch einen Twitter Account (hotel_salzburg)