Fekters faires Angebot


In einem derStandard Interview vom 25.11.2011 wird Bundesministerin für Finanzen Maria Fekter zum Thema Schuldenbremse interviewt. Dabei geht es natürlich auch um die Frage: Wo genau soll denn jetzt gespart werden? Für JunglehrerInnen hat Fekter dabei ein besonders faires Angebot

20 Prozent mehr Gage bei 30 Prozent mehr Arbeit ist ein faires Angebot, das neu anzustellenden Lehrern zumutbar ist.

Sprich: Für mehr Arbeit, weniger Geld bekommen. Es zeigt sich: Wenn widerstreitende Interessen (der Wunsch nach hohen Lohn und der Wunsch nach geringen Ausgaben) streiten, dann gibt es keine objektive Fairness. Es gibt nur Machtverhältnisse. Und Fekter ist sich sicher: Dieses „faire“ Angebot werde ich durchsetzen.

Die Krise nutzen um das Interesse der Lohnabhängigen nach Wohlstand zu schädigen? Nicht nur in den bösen bösen U.S.A. Natürlich auch in Österreich. Dies kann auch gut am Beispiel des Lohnabschlusses der MetallerInnen gesehen werden.

Mit einem durchschnittlichen Plus von 4,2 Prozent liegt der Abschluss jedenfalls erheblich über der Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate von 2,8 Prozent, die als Basis für die Kollektivverhandlungen herangezogen wurde. Auch die zuletzt hohe Inflationsrate von 3,6 Prozent wurde damit abgedeckt. [derStandard]

Also alles fein und in Butter? Immerhin bekommen die MetallerInnen jetzt mehr Lohn als sie durch die Inflation verlieren. Quasi: Reallohnsteigerung. Wäre da nicht das schöne Wort „Mini-Warenkorb“. Während die Inflation mittels eines Warenkorbs berechnet wird, in dem allerelei Elektronikgeräte, Autos und Co betrachtet werden, besteht der Mini-Warenkorb aus Gütern des Alltags.

Laut IHS und Wifo wird die Inflationsrate in Österreich heuer auf 3,2 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent steigen. Helmenstein gibt aber zu bedenken, dass die Inflation laut dem sogenannten „Mini-Warenkorb“, also bei den Gütern des täglichen und wöchentlichen Bedarfs, schon jetzt mit 5,6 Prozent deutlich höher liegt. [diePresse]

Zurück zum Interview: Spannendes Zitat von Fekter zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

Wer die Schuldenbremse nicht will, riskiert höhere Zinsen für unsere Schulden – und schickt das Steuergeld in die falsche Richtung, nämlich zu den Banken.

Unabhängig davon, ob dieser Sachverhalt zutrifft – Fekter bedient in bester Manier das TINA Prinzip. Sprich: Anstatt über den Sinn einer Wirtschaftsweise zu sprechen, welche den Sachzwang zu sparen erfordert, wird dieser Sachzwang als alternativlos dargestellt: There is no alternativ – TINA.

Natürlich will Fekter auch nicht wie wild sparen. Bei Pensionen, Bildung- und Sozialausgaben: Ja. Bei Firmenförderungen? Wohl eher nicht.

 Um das Konjunkturpflänzchen nicht vertrocknen zu lassen, werden wir bei Investitionsförderungen vorsichtiger sein als bei irgendeinem Körberlgeld

Um auch ja nichts auszulassen, wird die Mär des Mittelstandes bedient. Auf die Frage des derStandards ob denn nicht eine Vermögenssteuer den Sparzwang etwas mildern würde, erwidert Fekter

 Ich sage Ihnen, was ich für ungerecht halte: wenn einem, der 1000 Euro verdient, im Geldbörsel dank Transferleistungen genauso viel bleibt wie jemandem, der 2800 Euro verdient.

2/3 des Vermögens in Österreich gehört 10%. Anstatt diesen Sachverhalt zu thematisieren, weckt Fekter die Neiddebatte unter Lohnabhängigen. Dass Fekter im Interview auch noch das Kapital als scheues Reh das jederzeit flüchten könnte und die Banken auch von jeder Schuld freiwäscht sollte dabei nicht mehr wundern.

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2 Antworten to “Fekters faires Angebot”

  1. Wobei sie natürlich Recht damit hat, dass sowas wie eine Vermögenssteuer oder zu wenig brutales Sparen von den Finanzmärkten tatsächlich nicht goutiert wird. Also diese linksliberale Idee man könne ohne weiteres die Reichen besteuern und den Armen mehr Lohn zahlen ist halt auch eine Illusion.

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