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Itzling, sicher und sauber? (2013 Edition)

Posted in aktivismus, politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , , on November 17, 2013 by stefon

Um Sicherheit und Sauberkeit in Salzburg geht es bei der Veranstaltungsreihe von Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner (ÖVP) gemeinsam mit der Polizei. Über die nächsten Monate hinweg finden diese sogenannten „Bürgergespräche“ in Salzburger Stadtteilen  statt (der nächste Termin: Am 27. 11. im Stiegl in Maxglan/Riedenburg). Dieser Bericht soll als Dokumentation des „Bürgergesprächs“ in Itzling dienen und Menschen motivieren, auch die folgenden Termine zu besuchen.

ÖVP Preuner für Bettelverbot

ÖVP Preuner für Bettelverbot

Pünktlich um 19 Uhr wurde im Kirchenwirt in Itzling gestartet. Anwesend waren dabei neben dem oben erwähnten Preuner die Gemeinderätin Claudia Schmidt (ÖVP), Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler, Christine Fuchs vom Magistrat Salzburg und zwei uniformierte Polizisten. Weiters natürlich das Publikum, ca. 35 eher ältere Personen beiderlei Geschlechts. Der Großteil der ungefähr 2 1/2 Stunden dauernden Veranstaltung drehte sich dabei um falsch positionierte Zebrastreifen, gefährliche Kreuzungen und allerlei anderen (in den Augen der BürgerIn) verkehrstechnischen Unsinn.

Während die zum Teil des sehr langen und etwas verwirrten Redebeiträge erheiternd wirkten, so ist doch mancher Ärger der anwesenden BürgerInnen nachvollziehbar. Wer sein oder ihr schwer erarbeitetes Geld in eine Wohnung oder ein Haus investiert und  Jahre später durch neu erbautes Gewerbe oder  der „rollenden Landstraße“ der ÖBB von Lärm belästigt wird, ärgert sich zurecht. Was jedoch zu kritisieren ist, ist das Politikverständnis dieser Menschen. Anstatt sich klar zu machen, dass es in dieser Gesellschaft nicht um die Bedürfnisse der Leute (in diesem Fall: angenehmes Wohnen), sondern um den Erfolg der heimischen Wirtschaft geht, werden Rechte eingefordert. Kurz gesagt: Es wird auf AnrainerInnen-Rechte gepocht. Als ob es in dieser Gesellschaft darum ginge. Anstatt also gegen die Politik diese Bedürfnisse durchzusetzen, wird an die Politik appelliert … und wird zumeist enttäuscht.

Doch neben diesen Diskussionen gab es natürlich noch ein anderes Thema: Die „Notdürftigen“, die „Bettlerbanden“ und „die Zigeuner“. Während der eine aus Angst um sein Eigentum BettlerInnen fotografieren und die Bilder an die Polizei schicken will, empören sich einige Menschen aus dem Publikum über das Fehlen eines allgemeinen Bettelverbots in Salzburg. Zwei Wortmeldungen, die natürlich unwidersprochen von Politik, Exekutive und Anwesenden vorgetragen wurden, verdeutlichen die antiziganistische Stimmung.

Eine Frau macht sich Sorgen um den Schwarzpark. Konkreter: Ob denn etwa die „Zigeuner“ wieder dort übernachten werden im Frühling. Nachdem die Exekutive und die Politik dies nicht mit Sicherheit ausschließen kann (das vorherige Mal wurden die Menschen von der Polizei aus dem Park vertrieben) meint die Frau „Dann werde ich halt eben wieder öfters dort spazieren gehen“. Die klare Aussage dabei ist natürlich: „Und wenn ich Zigeuner sehe, werde ich sofort die Polizei rufen“. Was sich weiter zeigt: Die Frau kann gar nicht gestört sein von den Menschen im Schwarzpark. Wäre sie das nämlich, müsste sie nicht extra dort Spaziergänge machen. Allein die mögliche Existenz der dort Campierenden scheint ihr ein Gräuel zu sein.

