Itzling, sicher und sauber? (2013 Edition)


Um Sicherheit und Sauberkeit in Salzburg geht es bei der Veranstaltungsreihe von Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner (ÖVP) gemeinsam mit der Polizei. Über die nächsten Monate hinweg finden diese sogenannten „Bürgergespräche“ in Salzburger Stadtteilen  statt (der nächste Termin: Am 27. 11. im Stiegl in Maxglan/Riedenburg). Dieser Bericht soll als Dokumentation des „Bürgergesprächs“ in Itzling dienen und Menschen motivieren, auch die folgenden Termine zu besuchen.

ÖVP Preuner für Bettelverbot

ÖVP Preuner für Bettelverbot

Pünktlich um 19 Uhr wurde im Kirchenwirt in Itzling gestartet. Anwesend waren dabei neben dem oben erwähnten Preuner die Gemeinderätin Claudia Schmidt (ÖVP), Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler, Christine Fuchs vom Magistrat Salzburg und zwei uniformierte Polizisten. Weiters natürlich das Publikum, ca. 35 eher ältere Personen beiderlei Geschlechts. Der Großteil der ungefähr 2 1/2 Stunden dauernden Veranstaltung drehte sich dabei um falsch positionierte Zebrastreifen, gefährliche Kreuzungen und allerlei anderen (in den Augen der BürgerIn) verkehrstechnischen Unsinn.

Während die zum Teil des sehr langen und etwas verwirrten Redebeiträge erheiternd wirkten, so ist doch mancher Ärger der anwesenden BürgerInnen nachvollziehbar. Wer sein oder ihr schwer erarbeitetes Geld in eine Wohnung oder ein Haus investiert und  Jahre später durch neu erbautes Gewerbe oder  der „rollenden Landstraße“ der ÖBB von Lärm belästigt wird, ärgert sich zurecht. Was jedoch zu kritisieren ist, ist das Politikverständnis dieser Menschen. Anstatt sich klar zu machen, dass es in dieser Gesellschaft nicht um die Bedürfnisse der Leute (in diesem Fall: angenehmes Wohnen), sondern um den Erfolg der heimischen Wirtschaft geht, werden Rechte eingefordert. Kurz gesagt: Es wird auf AnrainerInnen-Rechte gepocht. Als ob es in dieser Gesellschaft darum ginge. Anstatt also gegen die Politik diese Bedürfnisse durchzusetzen, wird an die Politik appelliert … und wird zumeist enttäuscht.

Doch neben diesen Diskussionen gab es natürlich noch ein anderes Thema: Die „Notdürftigen“, die „Bettlerbanden“ und „die Zigeuner“. Während der eine aus Angst um sein Eigentum BettlerInnen fotografieren und die Bilder an die Polizei schicken will, empören sich einige Menschen aus dem Publikum über das Fehlen eines allgemeinen Bettelverbots in Salzburg. Zwei Wortmeldungen, die natürlich unwidersprochen von Politik, Exekutive und Anwesenden vorgetragen wurden, verdeutlichen die antiziganistische Stimmung.

Eine Frau macht sich Sorgen um den Schwarzpark. Konkreter: Ob denn etwa die „Zigeuner“ wieder dort übernachten werden im Frühling. Nachdem die Exekutive und die Politik dies nicht mit Sicherheit ausschließen kann (das vorherige Mal wurden die Menschen von der Polizei aus dem Park vertrieben) meint die Frau „Dann werde ich halt eben wieder öfters dort spazieren gehen“. Die klare Aussage dabei ist natürlich: „Und wenn ich Zigeuner sehe, werde ich sofort die Polizei rufen“. Was sich weiter zeigt: Die Frau kann gar nicht gestört sein von den Menschen im Schwarzpark. Wäre sie das nämlich, müsste sie nicht extra dort Spaziergänge machen. Allein die mögliche Existenz der dort Campierenden scheint ihr ein Gräuel zu sein.

Ein anderer Herr erzählt von seiner letzten Rumänienreise und kündigt eine „erhellende Geschichte an“ . Der rumänische Busfahrer mit dem er unterwegs war, erzählte von den „Zigeunerbaronen“ die in Rumänien Schlösser bauen. Diese Schlösser würden finanziert durch ihm untergebene „Bettlerbanden“ in Österreich. Wer sich die meisten Türmchen leisten kann, hat auch die meisten „Bettlerbanden“ unter seiner Kontrolle. Nach der Geschichte  kann sich wiederum eine andere Frau am Tisch ein „Sehr interessant, sehr interessant“ nicht verkneifen. Widerspruch: Keiner.