Ein anderer Herr erzählt von seiner letzten Rumänienreise und kündigt eine „erhellende Geschichte an“ . Der rumänische Busfahrer mit dem er unterwegs war, erzählte von den „Zigeunerbaronen“ die in Rumänien Schlösser bauen. Diese Schlösser würden finanziert durch ihm untergebene „Bettlerbanden“ in Österreich. Wer sich die meisten Türmchen leisten kann, hat auch die meisten „Bettlerbanden“ unter seiner Kontrolle. Nach der Geschichte  kann sich wiederum eine andere Frau am Tisch ein „Sehr interessant, sehr interessant“ nicht verkneifen. Widerspruch: Keiner.

Dabei zeigt gerade eine aktuelle Studie (nicht nur in Salzburg, sondern auch in Graz) was von sogenannten „organisierten Bettlerbanden“ zu halten ist.

Der Vorwurf der kriminellen Organisation, wonach es eben keine individuelle oder familialeStrategie wäre, sich und die eigene Familie / Nachbarschaft mit dem Mittel der Notreise indie Lage zu versetzen, das Elend in der Herkunftsregion zumindest ansatzweise zu lindern(von Armutsbewältigung kann in diesem Zusammenhang sicherlich nicht geredet werden!)geht vor dem Hintergrund der vorliegenden Organisationsmuster einfach ins Leere. Zumeisthandelt es sich bei den diversen Reisearrangements um individuelle Notlösungen, die imKontext von Nachbarschaftshilfe etwas erleichtert werden, oder um familiäre Netzwerke, dieden organisatorischen Hintergrund der Notreisen bilden.

Die auch strafrechtlich relevante Feststellung, wonach organisierte Bettelreisen letztlich eineForm von Menschenhandel darstellen würden, denen eine mafia-ähnliche Organisations-struktur zugrunde liegt, konnte ebenfalls in keinem einzigen Fall verifiziert werden.

Die Behauptung, wonach hinter den BettlerInnen im innerstädtischen Raum mehrereGeldeintreiber sitzen und darauf warten, bis genügend Geld in der Bettelschale angehäuftwäre, so dass sich eine systematische Abschöpfung bei BettlerInnen lohnen könnte, istebenfalls empirisch nicht nachweisbar. Die Ergebnisse dieser Erhebung belegen stattdessen,dass Notreisen zum Betteln und/oder Gelegenheitsarbeit eine zeitraubende und höchstanstrengende Form des Zuverdiensts darstellen, die zudem mit dem großen Risiko belastetsind, dass am Ende des Tages kaum genügend Geld lukriert werden konnte, um sich ein gutesEssen, geschweige denn eine adäquate Unterkunft leisten zu können.
Details als PDF: Notreisende und Bettel- MigrantInnen in Salzburg

Warum sich Lohnabhängige nicht nur nicht als GegnerInnen von BettlerInnen sehen sollten, sondern als Verbündete, lässt sich auf dem Blog der Proletin lesen.

Was man da als Bettelnde vor sich hat, sind nicht GegnerInnen, die einem schaden, sondern die proletarischen Brüder und Schwestern, über die das Kapital das Urteil, das jederzeit über einen selber gefällt werden kann, schon gefällt hat: dass man für seinen Zweck, die Vermehrung von Geld, nichts taugt. Man hetzt, wenn man gegen Bettelnde hetzt, in Wahrheit gegen seinesgleichen. Und übermorgen steht man vielleicht selber an der Ecke oder geht Pfandflaschen sammeln. Wenn das mal kein Grund ist, gemeinsam gegen die kapitalistische Armut anzustinken …

ÖVP bürgerlich, SPÖ sozial?

Posted in politik with tags , , , , , , , on März 26, 2010 by stefon

Der Gegensatz von Image und Realität ist so eine Sache. Wie unterschiedlich diese sein können, hat sich in der letzten Woche bei ÖVP und SPÖ gezeigt.