Dabei zeigt gerade eine aktuelle Studie (nicht nur in Salzburg, sondern auch in Graz) was von sogenannten „organisierten Bettlerbanden“ zu halten ist.

Der Vorwurf der kriminellen Organisation, wonach es eben keine individuelle oder familialeStrategie wäre, sich und die eigene Familie / Nachbarschaft mit dem Mittel der Notreise indie Lage zu versetzen, das Elend in der Herkunftsregion zumindest ansatzweise zu lindern(von Armutsbewältigung kann in diesem Zusammenhang sicherlich nicht geredet werden!)geht vor dem Hintergrund der vorliegenden Organisationsmuster einfach ins Leere. Zumeisthandelt es sich bei den diversen Reisearrangements um individuelle Notlösungen, die imKontext von Nachbarschaftshilfe etwas erleichtert werden, oder um familiäre Netzwerke, dieden organisatorischen Hintergrund der Notreisen bilden.

Die auch strafrechtlich relevante Feststellung, wonach organisierte Bettelreisen letztlich eineForm von Menschenhandel darstellen würden, denen eine mafia-ähnliche Organisations-struktur zugrunde liegt, konnte ebenfalls in keinem einzigen Fall verifiziert werden.

Die Behauptung, wonach hinter den BettlerInnen im innerstädtischen Raum mehrereGeldeintreiber sitzen und darauf warten, bis genügend Geld in der Bettelschale angehäuftwäre, so dass sich eine systematische Abschöpfung bei BettlerInnen lohnen könnte, istebenfalls empirisch nicht nachweisbar. Die Ergebnisse dieser Erhebung belegen stattdessen,dass Notreisen zum Betteln und/oder Gelegenheitsarbeit eine zeitraubende und höchstanstrengende Form des Zuverdiensts darstellen, die zudem mit dem großen Risiko belastetsind, dass am Ende des Tages kaum genügend Geld lukriert werden konnte, um sich ein gutesEssen, geschweige denn eine adäquate Unterkunft leisten zu können.
Details als PDF: Notreisende und Bettel- MigrantInnen in Salzburg

Warum sich Lohnabhängige nicht nur nicht als GegnerInnen von BettlerInnen sehen sollten, sondern als Verbündete, lässt sich auf dem Blog der Proletin lesen.

Was man da als Bettelnde vor sich hat, sind nicht GegnerInnen, die einem schaden, sondern die proletarischen Brüder und Schwestern, über die das Kapital das Urteil, das jederzeit über einen selber gefällt werden kann, schon gefällt hat: dass man für seinen Zweck, die Vermehrung von Geld, nichts taugt. Man hetzt, wenn man gegen Bettelnde hetzt, in Wahrheit gegen seinesgleichen. Und übermorgen steht man vielleicht selber an der Ecke oder geht Pfandflaschen sammeln. Wenn das mal kein Grund ist, gemeinsam gegen die kapitalistische Armut anzustinken …

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9 Antworten to “Itzling, sicher und sauber? (2013 Edition)”

  1. Danke für den Artikel und vor allem Danke fürs hingehen und für die Recherche.

    Hier noch eine kleine Anmerkung zum Text:

    „so ist doch mancher Ärger der anwesenden BürgerInnen nachvollziehbar. Wer sein oder ihr schwer erarbeitetes Geld in eine Wohnung oder ein Haus investiert und Jahre später durch neu erbautes Gewerbe oder der “rollenden Landstraße” der ÖBB von Lärm belästigt wird, ärgert sich zurecht.“

    Also genau die Eigentümer_innen sind hier doch das Problem. Weil sie es sich leisten konnten, irgendwann mal ein Haus zu kaufen, gehört ihnen jetzt das Viertel?
    Aus dem Eigentumsgedanken heraus, entsteht doch für diese Leute erst der Gedanke, dass es ihres ist. Dass sie dann die Polizei und Politik rufen, um das was vermeintlich ihnen gehört zu verteidigen, ist schließlich eine Logik, die kaum verwundert (siehe Verschränkung von Nationalstaat und Nationalgewalt, oder warum der Kapitalismus den Nationalstaat als Gewaltmonopol braucht).

    Also es ist hier an diesem Beipiel wiedermal klar zu sehen, wie Kapitalismus funktioniert. Ob dann „Bettler_innenbanden“ oder spielende Kinder/Jugendliche das Eigentum vermeintlich abwerten bleibt dabei eigentlich egal (auch wenn es für diese Gruppen sehr tragisch ist). Wer Grund und Boden besitzt darf andere vertreiben. Ob mit horenden Mietpreisen oder mit der Polizei, ist einerlei.