Stellt sich die ÖVP doch als bürgerliche Partei dar. Pröll wörtlich

keinen Platz für ein derartiges Gedankengut [Anmerkung: Rechtsextremismus]„, er distanziere sich „unmissverständlich
[Quelle: derStandard.at]

Liest mensch diese Aussage im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Brief des Wiener ÖVP Akademikerverbands sind Zweifel angebracht. In diesem Brief wird die Aufhebung des NS-Verbotsgesetz gefordert, die Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetze und die „generelle Beendigung der Einwanderung“. Die ÖVP hat auch die richtigen Schlüsse gezogen und den Akademikerbund Chef rausgeworfen.

Interessantes und wichtiges Detail: Der Brief wurde vor 4 Monaten an mehrere ÖVP FunktionärInnen versendet. 4 Monate also, in denen bekannt war, welches Gedankengut der ÖVP Akademikerverband pflegte. Jedoch: Ohne Medienrummel keine Distanzierung.

Fazit: In der ÖVP haben rechte, rechtsnationale und rechtsextreme Positionen Platz… Solange sie nur nicht publik werden.

Der zweite Fall von Image vs. Realität geschah in der steirischen SPÖ. Sieht sich die SPÖ doch als soziale Partei. Doch soziales Denken und Handeln scheint nicht allen SPÖ FunktionärInnen nahe zu liegen.

Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale „Gratis- und Transferleistungen“ ins Visier, etwa den Gratiskindergarten – Gegen Politik „immer weiter in Richtung DDR“ – „Ich mag keine Faulheit“
[Quelle: derStandard.at]

Also: Das Leistungsprinzip über alles. Wer mit dem Druck und dem Konkurrenzkampf in unserer Gesellschaft nicht zurecht kommt: Pech gehabt. Wer aus einer sozial schwachen Familie kommt: Pech gehabt.

Fazit: Sozial ist an der SPÖ nicht mehr viel. Als links konnte mensch sie schon länger nicht mehr bezeichnen. Das Wörtchen sozial kommt nun auch abhanden.

Wort haben Macht. Wer die ÖVP als bürgerlich bezeichnet, verdeckt rechtsextreme Tendenzen. Wer die SPÖ als sozial bezeichnet, verdeckt die sozialfeindlichen Denkmuster in dieser Partei.

Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale „Gratis- und Transferleistungen“ ins Visier, etwa den Gratiskindergarten – Gegen Politik „immer weiter in Richtung DDR“ – „Ich mag keine Faulheit“

Umwelt/sozial verträgliche Kleidung

Posted in soziales, umwelt with tags , , , on Januar 8, 2008 by stefon

Wer sich öfter mal Gedanken macht wo er/sie umweltgerecht Kleidung einkaufen kann. Hier mal ein kleiner Tip.
Ainoah.com

AINOAH ist ein junges Modellabel, spezialisiert auf Basics (T-Shirts, Handtücher) aus 100 % Bio-Baumwolle.

Firmengründer ist Werner Müller, Mitarbeiter und wissenschaftlicher Berater der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Aus dem Aufzeigen der Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Pestiziden und Gentechnik in der Landwirtschaft und insbesondere im Baumwollanbau, wuchs die Idee, dass ein Wandel nur durch das Anbieten von Alternativen möglich ist. Ab 2005 wurde die Idee sukzessive in die Tat umgesetzt. Im Herbst 2007 startete der professionelle Verkauf von T-Shirt und Badetüchern über den onlineshop http://www.ainoah.at.

Gut, günstig und politisch korrekt essen …

Posted in soziales with tags , , , on Januar 2, 2008 by stefon

In letzten apropos stand ein kleiner Artikel über das Restaurant Schmankerl

Das Restaurant Schmankerl bietet seinen Gästen qualitativ gutes Essen zu günstigen Preisen. Täglich auch an Sonn- und Feiertagen gibt es hier Frühstück und zwei Mittagsmenüs.

Ziel des Betriebes ist die Reintegration von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt.

Hier finden arbeitslose Menschen für die Dauer von max. einem Jahr einen Arbeitsplatz. Im Laufe dieses Jahres erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hilfestellungen bei der Suche nach einem festen Arbeitsplatz.

Ich finde diese Ziel sehr unterstützenswert. Habe das Restaurant leider selbst noch nicht besucht. Aber das werde ich sicher nachholen.