    • Also genau die Eigentümer_innen sind hier doch das Problem. Weil sie es sich leisten konnten, irgendwann mal ein Haus zu kaufen, gehört ihnen jetzt das Viertel?

      Ich glaube darum dass ihnen das Viertel gehört, geht es ihnen gar nicht. Ich würde sagen dass das Lohnabhängige sind, die sich Wohnraum kaufen müssen. Und die haben da Geld ausgegeben für eine „ruhige“ Gegend. Und dann ist aber aus gewerblichen Interesse ganz was anderes passiert, es wurde laut.

      Wer Grund und Boden besitzt darf andere vertreiben. Ob mit horenden Mietpreisen oder mit der Polizei, ist einerlei.
      Bei dem Treffen waren aber weniger reiche Leute, sondern eher Lohnabhängige, welche sich über Einschränkung der Lebensqualität beschwert haben.

      Aber klar, dass sie sich an Poltiik und Polizei wenden ist halt, aus Sicht Lohnabhängige, ein Fehler. Und nochmals klar: Dass sie meinen dass sie gegen BettlerInnen agitieren müssen ist nochmal ein grosser Fehler + sehr unangenehm für die BettlerInnen.

      • gute info zum text, daraus konnte man ned so gut rauslesen, welche leute das waren (klassenmäßig). es gibt durchaus auch leut in itzling die reicher sind.

        ich bin mir mit der bettler_innensache immer ned so sicher, um was es geht, find da die verschränkung zw rassismus und armut eher schwierig. aber bei denen die da dagegen sind kommt wahrscheinlich eh beides zum tragen.

        sehr gut finde ich übrigens das zitat/aufklärung über „bettler_innen“. danke dafür. ist sehr prägnant zusammengefasst und somit eine gute diskussionsgrundlage.

      • Einige „Häuslbauer“ glauben, dass sie mit ihrem Haus auch das Recht mitgekauft haben, über die ganze Gegend zu bestimmen, nicht nur die „Reichen“ sondern auch die, die sich das nur mit viel sparen und selber mitarbeiten leisten haben können. Keine Ahnung, ob das bei WohnungsbesitzerInnen auch so ist….

        • Um das gehts hier ja weniger. Da geht es darum dass sich Leute die nen Wohnraum brauchen mit ihrem Lohn anstatt Miete halt eine Wohnung oder ein Haus kaufen (und dann wshl Kredit abzahlen). Und denen wird dann aufgrund wirtschaftlichen Kalkül dann ein Gewerbegebiet/rollende Landstrasse/…) hingestellt. Und haben dann den Lärm. Das hat ja nix mit „über die ganze Gegend zu bestimmen“ zu tun.
          Sondern damit, dass halt die Bedürfnisse der Leute ganz und gar nicht den Vorrang in der Gesellschaft haben.

          • Naja, die grundlegende Überlegung, ich hab dafür bezahlt, ich will jetzt, dort alles so läuft wie ich will führt halt auch dazu, dass sie sich halt dann auch über andere Leute aufregen, da ist halt dieselbe Überlegung dahinter…

            • Tschulige aber die Aussage:
              ich hab dafür bezahlt, ich will jetzt, dort alles so läuft wie ich will
              Ist schon was anderes als
              Ich habe da als Lohnabhängiger massiv Geld investiert dass ich jetzt im Schweisse meines Angesichts erararbeiten muss und jetzt habe ich jeden Tag und jede Nacht den Lärm vor der Nase

        • (Ist Antwort auf Kommentar https://wutimbauch.wordpress.com/2013/11/17/itzling-sicher-und-sauber-2013-edition/#comment-1604)

          Du vermischst da Sachen. Da spielen zwei Dinge mit: Das Bedürfnis der Leute nen Wohnraum zu haben der nicht von Lärm und Gestank betroffen ist. Das Bedürfniss finde ich äusserst legitim. Wenn die Leute draufkommen dass da ihre Bedürfnisse nicht so wichtig sind wie geschäftliche, finde ich das auch gut. Wenn sie aber an die POLITIK appelieren, dass die sich darum kümmern soll, dann würde ich da ne Kritik dran haben.

          Was GANZ anderes ist wiederum deren Kritik an BettlerInnen, aber das ist in der Diskussion um Lärm und Gestank nicht das Thema.

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